Stuttgart 21 (2): Hatte „das Volk“ doch Recht?

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  • Stuttgart 21 (2): Hatte „das Volk“ doch Recht?

    „Ich meine das so was Fachleuten am besten überlassen ist.“ lautete vor zwei Jahren der gehässige, „Stuttgart 21“-Gegner abwertende, Schlusskommentar einer hier einst aktiven Foristin.
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    Das Forum „Stuttgart 21-Wie wird der Protest wahrgenommen?“ wurde vor zwei Jahren geschlossen. Dies wohl nicht zuletzt auch wegen mangelnder Sachlichkeit in der Diskussion. Nachdem sich in der Zwischenzeit einiges - auch in der Beurteilung durch die Machthaber - geändert hat, der Versuch einer Fortsetzung:

    ModEdit: Link zum alten Thread freesoft-board.to/f274/landesp…-wahrgenommen-485246.html

    Vor mehr als zwei Jahren:

    „01.10.2010 | Bei der Absperrung von Teilen des Stuttgarter Schloßgartens für Bauarbeiten zum Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« ist es am Donnerstag zu schweren Übergriffen von Polizisten auf Gegner des Vorhabens gekommen. Augenzeugen sprechen von brutalem Schlagstockeinsatz gegen Schüler, Rentner und sogar gegen Müttern mit Kleinkindern. Es gab mehrere hundert Verletzte, berichten die Medien. Die Polizei setzte Reizgas gegen mehrere tausend vollkommen friedliche Demonstranten ein. […] Als sich gegen Mittag abzeichnete, daß immer mehr Menschen in den Park strömten, wurde das Vorgehen der Einsatzkräfte zunehmend brutaler. Viele Demonstranten mußten an schnell errichteten Erste-Hilfe-Stationen von Sanitätern behandelt werden, darunter auch Kinder und Senioren. […] das alles nur, damit mit »Stuttgart 21« eine weitere Geldwaschanlage für Geld aus Drogen- und Menschenhandel installiert werden kann. Bundes- und Landespolitiker haben sich dafür kaufen lassen. Wo soviel Geld im Spiel ist, wollen auch sie teilhaben. Bürgerwillen und Menschenleben sind ihnen völlig egal. Man fragt sich, wie es möglich ist, daß sich Polizeiobere zu so etwas hergeben, mit Knüppeln, Reizgas und Wasserwerfern auf Schüler und Müttern mit Kindern loszugehen.“
    Menschen in Hartz IV

    Nun:

    „Der Bund geht auf Abstand zu Stuttgart 21 und will keine weitere Milliarden in den umstrittenen Tiefbahnhof stecken. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und SPIEGEL ONLINE sehen die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt höchst kritisch. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in einem internen Dossier des Verkehrsministeriums, das der "Stuttgarter Zeitung" vorliegt. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen.[…]
    Experten aus dem Verkehrsministerium werfen der Bahn überdies vor, den Aufsichtrat zu spät und teilweise sogar falsch über die Sicherheit der Gesamtfinanzierung informiert zu haben. Da die Mehrkosten "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend" berechnet seien, könnte der Bund auf dieser Grundlage keine weiteren Milliarden freigeben.[…]
    Grünen-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Verkehrsausschusses Anton Hofreiter sagte SPIEGEL ONLINE: "Spätestens jetzt müssen die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung Zahlen zu Stuttgart 21 auf den Tisch legen und sich nicht mehr hinter irgendwelchen Betriebsgeheimnissen oder Geheimhaltungsvorschriften verstecken."

    Ramsauer-Papier: Bund distanziert sich von Stuttgart 21 - SPIEGEL ONLINE
    Zahlungsstopp: Kippt der Bund Stuttgart 21? | 05.02.2013 | Politik | news.de

    „Die Deutsche Bahn AG suche fieberhaft nach einem Notausgang: "Der Poker über die Verteilung der bereits entstandenen Kosten hat längst begonnen, die Rückzugsgefechte laufen",“
    Stadtrat Rockenbauch: "Stuttgart 21 ist erledigt, Rückzugsgefechte laufen" - Politik | STERN.DE

    „Der DB-Spitze wird vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch informiert zu haben. So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von „S 21“ noch gesichert sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien „nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend“.“
    [url=http://www.fr-online.de/stuttgart-21/s21-dossier-des-verkehrsministeriums-stuttgart-21--zieht-der-bund-die-reissleine-,4767758,21642724,view,asFirstTeaser.html]Stuttgart 21: Zieht der Bund die Reißleine? | Stuttgart 21*- Frankfurter Rundschau[/url]

    Meine Meinung dazu:

    Hemmungslos wurden seinerzeit Menschen zum Krüppel geprügelt, um ein Milliardengeschäft durchzuziehen; also die Demonstration von Staatsmacht in einer Art, wie sie von offiziellen Stellen des BRD-Regimes anderen Diktaturen zum Vorwurf gemacht wird.
    Mit dem Geld des Steuerzahlers wird ohne Hemmungen alles finanziert, was einer kleinen Gruppe von Nutznießern (an den bisher verschwendeten Milliarden sind bestimmt einige Wohlhabende noch reicher geworden) Gewinn bringt. Interessante Abhandlungen über die Verzahnung von Politik(ern) und Wirtschaft, beschönigend zumeist „Politik im fruchtbaren Dialog mit der Wirtschaft“ genannt, muss man sich – da meist pdf – mit dem Suchbegriff “verbindung politik wirtschaft“ selbst ergoogeln.

