Polizeistaat BRD – die Zweite

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  • Notwehr ist definiert.
    Widerstand gegen die Staatsgewalt auch.

    DDR ist nicht gleich BRD.

    Die DDR zum Beispiel hatte den Anspruch besser zu sein wie andere, weswegen mich der verbreitete Rassismus nicht gewundert hat. Das deutsche Reich hatte einen ähnlichen Anspruch definiert.

    Die heutige BRD hat die DDR und das deutsche Reich (Hitlers), gescheitert, hinter sich gelassen.

    Ein Rechtsstaat kann die Scharia als geltendes Recht haben...

    Deswegen sage ich ja das jeder Staat das Gewaltmonopol inne hat, nur unterscheiden sich die Arten der geübten Gewalt.

    Welcher Staat hat das besser als Deutschland gelöst?

    Ich finde nur Staaten die auf gleichem bis hin schlechterem Niveau sind, es fehlt also eine Alternative...

    Worüber hier gejammert wird ist wohl das kleinste verfügbare Übel. Wer dies bestreitet sollte doch nennen können wo, was besser ist.... sonst spricht er von Utopia.

    Auch in Zukunft wird der Staat das Gewaltmonopol haben müssen und es denen beweisen die es nicht begreifen, sonst gilt das Faustrecht als Recht!
  • Carmen schrieb:

    Notwehr ist definiert.
    Widerstand gegen die Staatsgewalt auch.
    Und das Verfahren wurde eingestellt, weil man dem betreffenden Polizisten Notwehr bescheinigte. Und die Maßstäbe, ab wann etwas Notwehr ist (und wann nicht) sind durch das PolG für PVB nicht speziell fetsgelegt - ergo die selben wie für Demonstranten und andere Bürger. Widerstand gegen die Staatsgewalt kam da gar nicht zur Rede. Meinst du, ich verlinke das aus Spaß? lies es doch wenigstens, wenn man dir die Infos schon vorträgt!

    Carmen schrieb:

    DDR ist nicht gleich BRD.
    Brot ist nicht gleich Brötchen.
    Kaffee ist nicht gleich Kuchen.
    Klein ist nciht gleich Kind
    Und ein Gleichnis ist nicht gleich sinnvoll...

    Das ist doch völlig Off-Topic... Also nochmal in aller Deutlichkeit:
    Wenn ein Mann einen 2m großen, gepanzerten und kampfgeschulten Beamten von hinten leicht touchiert, so ist es verähltnismäßig, wenn dieser alles umstehende erstmal mit Pfefferspray einnebelt und die übrig gebliebenen willkürlich mit dem Tonfa verdrischt - darunter auch Unbeteiligte!
    Da das Notwehrgesetz für alle gleichermaßen gilt, so steht MIR (als Bürger) das selbe Recht zu - touchiert mich jemand von hinten während ich meine Pflicht ausübe (z.B. Ordner auf einer Demonstration), so darf ich diesen sofort niederschlagen.

    Staatliches Gewaltmonopol hat die Ausnahmestellen Notwehr und Besitzwehr, das ist durch die Verfassung so geregelt.
    Wo genau ist mein Denkfehler?
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Rosenrot schrieb:

    Und das Verfahren wurde eingestellt, weil man dem betreffenden Polizisten Notwehr bescheinigte...
    Wo genau ist mein Denkfehler?


    Du sagst es doch selbst!

    Es war Notwehr.

    ...die polizeiliche Maßnahme – also die Räumung des Schlossgartens – gestört und der Einsatzleiter in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt worden. Der Einsatz des Schlagstocks sei daher verhältnismäßig gewesen...


    Das Gericht hat ein Urteil gefällt. Das Recht hatte also wer auf seiner Seite? Hat jemand das Recht sich einer Räumung zu widersetzen?
    Worte und Aufforderungen haben nicht geholfen, weil denen nicht Folge geleistet wurde um einen Einsatz zu vermeiden... so sehe ich es...
    Jemand der das Recht hat irgendwo zu sein, kann und wird nicht "geräumt". Um dem Recht die Bedeutung zu geben die es haben muß, muss man es durchsetzen... auch gegen Menschen die nicht begreifen können...

