Soll die NPD verboten werden?

  • Diskussion

  • StaryWojownik
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  • Soll die NPD verboten werden?

    Eine Frage, die schon einmal 2005 gestellt wurde, aber – buchstäblich – eine Eintagsfliege war:

    Soll die NPD verboten werden?

    Nun sympathisiere ich ganz bestimmt nicht mit diesem Bodensatz traditionell deutscher Kultur („Rechter Terror: Der Staat als Freund & Helfer“*), von Bundesbehörden finanziert, mit Sprengstoff ausgerüstet und ideologi(sti)sch geführt (geführt?, ja: tatsächlich). Es handelt sich beim „handelnden“ Teil dieser Partei/Organisation um „Rechten Terror von Staatswegen“*.

    Allerdings bin ich im Zweifel, ob das Verbot einer Partei, die breite Schichten der Bevölkerung – auch der oberen Bildungsschichten – vertritt**, das richtige Mittel ist, Rechtsradikalismus einzudämmen. Ein demokratisches Volk, auch wenn es – wie das Deutsche – zwangsdemokratisiert wurde, sollte doch auch argumentative Möglichkeiten haben, diesen Sumpf auszutrocknen.

    Könnte durch das Verbot wichtiger Stützen der Rechtsradikalen/Faschisten, wie z. B. des Verfassungsschutzes, nicht wirkungsvoller das Streben nach demokratischen Werten (???) unter Beweis gestellt werden?

    Wie denkt ihr darüber?
    Würde mich freuen, sich eine argumentative Diskussion entwickeln würde (oder entwickeln kann).

    _______________
    * konkret : Politik & Kultur 12/2012
    ** Rechtes Gedankengut ist in Deutschland Mainstreamfähig… | weezerle
    Rechtsextreme in Deutschland bedrohen Demokratie
  • Einen Vorteil hätte ein Verbot allerdings (wenn es denn klappen würde): man unterstützt die Rechten nicht mehr mit Wahlkampfkostenerstattung und ähnlichem.

    Freilich darf man sich nicht der Illusion hingeben, die Rechten würden durch ein Verbot von der Bildfläche verschwinden.

    Argumentative Plattform finde ich gut, allerdings schadet es auch nicht, der rechten Bewegung dann und wann auch die Spitze abzuschneiden.
  • Allerdings bin ich im Zweifel, ob das Verbot einer Partei [......] das richtige Mittel ist, Rechtsradikalismus einzudämmen.

    Da bin ich ganz deiner Meinung, Stary, und ich denke, auch die Politiker sind sich dessen gewiss.

    3 Pluspunkte (neben einigen Risiken :( ) sehe ich:

    - Wir können aufhören, den braunen Sotter auch noch finanziell zu fördern
    - es wird ein deutliches politisches Zeichen gegen Rechts gesetzt
    - Organisation und Strukturierung der Braunen werden merklich erschwert


    Könnte durch das Verbot wichtiger Stützen der Rechtsradikalen/Faschisten, wie z. B. des Verfassungsschutzes, nicht wirkungsvoller das Streben nach demokratischen Werten (???) unter Beweis gestellt werden?

    ... ist ja wohl eher provokativ gemeint ;)
    Da fällt ne schnelle Antwort nicht so leicht - also erstmal im die Heia ...
    Es nie zu spät für eine glückliche Kindheit! (Erich Kästner)
  • Die Öffentlichkeit wird verarscht

    littleprof schrieb:

    [...]... ist ja wohl eher provokativ gemeint ;)
    Da fällt ne schnelle Antwort nicht so leicht - also erstmal im die Heia ...
    Naja, wie man es nimmt (wünsche wohl geruht zu haben) ...

    Der Rechtsbruch aus den Verfassungsschutzämtern ist Routine
    - Polizei und Politik – Öffentlichkeit sowieso – werden genarrt -

    Was zu sehen ist, ist rechter Terror von Staats wegen; auch und gerade in der Existenz der NPD.

    Ich gehe davon aus, dass Rassismus spätestens seit Mai 1848 konstitutiv für die deutsche Gesellschaft ist. Das politische Personal der deutschen Bourgeoisie mobilisiert das rassistische Ressentiment immer dann, wenn es nützlich scheint. Zum Beispiel in Zeiten ökonomischer und sozialer Krisen deutschstämmige Proleten gegen nicht-deutschstämmige Proleten zu hetzen (das Pogrom gehört dabei stets zu den Mitteln der Wahl).

    Der zeitgenössische Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, dass heißt rechter Nationalismus und Rassismus, Terror und Gewalt, wäre ohne staatliche Subvention wohl kaum handlungsfähig. Um dies organisieren zu können, braucht man Nazis, denen ihre Brauchbarkeit für die herrschende Klasse umgekehrt die Möglichkeit gibt, sich als die eigentlichen Sachverwalter nationaler Interessen zu präsentieren. Ihr Terror gegen Menschen fremder Herkunft wird komplettiert durch den Terror der Repressions- und Abschiebebehörden.

    Wie reibungslos das ineinandergreift, wurde besonders (auch) deutlich am Pogrom in Lichtenhagen (auch hier wurde „des Volkes Zorn“ durch Politikeräußerungen angefacht):

    Nachdem ein deutscher Mob unter Führung polizeibekannter Nazis und unter Untätigkeit, wenn nicht Schutz, der Polizei tagelang das von Flüchtlingen und vietnamesischen Arbeitern bewohnte „Sonnenblumenhaus“ in Rostock-Lichtenhagen mit Steinen und Brandsätzen angegriffen hatte, verurteilte der damalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (Bern Seite, CDU) nicht etwa die Nazis, die hier Menschen abfackeln wollten, nein, er forderte Verständnis für diese Menschen: „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert ist“. Agierten die Mordbrenner mit wohlwollender Zustimmung ihrer Herrschaft?

    Der Verfassungsschutz …
    … wurde von „erfahrenen“ Nazis gegründet und weitergeführt. Nazis, die zwar den Vernichtungskrieg gegen „minderwertige Rassen“ (gemeint wohl „Ethnien“), aber nicht ihre Gesinnung, verloren haben. Es liegt auf der Hand, dass diese Gesinnung weitergegeben wurde (jeder Lehrer weiß, dass er – so er akzeptiert wird – als Quasivorbild dient).

    Das Instrument, die Nazis an den Staat zu binden, ist der sogenannte V-Mann. Bei ihm handelt es sich in der Regel um einen hochrangigen Funktionär einer faschistischen Organisation, über den diese von Behörden – die dieser Gesinnung zumindest wohlwollend gegenüberstehen – gesteuert und finanziert werden kann:

    Dem Verfassungsschutz zufolge gehört es zur „hohen Schule der V-Mann-Führung“, „die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in eine dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflussen“ (konkret 1/12).
    Das Bundesverfassungsgericht sah das auch so und stellte im März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD mit folgender Begründung ein:
    „Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, … ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. Staatliche Präsenz auf der Führungsebene macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar.“
    Noch deutlicher der bis 2011 amtierende Innenminister von Baden-Württemberg (Heribert Rech, CDU): „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“

    Die Führung des „Thüringer Heimatschutzbundes“ (THS) war seit dessen Gründung fest in der Hand des Verfassungsschutzes. Bereits 1994 heuerte der damalige Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV), Helmut Roewer, den späteren Chef des THS (Tino Brandt) als V-Mann an. In der Folge wurden alle 35 zu diesem Zeitpunkt gegen Brandt anhängige Strafverfahren eingestellt. Brandt selbst erklärt, vom TLfL insgesamt 200.000 D-Mark für den Aufbau seiner Nazi-Truppe erhalten zu haben. Auch soll er Kontakt zu dem Mördertrio Mundlos, Böhrnhardt und Zschäpe unterhalten und den Verfassungsschutz über die drei informiert haben.
    Brandts Kamerad Thomas Dienel, ehemals Landesvorsitzender der NPD Thüringen, der nach eigener Aussage „die Gashähne wieder aufdrehen“ will, und Übungen mit Sprengstoff durchführte, wurde als V-Mann des TLfV enttarnt. Ein weiterer Verfassungsschutzmann, Kai Dialek, gab die Broschüre „Der Einblick“ heraus, die ihre Leser dazu aufrief, etwa 250 namentlich genannte Linke und Gewerkschaftler „endgültig auszuschalten“.

