SOPA-Clon ACTA für die EU - Das Ende des Internet, wie wir es kennen?
Da der Thread nach und nach immer mehr mit (auch) tiefer gehenden Info-Links überladen ist, erscheint es sinnvoll, ACTA in seinen Grundzügen zu umreissen und auf einen Blick zur Verfügung zu stellen, damit auch diejenigen, die weniger Zeit haben, sich durch die vielen umfangreichen Posts zu lesen, einen groben Überblick erhalten können.
Das geschieht hier, in diesem F.A.Q.
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Was ist ACTA?
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationales Handelsabkommen mit dem vordergründigen Ziel, den Handel mit gefälschten Produkten zu bekämpfen. Tatsächlich aber erweitert es die Macht der Rechteverwertungsindustrien (Patentinhaber, Verlage, Filmstudios, Musiklabels) beträchtlich.
Unter dem Vorwand, Markenfälschungen und Produktpiraterie zu bekämpfen, sollen auf Kosten zahlreicher Grundrechte und persönlicher Freiheiten neue Normen zur Umsetzung der Urheberrechte eingeführt werden.
ACTA ist ein sogenanntes gemischtes Abkommen (nationale Gesetzgebung wird tangiert), was nichts anderes zur Folge hat, als dass das durch die Europäische Kommission verhandelte internationale Abkommen auch durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss.
In welche Bereiche (ausserhalb vom Internet) greift ACTA ein?
Das echte Produktfälschung bekämpft werden muss, steht ausser Frage. Allerdings beschränkt sich ACTA nicht auf Markenklau und Fälschungen sondern auch auf sogenannte Generika und Patent-ähnliche Produkte.
• ACTA gefährdet die Medizinversorgung armer Länder, indem es weitreichende Regelungen zum Genika-Handel vorgibt. Als Beispiel sei nur kurz genannt:
Anders als bisher können Zollbeamte mit diesem Abkommen künftig [I]selber einschätzen, ob Medikamente gefälscht sind oder nicht. Dabei sehen Generika häufig sehr ähnlich aus wie Fälschungen und den Zollbea. fehlt die fachliche Kompetenz zur Unterscheidung.[/I]
Es werden viele Menschen sterben, wenn ACTA in Kraft tritt, weil dann der Transport von Medikamenten von einem Drittwelt- oder Schwellenland in ein anderes aktiv unterbunden werden kann, sobald der Transport durch Hoheitsgebiet der ACTA-Unterzeichnerstaaten kommt. Manche Entwicklungs- und Schwellenländer produzieren nämlich „illegal“ Medikamente und retten damit das Leben von Tausenden, oder Millionen.
Warum betrifft ACTA uns alle und nicht nur "die bösen Fälscher und Raubkopierer"?
Du denkst, es betrifft dich nicht? Dann nimm dir 7:33 Minuten Zeit und schau dir dieses Video an:
Was ist ACTA? (german synch.)
Warum weiss kaum einer etwas von ACTA?
ACTA wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und Presse) von Regierungs- und Industrievertretern geschrieben, selbst gewählte Abgeordnete der Teilnehmerländer durften nichts davon wissen – ein Lehrbeispiel für demokratiefeindliche Lobbyarbeit einiger weniger Konzerne. Die Verhandlungen begannen bereits 2007 und nur einzelner leaks (undichte Stellen, die Info durchsickern lassen) ist es zu verdanken, dass ACTA nach und nach bekannt wurde.
Was sind die Hauptkritikpunkte bei ACTA?
• ACTA hat etablierte multilaterale Foren wie WIPO und WTO umgangen, die auf demokratischen Prinzipien und Offenheit basieren und über klare Verfahrensgarantien verfügen.
• ACTA wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, unter Ausschluss der meisten Entwicklungsländer, mit geringer demokratischer Rechenschaftspflicht auf UN-, EU oder nationaler Ebene.
• ACTA strebt die Schaffung einer neuen Institution an, den "ACTA Ausschuss", ohne gleichzeitig die Garantien oder Verpflichtungen dieses neuen Gremiums für eine offene, transparente und integrative Arbeitsweise zu definieren, mit der es öffentlich überprüft werden könnte.
