Momentan wird wieder einmal die Stimme laut nach einem Verbot der NPD-Partei.
Das Verbot wird wieder einmal vor einer aktuellen Stimmungslage - nämlich den sogenannten Dönermorden - diskutiert. Es steckt also auch Aktionismus der Politik dahinter.

Doch wenn man ein NPD-Verbot anstrebt, dann muss man auch die Frage beantworten, was man mit einem solchen Verbot erreichen will.

Zunächst einmal der historische Hintergrund:
Seit 1945 wurden insgesamt 17(!) rechtsextreme Parteien und Organisationen auf Bundesebene bereits verboten.
Den Anfang machte das Verbot der NSDAP am 10.10.1945 bereits durch die Alliierten.

Die NSDAP war also schon 1945 direkt nach dem Kriege verboten. Doch war damit auch das entsprechende Gedankengut (um das es ja eigentlich geht) aus der Welt geschafft?
Nun, das können wir heute sehr gut beurteilen: Auf das Gedankengut in den Köpfen der politisch Agierenden hatte das NSDAP-Verbot keinen Einfluss. Denn es verschwand nicht, sondern entwickelte sich weiter.
Stattdessen bildete sich eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, die SRP (sozialistische Reichspartei), die im wesentlichen nichts anderes war als eine neue NSDAP unter anderem Namen.
Die SRP wurde dann am 23.10.1952 verboten, woraufhin dann der BDNS (Bund deutscher Nationalsozialisten) aktiv wurde, ebenfalls wieder bis zu seinem Verbot 1956!

Wenn wir die Geschichte der rechtsextremen Parteien in Deutschland von 1945 bis heute verfolgen, dann können wir beobachten, dass eine verbotene Partei stets von einer neuen Partei abgelöst wurde.
Man beschäftigte sich in der Politik recht erfolgreich und viel Bauchpinselei mit dem Verbot von Organisationen, aber niemals mit dem dahinterstehenden Gedankengut.
Das ganze Verbotstreiben hat etwas an sich von Symptombekämpfung:
Wir wissen aus der Medizin, dass es für Krankheiten stets Ursachen und Symptome gibt, und dass man eine Krankheit nicht kurieren kann, indem man nur die Symptome behandelt, und die Ursachen unbehandelt lässt.
Was aber ist das Verbot einer Partei anderes als eine Symptombehandlung? Man will Dinge aus der Welt schaffen die nicht gefallen, und gibt sich dabei zufrieden mit dem Verbot einer Partei, ohne sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen. Ich nenne das Symptombehandlung: Man kann sich stolz auf die Schulter klopfen, gehandelt zu haben.

Und dann wundert man sich, wenn sehr kurze Zeit später dieselbe Partei unter anderem Namen und anderer Flagge wieder auftaucht. Eigentlich ein absurdes Denken und ein absurdes Verhalten.
Es ist nicht nur absurd, es ist - wie die gesamte deutsche Nachkriegsgeschichte zeigt - auch frucht-und sinnlos. Denn keines der bislang 17 Parteienverbote konnte bis heute das rechtsextreme Gedankengut und die dazugehörigen Gewalttaten aufhalten.
Wären diese Verbote sinnvoll und erfolgreich gewesen - nun, dann hätte es doch heutzutage diese sogenannten Dönermorde gar nicht mehr geben dürfen. Nach 17 Verboten!
Denn schliesslich hat der Staat ja in einem fast endlosen Verbotstreiben ständig alle Organisationen verboten, in denen solches Gedankengut umtriebig sein könnte.
Aber trotzdem scheinen diese Maßnahmen nicht gewirkt zu haben. Warum ist das so?

Jetzt möchte ich die Frage stellen - ernsthaft - wenn 17 Verbote rechtsextremer Parteien seit 1945 nicht ausreichten um heute rechtsextreme Gewalt zu verhindern, was soll dann das 18. Verbot der NPD bringen?
Gibt es ernsthaft jemanden, der glaubt damit wäre das rechtsextreme Gedankengut und die rechtsextreme Gewalt aus der Welt geschafft?
Wie gesagt - die nachkriegsdeutsche - Geschichte hat uns gelehrt dass das bislang nie der Fall war; also warum sollte es jetzt anders sein?

Darüberhinaus setzt noch ein zweiter, sehr wichtiger Kritikpunkt am NPD-Verbot an: Das Verhältnis der NPD zu den freien Kameradschaften.
Nur wer über dieses Verhältnis zwischen der NPD und den Kameradschaften nicht Bescheid weiss, der kann sich der bürgerlichen Illusion hingeben, ein NPD-Verbot würde die rechtsextreme Gewalt bekämpfen. Fakt ist (auch wenn sich manche beharrlich weigern diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen): Von der NPD selbst geht nahezu nie körperliche Gewalt aus.