    Die Begründung zum Urteil kann man erhalten und es mit Juristen diskutieren...

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Carmen ()

  • joungster schrieb:


    Ich bestehe darauf, einen – wenn auch kleinen – Freiraum zu besitzen, den nur ich – bzw. meine mir Nahestehenden – betreten dürfen (auch wenn dieser Wunsch mittlerweile Illusion sein dürfte).

    Ich meine Familie und Freunde auch. All mein Eigentum hat KEINER ohne meine Erlaubnis zu Betreten, überwachen oder zu enteignen. Egal aus welchem Grund auch immer!!! Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen und bin auch garantiert unschuldig.
    Lasse ich die Polizei heute durchs Fenster in mein Haus gucken, wollen sie morgen in meinem Flur, übermorgen ins Wohnzimmer und ende der Woche in mein Schlafzimmer :panik: und mein Enkelkind bekommt einen Chip zur Totalen Überwachung eingepflanzt. :mad: Wo ist die Grenze?

    Gibst du unserem Staat den kleinen Finger so will er als nächstes unseren ganzen Arm.

    Das hast du liebe Carmen so ähnlich an anderer Stelle auch gesagt, warum glaubst du, und andere Befürworter, das es bei der Polizeiüberwachung so nicht zutreffen wird.

    I. Die Grundrechte
    Artikel 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Es gehört zu meiner Würde, das ich von keinem auch nicht vom Deutschen Staat, überwacht werde.
    Nach der „Objektformel“ des Bundesverfassungsgerichtes ergibt sich aus der Menschenwürde der Anspruch eines jeden Menschen, in allen staatlichen Verfahren stets als Subjekt und nie als bloßes Objekt behandelt zu werden; der Einzelne hat also ein Mitwirkungsrecht: er muss jedes staatliche Verhalten, das ihn betrifft, selber beeinflussen können.

    Dieses Recht wir mir bei einer Überwachung genommen.

    Meik :D
    Geben ist besser als nehmen!!!

    Dieser Beitrag wurde bereits 9 mal editiert, zuletzt von Meik ()

  • Hallo Meik,
    hier geht es um einen konkreten Fall zu konkreten Bedingungen.

    Ich sehe keine Alternative dazu.

    Gesetze muss es geben. Wenn diese ausgeweitet werden dann hat man dafür gestimmt oder betreffende Parteien nicht abgewählt und dann muss man damit leben... so ist Demokratie... sie wird nicht durch Gewalt sondern durch Wahlen bestimmt.
  • Carmen schrieb:

    Du sagst es doch selbst!
    Es war Notwehr.
    Wenn ich auf einer Demo als Ordner tätig bin (und das geschieht öfters) und aufgrund meiner Aufgabe tätig werden soll (z.B. Demonstranten darauf hinweisen, das er xyz nicht darf), dabei aber in meiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werde (Polizeikessel) und von hinten durch PVB berührt werden (schubsen, obwohl es vorne nicht weitergeht) - dann ist eine Notwehrsituation gegeben und ich darf den betreffenden Polizisten gleich "umklatschen"?
    DAS sagt nämlich die Rechtsprechung aus. Gleiches Notwehrrecht für alle. Interessant übrigens, dass sie da so fix sind. Bei meiner KV hat es ein halbes Jahr gedauert, bis ich als Anzeigensteller mal vorgeladen wurde.

    Carmen, mach Nägel mit Köpfen: Bei Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit und der Pflichtausübung Notwehrrecht für alle oder für keinen. Laut Gericht ja für alle.
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Rosenrot, bist Du als "Ordner" die Exekutive des Staates?

    Wenn ich mein Hausrecht ausübe, darf ich dann meinen Mann als Erfüllungsgehilfen einsetzen und so jemandem verhauen lassen? Wann darf ich das?