    Das sollte zur Fortführung der Diskussion vorerst genügen …
    ____________________
    Quellen: Braunbuch, konkret, "etc."

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von StaryWojownik () aus folgendem Grund: Korrektur

  • @ StaryWojownik
    einmal mehr lese ich aus deinem Beitrag (#4) heraus ein tiefes Misstrauen gegenüber den politischen Verhältnissen hier in Deutschland.
    Ich stimme dir zu, wenn du Wachsamkeit gegenüber unseren Volksvertretern anmahnst, aber ich halte das Bild, dass du entwirfst, für einseitig und überzeichnet.
    Wie reibungslos das ineinandergreift, wurde besonders (auch) deutlich am Pogrom in Lichtenhagen (auch hier wurde „des Volkes Zorn“ durch Politikeräußerungen angefacht)

    ... ist so ein Beispiel.
    Die Stimmung wurde in erster Linie durch die Medien aufgeheizt (allen voran Bild), was vor allem rechtsradikale Parteien, wie die REPs und die DVU aufgriffen und für ihre Ziele nutzten.
    Es gibt auch sicherlich Zitate von CDUlern, die auf den Zug mit aufsprangen, aber man kann es nicht so hinstellen, als stütze die deutsche Politik solche Verhältnisse.
    Ähnlich kritisch sehe ich deine Ausführungen zum Verfassungsschutz oder gar den Verdacht, der Mob in Lichtenhagen hätte "unter dem Schutz" der Polizei gehandelt.

    Eigentlich ist das ja auch nicht das von dir vorgegebene Thema, vielleicht ein Randaspekt.

    Eine Gefahr, die immer wieder in dieser Diskussion angesprochen wird - für mich nachvollziehbar - ist der Medienrummel, der rund um die Verbotsdiskussion und -verhandlung entsteht und der NPD für den laufenden Wahlkampf eine unverhältnismäßig große Aufmerksamkeit und damit auch besondere Werbemöglichkeiten bescheren könnte, wodurch sie im Endeffekt sogar eine Stärkung erreichen könnten.
    Es nie zu spät für eine glückliche Kindheit! (Erich Kästner)
  • littleprof schrieb:

    @ StaryWojownik
    einmal mehr lese ich aus deinem Beitrag (#4) heraus ein tiefes Misstrauen gegenüber den politischen Verhältnissen hier in Deutschland.[…].
    Du liest richtig. Nachdem ich die meiste Zeit meines Lebens als Ausländer in diesem Land lebte, kenne ich – vermutlich – Seiten, die Dir unbekannt sind (auch und gerade Behandlung durch die offiziellen Vertreter der FDGO, z. B. - harmlos, breitester bayerischer Dialekt - „Halten sie ihr Maul, sie dreckige Polackensau, mit uns müssen sie deutsch reden“. Immerhin Anrede „Sie“, allerdings hätten sie ohne Passeinsicht nicht gewusst, dass ich eine „dreckige Polackensau“ bin: Ich gehe schon lange besser mit der deutschen Sprache um als die meisten Eingeborenen).

    Aber: Ich stehe jeder „Obrigkeit“ kritisch gegenüber, egal, ob es in der DDR war (wo man mich – obwohl eingeladen, bald wieder auslud ), oder Polen ist. Bin also in politischen Bereichen das, was gemeinhin als „Querulant“ bezeichnet wird. Einer meiner Schüler, Oberstudienrat, zu mir: "Stary, gib doch endlich auf, du kannst nichts ändern. Die Welt ist eben ungerecht!"
    Ich aufgeben: Kommt nicht in die Tüte!

    littleprof schrieb:

    Die Stimmung wurde in erster Linie durch die Medien aufgeheizt (allen voran Bild), was vor allem rechtsradikale Parteien, wie die REPs und die DVU aufgriffen und für ihre Ziele nutzten.
    Es gibt auch sicherlich Zitate von CDUlern, die auf den Zug mit aufsprangen, aber man kann es nicht so hinstellen, als stütze die deutsche Politik solche Verhältnisse. .
    Nun darf ein Beamter bestimmte Positionen nicht vertreten, ohne seine Pensionsansprüche zu gefährden. Es sollte der Bildzeitung allerdings nicht vorzuwerfen sein, dass sie Interviews, die ihnen Minister (nicht NPD, nicht REP) gewähren, veröffentlichen. Aktuell: Der Bundesinnenminister prangert (ausgerechnet) in der Bildzeitung den systematischen Asylmissbrauch durch Flüchtlinge an. Nun darf man wohl einigen Ministern unterstellen, dass sie sehr viel kriminelle Energie besitzen, diese gegebenenfalls auch einsetzen, ich hüte mich aber, sie als dämlich zu bezeichnen: Sie wissen sehr wohl um die Leserschaft der Bildzeitung, und was für Folgen solche – ich nenne es mal salopp – Aufrufe haben (können).

    Dazu:

    "Politikern und Medien wird dabei vorgeworfen, durch eine zum Teil populistische Kampagne die Stimmung gegen Ausländer angeheizt und so Ausschreitungen wie denen in Rostock-Lichtenhagen den Boden bereitet zu haben. Sowohl die Asyldebatte als auch die Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Asylbewerber und andere Einwanderer erreichten 1991/92 ihren Höhepunkt. Kontrovers diskutiert, aber weit verbreitet ist die These, dass die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen für die Debatte um eine Änderung des Asylrechts politisch instrumentalisiert wurden."
    Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen

    littleprof schrieb:

    […]Ähnlich kritisch sehe ich […] den Verdacht, der Mob in Lichtenhagen hätte "unter dem Schutz" der Polizei gehandelt.

    Dazu:

    "Nachdem die Aufnahmestelle am Montag, dem 24. August, evakuiert worden war, wurde das angrenzende Wohnheim, in dem sich noch über 100 Vietnamesen und ein Fernsehteam des ZDF aufhielten, mit Molotowcocktails in Brand gesteckt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück und die im brennenden Haus Eingeschlossenen waren schutzlos sich selbst überlassen."

    Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück und die im brennenden Haus Eingeschlossenen waren schutzlos sich selbst überlassen.
    Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
    (Ich habe mich bewusst einer volkstümlichen Quelle bedient.)
    Nebenbei: Das Fernsehteam sprach in der damals ausgestrahlten Sendung davon, dass die Mordbrenner Unterstützung durch die Hüter der FDGO erhielten.

    littleprof schrieb:

    […]Ähnlich kritisch sehe ich deine Ausführungen zum Verfassungsschutz […]
    In meinem Beitrag #4 wies ich auf Verbindungen der kriminellen Nazi-Scene mit dem VS hin. Eine Verbindung, die auch das Bundesverfassungsgericht sah (und wertete). Daher nochmals aus diesem Beitrag:

    Das Bundesverfassungsgericht sah das auch so und stellte im März 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD mit folgender Begründung ein:
    „Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, … ist in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren. Staatliche Präsenz auf der Führungsebene macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar.“
    Noch deutlicher der bis 2011 amtierende Innenminister von Baden-Württemberg (Heribert Rech, CDU): „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“


    Die hektische Unterlagenvernichtung nach den Selbstmorden von Mundlos und Böhnhard (Stammheim lässt grüßen) war ganz bestimmt ganz zufällig (und morgen lasse ich mich taufen).