• Der nicht gewählte "ACTA-Ausschuss" wird für die Umsetzung und Auslegung des Abkommens verantwortlich und sogar dazu in der Lage sein, ohne jegliche öffentliche Rechenschaftspflicht Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen, nachdem diese angenommen wurde.
• Die Kommission hat keine Folgenabschätzung speziell für das ACTA vorgenommen, sondern einfach alte wiederverwendet, die für die Richtlinien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erstellt wurden. Es wurde keine Folgenabschätzung für Auswirkungen auf die Grundrechte durchgeführt, insbesondere bezüglich Drittländer, die oft nicht über die gleichen Datenschutz-, Meinungsfreiheits- und rechtsstaatlichen Garantien verfügen, wie die EU.
Welche Folgen könnte ACTA auf die Entwicklung haben?
• Gefahren für die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Kultur
• Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
• ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.
• ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte "verwaiste Werke").
• Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der
Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werdenpx"> • Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
• ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.
• ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte "verwaiste Werke").
• Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der
Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden
• ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.
• ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte "verwaiste Werke").
• Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der
Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werdenpx"> • Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.
• ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.
• ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte "verwaiste Werke").
• Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der
Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden
• Gefahren für den Datenschutz
• ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für "Abfindungszahlungen" zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
• Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von "Deep Packet Inspection". Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.px"> • ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für "Abfindungszahlungen" zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
• Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von "Deep Packet Inspection". Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.
• Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von "Deep Packet Inspection". Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.px"> • ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für "Abfindungszahlungen" zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.
• Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von "Deep Packet Inspection". Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.
• Hindernisse für Innovation
• ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen "Grauzonen" entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
• Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.
• Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.px"> • ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen "Grauzonen" entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
• Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.
• Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.
• Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.
• Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.px"> • ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen "Grauzonen" entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.
• Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.
• Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.
• Schaden für den Handel
• Auch wenn die EU das ACTA-Abkommen als rechtlich bindenden Vertrag auffassen würde, haben die Vereinigten Staates bereits deutlich gemacht, dass sie das ACTA-Abkommen als unverbindliche "Vereinbarung" betrachten. Das könnte zu Problemen der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Status des ACTA-Abkommens führen und den US eine höhere Flexibilität ermöglichen, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU schafft.
• Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
• Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.px"> • Auch wenn die EU das ACTA-Abkommen als rechtlich bindenden Vertrag auffassen würde, haben die Vereinigten Staates bereits deutlich gemacht, dass sie das ACTA-Abkommen als unverbindliche "Vereinbarung" betrachten. Das könnte zu Problemen der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Status des ACTA-Abkommens führen und den US eine höhere Flexibilität ermöglichen, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU schafft.
• Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
• Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.
• Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
• Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.px"> • Auch wenn die EU das ACTA-Abkommen als rechtlich bindenden Vertrag auffassen würde, haben die Vereinigten Staates bereits deutlich gemacht, dass sie das ACTA-Abkommen als unverbindliche "Vereinbarung" betrachten. Das könnte zu Problemen der Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Status des ACTA-Abkommens führen und den US eine höhere Flexibilität ermöglichen, die wiederum einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU schafft.
• Die Vorschläge des ACTA-Abkommens, die den Datenschutz und die Meinungsfreiheit betreffen, werden in Staaten exponentiell gefährlicher sein, in denen eine grundrechtliche Gesetzgebung fehlt.
• Das ACTA-Abkommen könnte unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.
• Fehlende Rechtsklarheit
• Der Wortlaut des ACTA-Abkommens ist vage, was zu Rechtsunsicherheit im Hinblick auf verschiedene zentrale Begriffe führt.
• Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
• Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass "Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenz-überschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.px"> • Der Wortlaut des ACTA-Abkommens ist vage, was zu Rechtsunsicherheit im Hinblick auf verschiedene zentrale Begriffe führt.
• Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
• Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass "Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenz-überschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.
• Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
• Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass "Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenz-überschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.px"> • Der Wortlaut des ACTA-Abkommens ist vage, was zu Rechtsunsicherheit im Hinblick auf verschiedene zentrale Begriffe führt.
