„"Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es in einer schriftlich festgehaltenen Vereinbarung der Arbeitsgruppe.“
„Lippenstift bei Rossmann geklaut. Der Oma die Handtasche entrissen. Der Kollegin an den Arsch getatscht. Sollte man nicht machen. Künftig aber erst recht nicht – zumindest dann nicht, wenn man weiterhin Auto fahren will. Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen nämlich gerade beschlossen, dass „Alltagskriminalität“ jetzt mit Führerscheinentzug bestraft werden soll.“
Dazu:
Justizpolitik : Große Koalition plant Fahrverbot für Straftäter - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Richterbund kritisiert Koalitionspläne für Fahrverbot im Strafrecht - SPIEGEL ONLINE
Kommentar Fahrverbot Kleinkriminalität: Freie Fahrt für freie Bürger - taz.de
Bestimmt gibt es viele Argumente sowohl für, als auch gegen diesen Gesetzänderungsvorschlag (ich bin aus einigen Gründen dagegen).
Wie ist eure Meinung dazu?
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Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ich besitze wohl einen Führerschein, aber kein Auto (mich würde es kaum treffen). Mein „Führungszeugnis“ sowie mein „Erweitertes Führungszeugnis“ (aktuell) haben den Eintrag „Keine Eintragung“.