Traditionelle Rechtsprechung

  • Diskussion

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  • Weimarer Justiz?

    Ich habe zwar schon darauf hingewiesen (#13), ist aber offenbar beim Umfang dieses Beitrags untergegangen …

    Was (mich) vor allem erschreckt, ist die eindeutig politische Dimension des Urteils. Dies vor allem, wenn man es mit den Urteilen vergleicht, die am gleichen Tag am gleichen Ort ausgesprochen wurden.

    Hier wird ein bisher unbescholtener Demokrat, dem kein Vergehen nachgewiesen werden kann, seiner Gesinnung wegen für fast zwei Jahre in den Kerker geworfen, dort werden (genau: gleicher Tag, gleicher Ort) fünf faschistische Gewalttäter, Rädelsführer der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen „verurteilt“ (ich stelle mir vor, dass diese Nazis für diese „Rechtsprechung“ höchstens ein höhnisches Afterrunzeln erübrigen).

    Die Urteile gegen Demokraten (es gibt weitere Dresdener Urteile dieser Art) verfolgen – m. E. – eindeutig den Zweck, Nazis den Weg frei zuhalten. Für mich nicht verwunderlich: Schon einmal war die deutsche Justiz Wegbereiter des rassistischen Mobs (daher der von mir gewählte Titel: „Traditionelle Rechtsprechung“)

    Apropos „gewaltbereite Ecke“:

    Wie die Hüter der FDGO in Dresden die Gewalt traditionell gesinnter Deutscher tolerieren, zeigt im Übrigen auch dieses Video ganz eindrucksvoll (Angriffe vermummter und bewaffneter Faschisten-Horden werden von den daneben stehenden Beamten ignoriert):
    19 02 2011 dresden löbtau wernerstraße ca 1400 uhr angriff vermummter neonazis - YouTube

    In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

    Wer hier keine Parallelen zur Weimarer Republik erkennen kann (Weimar liegt mit 200 km nicht so sehr weit weg von Dresden), hat wohl im Unterricht gefehlt, oder was ich eher annehme – bei der beflissenen Art, deutsche Kulturgeschichte aufzuarbeiten, wurde dieser Zeitraum im Unterricht übersprungen.

    Nachhilfe:
    Politische Justiz 1918-1933; Heinrich Hannover, Elisabeth Hannover-Drück; Verlag Lamuv; ISBN 3889771254; 1987