    Weiter:

    Thomas Starke, Neonazi aus dem Umfeld des extrem gewalttätigen Blood & Honour-Netzwerks war selbstverständlich Vertrauensperson des Berliner LKA. Er beschaffte den Nazi-Terroristen sowohl ein Kilo TNT sowie auch die erste konspirative Bleibe nach dem Abtauchen. Weiterer Unterstützer aufzuzählen bringt hier nichts, würde aber – zu schreddernde – Seiten füllen.

    Die deutschen Staatsorgane wären indes nicht die deutschen Staatsorgane mit ihrer knüppeldicken historischen Kontinuität , hätten sie nicht selbst jede Menge Nazis in ihren Reihen – zumal die entsprechende Gesinnung die Ausübung des Dienstes extrem erleichtert, wenn es gegen Flüchtlinge, Migranten oder Linke geht. Wie die – wohl linker Triebe unverdächtige – „Frankfurter Rundschau“ im Oktober berichtete, gehören allein in Baden-Württemberg fünf Polizisten dem deutschen Ableger des KKK an. Thomas Wüppesahl von der Bundesgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten spricht von mehr als einem Dutzend baden-württembergischer Ordnungshüter mit Kontakten zur NSU. Gemeinsam mit Mundlos, Böhnhard und Zschäpe hätten die Beamten Parties gefeiert. Zschäpes Beziehungen zur Obrigkeit zeig(t)en sich unter anderem darin, dass sowohl das sächsische Innenministerium wie auch die Polizeidirektion unmittelbar nach ihrem Auffliegen am 4. November 2011 versuchten, sie telefonisch zu erreichen („Neues Deutschland“).

    Nicht vergessen sollte werden, dass bei – mindestens – einem Mord der NSU ein Verfassungsschützer direkt vor Ort war: Andreas Temme, Führer von V-Leuten aus der neofaschistischen Szene und aufgrund seiner politischen Einstellung als „Klein-Adolf“ bekannt. Eine heiße Spur, die sofort erkaltete, als der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Verfassungsschützer unter Verweis auf das „Wohl des Landes Hessen“ die Erlaubnis zum Schweigen gab. Zensur? Ach wo!

    littleprof schrieb:

    [...]Eigentlich ist das ja auch nicht das von dir vorgegebene Thema, vielleicht ein Randaspekt.[...]
    Ja? Zumindest zeigt dieser „Randaspekt“, wieweit die Akzeptanz faschistischen Gedankenguts in der Gesellschaft wieder konsensfähig ist, und wie selbstverständlich faschistische Gewalt von staatlichen Organisationen gesteuert, wenn nicht sogar initiiert wird. Passiert eine Panne, dann werden eben – leider, leider – aus Versehen einige tausend kompromitterende Daten vernichtet.

    ---------------

    Soweit (meine Fingerspitzen qualmen schon).
    Trotzdem – Verbotsantrag wurde ja heute beschlossen : Ich bin der Meinung, dass die NPD ohne Verfassungsschutz, sowie logistischer und finanzieller Hilfe, nicht hätte bestehen können. Ein deutsche Gesellschaft, die so ist, wie sie offiziell zu sein vorgibt, hätte diese Gruppierung gar nicht erst zu einer zu diskutierenden Größe/Macht anwachsen lassen.

    Falls die NPD verboten wird (frei nach Heinrich Lübke): What shall’s. Dann baut sich der VS eben (s)eine neue Organisation!

    Nebenbei: Nazistisches Denken muss in den Köpfen behandelt werden, nicht durch Verbote (bestenfalls) kaschiert.

    Sollte der Verbotsantrag wiederum – wie schon 2003 – scheitern, viel hat sich im Verhältnis VS:NPD seither nicht geändert (so meine Einschätzung) bekommt die braune Gruppe quasi eine staatlich-juristische Unbedenklichkeitsbescheinigung.

    Quellen:
    Wikipedia
    „Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft“, 1965
    „Verschlußsache BND“, Udo Ulfkotte, 2003
    "Der ganze Südosten ist unser Hinterland": Deutsche Südosteuropapläne von 1840-1945
    „konkret“ : Politik & Kultur

    Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von StaryWojownik () aus folgendem Grund: Korrektur

  • boah Stary, was für eine Erwiderung!
    Mich beeindruckt (neben deinem Misstrauen ;)) immer wieder deine Belesenheit und dein geschichtliches Wissen.
    Um dir ähnlich substanziell widersprechen zu können muss ich ganz schön rumgoogeln.
    In Anbetracht der (für mich) späten Stunde möchte ich nur auf einen Aspekt deiner Ausführungen eingehen; dazu greife ich noch mal ein Zitat aus #4 auf:
    Wie reibungslos das ineinandergreift, wurde besonders (auch) deutlich am Pogrom in Lichtenhagen (auch hier wurde „des Volkes Zorn“ durch Politikeräußerungen angefacht)

    Meines Erachtens vermischtst du Ursache und Wirkung.
    Wie auch aus dem von dir zitierten Wiki-Artikel herauszulesen ist, wirft man Politikern vor, dass sie die Ausschreitungen in Lichtenhagen für ihre politischen Ziele instrumentalisiert haben, d.h. es gibt möglicherweise Politiker, die aus diesen Vorgängen versucht haben, politisches Kapital zu schlagen, nicht jedoch, dass sie die Ausschreitungen überhaupt erst provoziert hätten.
    Es nie zu spät für eine glückliche Kindheit! (Erich Kästner)
  • littleprof schrieb:

    […]Mich beeindruckt (neben deinem Misstrauen ;)) immer wieder deine Belesenheit und dein geschichtliches Wissen.[…]
    Danke (ein – für mich – so wichtiges Thema verdient es, genauer beleuchtet zu werden)!

    littleprof schrieb:

    […]Meines Erachtens vermischtst du Ursache und Wirkung.
    Wie auch aus dem von dir zitierten Wiki-Artikel herauszulesen ist, wirft man Politikern vor, dass sie die Ausschreitungen in Lichtenhagen für ihre politischen Ziele instrumentalisiert haben, d.h. es gibt möglicherweise Politiker, die aus diesen Vorgängen versucht haben, politisches Kapital zu schlagen, nicht jedoch, dass sie die Ausschreitungen überhaupt erst provoziert hätten.
    Falls „Ursache und Wirkung“ mit dem Begriff Zeitfolge zusammenhängt, (vielleicht) nicht ganz:

    Anfang 1990 etwa legte die CSU-geführte bayerische Landesregierung im Bundesrat einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes vor, der das Asylrecht als eine individuelle Garantie zugunsten vorschreibbarer Aufnahmekapazitäten genauso wie die juristische Prüfung der Entscheidungen faktisch abschaffte. Asylsuchende sollten nur aufgenommen werden, solange nicht „die Aufnahmefähigkeiten der Bundesrepublik durch den Zustrom der Flüchtlinge im Hinblick auf Unterbringung, Arbeitsmöglichkeiten, Integration und Sicherheit, überfordert werden“.
    Quelle: Pahlke, S. 46-47, zitiert aus Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes. Gesetzesantrag des Freistaates Bayern im Bundesrat vom 01.03.1990. Drucksache 175/90, S. 11.

    Dieser schlecht getarnten Aufforderung, die „Aufnahmekapazitäten“ künstlich zu beschränken, bzw. vergammeln zu lassen, wurde – natürlich – Folge geleistet (den Lichtenhagener Flüchtlingen wurden sogar „Scheißhäuser“ verweigert).

