So erhält man die Staatssicherheit?

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  • Carmen schrieb:

    sodass ich mir denke das Du nur Positionen der Partei der Linken zu verteidigen versuchst...
    DAS erklärt jetzt so einige deiner Deutungen :rolleyes:

    Carmen schrieb:

    Entscheidungen der Mehrheit sind bindend - als Demokrat muss man sehr dafür sein ... als politisch tätiger sowieso...
    Ne, sind sie eben in den meisten Fällen nicht. Die subtilen Unterschiede zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie hat man zumindest mir noch in der Schule beigebracht.

    80% der Menschen in Deutschland sind gegen den Afghanistan-Einsatz, viele auch gegen zu hohe Politikergehälter und Korruption: Etwas dagegen unternehmen darf man NICHT, weil in diesen belangen direkte Demokratie gesetzlich nicht zugelassen ist.

    Die politische Verantwortung endet eben NICHT an der Wahlurne, auch wenn du das gern so hättest.

    Und zu deinem "Dann mach doch ne Partei auf"-Vorschlag: ich bin schon Partei- und Gewerkschaftsmitglied ;)
    Unser gemeinsames Leben heißt Offenheit, Herzlichkeit, Freundschaft, Mut zum Widerstand und der Glaube, dass es immer besser wird.
    Wer so offen ist, muss Fragen stellen, kann lebensverachtende Verhältnisse nicht akzeptieren sondern muss sich wehren, muss kämpfen gegen die, die das Leben verachten und die, die davon profitieren!
  • littleprof schrieb:

    Wichtig ist die Erkenntnis, dass gegen Fehler im System beharrlich angegangen wird;
    bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 muss jetzt eine Neuregelung gefunden werden - das ist für mich ein Erfolg von Demokratie.


    Genauso sehe ich es auch.

    littleprof schrieb:

    Ganz sicher lebt Demokratie vom politischen Interesse der Bürger.
    Wie sieht es damit aus?


    Die Möglichkeiten, die unsere Demokratie den Bürgern gibt, werden bei weitem nicht genutzt. Es wird wohl eine Reihe von Gründen dafür geben. Einer ist aber ganz sicher, dass eine große Anzahl von Bürgern mit der Situation einigermaßen zufrieden ist.

    Es ist halt immer schwierig, "satte" Bürger zu mobilisieren.



    Rosenrot schrieb:

    Etwas dagegen unternehmen darf man NICHT, weil in diesen belangen direkte Demokratie gesetzlich nicht zugelassen ist.


    Und das mit Absicht und mit gutem Grund. Auch das war der Wille der Väter des Grundgesetzes aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus.

    Übrigens auch bei der Steuer ist direkte Demokratie gesetzlich nicht zugelassen. Und auch das macht Sinn.

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von McKilroy ()

  • Man kann natürlich mit einem ur-eigenst zusammen gestricktem "Demokratieverständnis" versuchen alles Genehme zu "rechtfertigen"
    und den unangenehmen Rest schlicht verdrängen... ;)
    Oder eben so tun, als ob man nicht verstehe (oder sich nicht erinnern könne) :D
    Sollte ein hier Mitlesender allerdings wirklich an politisch/wirtschaftlich bezogener Demens leiden, entschuldige ich mich vorsorglich bei den Betroffenen im Voraus.

    ;) schrieb:

    Die FDP wurde gewählt und kann doch alles vertreten was sie vertritt...

    [Nur]Im Rahmen der gültigen Rechtsordnung
    und auch auf die Gefahr hin, sobald diesbzgl. Hintergründe aufgezeigt werden, was damit eigentlich bezweckt war...

    Sobald allerdings verfassungsmässige Rechte IM NACHHEREIN eingeschränkt werden sollen,
    ist dem mit Sicherheit nicht so
    Schauen wir doch mal, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu meint.
    Aber wahrscheinlich erinnert sich dann kein Schwein mehr daran (angelehnt an Gernhard/des Copyrights wegen *bg*)

    Ach so,
    bevor ich es vergesse,
    die Frage nach dem inhaltlichen Zusammenhang von
    "Staatssicherheit"
    also vorrangig staatlichen Organen, die staatliche bzw. Verfassung-gemässe Rechte bewahren und schützen sollen,
    rechtfertigt die Aufnahme so einiger Themenbereiche hier im thread dazu ;)
    Und eben nicht nur geheimdienstliche, staatlich (eher wohl nicht) kontrollierte Stellen ;)

    Entscheidungen der Mehrheit sind bindend...

