Vorratsdatenspeicherung: Ausbau des BRD-Überwachungsstaates?

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  • joungster
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  • Vorratsdatenspeicherung: Ausbau des BRD-Überwachungsstaates?

    Das ganze Volk unter Generalverdacht?

    […]Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil derzeit nicht gespeichert wird.[…]

    […]Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), beklagte, seit vergangenen Sommer seien 527 Straftaten allein in seinem Bundesland deswegen nicht aufgeklärt worden.[…]

    […]Politiker der Unionsfraktion und von CDU und CSU geführten Bundesländern drängen seit Monaten auf die verdachtsunabhängige Vollerfassung der Kommunikationsdaten aller Internet- und Telefonnutzer in Deutschland.[…]

    Aber:

    […]Vor rund einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung verworfen.[…]

    [url=http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,750415,00.html]Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt[/url]

    Ich glaube nicht, dass ich zu (staats)kritisch denke, wenn ich davon ausgehe, dass die hier angegebenen Gründe lediglich vorgeschoben sind. Dass es in Wirklichkeit darum geht, kritische Strömungen rechtzeitig zu erfassen, Kritiker rechtzeitig – mindestens – mundtod zu machen.

  • Ich denke, das es zu viele Politiker gibt, die DDR Spionage und Überwachung als etwas normales empfinden.
    Jetzt haben die ihre Entzugserscheinungen schon gemildert und sehen die Möglichkeit zu alten Werten zurückkehren zu können.

    Wissen ist Macht. Wer Macht hat will mehr Macht, weshalb er mehr Wissen haben will.
    Ich weiß was Du gerade eben gemacht hast...;) kann viele Türen öffnen. Eine Hand wäscht die andere und es ist immer gut einen Trumpf in der Hand zu haben. Wie soll das gehen wenn die Privatsphäre tatsächlich heilig wäre?

  • Klare Sache:
    Die Politiker leiden an Verfolgungswahn. Nicht verwunderlich, dass die Angst vor dem Bürger haben. Bei dem Mist, den die meisten Politiker als Lobbyisten der Konzerne immer wieder verbrechen!

  • Ihr solltet hier aber nichts durcheinander bringen. Ich finde es furchtbar das Kinder sterben müssen, nur weil man die Akten von Straftätern nicht speichern darf und die Polizei nicht weiß das sich solche Personen in der Gegend aufhalten. Kinder die tagelang missbraucht werden, obwohl man sie vielleicht schon nach einer Stunde hätte befreien können wenn die Polizei gewusst hätte das Straftäter xyz, der wegen genau sowas früher schon aufgefallen ist, nur ein, zwei Straßen weiter wohnt.
    Ich rede jetzt nicht davon das der Staat über die Einkäufe von Frau Meier Buch führt. Das machen ja schon die großen Handelsketten mit ihren Kundenkartensystemen. Darüber regt sich allerdings kaum ein Mensch auf. Nein mir geht es wirklich darum das Daten die wichtig sind, auch entsprechenden Stellen zugänglich sind. Autokennzeichen werden ja auch unterm Namen des Fahrzeugbesitzers bei der Zulassungsstelle gespeichert. Und ist das nun schlecht? Ok, wenn ich grade geblitzt wurde ist es schlecht. ;) :D
    Weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!

  • joungster schrieb:


    Ich glaube nicht, dass ich zu (staats)kritisch denke, wenn ich davon ausgehe, dass die hier angegebenen Gründe lediglich vorgeschoben sind. Dass es in Wirklichkeit darum geht, kritische Strömungen rechtzeitig zu erfassen, Kritiker rechtzeitig – mindestens – mundtod zu machen.


    Grüß dich geschätzter Joungster,

    bei allem Respekt, aber diesen Gedanken finde ich genauso übertrieben wie den der absoluten Überwachung.
    Allerdings scheint mir die Frau Merkel schon sehr heimatverbunden.
    Eine Physikerin in der DDR die nicht der Partei angehörte. Während anderen exakt aus diesem Grund bereits angeblich das Studium versagt wurde?
    Sachen gibts :eek:

    Gruß
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    "1 Dummer kann behaupten, was 10 Weise nicht widerlegen können."