    Du beanspruchst ein Recht das Du nicht hast.
    Du bist nicht Polizei...
    Der Demonstrant ist nicht Polizei...
  • Carmen schrieb:

    Gesetze muss es geben. Wenn diese ausgeweitet werden dann ....

    ......dürfen sie auf keinen Fall einen § des Grundgesetzes umgehen oder außer Kraft setzen.

    Carmen schrieb:

    ..........dann hat man dafür gestimmt oder betreffende Parteien nicht abgewählt und dann muss man damit leben... so ist Demokratie... sie wird nicht durch Gewalt sondern durch Wahlen bestimmt.

    Immer wieder das Gleich Argument von dir wenn dir keine Antwort einfällt.
    Aber wie immer Antworte ich dir: "Es ist egal welche Partei man wählt oder abwählt. Sie verfolgen alle das gleiche Ziel: MACHT und noch mehr MACHT" Ist das Demokratie?

    Darum ist dein Argument Blödsinn.

    Nur zur Info:
    Historischer Hintergrund "Das Grundrecht Artikel 1"

    Dieses Grundrecht ist als bewusste Reaktion auf die massive Missachtung der Würde des Menschen durch den nationalsozialistischen Staat zu verstehen.

    Aber bewegen wir uns nicht wieder ein bisschen in diese Richtung (Totale Überwachung)? Hat es damals nicht auch langsam so angefangen? Die Argumente waren andere, aber das Ergebnis wird das selbe sein.

    Meik :(
    Geben ist besser als nehmen!!!

    Dieser Beitrag wurde bereits 6 mal editiert, zuletzt von Meik ()

  • Carmen schrieb:

    Rosenrot, bist Du als "Ordner" die Exekutive des Staates?
    Das darf ja wohl nicht wahr sein. ich schreibe 150 mal Notwehr und das es bei der Notwehr EGAL ist, ob du Polizist, Neger oder rassenreiner Deutscher Demonstrant bist. Es ist VÖLLIG WURST!
    Das Gericht hat hier auf Notwehr entschieden, das ist der Punkt auf den ich hinaus will. Das Notwehrrecht gilt für jeden im gleichen Maße, unabhängig davon ob er Polizizst ist oder nicht.

    Carmen schrieb:

    Erfüllungsgehilfen einsetzen und so jemandem verhauen lassen? Wann darf ich das?
    Im Rahmen des Jedermannsrechts darsft du den Eindringling festhalten - wehrt er sich, so tritt eine Notwehrsituation in Kraft und es ist auch Gewalt durch dich/deinen Mann rechtlich gedeckelt.
    Vor Gericht stellt sich dann die Frage der Verhältnismäßigkeit - und wenn "im Kreis um jemanden herumstehen und von hinten antippen" bereits den Einsatz chemischer Kampfstoffe (nichts anderes ist Pfefferspray) und Knüppel - auch gegen mutmaßlich Unbeteiligte - legitimiert, so kannst du dir ausrechnen, was (auf Basis dieses Beispiels hier) in deinem Falle legal wäre.

    Nur weil ich nen Kommi-Avatar habe, heißt das nicht, das du mir gegenüber jeden Schwachsinn bringen kannst, den du ggü. den BlackBlock-Interviews raushauen kannst.
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Rosenrot ()

  • Was Politik ist, bestimmt die Polizei …

    … in einem Polizeistaat*.

    (Auch) hier wird – wohl bewusst – ein neues Übungsfeld für Prügler im Staatsdienst (und –auftrag?) geschaffen:

    Ein Protestcamp von Demokraten (in Frankfurt und Hamburg genehmigt) wird in Berlin kurzerhand von der Polizei mit der Begründung verboten, es sei unpolitisch, muss also verboten werden.
    So aber werden die Occupy-Bewegten geradezu zum zivil ungehorsamen Besetzen eines geeigneten Geländes gezwungen. Die nächste Prügelorgie, bei der in der Berichterstattung selbstverständlich keine vermummten und hinter schwerer Rüstung versteckte Hüter der FDGO auftreten werden, ist also zu erwarten. Zur Rechtfertigung für den überzogenen – trotzdem angemessenen – Prüglereinsatz wird dann evtl. ein „Agent provocateur“ bzw. ein Kastanien werfender Gewalttäter vorgeführt.

