Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten

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  • Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten

    Im Moment ist eine (Online-) Petition zur Entkriminalisierung von Cannabsi-Konsumenten am laufen.

    Petitionstext:

    Cannabiskonsumenten entkriminalisieren. -
    Der deutsche Bundestag möge Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschließen, durch die konsumbezogene Cannabisdelikte (Besitz, Erwerb und Anbau geringer Mengen) in Deutschland konsequent entkriminalisiert werden.

    Begründung

    Die Einschätzung, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland bereits entkriminalisiert, ist ein Trugschluss.
    In Deutschland gibt es jedes Jahr circa 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten. Zwar werden viele Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen eingestellt, aber bis dahin hat die Polizei das Cannabis beschlagnahmt und eine Strafanzeige geschrieben. Nicht selten kommt es aber auch zu harten Strafen für rein konsumbezogene Delikte, auch bei geringen Mengen. In einigen Bundesländern geht das Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten noch darüber hinaus. Neben ihrer Diskriminierung im Straßenverkehr sind Verbraucher Hausdurchsuchungen ausgesetzt und werden erkennungsdienstlich behandelt.
    Die über 3 Millionen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsumenten und über 12 Millionen Menschen mit Konsumerfahrung sind keine Verbrecher!
    Eine EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) hat im Juli dieses Jahres ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen eine weitere Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten befürwortet.
    Um die Verfolgung und Diskriminierung der Konsumenten endgültig zu beenden und eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren, schlage ich im Namen des Deutschen Hanf Verbandes (DHV) vor:

    1. die "geringen Menge" anzuheben: Die "geringe Menge", bis zu der Verfahren eingestellt werden, sollte deutlich angehoben werden. Mindestens die frühere Regelung aus Schleswig-Holstein, 30 Gramm, wäre sinnvoll.

    2. dass die "geringe Menge" bundeseinheitlich im Betäubungsmittelgesetz festgelegt wird, so dass der derzeitige Flickenteppich in Deutschland mit sehr unterschiedlichen Vorschriften, z.B. zu "Wiederholungstätern", durch eine bundeseinheitliche Regelung ersetzt wird. Die Neuregelung sollte dabei so formuliert werden, dass der Besitz dieser Menge zum Eigenverbrauch (kein Handel) nicht mehr strafbar ist, so dass dann die Menge nicht beschlagnahmt werden muss und kein Strafverfahren eröffnet wird.

    3. Auch der Anbau weniger Hanfpflanzen zur Selbstversorgung sollte entkriminalisiert werden. Hier gilt es eine Regelung zu finden, die auch nach der Ernte mit der Regelung zur "geringen Menge" im Einklang stehen muss, da der Ertrag für ein ganzes Jahr oft z.B. 30 Gramm übersteigen wird. Das lässt sich eventuell wie in Spanien über die Etablierung von Anbauvereinen bewerkstelligen, die pro erwachsenem Mitglied die erlaubte Zahl an Pflanzen anbauen und die Ernte portionsweise an diese abgeben (Cannabis Social Clubs).

    4. die Einführung eines THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr analog zu Alkohol, der wissenschaftlich nachvollziehbar ist und einerseits die Verkehrssicherheit gewährleistet und andererseits die Diskriminierung von Hanfkonsumenten im Führerscheinrecht beendet.

    5. Schwere Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchungen oder erkennungsdienstliche Behandlung, die für den Umgang mit schweren Verbrechen gedacht sind, sollten nicht mehr in Zusammenhang mit kleinen Cannabismengen angewandt werden.



    Link zur Petition: epetitionen.bundestag.de/index…sa=details;petition=14613



    Ich würde mich freuen, wenn sich auch hier ein paar Leute finden würden, die mitzeichnen und wenn sich auch hier eine Diskussion über Für und Wieder entwickeln würde.

    Wenn sich jemand mit der Materie nicht auskennt, bzw. nur die Medienpropaganda (anders kann man es fast kaum nennen) kennt, dann wäre es schön, wenn man hier auch aufklären könnte.


    Grüße!
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    [COLOR="Black"]A[/color]ny
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  • Naja, so ein ganz klein wenig haben wir schon darüber diskutiert (und das war schon nicht das erste Mal :D)

    freesoft-board.to/f29/diskussi…isiert-werden-483001.html


    Ich bin übrigens immer noch dagegen.

    Bei den anderen "legalen" Drogen geht es so langsam in eine vernünftige Richtung, nämlich die Richtung, sie einzudämmen. Und man sieht ja, wie schwer man sich da bei den eingeführten Drogen tut.

    Da macht es meiner Meinung nach keinen Sinn, im gleichen Atemzug andere Drogen zu legalisieren.
  • Meik schrieb:

    Ich bin ganz klar dagegen.
    :rot: 2 Drogentote im Bekanntenkreis und einen Bekannten in einer Psychiatrischen Klinik, das reicht.

    Alle haben mit Einstiegsdrogen angefangen.

    Die Strafen müssten wesentlich erhöht werden.



