Nachdem – sowohl in der deutschen als auch in der internationalen – Presse derzeit viel über die Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) berichtet wird, eröffne ich hier analog zu der sehr ausführlich und kontrovers behandelten Frage über einen Teil der deutschen Geschichte „Unrechtsstaat DDR“ hier eine weitere Frage:

Sind die USA ein Rechtsstaat?

„Als Rechtsstaat wird ein Staat bezeichnet, in dem die Gewaltenteilung und eine rechtsstaatliche Ordnung vorhanden sind, die Rechte der Bürger durch eine Verfassung garantiert werden und es bei der Gewaltenteilung eine Unabhängigkeit der Legislative, Judikative und Exekutive gibt.“

Demzufolge würde es sich bei den USA eindeutig um einen Rechtsstaat handeln.

Durch mehrere Gerichtsurteile wurde belegt, dass (nicht nur für Polizisten) das Erlegen von Dunkelhäutigen Recht ist.
"Freifahrtschein zum Töten eines schwarzen Mannes"
New York: Wieder bleibt der Tod eines Schwarzen ungesühnt - DIE WELT

Auch das Foltern politischer Gegner macht also aus einem Rechtsstaat keinen Unrechtsstaat (es sei denn, die Folterungen würden ohne rechtlicher Grundlage und Anordnung durchgeführt). Hier kann m.E. durchaus Bezug zum europäischen Mittelalter (und darüber hinaus genommen) werden: Auch hier erfolgt(e) das Foltern und Verbrennen missliebiger (Mit)Menschen nach „Recht und Gesetz“.

Ebenso, wie der Führer der Vereinigten Staaten und der Freien Völkergemeinheit, der Friedensnobelpreisträger und stolze Massenmörder Barack Hussein Obama II, das Recht hat, über das Leben nicht nur von Menschen und Menschenansammlungen, sondern über das Leben von ganzen Völkern/Nationen zu entscheiden.
20min.ch/ausland/news/story/Ob…ten-von-Menschen—12813131

„Bis zu 3600 Menschen hat der US-Geheimdienst CIA mit unbemannten Flugangriffen in den vergangenen neun Jahren getötet. 326 Drohnenangriffe genehmigte US-Präsident Obama höchstpersönlich.“
Friedensnobelpreisträger prahlt gegenüber Beratern: Obama: ?Ich bin echt gut darin, Menschen zu töten? - USA - FOCUS Online - Nachrichten
youtube.com/watch?v=LN0k8lWmveE

„Obama meditating on drone strikes and telling his aides that he’s ‚really good at killing people‘“
Review: ?Double Down,? on the 2012 election, by Mark Halperin and John Heilemann - The Washington Post

Für diesen Killer ist die Antwort auf die eingangs gestellte Frage eindeutig: Die USA sind eine "nation of law“.
Obama on Zimmerman verdict: We are ?a nation of laws and a jury has spoken? | TheHill

Na denn …

Nebenbei: Gemessen an den meisten europäischen Verfassungen, sind die USA Rechtsstaat (besitzen aber trotzdem Befehlsgewalt über die meisten europäischen Staaten).

Wie denkt ihr über „Rechtsstaat USA“?

Ach ja ...
Schon wieder:
spiegel.de/panorama/justiz/pho…-schwarzen-a-1006738.html

nile schrieb:

[…]Mann widersetzt sich Festnahme, der deutlich kleinere und leichtere Polizist packt ihn am Hals (hält diesen Griff dem Video nach für etwa 20 Sekunden) um ihn zu Boden zu bringen,[…]

Ein Fachmann weiß, dass 20 Sekunden mehr als ausreichend sind, um auf diese Weise zu töten.

So ist, „packt ihn am Hals“ wirklich sehr nett formuliert. Diese Würgetechnik (ja, er wird erwürgt!) wird in Fachkreisen als „hadaka jime“ (nacktes Würgen) bezeichnet. Ihrer Gefährlichkeit wegen ist sie den Hütern der US-Demokratie in New York bereits seit 1993 verboten.
Im Kampfsport wird diese Technik eingesetzt. Sie führt – falls der so fixierte nicht durch „Abklatschen“ aufgibt – sehr schnell zur Bewusstlosigkeit bzw. zum Tod*.

Der Gerichtsmediziner klassifizierte den Tod des Mannes übrigens als Tötungsdelikt.

Wer sich dieses Video ansieht, muss zu dem Schluss kommen, dass wieder einmal die US-Polizei das Recht – straflos einen Farbigen zu töten – für sich in Anspruch nimmt. Die von Dir angesprochene körperliche Unterlegenheit des Killers („der deutlich kleinere und leichtere Polizist“) kann ich – angesichts der auf dem Video dokumentierten Tatsache, dass es eine ganze Horde von teilweise sehr Schwergewichtigen war, die über den sich eher defensiv verhaltenden Schwarzen herfielen – nicht als Entschuldigung/Begründung für die Tötung akzeptieren. Auch der Killer kann gehört ganz offensichtlich in die Gewichtsklasse über 100 Kilogramm.