• Durch die Einführung höherer Durchsetzungsnormen als die derzeit existierenden (z. B. TRIPS), mit nur vagen und undurchsetzbaren Verweisen auf Garantien, ist das ACTA-Abkommen nicht an den aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet.
• Das ACTA-Abkommen wird den europäischen Standards zum Schutz und zur Förderung der Universalität, Integrität und Offenheit des Internets, wie vom Europarat umrissen, nicht gerecht. Dieser hat bekräftigt, dass "Staaten die Verantwortung dafür tragen, dass in Übereinstimmung mit den anerkannten Standards der internationalen Menschrechte und den Grundsätzen des Völkerrechts, sichergestellt wird, dass ihre Aktionen keine nachteiligen grenz-überschreitenden Auswirkungen auf den Zugang und die Nutzung des Internets haben“.
Ist es schon zu spät, ACTA zu verhindern?
NEIN!
US-Präsident Barack Obama hat das Abkommen schon im Oktober unterzeichnet. In der vergangenen Woche haben 22 von 27 EU-Staaten das Abkommen unterschrieben. Deutschland war nicht dabei, wird die Unterschrift aber zeitnah nachreichen, teilte das Justizministerium mit. Acta muss nun noch vom EU-Parlament und den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.
Europäische Bürgerrechtsbewegungen wie die Digitale Gesellschaft und La Quadrature du Net setzen darauf, dass sie das EU-Parlament zur Ablehnung des Abkommens bewegen können. Dazu brauchen sie aber mehr Unterstützung aus der Bevölkerung. Deshalb haben sie verschiedene Aktionen ins Leben gerufen.
Was haben die Europäer bisher unternommen?
• In einigen EU-Ländern sind bereits groß angelegte Protestaktionen erfolgt. Dazu gehören Polen und Österreich
Was kann der Einzelne gegen ACTA tun?
Die Anti-ACTA-Bewegung hat zahlreiche Aktionen ins Leben gerufen, an denen sich jeder Einzelne beteiligen kann und auch sollte.
Online-Petitionen:
• ACTA: Die neue Gefahr fürs Netz
• Just Say ‘No’ to ACTA
Verbreitung und Aufklärung über ACTA
• verschiedene FACEBOOK-Gruppen
• Google+
• Blogs & Foren
• Bekanntenkreis
email-Aufrufe und Anfragen an die deutschen EU-Parlamentsmitglieder
Mail-Vorlagen finden sich z.Bsp. HIER inklusive einer mail-addy-Liste
oder auch in der Beschreibung dieses youtube-Videos
Mailingliste auch hier für copy/paste:
HTML-Quellcode
- jan.albrecht@europarl.europa.eu, alexander.alvaro@europarl.europa.eu, burkhard.balz@europarl.europa.eu, lothar.bisky@europarl.europa.eu, reimer.boege@europarl.europa.eu, franziska.brantner@europarl.europa.eu, elmar.brok@europarl.europa.eu, udo.bullmann@europarl.europa.eu, reinhard.buetikofer@europarl.europa.eu, daniel.caspary@europarl.europa.eu, jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu, michael.cramer@europarl.europa.eu, jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu, albert.dess@europarl.europa.eu, christian.ehler@europarl.europa.eu, cornelia.ernst@europarl.europa.eu, ismail.ertug@europarl.europa.eu, markus.ferber@europarl.europa.eu, knut.fleckenstein@europarl.europa.eu, karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu, michael.gahler@europarl.europa.eu, evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu, jens.geier@europarl.europa.eu, sven.giegold@europarl.europa.eu, norbert.glante@europarl.europa.eu, ingeborg.graessle@europarl.europa.eu, matthias.groote@europarl.europa.eu, gerald.haefner@europarl.europa.eu, thomas.haendel@europarl.europa.eu, rebecca.harms@europarl.europa.eu, jutta.haug@europarl.europa.eu, martin.haeusling@europarl.europa.eu, nadja.hirsch@europarl.europa.eu, monika.hohlmeier@europarl.europa.eu, peter.jahr@europarl.europa.eu, elisabeth.jeggle@europarl.europa.eu, petra.kammerevert@europarl.europa