  • Heute ist Welttag gegen Internetzensur

    Heute ist Welttag gegen Internetzensur

    Aus dem 100-seitigen Bericht „March 2011 – INTERNET ENEMIES“ von Reporters without Borders (pdf):

    Winziger Auszug:

    […]Filtering-related precedents, particularly in Australia, have confirmed fears that this practice might become widespread. In February 2011, the United States Department of Homeland Security blocked more than 80,000 websites, including blogs and vendor sites, in an attempt to seize ten domain names suspected of sheltering paedophilia websites. It took three days to straighten out the error. Some countries, including Germany, reversed course and decided to abandon similar projects.

    Article 23 of that law, which contains no guarantee of source confidentiality, authorises the police to install remotelyintroduced spyware in the suspects’ computers under an investigating judge’s supervision. In the course of their investigation, should the authorities discover an offence totally unrelated to the purpose of the spyware installation, the suspects could still be prosecuted for that offence.[…]

  • Henry277 schrieb:

    Ihr solltet hier aber nichts durcheinander bringen. Ich finde es furchtbar das Kinder sterben müssen, nur weil man die Akten von Straftätern nicht speichern darf und die Polizei nicht weiß das sich solche Personen in der Gegend aufhalten. Kinder die tagelang missbraucht werden, obwohl man sie vielleicht schon nach einer Stunde hätte befreien können wenn die Polizei gewusst hätte das Straftäter xyz, der wegen genau sowas früher schon aufgefallen ist, nur ein, zwei Straßen weiter wohnt.

    Ich glaube, hier geht es um verdachtsunabhängige Datenspeicherung. (s. drittes Zitat Startpost)
    Darum kann ich auch die ersten beiden Zitate nicht verstehen. Die Begründung dort hat wohl den Ursprung eher in mangelnder Zusammenarbeit der Behörden, wo die linke Hand nicht weiss, was die rechte macht und jeder sein Süppchen kocht. Das ist aber fehlende Kommunikation/Vernetzung der Verfolgungsbehörden untereinander und nicht fehlender Datenbestand.
    Leute, gegen die bereits "früher" ermittelt wurde, sind m.W. sehr wohl erfasst. Ermittlungsakten
    werden archiviert.
    Von rechtsgültig Verurteilten sowieso. Ich weiss nun nicht 100% wie lange, ich glaube 10 Jahre, die sich dann auch regelmässig verlängern, wenn in den 10 Jahren Neues dazu kommt.

    just my 2 cents

    -----------------

    edit: Zeit online – Was Vorratsdaten über uns verraten

    Sechs Monate seiner Vorratsdaten hat der Grünenpolitiker Malte Spitz von der Telekom eingeklagt und ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Daten können Sie all seine Bewegungen dieser Zeit nachvollziehen. Die Geodaten haben wir zusätzlich mit frei im Netz verfügbaren Informationen aus dem Leben des Abgeordneten (Twitter, Blogeinträge und Webseiten) verknüpft.


    Zum Artikel

    Die Reise durch Malte Spitz’ Leben

    :rot: oder :knu: ... muss wohl jeder für sein eigenes Leben entscheiden ... bzw. versucht man uns da diese "Entscheidung" abzunehmen? :ööm:
    • Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein! •
    Rechteübersicht * Forenregeln * F.A.Q. * Lexikon
    Suchfunktion * Chat * User helfen User
    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)

    Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von NeHe ()

  • @ Henry277
    Über wirklich zum Schutz der Gesellschaft wichtiger Datenerhebungen könnte man ja - Transparenz und Nutzen vorausgesetzt ;) - trefflich öffentlich diskutieren oder meinetwegen notfalls auch streiten. ;)

    Allerdings werden auch für das politische Verständnis wichtige Daten nicht nur uns Bürgern, sondern teilweise sogar den Parlamenten vorenthalten,
    während anderes durchaus Hilfreiches in und vor diversen Ausschüssen mit teils fadenscheinigen Argumenten völlig verhindert bzw. nachhaltig verzögert wird.

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

    Nöö, ich kann joungster's Gedankengänge dazu - obwohl manchmal zweifellos sehr von Skeptizismus geprägt :D - absolut nachvollziehen.