    Occupy in Berlin: Gezwungen zum zivilen Ungehorsam - taz.de

    @Rosenrot
    Du solltest die Hüter der FDGO nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt (ganz, ganz bestimmt) auch anständige Menschen unter ihnen. Man muss eben Geduld aufbringen und suchen …

    ____________
    * den „wir“ doch ganz bestimmt nicht haben. Oder doch?
  • joungster schrieb:

    @Rosenrot
    Du solltest die Hüter der FDGO nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt (ganz, ganz bestimmt) auch anständige Menschen unter ihnen. Man muss eben Geduld aufbringen und suchen …
    Tu ich nicht. leider bringen mir die anständigen Polizisten nichts, wenn ich von den Unanständigen auf die Nase bekomme.

    Carmen, was sagst du zu meinen Ausführungen (unter der Betrachtung der Notwehr)? Würde mich ja jetzt doch mal interessieren.
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Was ich dazu sage?

    Du scheinst eigensinnig zu sein (bin ich auch) , zudem kenne ich keine "BlackBlock-Interviews"... ich habe von Anfang an das Wort Notwehr lesen und als solche zuordnen können... das wird auch nach 150 mal so sein, kann ich versichern...
    Meine Ansicht dazu habe ich geschrieben und bin nicht der Meinung das jedes mal wiederholen zu müssen, wenn Du mich dazu aufforderst.
    Du kannst doch Deine Meinung haben, die sich von meiner gerne unterscheiden darf... so etwas empfinde ich als normal... denn Recht werde nicht - ICH - Dir geben können... das kann nur die Realität, die Praxis... teste es einfach aus!

    "Notwehr Dich gegen einen Polizisten", wie Du es nach Deiner jetzigen "Rechtsauffassung" als gegeben siehst. Wenn Du aber Probleme damit bekommst, stellt sich die Frage:
    Wer hat sich geirrt? Das Recht? Das Gesetz? Das Gericht? War der eigene Anwalt zu unfähig? Lag es an Carmen? Also, an mir wird es nicht scheitern... meinen Segen hast Du! Ziehe los und tue was Du tun musst...

    Urteile wurden schon gefällt und man muss sie akzeptieren oder diese widerlegen.
    Das Widerlegen klappt nicht im Forum sondern nur vor Gericht bis zur letzten Instanz.
  • Verprügelt von den Hütern der FDGO auf Verdacht

    Prügelbeamte

    joungster schrieb:

    […]Du solltest die Hüter der FDGO nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt (ganz, ganz bestimmt) auch anständige Menschen unter ihnen. Man muss eben Geduld aufbringen und suchen …[…]

    Rosenrot schrieb:

    Tu ich nicht. leider bringen mir die anständigen Polizisten nichts, wenn ich von den Unanständigen auf die Nase bekomme.[…]

    Ich gehe davon aus, dass Du mich missverstanden hast.

    ---

    Reizgas auf Verdacht

    Keiner will den Beamten die Freude an ihrer Lieblingsbeschäftigung nehmen, aber der „vorbeugende“ Überfall auf Unschuldige und deren Verprügelung (sie könnten ja eventuell die Tat begehen, die …) ist doch sehr schwer zu rechtfertigen.