    Von Brandstiftern und Biedermännern
    Rostock-Lichtenhagen 1992 -- Ein staatlich gesteuertes Pogrom

    Rostock-Lichtenhagen 1992 -- Ein staatlich gesteuertes Pogrom (Beschreibung beachten !!) - YouTube
    Interessant auch die Kommentare

    Das Regime kennt seine Untertanen, befürchtet traditionelle Reflexe (das Leben von Juden muss man – noch – schützen):

    Eine Arbeitsgruppe der Landesregierung und der Kommunalverwaltung hatte sich für den Standort [Rostock-Lichtenhagen; stary] entschieden, weil „die angrenzend wohnende Bevölkerung mit einem Nebeneinander von Deutschen und Ausländern vertraut war“. Die Unterbringung sowjetischer Jüdinnen und Juden hatte der Senat der Stadt im September 1990 aus Sicherheitsgründen allerdings abgelehnt.
    Quelle: Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Beschlußempfehlung und Zwischenbericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 34 der vorläufigen Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und dem vorläufigen Untersuchungsausschußgesetz gemäß den Beschlüssen des Landtages vom 28. August 1992 und 10. September 1992. Drucksache 1/3277 vom 16.06.1993, S. 19.

    Recht auf Asyl? Wäre ja noch schöner, wenn jemand das Grundrecht ernst nehmen würde:

    „Für die Asylsuchenden bedeutete dies enorme Belastungen, da sie teils über mehrere Tage hinweg unter katastrophalen hygienischen Bedingungen unter freiem Himmel auf der Wiese vor der ZAST schlafen mussten. „Die Leute mußten für 2-3 Tage, bis zu einer Woche draußen bleiben“, schilderte eine Frau aus Rumänien. Ein anderer Flüchtling ergänzte: „Alles war voll […] Es war katastrophal. So viele Leute. Was ich da gesehen habe, war erschreckend. Und ich habe gefragt, ‚warum seid ihr alle draußen?’ Mir wurde gesagt, daß sie kein Asyl mehr bekommen. Da waren Leute mit kranken Kindern. Wir wurden erniedrigt, wir hatten Hunger. Und wir waren schmutzig. Wir wollten etwas Wärme und einen Platz, wo wir mit unseren Kindern bleiben konnten.“
    Quelle: Cleary, Siobhan; Saunders, Mark: The truth lies in Rostock. BRD/Großbritannien 1993.

    Auch von der einheimischen Bevölkerung in Lichtenhagen wurden die Verhältnisse um das Flüchtlingswohnheim thematisiert. In Briefen und Eingaben an das Schweriner Innenministerium und die Stadtverwaltung äußerten Nachbarinnen und Nachbarn der Asylsuchenden anfangs weniger feindliche Haltungen als vielmehr Sorgen vor einer Eskalation und wünschten eine Besserung oder Behebung der Situation. Die Angeschriebenen reagierten jedoch nicht einmal auf die Forderung nach der Aufstellung von mobilen Toiletten.
    Quelle: Schmidt, Brandanschlag, S. 32

    Die andauernde Ignoranz oder Verantwortungslosigkeit der Landesregierung und der Stadtverwaltung gegenüber den Problemen in und um die Unterkunft in Lichtenhagen jedoch wird von Beobachtern wie dem Journalisten Jochen Schmidt äußerst kritisch beurteilt:

    „Hier ließ man eine Situation vorsätzlich eskalieren, um übergeordneten Stellen zu signalisieren, daß man in Sachen Asylbewerber an die Belastungsgrenze gekommen sei. Besonders erschreckend ist dabei, daß damit den zumindest in Teilen der Bevölkerung existierenden Vorurteilen wie ‚Alle Ausländer sind dreckig, stinken und sind kriminell’ nichts entgegengesetzt wurde. Im Gegenteil: Verhältnisse wurden geschaffen, die genau diese Vorurteile zu bestätigen schienen.“
    Quelle: Schmidt, Politische Brandstiftung, S. 64

    Ungewohnt schnell die Maßnahmen; nicht gegen die wunschgemäß handelnden Mordbrenner, sondern gegen die Opfer. Auch hier also werden die Täter entschuldigt, die Schuld den Opfern zugewiesen (meine Mutter zu uns Kindern „früher waren es die Juden, jetzt sind es wir Ausländer“):

    In seiner Regierungserklärung im Mai 1992 tat Ministerpräsident Bernd Seite (CDU) kund: „Wer in unserem Land den Kontakt mit der Bevölkerung nicht verloren hat, der weiß: Unsere Menschen sind zutiefst irritiert über den ungebrochenen Zugang von Asylbewerbern, deren Asylantrag vornehmlich auf wirtschaftlichen Motiven beruht.“
    Quelle: Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Abschlußbericht des 2. Untersuchungsausschusses – Drucksache 1/3771
    Irritiert! Welch infame – höchst christliche – Umschreibung für den Versuch, mehr als hundert Menschen abzufackeln …

    Das sollte zu diesem Themenabschnitt – vorerst – reichen.

    --------------------------------

    Das NPD-Verbot, um das es vorrangig geht (der zuvor behandelte Bereich gehört meiner – sicher unmaßgeblichen – Meinung dazu):

    Da schreibt ein nicht ganz unbekannter Journalist, Heribert Prantl, in der Süddeutschen Zeitung (für die ich vor gefühlten Jahrhunderten einmal gearbeitet habe):
    Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht.
    NPD-Verbot: Warum der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben könnte - Politik - Süddeutsche.de

    Toll, selbst schuld, dieser Gemüsehändler (oder ist mein Gefühl für die deutsche Sprache immer noch zu unterentwickelt, um die feine Ironie, den dezenten Zynismus herauszuhören?)!

    Dagegen:

    „Es grenzt… an eine tragische Komödie, zuzusehen, wie die Mitte dieser Gesellschaft sich in der Ignoranz übt, den Neonazismus als ein Randphänomen zu deklarieren. Dabei diagnostiziert der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer in seiner über zehn Jahre andauernde Langzeitstudie “Deutsche Zustände”, dass dieses vermeintliche Randphänomen sukzessive sich den Weg in die Mitte dieser Gesellschaft gebahnt hat.[…]
    Hinzu kommt, dass die politisch Verantwortlichen dieser Verfassungsorgane in den Untersuchungsausschüssen sich wenig bemüht zeigen, die Vorgänge um die NSU-Morde aufzuklären. Dieses unverantwortliche und für eine Demokratie unwürdige Verhalten politischer Entscheidungsträger zeigt schließlich auf, dass das Gleichgewicht von “checks and balances” zwischen den Verfassungsorganen, ein wesentliches Merkmal funktionierender Demokratien, in Deutschlands gekippt ist, oder mindestens in eine gravierende Schieflage geraten ist. … Die deutsche Demokratie ist schwach! … Vielmehr hat sie sich mit dem Neonazismus arrangiert, wohl in der Erwartung, dass er eher eine Bedrohung für den türkischen Gemüsehändler ist als für die autochthonen Deutschen.“

    Gastbeitrag: Die deutsche Demokratie ist schwach - Andere Meinung - Meinung - Tagesspiegel

    „Denn ich bin mir sicher, dass ich mit dem Gefühl, nicht in Sicherheit zu leben, nicht alleine bin.“

    Beruhigend: Landshut machte dicht gegen die braune S……!
    Aufmarsch der Nazi-Arschier am 25. Februar 2012 vor meinen Büro- und Schulungs- (respektive Trainings-) räumen:
    [url=http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Nazis-Nazi-Terror-Neonazis-Neo-Nazis-Siener-Weigl;art1172,97425]Auch Neonazis aus der Oberpfalz marschierten durch Landshut[/url]
    25.02.2012 - Nazidemo, Landshut - Sitzblockade und Einkesselung in der Seligenthaler-Strasse - YouTube
    Neonazi-Demonstration waren in Landshut nicht willkommen - Proteste und Blockadeversuche | Netz gegen Nazis

    Ändert allerdings nichts an meiner grundsätzlichen Haltung: Wieso verbieten? Ist die BRD-Demokratie wirklich so schwach (verlogen), dass sie der braunen Flut (bzw. Konkurrenz) nur per Verbot begegnen kann?
    Sind wir, seid ihr, wirklich so auf den Mund (Kopf) gefallen, dass uns, euch, keine anderen Argumente einfallen? Oder ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen (dann würde es nach dem Verbot die Fortsetzung faschistischer Ideen in den etablierten Parteien – falls nicht schon weitgehend geschehen – bedeuten).
  • Mal wieder eine umfangreiche Lehrstunde in Sachen jüngster Vergangenheit, Stary ;)
    Ich habe mir den youtube Film nochmal angesehen - erschreckend, wie man solche Unmenschlichkeiten tolerieren und gleichzeitig gegen Guantanamo, Menschenrechtsverletzungen in China, Türkei oder anderswo u.ä. opponieren kann.
    Inhaltliche Zusammenhänge zum NPD-Verbot sehe ich, aber das Thema ist so komplex, dass man es getrennt diskutieren müsste.

