Streit um "Maulkorb"
Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden
Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden
BERLIN. Abgeordnete sollen im Bundestag künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn es den Fraktionen passt. Das sieht ein Entwurf von Union, SPD und FDP vor, der im Parlamert für helle Aufregung sorgt. Nach einem Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, die von den Fraktionen vorher dazu bestimmt wurden. Andere Abgeordnete dürfte der Parlamentspräsident dann nur noch ausnahmsweise und maximal drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur nach Rücksprache mit den Fraktionen. (dpa)
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Es geht also darum, Andersdenkenden grundsätzlich besser das Maul stopfen zu können und den Pluralismus somit abzuschaffen. Aber lebt unsere Demokratie nicht eigentlich vom Pluralismus?
Weit gefehlt, denn ein Fraktionszwang scheint wichtiger als die innere Überzeugung, ein persönliches Gewissen oder gar das Gefühl des Verpflichtetseins gegenüber den Wählern seines Wahlkreises.
Nicht, daß die drei grossen Blöcke (Union, SPD und FDP) ihr zutiefst undemokratisches Ansinnen nur innerhalb ihrer eigenen Fraktionen praktizieren wollen, nein, jetzt soll auch noch der Bundestag als demokratische Einrichtung nach ihrer Pfeife zur Musik der Parteiendiktaturen tanzen.
Es ist unerwünscht, wenn andere als festgelegte Meinungen im Bundestag zur Sprache kommen und der Bundestag als Ort der Meinungsbildung wird einfach abgeschafft. Es finden nur noch Mehrheits-(Propaganda-)Reden statt, um Zuhörern eine Meinungsbildung vorzugau(c)keln, die letztenlich nicht mehr stattfinden wird.
Konsequent weiterentwickelt müssten im nächsten Schritt auch Reden von Nicht-Mehrheitsparteien unter den Tisch gekehrt werden und die Parlamentarier werden durch reine Claquere ersetzt, die nur noch für den Applaus zuständig sind.
Der Wähler wählt also keine Parlamentarier mehr, sondern gibt der Partei seiner Wahl lediglich einen Freibrief, auf dem Weg zur vollständigen Parteiendikatur den Parlamentarismus Stück für Stück weiter abzuschaffen.
Dies ist ganz sicher nicht das Ende der parlamentarischen Demokratie, aber ganz sicher der Anfang von dessen Ende.
Gruss Konradin
Aktuell zum 70. Jahrestag:
Auschwitz war sicher nur die Folge berechtigter Ängste gegen die Juden.
Damals war es die Verjudung, heute ist es die Islamisierung, welche uns Angst macht.
Eigentlich müssten sich diese Leute bei uns dafür entschuldigen.
Auschwitz war sicher nur die Folge berechtigter Ängste gegen die Juden.
Damals war es die Verjudung, heute ist es die Islamisierung, welche uns Angst macht.
Eigentlich müssten sich diese Leute bei uns dafür entschuldigen.