.eu, martin.kastler@europarl.europa.eu, franziska.keller@europarl.europa.eu, christa.klass@europarl.europa.eu, wolf.klinz@europarl.europa.eu, juergen.klute@europarl.europa.eu, dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu, silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu, holger.krahmer@europarl.europa.eu, constanze.krehl@europarl.europa.eu, wolfgang.kreissl-doerfler@europarl.europa.eu, werner.kuhn@europarl.europa.eu, alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu, bernd.lange@europarl.europa.eu, werner.langen@europarl.europa.eu, kurt.lechner@europarl.europa.eu, klaus-heiner.lehne@europarl.europa.eu, jo.leinen@europarl.europa.eu, peter.liese@europarl.europa.eu, barbara.lochbihler@europarl.europa.eu, sabine.loesing@europarl.europa.eu, thomas.mann@europarl.europa.eu, hans-peter.mayer@europarl.europa.eu, gesine.meissner@europarl.europa.eu, norbert.neuser@europarl.europa.eu, angelika.niebler@europarl.europa.eu, doris.pack@europarl.europa.eu, markus.pieper@europarl.europa.eu, mail@bernd-posselt.de, hans-gert.poettering@europarl.europa.eu, godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu, bernhard.rapkay@europarl.europa.eu, britta.reimers@europarl.europa.eu, herbert.reul@europarl.europa.eu, ulrike.rodust@europarl.europa.eu, dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu, heide.ruehle@europarl.europa.eu, horst.schnellhardt@europarl.europa.eu, birgit.schnieber-jastram@europarl.europa.eu, helmut.scholz@europarl.europa.eu, elisabeth.schroedter@europarl.europa.eu, martin.schulz@europarl.europa.eu, werner.schulz@europarl.europa.eu, andreas.schwab@europarl.europa.eu, peter.simon@europarl.europa.eu, birgit.sippel@europarl.europa.eu, renate.sommer@europarl.europa.eu, jutta.steinruck@europarl.europa.eu, alexandra.thein@europarl.europa.eu, michael.theurer@europarl.europa.eu, helga.truepel@europarl.europa.eu, thomas.ulmer@europarl.europa.eu, sabine.verheyen@europarl.europa.eu, axel.voss@europarl.europa.eu, manfred.weber@europarl.europa.eu, barbara.weiler@europarl.europa.eu, anja.weisgerber@europarl.europa.eu, kerstin.westphal@europarl.europa.eu, rainer.wieland@europarl.europa.eu, sabine.wils@europarl.europa.eu, hermann.winkler@europarl.europa.eu, joachim.zeller@europarl.europa.eu, gabriele.zimmer@europarl.europa.eu
[U]Eoropaweite Organisation von Demonstrationen gegen ACTA[/U]
• Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012
Piratenpad.org als Anlaufpunkt, wo nach Bundesländern sortiert die Demo-Infolinks zu finden sind. (wird ständig aktualisiert)
auch ein zentrales Org-Wiki mit sortierten, detaillierten Org-Angaben existiert unter: Bündnis gegen ACTA
oder auch auf pastebin Stop Acta Protests International
Internationale Google-Map: ACTA Protests Worldwide
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Wir (engagierte User hier vom Board) hoffen, euch mit diesem Info-Thread einen Einblick gegeben zu haben.
Weiterführende Links sind nach wie vor in dem dazu gehörigen Umfrage- und Diskussionsthread zu finden: SOPA-Clon ACTA für die EU - Das Ende des Internet, wie wir es kennen?
Auch Fragen werden dort (soweit uns möglich) beantwortet.
Wir danken für eure Aufmerksamkeit!
Ein grosser Teil der Textbausteine stammt von diversen PDF, Blog, Pages,
die sich für die Anti-ACTA-Bewegung engagieren.
Wir danken für die Aufklärung!
Bei unerwünschter Verwendung HIER, bitte Kontakt zu mir aufnehmen!
• Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein! •
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Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)
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