    Ändert allerdings nichts an meiner grundsätzlichen Haltung: Wieso verbieten? Ist die BRD-Demokratie wirklich so schwach (verlogen), dass sie der braunen Flut (bzw. Konkurrenz) nur per Verbot begegnen kann?
    Sind wir, seid ihr, wirklich so auf den Mund (Kopf) gefallen, dass uns, euch, keine anderen Argumente einfallen?

    Wenn man diese Aussage kontrastiert mit dem Zitat aus dem Prantl-Artikel
    Die deutsche Demokratie ist mittlerweile stark genug, um auch mit Neonazis zu leben. Aber der türkische Gemüsehändler ist es nicht.

    ... dann muss die traurige Folgerung lauten, die BRD-Demokratie ist wirklich so schwach!
    Wenn unsere Demokratie als stark bezeichnet wird und man gleichzeitig toleriert, dass Migranten nicht stark sind, d.h. vor Übergriffen Angst haben müssen, dann ist das ein Armutszeugnis für den Sprecher und er sollte sich Gedanken über die Zusammenhänge von Demokratie und Menschenrechten machen.
    Allerdings ist für mich die Stärke unserer Demokratie kein entscheidender Faktor für oder gegen das NPD-Verbot.
    Der Kampf gegen das entsprechende Gedankengut muss vor allem verbal, in der politischen und zwischenmenschlichen Diskussion geführt werden.
    Das Verbot setzt lediglich ein äußeres Signal und erschwert die Finanzierung - aber auch das sind wichtige Schritte.
    Es nie zu spät für eine glückliche Kindheit! (Erich Kästner)
  • littleprof schrieb:

    [...]Der Kampf gegen das entsprechende Gedankengut muss vor allem verbal, in der politischen und zwischenmenschlichen Diskussion geführt werden.
    Das Verbot setzt lediglich ein äußeres Signal und erschwert die Finanzierung - aber auch das sind wichtige Schritte.
    Freut mich, dass wir in diesem Punkt einer Meinung sind!
  • littleprof schrieb:

    Wenn unsere Demokratie als stark bezeichnet wird und man gleichzeitig toleriert, dass Migranten nicht stark sind, d.h. vor Übergriffen Angst haben müssen, dann ist das ein Armutszeugnis für den Sprecher und er sollte sich Gedanken über die Zusammenhänge von Demokratie und Menschenrechten machen.

    Und solange "Deutsche" Angst haben, von Migranten angegriffen und tot getreten zu werden, die sich dann, dank doppelter Staatsbürgerschaft, in ihre "Heimatländer" (in denen sie nie gelebt haben) absetzten, um sich so der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen, werden NPD und andere rechte Gruppierungen immer Unterstützer finden. Egal ob man diese verbietet, oder eben nicht.
    Ich weiß das ihr das nicht hören wollt, aber das ist auch einer der Gründe, warum rechtes Gedankengut auch heute noch hoch im Kurs steht. Und das ist nicht nur in Deutschland so. In vielen anderen Ländern ist Nationalismus weit verbreitet und wird ganz öffentlich ausgelebt.
    Weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!
  • @ Henry277
    Und solange "Deutsche" Angst haben, von Migranten angegriffen und tot getreten zu werden, die sich dann, dank doppelter Staatsbürgerschaft, in ihre "Heimatländer" (in denen sie nie gelebt haben) absetzten, um sich so der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen, werden NPD und andere rechte Gruppierungen immer Unterstützer finden. Egal ob man diese verbietet, oder eben nicht.

    Scheinbar haben sie in dir schonmal einen gefunden, denn das sind genau die Shicehouseparolen, die von dem braunen Gesocks in Umlauf gebracht werden.

    Natürlich die Migranten, wer sonst? :D
    Sie vermiesen uns PISA, TIMMs und IGLU,
    sie klauen uns die Arbeitsplätze,
    sie verpulvern unsere Sozialetats
    und am Ende treten sie uns auch noch tot.

    Wenn du schon mit solchen schlichten Phrasen kommst, solltest du sie wenigstens mit empirisch nachgewiesenen Aussagen und konkreten Zahlen untermauern können.
    Es nie zu spät für eine glückliche Kindheit! (Erich Kästner)
  • Und solange "Deutsche" Angst haben, von Migranten angegriffen und tot getreten zu werden, die sich dann, dank doppelter Staatsbürgerschaft, in ihre "Heimatländer" (in denen sie nie gelebt haben) absetzten, um sich so der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen, werden NPD und andere rechte Gruppierungen immer Unterstützer finden. Egal ob man diese verbietet, oder eben nicht.

    Stimmt. Aber warum haben sie diese Angst? Weil braune Rattenfänger diese Ängste ganz bewusst schüren und sich auf diese Art und Weise eine Pseudo-Daseinsbereichtigung schaffen. Man könnte di gleichen Ängste auch gegenüber Aliens schüren.

    Ich weiß das ihr das nicht hören wollt, aber das ist auch einer der Gründe, warum rechtes Gedankengut auch heute noch hoch im Kurs steht.

    Dies ist freilich Unsinn. Hoch im Kurs stehen populistische Parolen, weil inzwischen immer mehr Leute total verblödet sind (die Dauerberieselung der Gleichschaltungsmedien trägt offenbar Früchte) und deren Resthirn nicht überfordern. Quantität ist eben nicht gleich Qualität.

    Ein weiterer Grund ist, daß die etablierte Politik so weit versagt hat, daß sie (zu Recht) für viele unglaubwürdig geworden ist. Und wenn man es nicht besser weiß, dann klammert man sich gerne an fragwürdige Alternativen.

    @littleprof: Die Ängste, die damit geschürt werden, sind durchaus real. Daran sieht man doch, daß diese Phrasen (vorzugsweise in bestimmten Kreisen) recht wirkungsvoll sind. Sie müssen nicht durch Zahlen untermauert werden, dies einer Überprüfung faktisch nicht standhalten würden, aber sie reichen dennoch aus, einer ganz bestimmten Klientel Angst einzujagen. Somit haben sie ihren (propagandistischen) Zweck erfüllt.

    Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von Konradin () aus folgendem Grund: Nachtrag

  • Und solange "Deutsche" Angst haben, von Migranten angegriffen und tot getreten zu werden, die sich dann, dank doppelter Staatsbürgerschaft, in ihre "Heimatländer" (in denen sie nie gelebt haben) absetzten, um sich so der deutschen Gerichtsbarkeit zu entziehen, werden NPD und andere rechte Gruppierungen immer Unterstützer finden. Egal ob man diese verbietet, oder eben nicht.


    Zustimm.

    @littleproof,
    fahr mal Nachts einmal U-Bahn quer durch Berlin. Schätz mal, vom wem wirst du eher provoziert/angegriffen, vom Deutschen oder Nichtdeutschen?

    Gibt dazu auch eine Statistik und Vergleiche von der PKS, leider nur bis 2004 aber immerhin.