Auch auf Demonstrationen achtet man immer peinlich genau darauf, alle polizeilichen Auflagen genau zu erfülllen. Fälle, in denen NPD-Mitglieder selbst gewalttätig wurden, sind sehr, sehr dünn gesät.
Denn die NPD achtet in ihrem eigenen Interesse als politische Partei sehr darauf, wenigstens nach aussen hin sauber zu bleiben und sich keine Strafttaten vorwerfen zu lassen. Das ist erklärte Absicht der NPD.
Wenn jedoch der Einsatz von Gewalt (von der NPD) trotzdem als notwendig erachtet wird, dann wird dies in der Regel zu 100% an die freien Kameradschaften delegiert, die - ganz im Gegensatz zur NPD - kein Problem damit haben, gewalttätig zu werden. Dabei achtet man sorgfältig darauf, dass diese Beziehung zwischen NPD und den Kameradschaften nicht an die Öffentlichkeit kommt.

Bei den Fällen strafkundiger NPD-Mitglieder wird es sich in der Regel um Doppelmitglieder handeln, die gleichzeitig in der NPD und ihrer Kameradschaft aktiv waren. Die Tätigkeiten und Aktivitäten der freien Kameradschaften selbst wird man aber mit einem NPD-Verbot nicht einmal berühren, geschweige denn ausser Kraft setzen. Mit anderen Worten: Der eigentliche Hort der rechtsextremen Gewalt sitzt nicht einmal in der NPD, sondern in den freien Kameradschaften. Und die Kameradschaften werden durch ein NPD-Verbot nicht einmal angekratzt, geschweige denn ausser Gefecht gesetzt.

Eine echte Problemlösung ist - wie die öffentliche Meinung zeigt - aber nicht erwünscht. Denn das würde bedeuten, nicht die Symptome, sondern die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen. Das könnte aber auch für eine demokratische Gesellschaft unangenehme Fragen aufwerfen, mit denen man sich lieber nicht beschäftigen möchte.

Das NPD Verbot als 18. Organisationsverbot seit 1945 würde nichts weiter sein, als ein einziges Verbot von vielen, in einer langen, am Ende sehr langen Reihe von Verboten. Ich halte es für genauso wirksam wie damals das Verbot der NSDAP oder der SRP. Sicher ist: Am Tag des Verbotes steht die Nachfolgeorganisation der NPD schon in den Startlöchern. Eine Lösung verspreche ich mir davon keinesfalls.

Wäre es nicht sinnvoller, sich mit Ursachen statt Symptomen auseinander zu setzen?

AnakinSky schrieb:

Aber im Ernst - durch ein Verbot entziehen sich rechtsgerichtete Tendenzen dem Hellfeld ins Dunkelfeld. Die ohnehin geringe Möglichkeit staatl. Kontrolle wird dadurch noch weiter eingeschränkt. Deshalb ist ein Verbot dieser Partei der falsche Schritt, will man zumindest eine gewisse Chance wahren, Einfluß zu nehmen. I
ch bin nicht für die NPD, um das klar zu sqagen, aber aus den o.g. Gründen gegen ein Verbot.

Das war schon vor mehr als 100 Jahren in der Politik so: Besser einen Feind haben den man kennt, als einen den man nicht kennt.
Aus diesem Grund lässt man auch oft enttarnte Agenten nicht aufliegen - man gibt ihnen bloss die Informationen, die sie weitergeben sollen und nutzt so feindliche Agenten zum eigenen Vorteil. Eine - wie ich finde - sehr intelligente Vorgehensweise.

Carmen schrieb:

Wenn, dann wird nicht etwas mit dem Namen NPD verboten werden sondern eine Vereinigung und deren Betreiber werden nicht unter anderem Namen weiter machen können wie gehabt...