    „Augenzeugenberichten zufolge griff die Polizei vor der Partie am frühen Sonntagabend ungewöhnlich massiv ein, setzte neben Schlagstöcken auch Reizgas ein. Nach Angaben eines Sanitätsdienstes sollen bei den Vorfällen, vor allem durch den Einsatz des Pfeffersprays, 36 Personen leicht verletzt worden sein.“
    Fußball-Bundesliga: Polizeieinsatz verärgert Fans - taz.de
    Feuer war vor dem Spiel gegen die Bayern nirgends zu sehen: Reizgas auf Verdacht - taz.de

    -------------

    Aber zurück zu meinem Anfangsanliegen, dem Bundestrojaner:

    Das BKA behauptet, die neue – überarbeitete – Version des Bundestrojaners sei „sicher“.
    Haben die Verantwortlichen des BKA wissentlich, oder aus Unwissenheit (Dummheit) die Unwahrheit berichtet (gelogen)?

    Denn:

    „Unser Gegen-Trojaner liefert gefälschte Daten aus.“
    „Es ist nicht möglich, einen Trojaner zu schreiben, den man nicht imitieren könnte.“
    „Mit Trojaner erlangte ‚Beweise‘ sind daher generell leicht manipulierbar“
    „Wenn die Analyse des CCC zutrifft, kann jeder Kriminelle mit genügend Wissen oder Geld Überwachern gefälschte Überwachungsprotokolle liefern.“
    [url=http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,794126,00.html]Spähsoftware: Experten warnen vor Sicherheitsleck bei neuem Staatstrojaner - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt[/url]

    Es bleibt also dabei:

    joungster schrieb:

    […]Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich das Regime mit dieser Sauerei die Möglichkeit geschaffen hat, missliebigen Personen die „Beweisstücke“ auf den Rechner zu spielen, zwecks derer er dann aus dem Verkehr gezogen (bzw. in Misskredit gebracht) werden kann.[…]
  • joungster schrieb:


    ...Keiner will den Beamten die Freude an ihrer Lieblingsbeschäftigung nehmen, aber der „vorbeugende“ Überfall auf Unschuldige und deren Verprügelung (sie könnten ja eventuell die Tat begehen, die …) ist doch sehr schwer zu rechtfertigen...


    Deine persönliche Wertung,
    "die Lieblingsbeschäftigung der Polizei sei ein vorbeugender Überfall auf Unschuldige um diese zu verprügeln" ...in Deutschland...,
    ist eine sehr emotionale, unsachliche Behauptung.

    Du solltest dies doch begründen können. Schließlich gibt es hier Regeln die Moderatoren eingehalten wissen wollen. Normalerweise.

    Ich würde es mir nicht zutrauen so etwas in der Öffentlichkeit oder einem Gericht zu behaupten. Da würde ich Strafen erwarten weil ich befürchten würde das man mir Verleumdung nachweisen könnte.

    Ich finde auch keine Entsprechungen in der Realität die mir so eine Wertung ermöglichen würden.

    Hast Du Beweise oder andere Umstände die Du anführen kannst das Du Recht hast?
  • joungster schrieb:

    legal – illegal - scheißegal: Der "Bundestrojaner"

    Auch wenn sich diese Vorgänge nicht vor Publikum – wie z.B. der Einsatz gegen das „eigene Volk“ bei Demonstrationen – abspielt, sind sie meiner Meinung nach weitere Bausteine in Richtung Polizei-, Überwachungs- und Unterdrückungsstaat. Selbstredend ausschließlich zur Terror/isten-Bekämpfung eingesetzt (wer Terrorist ist, bestimmt das Regime).

    Wie sind eure Ansichten dazu?


    Das Thema ist wie ein ausgelutschtes Kaugummi.
    Bei dem Gesetz Bundestrojaner wurde ausdrücklich festgelegt, dass dies nur zur Verfolgung schwerster Straftaten, wie Terroranschläge verwertet werden darf.
    Ich habe auch keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht da ein wachsames Auge drauf haben wird.

    Es ist jedenfalls meiner Ansicht nach völlig auszuschliessen, dass der sogenannte Bundestrojaner gegen Schwarzsauger im Netz verwendet wird, die z.B. illegal Musik runterladen, oder kleine Betrügereien verüben.