    Was waren denn die Einstiegsdrogen? Haben deine Bekannten mit Cannabis angefangen; oder haben sie mit Alkohol und Nikotin angefangen?
    Man darf auch nicht Cannabis mit Heroin o.ä. gleich setzen. An Cannabis alleine ist definitiv noch niemand gestorben.

    Meiner Meinung nach wäre es nur konsequent, wenn man Cannabis entkriminalisieren würde. Warum ist es eigentlich verboten worden? Es waren nur gewinnorientierte Aspekte dahinter (Harry Anslinger und Konsorten). Es wurden nachweislich Lügen verbreitet und das hängt bis heute in den Menschen drin.
    Das fängt bei "Cannabis als Einstiegsdroge" an und hört mit "unter Cannabiseinfluss erschlagen Neger weiße Frauen mit der Axt" (vgl. Refeer Madness) auf. Nochmal: Cannabis ist keine Einstiegsdroge. Wenn jemand Heroin, Meth, usw. nimmt, dann liegt das nicht am Cannabis, sondern am Menschen selber! Das ist wie Killerspiele verbieten, weil jemand Amok läuft.

    Cannabis ist im Gegensatz zu Alkohol (was man ab 16 Jahren legal kaufen darf) harmlos. Würdet ihr lieber zehn betrunkenen oder zehn zu gekifften Leuten in einer Gasse begegnen? (ich glaube Stefan Raab hat es gesagt). Auch von den persönlichen Auswirkungen ist es weniger schlimm als Alkohol. Schon alleine, weil man sich nicht "tot kiffen" kann.

    Trotzdem möchte ich Cannabis nicht verharmlosen. Wenn man mit einer Substanz, sei es Cannabis, Alkohol oder auch Schmerztabletten u.ä. nicht umgehen kann, dann sollte man natürlich die Finger von lassen, da dies ohne Folgen ausgeht. Aber in diesen Fällen ist nicht die Droge Schuld, sondern der Mensch!

    Was mich aber am meisten stört: Es werden unschuldige Bürger wie Schwerstkriminelle behandelt. Wem schadet es, wenn ich ein oder zwei Pflanzen für den Eigenbedarf aufziehe? Wem schadet es, wenn ich mir am Feierabend einen Joint anzünde? Wem schadet es, wenn ich mein Cannabis von einer kontrollierten Stelle beziehen könnte?
    Es schadet nur mir selbst. Und der Schaden geht, sofern ich verantwortungsbewusst damit umgehe, gegen Null. Den größten Schaden, den ich davon trage, sind die Folgen der Kriminalisierung.
    Wenn ich Samstag Abend, anstatt mich zu betrinken, mir einen Joint anzünde und Montag morgens auf dem Weg zur Arbeit eine Streife mich anhält und Spuren von Cannabis finden, dann kann es sogar sein, dass mein Führerschein weg ist. Und nur wieder mit großem Geld- und Zeitaufwand wieder zurück gegeben wird. In der Zwischenzeit könnte ich meinen Beruf verloren haben!
    Wenn ich meine ein oder zwei Cannabis-Pflanzen im Garten oder in der Wohnung aufziehe und dabei erwischt werde, dann wird mir Handel vorgeworfen. Es kommt zur Gerichtsverhandlung und ich bin vielleicht auf Bewährung wieder frei. Wieder Zeit und immense Kosten damit verbunden!
    Und das alles, ohne jemandem geschadet zu haben. Und Gesetze sind dafür da, dass der Bürger, bzw. die Gesellschaftliche Ordnung und die Regierung geschützt werden.

    Das nur mal zu den "Spaßkonsumenten". Es gibt aber auch viele (Schmerz-) Patienten, die von einer Entkriminalisierung/ Legalisierung profitieren würden.
    Cannabis ist nachweislich ein Heilmittel für verschiedene Krankheiten, bzw ein wirksames Schmerzmittel. Es kann z.B. Tourettpatienten ein einigermaßen normales Leben ermöglichen, oder Krebspatienten das (restliche) Leben erleichtern. Es gibt eine ganze Vielzahl von weiteren Anwendungsbeispielen.
    Diesen Menschen wird ein wirksames, pflanzliches Medikament verwehrt. Stattdessen müssen sie teuer entwickelte (und dadurch auch verkaufte) Cocktails zu sich nehmen, incl. allerlei Nebenwirkungen. Ich finde das einfach nur pervers und unmoralisch.


    Man könnte Bücher damit füllen.
    Es gibt noch die Verwendung von Cannabis als Rohstoff (Stichworte: Umwelt- und Klimaschutz), als Nahrungsmittel (ohne Rauschwirkung)und die Prohibition ist nachweislich gescheitert und kostet den Steuerzahler jedes Jahr extrem viel Geld (Strafverfolgung). Eine Legalisierung würde Steuern einbringen und Arbeitsplätze schaffen, zusätzlich würden die Gelder für die Strafverfolgung wegfallen.


    Jetzt höre ich aber erstmal auf, ich bin sowieso abgeschweift :)
    Es geht erstmal nicht um die Legalisierung, sondern vorerst um die Entkriminalisierung....
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