    Deine Gutgedanken dazu in allen Ehren, tom_cat, aber manchmal ist es sehr angebracht, auch das Unmögliche vor(her) zudenken,
    entstehen daraus doch letztlich alle Innovationen.
    Gute, wie weniger Gute :D

    Wissen und die Kontrolle über dasselbe,
    ist nicht erst seit den Vorkommnissen z.B. jetzt gerade im nahen Osten oder jüngst gerade in Japan bzgl. Verstrahlungsbedrohungen,
    - dabei weitgehend (immer noch) über das Net (oder bene "interne" Kanäle) lanciert bzw. initiiert und veröffentlicht -
    schon ein sehr, sehr wichtiger Machtfaktor (Und immer schon gewesen).

    Worauf sich auch weitgehend die Machtfülle und die Einflussmöglichkeiten von Regierungen bzw. deren Recherche über Organisationen wie Geheimdienste und Datenbanken,
    aber auch die des großen Kapitals (wie Banken, Versicherungen, Holdings) nach wie vor gründen.

    Das fängt dann manchmal eben ganz klein an (quasi mit Orientierungs- und Eingewöhnungsphase),
    manchmal wird es aber auch dermaßen offensichtlich sofort propagiert und versucht umzusetzen, dass man sich bisweilen an den Kopf fasst,
    warum nicht ein Aufschrei durchs Land geht,
    ob dieser Manipulation.

    muesli

  • Eines vorweg, ich bin nicht für die Vorratsdatenspeicherung. Ich bekomme da ein mulmiges Gefühl von totaler Überwachung. Auf der einen Seite Polizei zusammenschrumpfen bis über die Schmerzgrenze hinaus, auf der anderen Seite totales Überwachen. Und wirklich kriminelle wissen auch die Überwachung auszuhebeln.
    Der beste Schutz gegen Straftaten ist Prävention und Presentation. So wie früher als der Schutzmann noch seine Runden drehte, und seine Pappenheimer teils schon persönlich kannte. Als diese Beamten noch volksnähe zeigen konnten, und ihnen auch der nötige Respekt entgegen gebracht wurde.
    Da konnteste auch mal ein Fahrrad über Nacht draußen stehen lassen, das war am nächsten Morgen noch da....

  • Wem nützt die Speicherung der Daten auf Vorrat? Wer betreibt den technischen Aufwand? Warum will er das?

    Der kriminelle Blödel wird so viele Fehler machen damit er mit Methoden wie bisher, ohne diese Speicherung, ermittelt werden wird.
    Der schlauere plant und informiert sich und vermeidet Fehler. Dieser wird dem nur so lange auffliegen bis die ersten gefasst wurden und es bekannt wird wie toll doch diese Datenerhebung gewesen ist.
    Ansonsten dient dies nur um Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Am 23.02.2011 sind Sie durch Tunnel xyz mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 88 kmh, abzüglich 3 kmh Toleranz, also mit 85 kmh gefahren. Hier Ihr Foto und da die Rechnung über 20 €....

    Ja, wenn dadurch die Welt sicherer wird.... dann glaub ich auch noch an den Weihnachtsmann und an die Vorratsdatenspeicherung :D

    Hier geht es nur um die Realisierung von STASI 3.0.

    Schwerverbrecher oder gar Terroristen fängt man damit nicht.

    Seid dem Mord am Münchner Schwulenpromi Mooshammer, weiß man das ein Handy ausgeschaltet sein sollte.... aber so wirklich viel mehr an ermittelten Mördern ist seidher auch nicht aufgetaucht. Was sich vermehrt hat ist die Anzahl von Abmahnanwälten die sich die Taschen vollstopfen und das in einer Art und Weise, wie es eigentlich nur Betrüger und Blutsauger tun würden....

    Wir machen uns das Leben nur noch schwerer, wenn wir für eine Vorratsdatenspeicherung sind.
    Einen spürbaren Vorteil werden wir nicht erleben nur das eine Rechnung ins Haus flattert, die sonst nie gekommen wäre oder das ein Polizeiaufgebot an der Haustür Sturm klingelt weil man einer der wenigen war die mit eingeschaltetem Handy in der Nähe eines Verbrechens waren... während der Täter seines ausgeschaltet ließ... aber erklär das mal den Nachbarn... "äh, ich bin unschuldig... das war ein Irrtum....das SEK hat sich geirrt... ehrlich... das ist die Wahrheit..." und der Nachbar lächelt und denkt sich seinen Teil.