    Fakt ist doch das die Ausländerkriminalität langsam Überhand nimmt.
    Täglich liest/sieht/hört man in den Regionalnachrichten von Überfällen, Raub, Mord die von Ausländern begangen wurden und es wird in letzter Zeit meist nur noch nach Ausländern gefahndet. Ich erinnere vor dem kürzlichen geschehenen Alex-Mord.
    Selbst vor einen Diebstahl von mehreren Leichenwagen inklusiv Leichen macht man nicht halt. Henry hat schon Recht, ich schließe mich auch an seiner Aussage an. Das hat mit rechtes Gedankengut überhaupt nichts zu tun. Ich habe selber viele ausländische Freunde und diese Freunde sind selber empört über das Vorgehen ihrer eigenen Landsleute.
    Für mich sind diese Leute (egal welcher Herkunft) die anderen Leuten etwas an tun einfach nur Verbrecher und die müssen bestraft werden.
  • Kanaille schrieb:

    ...fahr mal Nachts einmal U-Bahn quer durch Berlin. Schätz mal, vom wem wirst du eher provoziert/angegriffen, vom Deutschen oder Nichtdeutschen?

    Dies ist eine Frage der Betrachtungsweise. Genauso könnte man nach Geschlecht selektieren -> von wem wirst du eher provoziert/angegriffen, vom Mann oder von der Frau? Richtig, vom Mann. Sind deswegen Männer überwiegend kriminell?

    Angegriffen wird man fast ausschliesslich von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, da diese sich naturgemäss stärker fühlen als Rentner und ihre Omis. Sind deswegen Jugendliche kriminell?

    Angegriffen wird man überwiegend von Trägern von Markenklamotten (welche den Tätern als Statussymbol dienen). Sind also die Träger von Markenklamotten kriminell?

    Angegriffen wird man überwiegend von chancen- und arbeitslosen Jugendlichen, für die man keine Lehrstelle hat. Sind deswegen alle Arbeitslosen (oder von mir aus alle Arme) auch kriminell?


    Schaut man sich die immer grösser klaffende Schere zwischen Arm und Reich an (siehe auch den aktuellen Armutsbericht), die allmähliche Verelendung der Rentner und für weite Teile der Bevölkerung der Verlust eines Arbeitsplatzes, dessen Entlohnung zum unaufgestockten Lebenserhalt kaum reicht, dann bin auch ich der Meinung, daß die Kriminalität langsam Überhand nimmt. Weniger allerdings die Ausländerkriminalität (die wohl eher eine Folge sein dürfte) als das kriminelle Potential eines Durchschnittspolitikers, der Scharen seiner Mitbürger langsam, aber sicher unter die Armutsgrenze treibt.


    P.S. Übrigens geht es in diesem Thread keineswegs um die Plausibilität rechter Parolen (und deren Rechtfertigungsversuche), sondern um ein mögliches Verbot der NPD.

    Dieser Beitrag wurde bereits 8 mal editiert, zuletzt von Konradin () aus folgendem Grund: Nachtrag

  • Hallo Leute,
    nach langer Abstinenz bin ich noch mal hier :D. Ja ja die Maloche kann einem sogar das Hobby zerstören :(. (Siehe Konradins Beitrag)
    Aber jetzt zur Sache:
    Ein NPD Verbot spart uns nur die Wahlkampfkostenerstattung, oder doch nicht? Kann es sein das sich danach die anderen Parteien das Geld Teilen?
    Die Rechte Gesinnung wird sich durch ein Verbot auf jeden Fall nicht ändern. Haben diese Leute überhaupt eine Rechte Gesinnung? Oder ist das nur ein Vorwand von ihrer Faulheit abzulenken und eine Rechtfertigung für ihre Aggressivität?
    Meiner Meinung nach wird ein Verbot wenig bewirken, evtl. sogar das Gegenteil.
    Zur Gewalttätigkeit von Ausländern kann ich nur sagen, das es genau soviele oder sogar noch mehr Gewalttätige Deutsche gibt. Was ich absolut nicht gut finde sind Türken, Griechen, Jugoslawen also die Südländer als Gewaltbereit hin zu stellen, diese Mitbewohner sind zu 95% super in Deutschland integriert.
    Ein größeres Problem sehe ich da eher bei den Immigranten aus den Ostblockländern, den da gibt es einige Schwerstkriminelle und sehr Gewaltbereite. Ich kenne einige Türken und Jugoslawen die aus genau diesem Grunde Ostblockimmigranten meiden.

    Konradin schrieb:

    Schaut man sich die immer grösser klaffende Schere zwischen Arm und Reich an (siehe auch den aktuellen Armutsbericht), die allmähliche Verelendung der Rentner und für weite Teile der Bevölkerung der Verlust eines Arbeitsplatzes, dessen Entlohnung zum unaufgestockten Lebenserhalt kaum reicht, dann bin auch ich der Meinung, daß die Kriminalität langsam Überhand nimmt. Weniger allerdings die Ausländerkriminalität (die wohl eher eine Folge sein dürfte) als das kriminelle Potential eines Durchschnittspolitikers, der Scharen seiner Mitbürger langsam, aber sicher unter die Armutsgrenze treibt.

    :mad: Ich würde dir da gerne wiedersprechen, aber leider muss ich dir da zu 1000% zustimmen. Wo soll das noch alles hinführen?
    Aber ich habe schon vor 20 Jahren gesagt das der Kapitalismus zum Untergang verdammt ist. Der Mensch kann einfach nicht mit Geld und Macht umgehen. Da sind wir noch im Entwicklungsstadiums eines Raubtiers.

    Meik :drum:
    Geben ist besser als nehmen!!!

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Meik ()

  • littleprof schrieb:

    @ Henry277

    Scheinbar haben sie in dir schonmal einen gefunden, denn das sind genau die Shicehouseparolen, die von dem braunen Gesocks in Umlauf gebracht werden.

    Es ist schon verrückt. Wenn ich schreibe das Deutsche vor Ausländern Angst haben, dann sind das Scheißhausparolen vom braunen Gesocks. Und mich hast du auch gleich noch als ihren Anhänger ausgemacht.
    Wenn du schreibst, das Migranten vor Übergriffen Angst haben müssen, dann ist das ein Armutszeugnis von Demokratie und Menschenrechten.
    Hhhhhmmm tja .......... :confused:

    Aber eigentlich wäre das schon wieder eine eigene Diskussion und hat mit einem NPD Verbot weniger zu tun.
    Weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!
  • Kanaille schrieb:

    […]Fakt ist doch das die Ausländerkriminalität langsam Überhand nimmt.
    Täglich liest/sieht/hört man in den Regionalnachrichten von Überfällen, Raub, Mord die von Ausländern begangen wurden und es wird in letzter Zeit meist nur noch nach Ausländern gefahndet.
    Denk mal: Könnte es sein, dass hinter den Nachrichten auch Ziele stehen? Könnte es ferner sein, dass der (hier: deutsche) Untertan allmählich für größere Taten konditioniert werden soll (auch auf die Besetzung fremder Länder wurden die BRD-Untertanen sehr, sehr allmählich vorbereitet).

    Könnte es sein - @Konradin hat es schon angedeutet – dass von der gesellschaftspolitischen Misere (die noch stark zunehmen soll) abgelenkt werden soll, also deutschstämmige Proleten gegen fremdstämmige Proleten gehetzt werden, damit die Pfründe der Machthaber nicht gefährdet werden?

    Trotzdem könntest Du mit Deiner – natürlich wie immer unbelegten – Behauptung, „es wird in letzter Zeit meist nur noch nach Ausländern gefahndet“ (meist oder nur noch?) Recht haben:

    Gute Gesinnungsdeutsche, Faschisten also, müssen Strafverfolgung wohl nicht allzu sehr fürchten:
    Geheime BKA-Analyse : Rechtsextreme V-Leute wohl vor Strafe geschützt - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

    Kanaille schrieb:

    […]Für mich sind diese Leute (egal welcher Herkunft) die anderen Leuten etwas an tun einfach nur Verbrecher und die müssen bestraft werden.
    Selbst drakonische Strafen – auch nicht die von Dir in Deinem von Dir gelöschten Beitrag gewünschte Todesstrafe (#13) – nützen wenig. Der von einem vorbildlichen Massentöter geführte Folterstaat USA …
    Diplomaten-Handbuch: Kanada listet USA als Folterstaat - SPIEGEL ONLINE
    Folterstaat USA: Amerikas dunkles Geheimnis - Politik | STERN.DE
    … wäre wohl sonst ein Hort des friedlichen Zusammenlebens.

