SOPA-Clon ACTA für die EU - Das Ende des Internet, wie wir es kennen?

NeHe · 4. Juli 2012, 17:51

Naja, wer gedacht hat, mit dem Sterben von ACTA sterben auch die Interessen der Initiatoren ... der hat einen babygleichen ruhigen Schlaf.

Fakt ist doch (wie immer) dass auf jeden Fall versucht wird, das Kind zu schaukeln. Und wenn da nicht die vielen kleinen Lecks [leaks] wären, würde das still und heimlich, an uns allen vorbei durchgewunken.

Darum: Augen auf beim Eierklau! Egal, wie der nächste Versuch heissen soll ...

@ Anakin IPRED ist nix neues, das ist schon mindestens genau so lange im Gespräch, wie ACTA

Und die Überarbeitung (IPRED II) ist das bösere ACTA

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Nachtrag

Interessant (weil so eindeutig hatte ich es nicht erwartet) finde ich die Stimmenverteilung

39 Stimmen dafür
478 Stimmen dagegen und
165 Enthaltungen

und amüsant finde ich:

Ausgerechnet am 04. Juli (dem amerikanischen Unabhängigkeitstag) wird ein, von den USA forciertes (und von Lobbyisten vorangetriebenes) Abkommen zurückgedrängt und es gewinnt die Macht der Strasse und des Internet. Damit ist dies (meines Wissens) das erste Abkommen, dass durch Proteste von Internet und Strasse gestoppt wurde und das europaweit. Es ist hier eine neue Form des Protestes entstanden, vor der Wirtschaftsinteressen und Regierung nicht einfach so die Augen verschliessen können.

StaryWojownik · 25. September 2012, 22:12

NeHe schrieb:

[...]Ausgerechnet am 04. Juli (dem amerikanischen Unabhängigkeitstag) wird ein, von den USA forciertes (und von Lobbyisten vorangetriebenes) Abkommen zurückgedrängt und es gewinnt die Macht der Strasse und des Internet. Damit ist dies (meines Wissens) das erste Abkommen, dass durch Proteste von Internet und Strasse gestoppt wurde und das europaweit.[...]

Es wäre (zu) schön, wenn Du Recht behieltest, doch wird sich die Obrigkeit wohl kaum dem Votum des Volkes – gemeinhin als „die Straße“ bezeichnet – beugen:

„Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat
Clean IT: Das europäische Programm zur totalen Internet-Überwachung.
Kaum ist der Jubel der Bürgerrechtler und Netzaktivisten über das Aus für ACTA verstummt, plant die EU ein neues Projekt, das eine Kontrolle des Internets vorsieht, wie sie bislang höchstens in totalitären Staaten vorstellbar war.[…]
Und das Verlangen nach Kontrolle ist seit den gescheiterten Versuchen wie Netzsperren und ACTA nicht geringer geworden, sondern eher exponentiell gestiegen. Ein als geheim deklarierter Entwurf für die Ziele von Clean IT wurde jetzt von European Digital Rights veröffentlicht und offenbart ebenso weitreichende wie absurde Forderungen des Teams der EU-Kommissarin. Als Rechtfertigungsgrund muss dafür stets der Kampf gegen den Terror herhalten, ohne dass jemals definiert wird, welche Aktivitäten unter diesen Begriff fallen.
Netzsperren, Klarnamen-Zwang, Filtersystem – alles inklusive[…]“
Clean IT: Die EU will den totalen Überwachungsstaat - News - CHIP Online

Selbstverständlich muss auch hier der allgegenwärtige Terror (Drohnenkrieg: US-Spitzenjuristen kritisieren Obama - SPIEGEL ONLINE) zur Begründung herhalten:
„The Internet plays a central role and is of great strategic importance for terrorists and extremist networks. These networks know that propaganda is a critical tool for generating funding, recruits and support for their cause within these communities.“
The Clean IT project

NeHe · 25. September 2012, 22:49

Danke Stary, für die Info

Ich kann mich dem Fazit von CHIP Online nur vollumfänglich anschliessen ...

CHIP Online meint:
Netzsperren, ACTA, Meldegesetz – wir haben in den letzten Jahren schon über viele Versuche, in die Freiheit des Internets und die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, berichten müssen. Doch nie haben wir so sehr am Verstand der jeweils Verantwortlichen gezweifelt, wie beim Clean IT Project. Die vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen lassen George Orwells düstere Zukunftsvision 1984 wie ein Datenschutz-Paradies erscheinen und disqualifizieren alle beteiligten Experten und Politiker, jemals wieder Kritik an Chinas großer Firewall zu üben.

Damit veranlassen sie nur noch mehr Leute, auf das DarkNet auszuweichen (wie es die Leute ohnhin tun, die wirklich etwas zu befürchten haben.

StaryWojownik · 30. September 2012, 10:36

Ach was: „Überwachungsmaßnahmen“ …

Wie unser aller heißgeliebte (derzeitige) Bundeskanzlerin Merkel am 16.06.2005 – zu diesem Zeitpunkt war sie noch keine Bundeskanzlerin – in ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU ganz treffend bemerkte:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Merkel: "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit" - OnlineZeitung 24.de

Rechtsanspruch auf Demokratie? Soweit kommt‘s noch!
Denk(t)mal ...

littleprof · 30. September 2012, 11:00

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Auch wenn Angie ACTA erklärtermaßen für sinnvoll hielt kann man diesen Satz nicht aus dem Zusammenhang reißen und ihr damit eine eher undemokratische Haltung unterstellen.

Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt.

Mit dieser Einleitung in dem entsprechenden Abschnitt wird klar, dass sie meint, Demokratie komme / bleibe nicht von alleine, da müsse man schon für kämpfen.

StaryWojownik · 30. September 2012, 13:17

littleprof schrieb:

Auch wenn Angie ACTA erklärtermaßen für sinnvoll hielt kann man diesen Satz nicht aus dem Zusammenhang reißen und ihr damit eine eher undemokratische Haltung unterstellen.[...]

Na gut, dann der Zusammenhang:

“Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.“

Außer – den bei Politikern üblichen, weitgehend sinnfreien – Worthülsen bleibt m. E. nur ein wichtiger Satz, nämlich der von mir „aus dem Zusammenhang gerissene“: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Politiker, die ab einer bestimmten Ebene jedes Wort genauestens abwägen – aus diesem Grunde wohl auch von sorgfältig überarbeiteten Manuskripten ablesen – wissen, was sie ausdrücken (wollen/sollen). Oder soll auch für Merkel, der man wohl schwerlich vorwerfen kann, ein „Demokratiefan“ zu sein, gelten: „Denn sie wissen nicht, was sie tun?“

Sie wissen es sehr wohl.

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