    Man hat uns zu oft belogen und verarscht als das man der Regierung glauben schenken könnte... ich habe nichts zu befürchten und das soll so auch bleiben. Deswegen brauche ich die Vorratsdatenspeicherung nicht.

  • Henry277 schrieb:

    Ihr solltet hier aber nichts durcheinander bringen. Ich finde es furchtbar das Kinder sterben müssen, nur weil man die Akten von Straftätern nicht speichern darf und die Polizei nicht weiß das sich solche Personen in der Gegend aufhalten. Kinder die tagelang missbraucht werden, obwohl man sie vielleicht schon nach einer Stunde hätte befreien können wenn die Polizei gewusst hätte das Straftäter xyz, der wegen genau sowas früher schon aufgefallen ist, nur ein, zwei Straßen weiter wohnt.


    CArmen schrieb:

    Ansonsten dient dies nur um Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Am 23.02.2011 sind Sie durch Tunnel xyz mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 88 kmh, abzüglich 3 kmh Toleranz, also mit 85 kmh gefahren. Hier Ihr Foto und da die Rechnung über 20 €....


    Ich glaube, ihr werft hier ziemlich was durcheinander.

    Akten über Straftaten werden gespeichert.

    Und diese Fotos werden gemacht.

    Worum es bei dem Titel hier geht, ist die Vorratsdatenspeicherung im Telekomunikationsbereich.


    Und zu behaupten, dass diese Vorratsdatenspeicherung in keinem Fall der Strafverfolgung von wirklichen Verbrechen hilfreich ist, geht einfach an der Realität vorbei.


    Was aber zutrifft, ist die Tatsache, dass man Für und Wider abwägen muss.

    Und da ist es für mich (meine ureigenste Meinung) klar, dass eine Vorratsdatenspeicherung untragbar ist.

  • Wenn die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung irgendwo erlaubt ist, ist sie woanders auch möglich. Es wird doch ständig ein Einstieg gesucht. Beim Telefon ist das Antiterrorgesetz der Grund weshalb dort Verbindungsdaten gespeichert wurden. Beim Strassenverkehr zieht der Terror als Grund nicht.

    Von daher, sehe ich schon den Zusammenhang. Gelingt es das Telefon/ die Emails etc. auf Vorrat zu speichern ohne dafür das Terrorgesetz zu benötigen... ist der Weg frei. Meines Wissens steht dem das Grundgesetz gegenüber.

    Das Fernmeldegeheimnis ist ein sehr wichtiges Gesetz das unverletzlich sein soll:

    Das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz von 1949 gehört zu den Grundrechten (Art. 10 GG), allerdings besteht die Möglichkeit, das Fernmeldegeheimnis durch ein einfaches Gesetz einzuschränken, d. h. der Staat darf sich in bestimmten gesetzlich geregelten Situationen Kenntnis von Inhalt oder Umständen der Kommunikation verschaffen. Solche gesetzliche Einschränkungen existieren zum Zwecke der Strafverfolgung mit den §§ 100a, 100b, 100c, 100g, 100h und 100i der Strafprozessordnung.

    Im Strafrecht betrifft das Fernmeldegeheimnis vor allem Bedienstete von Telekomunikationsanbietern (§ 206 Abs. 1-3 StGB, Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses), aber auch jedermann (§ 206 Abs. 3 StGB, sowie § 148 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004)

    Der Artikel 10 des Grundgesetzes lautete ursprünglich:
    Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

    Durch Gesetz vom 24. Juni 1968, als Teil der Notstandsgesetze von 1968, erhielt der Artikel diese Fassung:
    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

    Zur Einschränkung von Art. 10 siehe auch Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
    E-Mail [Bearbeiten]

    Ein besonders aktuelles Problem ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit von der Überwachung des Internets, insbesondere des E-Mail-Verkehrs. Um E-Mails abzufragen, kann man das Post Office Protocol, das nur eine Vermittlung vom Sender an den Empfänger leistet, oder das Internet Message Access Protocol (IMAP), das die E-Mails nicht nur überträgt, sondern auf dem Server vorhält und dort verwaltet, benutzen. Bei ersterem scheint klar, dass das Fernmeldegeheimnis die Übertragung schützt.