    Vergleich (Daten 2009):
    In den USA ist die Mordrate doppelt so hoch wie in Deutschland. Vergewaltigungen kommen sogar viermal so häufig vor. Die Häufigkeit von Drogendelikten ist eine der höchsten auf der Welt. Mit insgesamt 2 Millionen Häftlingen sitzen in den USA etwa 25% aller Kriminellen weltweit!!!

    Am Strafmaß kann es kaum liegen; allerdings auch kaum an der leichten Erreichbarkeit von Schusswaffen: Es gibt auch andere Staaten mit extrem liberalen Waffengesetzen, wie z.B. die Schweiz, Österreich oder Tschechien (auch in diesen Ländern ist übrigens der Ausländeranteil hoch).

    ------
    Selbstverständlich ist die gängige Parole „Ausländer raus“ für die Anhänger NPD-naher Ideologie und Logik (?) griffig, kann sich doch die Führung dieser Partei sicher sein, es vorwiegend mit dem bildungsfernen – daher aber wohl umso mehr gewaltbereiten – Bodensatz der deutschen Gesellschaft zu tun zu haben. Ein Bodensatz, der ganz offensichtlich von Bundesorganen weitgehend finanziert, instrumentiert und geführt wird.

    Aber in einem haben diese Nazi-Deutschen wohl Recht: Unter Hitler hätte es dies nicht gegeben (Otto Köhler hat ebenfalls Recht: „Hitler ging - sie blieben“; 1996; ISBN 3930786044)!

    Zum NPD-Verbotsantrag ...
    Ich bin der Meinung, dass es Pflicht jedes denkenden Untertanen ist, sich dieser verwirrten (und verirrten) Menschen anzunehmen. Allerdings: Irrsinn lässt sich nicht verbieten!
  • StaryWojownik schrieb:

    Denk mal: Könnte es sein, dass hinter den Nachrichten auch Ziele stehen? Könnte es ferner sein, dass der (hier: deutsche) Untertan allmählich für größere Taten konditioniert werden soll (auch auf die Besetzung fremder Länder wurden die BRD-Untertanen sehr, sehr allmählich vorbereitet).

    Könnte aber auch sein das er ein wenig Recht hat ......... grade unter jugendlichen Migranten nehmen die Straftaten rasant zu. Und diese werden meistens mit großer Brutalität ausgeführt. Ich verweise hier z.B. auf den "Mord" vom Alexanderplatz. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

    Aber StaryWojownik, was schlägst du denn vor? Was machen wir mit kriminellen Ausländern? Müssen wir jetzt ganze Stadtgebiete einigen Familienclans überlassen, nur um nicht als Nazi Deutsche hingestellt zu werden? Darf über Straftaten die von Ausländern begangen wurden, nicht mehr berichtet werden, damit die "BRD Untertanen" keine Angst bekommen und Ruhe bewahren? Verbieten wir den Menschen im grenznahem Raum nun den Mund, damit sie nicht mehr davon berichten, das sie immer häufiger Opfer von polnischen, tschechischen oder anderer osteuropäischer Banden werden? Nicht das es nachher ein falsches Bild von unseren lieben Nachbarn gibt, das wollen wir natürlich nicht.
    Und nein ich bin kein Rechter und auch kein NPD, DVU oder sonstwas für Sympathisant.
    Weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!
  • StaryWojownik schrieb:

    Trotzdem könntest Du mit Deiner – natürlich wie immer unbelegten – Behauptung,
    „es wird in letzter Zeit meist nur noch nach Ausländern gefahndet“ (meist oder nur noch?) Recht haben:


    Mit einer besseren Quelle kann ich leider nicht dienen als die vom Landeskriminalamt Berlin.
    Polizeiliche Kriminalstatistik - Langzeitvergleich Städtedaten - 1995 - 2004

    Kurz nochmal zusammengefasst:

    Mehr als jeder fünfte von der Polizei ermittelte Täter (22 Prozent) besaß laut Kriminalstatistik 2006 „nicht die deutsche Staatsangehörigkeit“.
    Zwar zählt die Statistik auch Illegale und Touristen als Tatverdächtige mit, doch werden andererseits eingebürgerte Ausländer kriminalstatistisch als deutsche Straftäter erfasst.
    Bereinigt um einschlägige Ausländer-Delikte wie Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht betragen die „Tatverdächtigenanteile Nichtdeutscher“ noch immer 19,4 Prozent!

    Ausländer-Kriminalität nach Deliktgruppen (Tatverdächtigenanteile):

    •Mord/Totschlag: 28 Prozent
    •Vergewaltigung/sexuelle Nötigung: 29,6 Prozent
    •Raub: 28,9 Prozent
    •Schwerer Diebstahl:22,4 Prozent
    •Einfacher Diebstahl:20 Prozent
    •Rauschgift: 23,4 Prozent
    •Betrug: 19,2 Prozent
    •Urkundenfälschung: 40,9 Prozent.

    Alarmierende Zahlen, wenn man bedenkt, dass der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nur 8,8 Prozent beträgt!
    Aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit kommen die meisten „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ aus:

    •Türkei: 23,3 Prozent
    •Polen: 8,1 Prozent
    •Serbien und Montenegro: 7,8 Prozent
    •Italien: 5,9 Prozent
    •Russland: 2,7 Prozent
    •Griechenland: 2,3 Prozent
    •Rumänien: 2,0 Prozent.

    Vor allem jugendliche Intensivtäter stammen immer öfter aus Ausländerfamilien: In Berlin z. B. ist nur jeder fünfte „Nachwuchs-Verbrecher“ aus Deutschland.

    Polizeiliche Kriminalstatistik 2011

    Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine sogenannte Ausgangsstatistik. Das bedeutet, dass in ihr nur die der Polizei bekannt gewordenen und durch sie endbearbeiteten Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche und der vom Zoll bearbeiteten Rauschgiftdelikte, abgebildet werden und eine statistische Erfassung erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt.
    Nicht enthalten sind Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte (mit Ausnahme der Verstöße gegen §§ 315, 315b StGB und § 22a StVG), Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden und Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze, mit Ausnahme der einschlägigen Vorschriften in den Landesdatenschutzgesetzen.
    Die Polizeiliche Kriminalstatistik enthält insbesondere Angaben über
    – Art und Zahl der erfassten Straftaten,
    – Tatort und Tatzeit,
    – Opfer und Schäden,
    – Aufklärungsergebnisse,
    – Alter, Geschlecht, Nationalität und andere Merkmale der Tatverdächtigen.


    Polizeiliche Kriminalstatistik
    Berlin 2011
    (nur Berlin)

    und

    Polizeiliche
    Kriminalstatistik 2011
    (Deutschland gesamt)

    Wenn man bedenkt das in Berlin rund 3.500.000 Menschen leben, davon etwa 500000 Nichtdeutsche ist die Quote der Nichtdeutschen Tatverdächtigen mehr als bedenklich.

    Zur Gewalttätigkeit von Ausländern kann ich nur sagen, das es genau soviele oder sogar noch mehr Gewalttätige Deutsche gibt.


    @Meik, das ist wohl damit widerlegt.

    So, nochmal zum Diskussionsthema "Soll die NPD verboten werden?"
    Wie schon in meinen gelöschten Beitrag zu lesen war halte ich einen Verbot der NPD für sinnlos.
    Härtere Strafen für Leute die anderen Leuten Leid zugefügt haben. Ich denke da nur an die Anschläge von Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Eberswalde, Hoyerswerda.