Was sollte die NPDler denn daran hindern die alten Strukturen zu nutzen?
Dagegen wirst du kaum ein Gesetz machen können.
Wie effektiv das geht hat - die Bundeswehr bei ihrer Gründung gezeigt, als sie die Wehrmachtsgeneräle übernahm, - hat die SED gezeigt als sie sich als PDS wieder neu erfunden hat...
Und nicht zuletzt zeigen es uns die seit dem NSDAP-Verbot die immer wieder neu gegründeten rechtsextremen Parteien. Hätten die alle bei Null anfangen müssen, dann wären sie nicht so schnell wieder aktiv geworden.
Sogar im Geschäftsleben sieht man, dass nach der Zerschlagung eines Konzerns durch die Heuschrecken die alten Kontakte weiterlaufen - sonst könnte man nicht Teile des Unternehmens mit Gewinn verkaufen.
Wenn man heute die NPD verbietet, hat man es morgen eben mit der NXX zu tun - ohne dass sich etwas ändert.

littleprof schrieb:

Insgesamt betrachtet ist das Gebaren der Partei und ihrer Anhänger lange genug schwer erträglich gewesen - ein Verbot auszusprechen ist einen Versuch wert!

Und was für einen Erfolg versprichst du dir davon?

Was passiert dann, wenn die NPD Partei verboten worden ist?
Und warum reden alle über die NPD, aber niemand über die freien Kameradschaften?

NeHe schrieb:

Konradin (u.a.) hat doch bereits erwähnt, dass auch der sofortige Wegfall jedweder staatlicher finanzieller Mittel durch eine evtl. Nachfolgeorganisation nicht von Jetzt auf Gleich "aufgefangen" werden kann. Allein das alte Personal macht eine Vereinigung nicht sofort und im selben Umfang public.

Wem es darum geht Zeit zu gewinnen (1 oder 2 Jahre) mag diese Maßnahme ausreichen. Nebenbei bemerkt: Ich kann keine Beiträge von Usern lesen, die auf meiner Sperrliste stehen...

freefloating schrieb:

Durch ein Verbot fallen nicht nur finanzielle Mittel weg, die Partei würde auch in die Illegalität gedrängt und das scheint mir dringend notwendig. Otto Schilly hat es versucht, doch er ist leider gescheitert. Du fragst ernsthaft nach dem Sinn und Zweck, jensfrobisch? Es geht doch hier schon allein ums Prinzip. Deutschland muss ein klares Bekenntnis abgeben, dass solche Parteien nicht geduldet werden. Ob nun immer wieder neue Nachfolgeparteien entstehen ist gar nicht relevant - Deutschland kann es sich gar nicht leisten, solche Parteien zu tolerieren. Ich denke nicht, dass ich in dieser Frage der einzige Europäer bin der so denkt.

Gruss freefloating

Was ist mit Jean Marie le Pen und Alessandra Mussolini? Warum können sich Frankreich und Italien diese Leute leisten, aber wir uns keinen Holger Apfel?
Ich stelle eine Gegenthese auf: Ein Staat, der Angst(!) hat vor einer Partei, die bei Bundestagswahlen nicht mal auf 3% der Wählerstimmmen kommt, mit dem stimmt etwas nicht. Der sollte erst mal die Probleme bei sich selbst suchen.

Offenbar ist ein solcher Staat nicht wirklich stabil, nicht wahrhaft demokratisch, nicht gefestigt! Denn ein souveräner und politisch stabiler Staat hat sicherlich keinen Grund, Angst vor einer 3% Partei zu haben.
Dein Ansinnen lässt mich an ein (nicht ernst gemeintes) Versprechen der Hamburger Polizei erinnern: Stell dir vor, der Hamburger Polizeipräsident verspricht - mit einem Bündel von Maßnahmen, wie dem Verbot der Hells Angels - die Kriminalitätsrate auf 0% zu senken!
Keine Verbrechen mehr in Hamburg! Mal im Ernst, wie dumm muss man sein um an so etwas zu glauben?

Ich glaube, manche hier hätten gerne eine DDR-SED bei uns im Lande, die auch bei den Wahlen die bettlägrigen Greise aus den Altenheimen noch an die Wahlurnen beförderte, um schliesslich 99,5% Zustimmung vorweisen zu können. Und genauso möchte mancher heute in Deutschland erreichen, dass 99,5 - oder besser 99,8% der Wähler eine demokratische Partei wählen. Diese Einstellung ist in einem solchen Maße unrealistisch, dass es sich nicht lohnt sich damit auseinanderzusetzen.

Bestimmte Dinge im Leben wird es immer geben (ich erspare mir hier eine umfangreiche Aufzählung, angefangen bei der Kriminalität...), ob es dir nun gefallen wird oder nicht.
Vielleicht sollten wir ein wenig von unseren europäischen Nachbarn lernen (Frankreich, Italien, GB, Niederlande...) wie man gelassen und realistisch mit so etwas umgeht. Oder hat Le Pen Frankreich etwa in einen faschistischen Staat umgebaut?

Meine Frage, was sich denn ändern würde durch ein Verbot der NPD ist übrigens immer noch unbeantwortet.