    Problematisch ist, ob auch E-Mails auf IMAP-Servern geschützt sind (also vom Schutzbereich der Grundrechts erfasst sind). Nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist auch eine staatliche Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver eines Providers ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG.[1] Jedoch könne ein solcher Eingriff durch die allgemeinen Vorschriften über Sicherstellung und Beschlagnahme im Strafverfahren (§§ 94 ff. StPO) gerechtfertigt werden[1] (verfassungsrechtliche Schranke). Hierbei seien allerdings wiederum das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und Besonderheiten im Ablauf des Verfahrens zu berücksichtigen.[1] (vgl. Schranken-Schranken). Erforderlich könne es insbesondere sein, dem „Betroffenen“ [also Träger des Grundrechts] über die Maßnahmen zu informieren und E-Mails später zu löschen oder zurückzugeben.[2]
    Voice over IP [Bearbeiten]

    Kompliziert ist auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer geplanten Überwachung des Telefonverkehrs über das Internet, Voice over IP. Noch ist dieser Streit allerdings eher theoretischer Natur, da es noch keine effiziente Infrastruktur der Überwachungsbehörden in Deutschland gibt, die den Telefonverkehr des Internets überwachen könnte.
    Fernmeldegeheimnis

  • Carmen schrieb:

    ........oder das ein Polizeiaufgebot an der Haustür Sturm klingelt weil man einer der wenigen war die mit eingeschaltetem Handy in der Nähe eines Verbrechens waren... während der Täter seines ausgeschaltet ließ... aber erklär das mal den Nachbarn... "äh, ich bin unschuldig... das war ein Irrtum....das SEK hat sich geirrt... ehrlich... das ist die Wahrheit..." und der Nachbar lächelt und denkt sich seinen Teil.......
    Der Arbeitgeber, deine Arbeitskollegen, deine Kunden, deine Freunde usw. sehen dich dann ganz schnell mit anderen Augen :cool:. Und nicht zu vergessen, die DNA-Datenbank, da reicht es schon wenn du Tage vorher am Tatort warst.

    Ich habe vor ein paar Jahren eine Sendung im Fernsehen gesehen, wo es genau um dieses Thema in den USA ging. Dort erklärte man das in den USA Jährlich ca. 2000 unschuldige Existenzen durch die Vorratsdatenspeicherung zerstört werden.

    Darum bin ich ganz klar dagegen.


    Meik :D
    Geben ist besser als nehmen!!!

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  • ..."Nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung müssen die Provider solche Daten nicht mehr vorhalten, das war ein großes Problem", so Thiel. Er hätte sich gewünscht, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Viersen gekommen wäre, um bei der Suche nach Mirco zu helfen. "Vielleicht würde sie dann endlich den unsinnigen Stopp der Datenspeicherung aufheben."

    Zuvor hatten sich immer wieder Kriminalbeamte für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. In der Realität hatte sich allerdings auch gezeigt, dass diese nur in einem relativ geringen Umfang dabei dienlich sein können, Straftaten aufzuklären. Datenschützer lehnen es daher als unverhältnismäßig ab, die Kommunikation der gesamten Gesellschaft zu protokollieren...
    [url=http://winfuture.de/news,62392.html]Mordfall Mirco S.: Vorratsdatenspeicherung gefordert - WinFuture.de[/url]

    Der Mörder/Verbrecher wird sein Handy aus lassen, es geht hauptsächlich um das Geschäft mit Urheberrechtsverletzungen und um das Geschäft mit Temposündern. Dazu ist mir die persönliche Freiheit (allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) zu bedeutend.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • es geht um die Abschnittskontrolle
    Am Anfang werden alle Fahrzeuge erfasst und gespeichert um am Ende festzustellen das jemand durchschnittlich zu wenig Zeit gebraucht hat. Hier handelt es sich um Daten die verdachtsunabhängig auf Vorrat gespeichert werden und deswegen durch das GG nicht erlaubt sind.
    Der Staat sagt also:
    ich speichere jetzt mal alles und auf Vorrat zu einem bestimmten Zweck. Wenn es sich herausstellt das der Zweck gegeben/erfüllt ist, dann verwende ich diese Daten.