    Und nein ich bin kein Rechter und auch kein NPD, DVU oder sonstwas für Sympathisant.


    Ich auch nicht.

    Dieser Beitrag wurde bereits 23 mal editiert, zuletzt von Kanaille () aus folgendem Grund: neue Statistik hinzugefügt

  • Vielleicht wäre es sinnvoller, sich über Straftaten und deren mögliche Vermeidung Gedanken zu machen, als sie anschliessend mit statistischer Hilfe für was auch immer auszuschlachten. Denn es wäre wohl angebracht, die Grundlagen der rasanten Entwicklung zur reinen Ellbogen-Gesellschaft unter Verzicht jeglicher moralischer Werte gezielt anzugehen (ich weiß, man kann es auf zweierlei Art interpretieren) und die aktuelle Lebenssituation weiter Teile der Bevölkerung nachhaltig zu verändern.

    Solange man Jugendlichen (in deren Gesamtheit) keine Chance gibt, sich selbst angemessen ernähren zu können, solange wird man auch die Folgen dafür tragen müssen. Die Gewalt auf der Strasse ist meines Erachtens nur ein Seiteneffekt der aktuellen Verteilungssituation (überwiegend) materieller Güter. Ändert man etwas an diesen Verhältnissen, dann ändert man auch etwas an der Gewalt.

    Und dabei ist es schnurzpiepegal, ob die Leute jugendlich sind, männlich oder blond, mit oder ohne Migrationshintergrund oder welche Schuhgrösse sie haben. Sind dicke Menschen gewalttätiger als dünne, Rheinländer friedfertiger als Muslime oder gar Juden? Eines weiss ich jedenfalls ganz genau: hungrige Menschen sind eher gewaltbereiter als vollgefressene.

    Doch was macht man? Man kümmert sich nicht darum, daß die Hungrigen satt werden können, sondern man leert ihnen die Taschen und schickt ihnen die Peitsche. Und dann wundert man sich?

    Doch zurück zur NPD. Die NPD profitiert natürlich von dieser Gewalt. Sie sind (wie die etablierten Parteien auch) Nutzniesser der täglichen Gewalt. Die einigen benötigen sie, um von ihren eigenen Machenschaften abzulenken und die anderen als Alibi für Patentrezepte, die keine sind.

    Schöne Statistik, Kanaille, nur leider völlig unnütz. Denn wenn man statt nach Ausländern nach dem Alter, dem Geschlecht oder nach der Einkommenssituation zuordnet, dann stellt man plötzlich fest, die Täter sind ja überwiegend jugendlich, fast alle männlich und die meisten arm. Sind also Jugendliche, Männer und Arme durchweg kriminell?

    Tu mir bitte einen Gefallen, Kanaille, erspare uns in Zukunft solche Rechtfertigungszahlenspielereien, die ohnehin nichts beweisen und in diesem Thread überhaupt nichts zur Sache beitragen. Und wenn du es schon nicht lassen kannst, dann eröffne einen eigenen Thread darüber. Denn mit einem NPD-Verbot hat keine dieser Statistiken auch nur ansatzweise etwas zu tun. Oder würde man die NPD eher verbieten, wenn Menschen mit einem ausländischen Pass um 1 Prozent krimineller wären, als Deutsche mit Migrationhintergrund oder als Schrumpfgermanen mit Hang zum Grössenwahn?
  • @ Henry277
    Tut mir leid - da hab ich etwas über's Ziel hinausgeschossen ;)

    @ topic
    Die Diskussion gleitet ab auf Nebenschauplätze, weil die Eingangsfrage im Grunde entschieden ist: Nach dem Beschluss des Bundesrates wird das Verbotsverfahren eingeleitet werden, unabhängig davon, ob sich Bundestag und Regierung anschließen oder nicht.
    Fragen, die man jetzt diskutieren könnte, wären die der Erfolgsaussichten, des Umgangs mit der rechten Politik, des Nährbodens für dieses Gedankengut o. ä.
    Es nie zu spät für eine glückliche Kindheit! (Erich Kästner)
  • Kanaille schrieb:



    Kurz nochmal zusammengefasst:

    Mehr als jeder fünfte von der Polizei ermittelte Täter (22 Prozent) besaß laut Kriminalstatistik 2006 „nicht die deutsche Staatsangehörigkeit“


    Wie nur jeder 5., da müssen sich die Immigranten aber anstrengen uns Deutsche einzuholen.

    Kanaille schrieb:


    ...... betragen die „Tatverdächtigenanteile Nichtdeutscher“ noch immer 19,4 Prozent!

    ......Ausländer-Kriminalität nach Deliktgruppen (Tatverdächtigenanteile):

    ......Aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit kommen die meisten „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ aus:

    @Meik, das ist wohl damit widerlegt.


    Deine Statistik Spricht von Tatverdächtigen nicht von Tätern, das ist doch wohl ein Unterschied, oder?
    Auch verschweigt die Statistik wie viele Täter oder auch Nichttäter Deutsche sind, aber Ausländische Eltern haben. Auch werden in deinen Statistiken keine Gewalttätigen Holigans, Fussballfans, Rechte usw. aufgeführt. Also ist so eine Statistik nichts Wert.

    Konradin schrieb:

    Solange man Jugendlichen (in deren Gesamtheit) keine Chance gibt, sich selbst angemessen ernähren zu können, solange wird man auch die Folgen dafür tragen müssen. Die Gewalt auf der Strasse ist meines Erachtens nur ein Seiteneffekt der aktuellen Verteilungssituation (überwiegend) materieller Güter. Ändert man etwas an diesen Verhältnissen, dann ändert man auch etwas an der Gewalt.


    Das ist die wirkliche Ursache.

    Bedenkt man auch, das viele Deutsche Eltern noch die (Relativ) gute Zeit mitgemacht haben und ihre Kinder deswegen Finanziell unterstützen können.
    Ausländische Eltern haben hier aber sehr lange als Billigarbeiter gearbeitet und sind deshalb Finanziell nicht so gut gestellt, um ihre Kinder so gut unterstützen zu können wie wir.
    Dann hat man auch schnell die Ursache gefunden.
    Wir haben zb. allen meinen drei Kindern das erste Auto Finanziert und Heute gibt es immer mal wieder Finanzspritzen von uns.
    Mein Jugoslawischer Arbeitskollege konnte keinem seiner Kinder ein Auto Finanzieren, obwohl er die gleiche Arbeit macht wie ich.

    Meine Firma hat einige Polnische Subunternehmer die für 6,60 € die Stunde Arbeiten, was meint ihr was aus denen und ihren Kindern wird? Zukunftsprognose gegen Null!!!

    Meik :panik:
    Geben ist besser als nehmen!!!

    Dieser Beitrag wurde bereits 8 mal editiert, zuletzt von Meik ()

  • Daraus schlussfolgere ich jetzt, das Ossis viel krimineller sein müssten, denn viele von denen stehen Finanziell ja noch viel schlechter da, als z.B. in Westdeutschland lebende Ausländer,.
    Also ich komme ja aus einer der ärmsten Gegenden Deutschlands (Meck/Pom), kenne hier aber keinen einzigen Stadtteil der von Großfamilien Clans beherrscht wird und in den sich die deutsche Polizei nicht mehr traut. Wenn ich jetzt aber eurer Logik folge, dann dürfte ich mich hier nicht mehr vor die Tür trauen ........ komischer Weise ist dem aber nicht so. Also bleibt die Frage. Liegt es wirklich nur an der Armut und der Perspektivlosigkeit, die man dann immer ganz schnell als Erklärung aus dem Ärmel zaubert, wenn es um kriminelle jugendliche Ausländer geht? :confused:
    Weil die Klugen immer nachgeben, wird die Welt von den Dummen regiert!