    Das Projekt „Stuttgart 21“ ist kein Einzelfall, sondern stellt – neben dem Flughafen Berlin (BER) – lediglich einen besonders spektakulären Fall von Steuergeldverschwendung dar, wie auch eindrucksvoll hier gezeigt wird:
    Schwarzbuch 2012- Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. - Startseite

    Ich gehe davon aus (meine Meinung, vielleicht kann sie hier jemand widerlegen), dass die Akteure – egal wie das Unternehmen ausgeht – ihren Reibach gemacht haben („nach mir die Sintflut“) und keiner juristisch/finanziell zur Rechenschaft gezogen wird.

    Gezogen wurde/wird wieder einmal das Volk: Über den Tisch!

    Was meint Ihr, könn(t)en solche „Projekte“ schon im Vorfeld unterbunden werden; bzw. die Mittel dafür in sinnvollere Projekte (z.B. Bildung) investiert werden, und wie soll/kann dies trotz der innigen Verknüpfung von Politik, Wirtschaft und Justiz erreicht werden?

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Zweistein () aus folgendem Grund: ich war mal so frei und habe den alten thread in deinen post ergänzt

  • „Ich meine das so was Fachleuten am besten überlassen ist.“

    Tja, Stary,
    Manche Wahrheiten kommen bisweilen ja auch aus den "dümmsten" (allerdings eher unberufenen) Mündern ;)

    Genauso, wie "Wahrheiten" bzw. "Fachwissen" natürlich nur dann opportun sind, sofern sie mit der eigenen Meinung konform gehen...
    Und man sie bestenfalls sogar noch im Nach herein "Mund tot" machen könnte ;)

    Ein Demokratie und Verwaltungsverständnis u.a. genau dieser Koalition,
    die ja u.a. von "Experten", wie Rösler, Bahr, Schawan, Altmaier, Niebel [edit: wie konnte ich nur Schröder und von der Leyen vergessen *grübel*]
    und natürlich auch von Merkel als grauer Eminenz von Wirtschaftsinteressen vermehrt offen (oder eben auch verdeckt) geteilt und postuliert wird.

    Wer fragt denn heute schon noch offen nach (nachhaltigem) Sinn und Zweck
    oder in der Folge gar noch nach realistischen und verlässlichen Finanzierungsmöglichkeiten von Erwünschtem?
    Von Effizienz oder eben einem vertrauenswürdigem Kostenrahmen mal ganz zu schweigen ;)

    Vor allem, wenn man sich gerade dazu auch die aktuellste Replik
    "unseres" Verkehrsministers Ramsauer zu den hausinternen Expertisen "seines" Ministeriums
    nicht nur (Berlin lässt grüßen) bezüglich eines zu empfehlenden Baustopps von Stuttgart 21 zu Gemüte führt.

    Tenor:
    "Meinungen" und "Einschätzungen" aus der "unteren" Beamtenebene sind eben,
    sofern sie mal nicht ins eigene Wunschdenken passen,
    irrelevant und vernachlässigbar.
    Quelle u.a.
    Papiere zu Stuttgart 21: Ramsauer trotzt dem Fachwissen - Politik - Süddeutsche.de

    Wer sich tagesaktuell dazu u.a. z.B. auch die europäische Finanz- und Haushaltspolitik anschaut, findet ohne große Anstrengungen massig Parallelen :D
    Wie zum EU-Haushalt 2013-2020
    Einzahlungen: (hochgerechnet) 908 Milliarden
    geplante Ausgaben: 960 Milliarden
    So etwas Defizitäres ist zwar nicht mit den vertraglichen EU-Richtlinien vereinbar (sprich: eigentlich illegal und Vertragsbruch),
    aber man kann es ja immer mal wieder versuchen,
    solche (zukünftigen) "Defizite" später auf die nationalen Haushalte, sprich die nationalen Steuerzahler, abzuwälzen

    Ach ja,
    ähnlich wie auch bei der sogenannten "Energeiwende" bieten sich dazu Beispiele zu hauf :D
    Zwar sinken nicht nur derzeit die Einkaufspreise für Energie in Relation zum Verkaufspreis,
    aber um den Energeiunternehmen und auch der Steuerkasse etwas "Gutes" zukünftig zu kommen zu lassen,
    werden im Vornherein mal "manche" Verbraucherpreise "legitimiert" "angepasst".

    Man weiß ja:
    Die Bürger sind blöd (oder eben träge) genug, um derartiges zu bezahlen.

    Nun ja, so manche könne sich genau dagegen eben auch gar nicht bzw. kaum wehren... ;)
    Denn die Rechnungen werden ja verlässlich von Finanzamt, Energieunternehmen oder auch mal von der Deutschen Bahn "abgebucht"...

    Wer das nicht will,
    wird halt notfalls sogar kriminalisiert oder eben vom Nutzen und Gebrauch von Lebensnotwendigem ausgeschlossen ;)

    Wie es schon in allen feudalen oder oligarchischen Systemen seit Menschengedenken Usus und praktisch war.

    Von daher.
    Schöne Aussichten noch ;)

    muesli
    Cui bono? et ... Quis custodiet ipsos custodes?
    frei übersetzt: Wem nützt es? und ... Wer kontrolliert die Kontrolleure?

    Seit Sommer 2013 seltener online!

    Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von muesli ()