    Einen Zweck für Daten zu finden ist immer drin.... aber darf man ein Menschenrecht verletzen, weil man nicht an einer Stelle im Tunnel oder vor dem Tunnel oder nach dem Tunnel blitzen will?

    Es ist reine Geldeintreiberei und keine verkehrssicherheitstechnische Notwendigkeit.

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • Carmen schrieb:

    es geht um die Abschnittskontrolle


    Was hat das denn mit dem Thema "Vorratsdatenspeicherung" zu tun?

    Carmen schrieb:

    Es ist reine Geldeintreiberei und keine verkehrssicherheitstechnische Notwendigkeit.


    Darüber kann man diskutieren.

    Vielleicht würde es ja doch etwas für die Verkehrssicherheit bringen.

    Es sind ja auch nicht nur Politiker, die sowas vorschlagen, sondern vor allen Dingen Verkehrsexperten.

    Und vielleicht ist überhöhte Geschwindigkeit ja wirklich ein Problem:

    Mehr Verkehrstote durch überhöhte Geschwindigkeit - Berlin - Berliner Morgenpost - Berlin

    Statistik: Trauriger Rekord: Zehn Verkehrstote 2010 :: Homepage - Region - Kelheim - Kelheim - Nachrichten :: Mittelbayerische Zeitung :: www.mittelbayerische.de

    Gewerkschaft der Polizei - Anstieg der Verkehrsunfälle ist deutliches Warnsignal

    Willkommen im Internet der hessischen Polizei


    Auffällig ist, dass die Hauptunfallursachen „nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit“ sowie „Alkoholeinfluss“ mit der Schwere der Unfallfolgen ansteigen. Bei Unfällen mit schweren Folgen, d.h. mit Toten oder Schwerverletzten, liegt der Anteil der Hauptunfallursache Geschwindigkeit mit 197 Unfällen bei 27,5%. Bei 82 dieser folgenschweren Unfälle war Alkohol im Spiel, was einem Anteil von 11,4% entspricht.



    Aber wie gesagt, mit Vorratsdatenspeicherung hat das nichts zu tun. Da geht es um die Speicherung der Nutzerdaten von Telefon und Internet.


    Und bei der Abschnittskontrolle werden die Daten auch nicht "auf Vorrat" gespeichert! Das macht ja auch keinen Sinn. Die Daten werden erhoben, ausgewertet und bei Verstößen erfolgt die Verfolgung sofort.

    Übrigens erfolgen alle Geschwindigkeitskontrollen "verdachtsunabhängig". Es wird ins Blaue hinein gemessen und diejenigen, die die Geschwindigkeit überschreiten, werden verfolgt.

  • Könnte, würde, wenn ...

    Die Abschnittskontrolle ist an sich keine Vorratsdatenspeicherung.

    Das man die erfassten Daten auch noch anders nutzen könnte, ist eine andere Sache.


    Hier wird einiges durcheinander geworfen.

    Wenn die erfassten Bilder gelöscht werden, wenn keine Überschreitung vorliegt, dann ist die Sache okay.


    Es gibt auch Unmengen von Überwachungskameras.

  • Es gibt die Möglichkeit im, vor dem und nach dem Tunnel mit den Blitzern zu blitzen die bisher überall gut genug sind. Das Blitzen im Tunnel geschieht ohne einen sichtbaren Blitz (siehe München). Es besteht also nicht die Notwendigkeit ein Grundgesetz zu ändern damit man mittels Sektionskontrolle messen kann.

    Das Grundrecht auf deine Daten, so wie es Dir zur Zeit zusteht, hast Du und kein anderer. Wer weiss was andere schon mit Daten über Fremde anfangen... die jetzige Regelung schützt also.

    Die Abschnittskontrolle/Sektionskontrolle speichert zu einem Zeitpunkt in dem Du unschuldig bist, die Uhrzeit, das Datum, das Lichtbild deines Fahrzeuges, das Kennzeichen und den Ort deines Fahrzeuges. Das sind wesentliche Daten die auch zur Privatsphäre gehören können und eigentlich ist diese unantastbar. Diese Daten können leicht auch für andere Zwecke verwendbar (wenn auch noch nicht erlaubt) sein, deswegen kann man sie missbrauchen und es kann auch attraktiv werden an diese zu gelangen...
    Hier wird also eine Sammlung von Daten gemacht ohne das es dafür einen Grund gibt der dazu berechtigt. Wenn 1 Mio. Fahrzeuge durch fahren, wird dies bei 1 Mio Fahrzeugen so gemacht.
    Das Löschen dieser Daten befreit nicht von der Schuld das sie ohne tatsächlichen Grund erhoben wurden, denn nicht jeder der durchfährt wird am Ende der Messstrecke auch als "Sünder" feststehen... es wird also ein Menschenrecht verletzt ohne das es dafür eine Notwendigkeit gab.