    Sofern mit recht-staatlichen Mitteln zustande gekommen ;)
    Die teilweise sogar jetzt noch bestehenden, "demokratischen" Mehrheiten in unserer Demokratie sind allerdings NICHT auf Grund eines Verfassungs-gemässen Wahlrechts entstanden.
    Was einige (hier) wohl nicht mehr wahr haben oder erinnern wollen ;)
    Von daher, @ littleprof :),
    sollte sich die Legislative doch wohl eher vorher mehr Zeit nehmen bei der Veränderung z.B. von Wahlsystemen,
    dabei auch deutlichst geäußerte Bedenken bzgl. der Verfassungs-Konformität VORHER ernster nehmen und erst nach umfassender Prüfung derselben dann erst Gesetze verabschieden,
    die sowohl "Demokratie" ernst nehmen,
    dann auch langfristig Bestand haben,
    und vor allem nicht vorrangig dem eigenen politischen (Partei-)Machterhalt dienen. ;)
    So etwas schafft eben - berechtigtes? - Misstrauen ;)

    Umgekehrt, wie in den letzten Jahren auch immer wieder nachzuweisen,
    ist dies weder ein demokratischer, noch langfristig Bestand habender, vernünftiger Weg zu mehr Vertrauen und damit demokratischer Volksbeteiligung an der Politik.

    Ahem, und nebenbei,
    und zum gefühlt hundertsten Mal hier :D
    (I-wie scheint da bei Einigen hier weder das Langzeit- noch Kurzzeitgedächtnis richtig zu funktionieren)

    Ich bin und war kein Parteigänger und bin daneben durchaus in der Lage, mir auf Grund von Wissen, neu hinzu gekommenen Fakten und ein klein wenig eigener Überlegung einen ausreichenden Eindruck bis hin zu einem Urteil ab zu leiten,
    welches durchaus auch in Kritik an System-immanenten wie System-kritischen Parteien oder Organisationen münden kann. ;)

    Wo allerdings mehr oder weniger deutlich gegen (Bundes eigene) Prämissen (Verfassung, bestehende Gesetze etc.pp.) verstoßen wird,
    erlaube ich mir auch Verweise auf die Verfassung (z.B. Art. 20)
    wie aber auch auf die gelebte Verfassungswirklichkeit in satirischer Form.
    [Einschub] Satire scheint allerdings von einigen weder erkannt, noch eingeordnet werden zu können.
    Immerhin beherrschen Einzelne schon die Suchfunktion a la Google ;)
    Auch wenn das Copyright dazu nicht auf besagter, gefundener Seite liegt :D
    [Einschub Ende]
    Demokratie ist dabei und dazu lediglich ein Werkzeug
    zum Erhalt bzw. der eventuellen Verbesserung eines Systems, welche sich eben ein bestimmtes Staatsmodell als Beteiligungform ihrer Bürger (hier als Souverän) innerhalb dieses Systems ausgesucht hat.
    Denn merke:
    Nicht alles in unserer Verfassung ist demokratisch veränderbar ;)

    Und im Übrigen, @ Mc Kilroy :)
    Auch Du befleissigst dich hier nicht gerade fundierter, nachvollziehbarer Argumente.
    Das Asylrecht, und innerhalb dessen die materielle Versorgung von Asylanten,
    spottete schon seit Jahren/Jahrzehnten anderen, verbrieften Menschenrechten Hohn.
    Und dies wurde nicht nur von Menschenrechtsorganisationen schon seit langem thematisiert.
    Und da ich dir zugute halte, dass du zu diesem Thema selber recherchieren bzw. notfalls googeln kannst, verweise ich nur auf die letzte Begründung des BVerG vom 18.Juli 2012:
    Das Bundesverfassungsgericht-Entscheidungen-betr. Asylbewerberleistungsgesetz

    Über den Rest von Rosenrot's Ansichten (zum ALGII) kann man sicherlich trefflich streiten.