    Und ich finde es sowohl richtig als auch angemessen, dass der Staat neue Mittel zum Einsatz bringt, um schwere Kriminalität wie Terrorbomben, Entführungen, Brandanschläge etc. zu verhindern. Und nur darum geht es.

    Das ist das genaue Gegenteil von einem Überwachungsstaat, das ist ein Staat der aktiv und angemessen die Rechte seiner Bürger schützt. Und dass durch das Internet hier neue Bedrohungen entstanden sind, denen man mit herkömmlichen Methoden der 80er oder 90er Jahre nicht beikommen kann, dürfte sogar einem joungster klarsein - wenn er nicht die technische Entwicklung der letzten 20 Jahre verschlafen hat.

    Da der Staatsanwalt auch stets weiss, dass ihm im Zweifel das Bundesverfassungsgericht im Nacken sitzt, das sich bereits klar geäussert hat, sehe ich auch nicht viel Potential für Misbrauch. Wenn ein joungster dann vor so etwas Angst hat, scheint er ja einiges zu verbergen zu haben :D
    Dummheit frisst, Intelligenz säuft
  • Weder ist der Wunsch, sich nicht beschnüffeln zu lassen, ein Garant dafür, Dreck am Stecken zu haben, jensfrobisch, noch ist ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts ein Garant dafür, daß sich jeder daran hält. Ich erinnere nur an die anhaltend illegale Massendatensammelwut insbesondere der Hessen und der Bayern.

    Apropos Bundestrojaner. Wie hilfreich ist ein Trojaner, der sich auf einfachste Art und Weise vollkommen aushebeln lässt? Man nehme einen Uralt-PC mit frisch installiertem Win98 natürlich ohne WLan und nach jedem Surfen zieht man das LAN-Kabel und spielt das Original-Image wieder ein. Da hat auch ein Bundestrojaner keine Chance.

    Wenn man Lust hat, dann kann man eine alte IDE-Platte nutzen, die einen Schreibschutz-Jumpfer hat, und somit wirkungsvoll JEDEN Schreibversuch auf der Platte blocken. Veränderungen sind also nur im Arbeitsspeicher möglich. Und der ist nicht gerade dauerhaft.

    Sorry, aber Terroristen, die so dämlich sind, daß sie erstens einem Bundestrojaner Zugang gewähren und zweitens sich dann auch noch ausspionieren lassen, sind wahrscheinlich auch zur Ausführunge eines Anschlages zu dämlich.

    Anderseits kann aber für gerade diese Leute ein Bundestrojaner ein hilfreiches Werkzeug der Verschleierung ihrer Taten sein. Denn was ist, wenn sie bespitzelt werden wollen und generös die Hauptwaffe ihres Gegners dazu umdrehen, ihm Fehlinformationen zukommen zu lassen, die für eine personalintensive Überwachung auf einem Nebenkriegsschauplatz sorgen, auf dem allerdings nie etwas geschehen wird?

    Sorry, aber aus diesen naheliegenden Gründen halte ich einen Bundestrojaner gegen intelligente Straftäter, die sich der Schwere ihrer Tat durchaus bewusst sind, gelinde gesagt für einen Witz. Fangen könnte man damit allerdings andere...

    Aber was nicht sein darf, dann kann ja auch nicht sein, oder? :D

    P.S. Apropos Signatur. Es gibt übrigens noch (mindestens) einen weiteren Unterschied zwischen dir und Gott: ich kenne keinen, der Gott für ein Würstchen hält.
    Aktuell zum 70. Jahrestag:
    Auschwitz war sicher nur die Folge berechtigter Ängste gegen die Juden.
    Damals war es die Verjudung, heute ist es die Islamisierung, welche uns Angst macht.
    Eigentlich müssten sich diese Leute bei uns dafür entschuldigen.