    Wenn eine Technik Daten löscht, dann kann die Technik versagen oder eine neue Situation dazu führen das Daten die schon erhoben werden nicht mehr gelöscht werden. Als Beispiel könnte das eine Regierung mal so sehen weil es irgendeinen Grund als wichtig genug erachtet.

    Die herkömmlichen Blitzer messen Zeit und blitzen wenn etwas zu wenig Zeit benötigt hatte. Hier werden keine personenbezogene Daten auf Vorrat benötigt um einen "Sünder" zu ermitteln. Es wird ein Foto gemacht, welches ein Beamter verwertet und dann erst die Identität ermittelt....

    ...Dies geschieht mit Hilfe von zwei Überkopfkontrollpunkten, die mit Kameras ausgestattet sind. Das Fahrzeug wird sowohl beim ersten wie auch beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert. Die Identifizierung der Fahrzeuge erfolgt anhand des Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung. Aufgrund der benötigten Zeit zwischen den beiden Kontrollpunkten wird eine Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, erfolgt eine automatische Weiterleitung der ermittelten Daten an die Exekutive...
    de.wikipedia.org/wiki/Abschnittskontrolle

    Dieser Beitrag wurde bereits 7 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • Carmen, du hast es immer noch nicht verstanden!

    Das Thema lautet: "Vorratsdatenspeicherung"!


    Wenn die aufgenommenen Daten gelöscht werden, nachdem festgestellt wurde, dass keine Straftat (Geschwindigkeitsüberschreitung) vorliegt, dann ist es keine Vorratsdatenspeicherung!

    Ansonsten wäre ja auch die momentane Zuordnung einer ip oder auch die Auflistung geführter Gespräche mit dem Telefon eine Vorratsdatenspeicherung!

    Du wirfst hier immer wieder die Begriffe durcheinander!

  • Vorratsdatenspeicherung? Natürlich ja! Womit sonst sollen sich denn die ganzen Top-Spezialisten, die ehemals für die Stasi gearbeitet haben, beschäftigen? Die Überwachung unschuldiger Bürger war und ist ihr Metier! Endlich können sie mit Hilfe der Computertechnik den Bürger ausschnüffeln, und exakte Aussagen zu jedem machen! Die elende Zettelwirtwschaft hat ausgedient!

    So sehen es leider zu viele von unseren Volksvertretern. Grundrechte sind für diese Spezies nur Makulatur.

    Wie Carmen schon richtig erkannt hat, bringt die Vorratsdatenspeicherung weder für die Terror- noch die Verbrechens-bekämpfung irgend etwas. Höchstens ein geistig Minderbemittelter wird seine gesetzwidrigen Absichten per Telefon oder E-Mail weitergeben! Kein wirklicher Straftäter wird diese Technik nutzen. Er wird, wenn überhaupt, mit nicht registrierten Wegwerf-Handys arbeiten, da wünsche ich den Daten-Schnüfflern viel Spaß!

    "Normale" Bundesbürger dürfen nicht bespitzelt werden, aus welchem Grund auch immer! Deswegen kommt von mir auch ein klares NEIN zur Vorratsdatenspeicherung.

    P.S.: Es ist erschreckend, mit welcher Naivität persönliche Daten ungeschützt ins Netz gestellt werden. Allein mit diesen Daten, Handy und Kunden- und Kreditkarten lassen sich personenbezogene Provile erstellen, die einem das Wasser in die Augen treiben! Alter, Geschlecht, persönliche Vorlieben, Einkaufsverhalten, Bankdaten, Kredite und Kreditwürdigkeit, Marken-Treue, Freunde und Bekannte, all das kann man jetzt schon vielen Bundesbürgern leicht zuordnen. Das ist Traurig, aber wahr!

    Gruß, nannu