    Wenn man aber die (fast exponentiell zunehmende) steuerliche (Zwangs)Subventionierung von Verlusten der Privat- wie (scheinbarer) Staatswirtschaft (z.B. Net-, Immobilien, Finanz- und Staatsfinanzkrisen [der EU/der USA])
    mit der nicht zu widersprechenden Beteiligung selbst von Geringverdienern in den Bilanzen "schönt", - es sei denn durch Steuerflucht ;) -
    muss es auch erlaubt sein,
    ähnlich salopp argumentiert die Seite der am Existenzminimum Lebenden argumentativ dazu mit an zuführen ;)
    Meine Sympathie hat dieses Vorgehen allemal :)
    Denn diese können sich kaum wehren.
    Die Zocker und Profiteure aber zumeist schon ;) ...i-wie ....

    Zu einem anderen thread diesbzgl. ;)
    Von daher kommt es mir auch wie reiner Hohn vor,
    wenn sich manche über Ungerechtigkeiten in anderen Ländern echauffieren,
    dabei ihre eigene (demokratische Mit-)Beteiligung (des eigenen Landes) schlicht negieren
    und diesbzgl. noch nicht einmal weiter denken, um gegebenenfalls einmal in der Zukunft Abhilfe zu schaffen.

    Dies will und kann ich nicht (mehr) entschuldigen.
    Weder mit einem Verweis auf Psalm 51.19 noch auf 125.5

    so far
    Cui bono? et ... Quis custodiet ipsos custodes?
    frei übersetzt: Wem nützt es? und ... Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Seit Sommer 2013 seltener online!

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von muesli () aus folgendem Grund: Rechtschr.

  • Carmen schrieb:

    […]Mir scheint […]
    Als Lehrer für Kampfsportarten solltest Du dich mehr mit Deeskalation auskennen … nicht immer nur druf!!!
    Mir scheint, es wäre besser, Du würdest Dich nur zu Themen äußern, von denen Du eine Ahnung hast: Das daraus sich ergebende Fehlen Deiner (derzeit 1.416, zzgl. Beiträge Deines Claqueurs) Beiträge könnte das Niveau des Forums und die sachbezogene Qualität der Beiträge bestimmt steigern.

    Nebenbei: Ich habe – hier im Forum – nie behauptet, „Lehrer für Kampfsportarten“ zu sein.
  • McKilroy schrieb:

    Ich finde aber schon, dass wir "sowas wie Demokratie" in Deutschland haben. .......Wir haben in Deutschland eine palamentarische Demokratie. Vielleicht wäre es schön, etwas mehr direkte Demokratie zu haben. Aber ob es dann wirklich besser wäre und vor allen Dingen ob ein Land wie Deutschland dann noch regierbar wäre, kann keiner voraussagen.


    Carmen schrieb:

    Die FDP wurde gewählt und kann doch alles vertreten was sie vertritt...
    Entscheidungen der Mehrheit sind bindend - als Demokrat muss man sehr dafür sein ... als politisch tätiger sowieso...LG


    Der Bürger hat Gewählt (Sept. 2013) und jetzt steht schon wieder mal Fest, das nichts aber auch gar nichts - Wie auch bei den letzten paar Wahlen - von den Wahlversprechen eingehalten wird.
    Ist so was wirklich Demokratie? Wenn man nur von Lügnern Regiert wird. Das schlimmste ist ja noch, das egal welche Partei man Wählt alle gleich sind.

    Meik :mad:
    Geben ist besser als nehmen!!!
  • Meik schrieb:

    Das schlimmste ist ja noch, das egal welche Partei man Wählt alle gleich sind.


    Jo so ist das mit den Wa(h)len, vielleicht sollte man das so machen wie der Sprössling von der Birne, man bleibt mit dem Arsch einfach zu Hause.:D

    @ Meik,

    wenn Du ein Statement von den Herrschaften erwartest, Bonnie & Clyde gibt es nicht mehr.;)

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von - Matthew - ()