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von Konradin () aus folgendem Grund: Nachtrag

  • Carmen schrieb:

    Deine persönliche Wertung,
    "die Lieblingsbeschäftigung der Polizei sei ein vorbeugender Überfall auf Unschuldige um diese zu verprügeln" ...in Deutschland...,
    ist eine sehr emotionale, unsachliche Behauptung.

    Du solltest dies doch begründen können. Schließlich gibt es hier Regeln die Moderatoren eingehalten wissen wollen. Normalerweise.[...]
    Schon, dass Du die Arbeit der Moderatoren zu würdigen weißt. Normalerweise.

    Gerne begründe ich Dir, wiewohl ich daran zweifle, dass es nutzt (sehr unemotional, sehr sachlich):

    Zwar bereits Teil Geschichte der BRD und des politischen Allgemeinwissens, sowie hinreichend in der (kritischen) Literatur gewürdigt; aber gerne für Dich noch einmal, quasi als besonders „herausragendes Ereignis“. Dieser Mord führte zu den stärksten Protesten, evtl. auch zur Gründung der RAF (cui bono?):

    „[…]Neue Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und Recherchen des SPIEGEL haben ergeben, dass Kurras den Schuss offensichtlich unbedrängt aus nächster Nähe und umgeben von mehreren Polizisten abgegeben hat.[…]

    Auf einer bislang unbekannten Filmsequenz, die von einem SFB-Team gedreht wurde, sieht man einen Mann mit ruhigen Schritten in Richtung Ohnesorg gehen, während sich in seiner Hand ein pistolenförmiger Gegenstand abzeichnet.
    […] zeigen Fotos den leitenden Beamten der Berliner Polizei wenige Meter von der Stelle entfernt, an der Kurras aus kurzer Distanz den Schuss abgefeuert hat. Den Aussagen Starkes widerspricht insbesondere ein weiteres Foto, das jetzt im SPIEGEL erstmals vollständig veröffentlicht wird: Es zeigt nicht nur Starke und den verwundet am Boden liegenden Ohnesorg, sondern in unmittelbarer Nähe auch den Todesschützen Kurras.[…]
    Ebenfalls nicht vernommen wurden drei Schutzpolizisten, die wahrscheinlich noch nach dem tödlichen Treffer auf den bereits am Boden liegenden Ohnesorg eingeprügelt hatten. Ihre Namen sind bis heute nicht ermittelt.

    Der makaberste Akt der Vertuschung ereignete sich im Krankenhaus Moabit: Dort entfernten Ärzte Schädelteile um das Einschussloch herum und nähten die Kopfhaut wieder zu. Im Totenschein ist als Todesursache angegeben: "Schädelverletzung durch stumpfe Gewalteinwirkung." Dies, so sagte jetzt der Arzt, der den Schein ausstellte, dem SPIEGEL, habe er "nicht aufgrund eigener Feststellungen, sondern auf Anweisung meines damaligen Chefs gemacht."[…]“

    [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810583,00.html]Schüsse auf Studenten: Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik[/url]

    Wie hier dokumentiert wird, prügeln die Hüter der FDGO noch auf den Sterbenden ein (so viel Spaß muss sein)! Ärzte werden genötigt, den Ermordeten so „herzurichten“, dass der Mord als solcher vertuscht werden kann.

    Ach ja: Dieses „Ereignis“ fand nicht in der DDR statt.

    Also: Freies Schussfeld gegen Linke (und Döner)!*
    ________________
    * jensfrobisch und Konsorten: Bitte als (zynischen) Sarkasmus – nicht als Aufforderung – verstehen.
  • joungster schrieb:

    Ach ja: Dieses „Ereignis“ fand nicht in der DDR statt.
    hast du den Artikel nicht gelesen? Über 23 Ecken war dann doch die StaSi Schuld :rolleyes:

    Mal ganz nebenbei - unabhängig ob mod oder nicht - taucht heir etwas anderes auf, das dem Rechtsstaat äußerst abträglich ist - dieses unsägliche "wir decken uns gegenseitig und arbeiten gegen den Staatsanwalt"-Gehabe deutscher Polizisten, damals (Ohnesorg) wie heute (Jalloh).
    Und anstatt hier endlich mal gegenzuwirken (wer kontrolliert die Kontrolleure?) wird weiter gedeckt, gemauschelt und dafür gesorgt, das die Polizei auf eigene Faust (und nicht etwa auf Befehl der Justiz hin!) agieren darf.
    Was nämlich einerseits immer als Verzögerung bejammert wird ist nichts weiter als das Garant der Rechtsstaatlichkeit - denn wenn die Polizei ihre Einsätze eigenmächtig (bzw auf Befehl des Innenministers hin) starten kann, so ähnelt die Polizei von der Befehls- und Kommandostruktur immer mehr der SS des dritten Reiches oder anderen, nicht rechtsstaatlich gedeckelten "Eingreiftruppen".
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • Rosenrot schrieb:

    ... so ähnelt die Polizei von der Befehls- und Kommandostruktur immer mehr der SS des dritten Reiches oder anderen, nicht rechtsstaatlich gedeckelten "Eingreiftruppen".

    Das würde ich mir nochmal durch den Kopf gehen lassen...

    ...es bringt doch nichts...

    in Deutschland wird nichts gemauschelt. Ein Polizeistaat wird nicht durch Taten einzelner zum Polizeistaat gemacht... das sollten jetzt dann wirklich auch die Letzten erkennen können.

    Wäre Deutschland ein Polizeistaat, so könnte die Linke nicht einmal mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden... dann gäbe es so eine Partei gar nicht...oder diese Partei wäre an der Macht und alle anderen wären weg... per Anordnung...

    Im übrigem wird die linksextreme Gesinnung immer mehr propagiert, schon aufgefallen? Alles andere als "Links" ist sehr pöse...;)
    links ist wie Gott... dazu scheint es aber zum Glück noch andere Sichtweisen zu geben: freesoft-board.to/f272/parteie…a-440386.html#post5098159

    Hast Du eigentlich gewusst das Scientology Firmen unterwandert um Einfluss zu nehmen? Das hat sich als ein mögliches Erfolgsrezept erwiesen und ist nur schwer auszutreiben. Ich denke das dieses System nicht nur von Scientology eingesetzt wird...
    Diese Organisation wird ebenso wie die Linke überwacht.

    Es hat schon alles seine Richtigkeit, vielleicht denkst Du nochmal nach und gibst zu das Du über das Ziel hinaus schießt..
  • Carmen schrieb:



    in Deutschland wird nichts gemauschelt.


    ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es irgendeinen Staat auf der Welt gibt, in dem nicht gemauschelt wird....?
    ME/CFS # Ever tried, ever failed, no matter. Try again, fail again, fail better. (Beckett) # You are only given one little spark of madness. You mustn't lose it. (R.Williams) # Any sufficiently advanced technology is indistinguishable from magic.(Clarke)
  • Carmen schrieb:

    ...in Deutschland wird nichts gemauschelt....


    Das ist genauso sicher, wie ich z.B. der Weihnachtsmann bin. :P

    Und

    Carmen schrieb:

    Alles andere als "Links"...

    Träum weiter, Mädel ;)

    Wenn Du "Alles andere als Rechts" hier gepostet hättest,
    lägst Du nicht nur aktuell wohl eher richtig ;)

    Aber dazu mal ein paar breit gestreutere Beispiele dazu:
    (Auf Wulff und Co KG will ich dabei gar nicht mehr... *g*)

    Wie Benno Ohnesorg starb : Eine gezielte Exekution - taz.de

    Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz-Observierung von Dr. Rolf Gössner rechtwidrig

    [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,707953,00.html]Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik[/url]

    Verfassungsschutz (Friedensratschlag)

    Emnid-Umfrage: Deutsche glauben der Arbeitslosenstatistik nicht - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

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