„Garner became the Gandhi of loosies, offering only the most passive resistance as the police moved to arrest him. Officer Daniel Pantaleo put him in what looked like a chokehold, which is specifically prohibited by the NYPD patrol guide.“
The Gentle Giant Cut Down by Cops - The Daily Beast

Vielleicht sollte man sich auch einmal sein Flehen um das Leben anhören …
'I can't breathe': Eric Garner put in chokehold by NYPD officer ? video | US news | The Guardian
youtube.com/watch?v=IYSnp1UGVGc

Dass Garners Kopf zusätzlich zur Würgetechnik mehrmals auf den Steinboden aufgeschlagen wurde, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Eric Garner Video: Staten Island Police Chokehold Death

Freilaufende reißende Raubtiere? Nein: US-Polizisten (Muskeln oder nur fettgefressen?), die – so ganz nebenbei – auch Zuschauern ihre „Sonderbehandlung“ angedeihen lassen:
youtube.com/watch?v=AiTS5wnNuLo

nile schrieb:

[…]Ich sehe in dem Video zumindest keinen Hinweis darauf, dass der Polizist bei einem Weißen (mit gleichen physischen Abmessungen) anders gehandelt hätte.[…]

Du hast Recht: Es erfolgt im Video kein Hinweis darauf (sollte?).

nile schrieb:

[…] Polizist ist weiß, Verdächtiger schwarz, also ein klarer Fall von rassistisch motivierter Polizeigewalt, zumindest im Denkmuster eines nach aufpeitschenden Storys gierenden Journalisten.[…]

Ja: "klarer Fall".
Reminder: The FBI?s ?Police Homicide? Count Is Wrong | FiveThirtyEight
facebook.com/KilledByPolice

nile schrieb:

[...]Hier gibt es leider nur die Darstellung des Polizisten:[...]

Bestimmt nur Zufall.

So weit …

______________________
*Ich selbst konnte vor einigen Jahren nur durch Zufall „zurückgeholt“ werden: Ich verlor im Training das Bewusstsein so schnell, dass mir keine Zeit mehr zur Aufgabe blieb, einer der zufällig anwesenden Ärzte merkte mein Ausklinken (wie mir später eröffnet wurde, hätte mich ein Laie bereits als tot bezeichnet) und ergriff sofort die notwendigen Maßnahmen.

Moin

wie ich hier im Thema freesoft-board.to/f29/diskussi…r-533515.html#post5315293 bereits ansatzweise ausgeführt habe, ist der Begriff "Rechtsstaat" eher irreführend bzw. zumindest manipulierend

Das Verhalten der Legislative wie Exekutive eines Staates bemisst sich letztlich am Verhalten/der Einstellung der ausführenden Organe eines Staates und nicht vorangig an Ausführungen der Judikative...;)

Die USA, wie aber auch viele andere Staaten, insofern als Rechtsstaat zu bezeichnen, ist bestenfalls als politische Absichtserklärung zu werten.
Alle derzeit bekannten (geschichtlichen) Daten sprechen allerdings meist eine andere Sprache

Gut, das Stary hier wieder einmal Beispiele aufführt,
die (eigentlich) selbst schlichte Gemüter davon überzeugen müssten,
wie nicht nur Politiker oder Medien, sondern oftmals sogar große Teile der eigenen, des-informierten Bevölkerung mithelfen,
die Weltöffentlichkeit so zu manipulieren und dumm zu halten.

Aber die Hoffnung stirbt ja, dem Verlauten nach, zuletzt.

Allerdings sehe ich in vielen derart angesprochen Themen eigentlich nur eins.
Der orwellsche Staat ist in vielen Facetten längst erlebte Wirklichkeit.

Und wie so oft bei Krankheitssymptomen (die die eigene Person direkt oder vorerst indirekt betreffen) werden derartige Realitäten entweder verschieden wahrgenommen oder gar ignoriert,
aber selten auf das reduziert,
was sie faktisch sind:
Ungerechtigkeit,
offen praktiziert bzw. sogar noch legitimiert

so far

Eigentlich müsste es einen (mich) unberührt lassen, angesichts der – sonstigen – Regierungskriminalität in diesem „land of the free and the home of the brave“ (?). Trotzdem:

Es nimmt kein Ende (abgesehen vom Leben Schwarzer) ...
Egal, wie man sich als Schwarzer verhält, in diesem Musterland der Freien Völkergemeinheit lebt er gefährlich:

Nicht nur unschuldig, sondern sogar „total“ unschuldig (All because of the color of his skin*), „They just shot“:

“What happened last night was a very unfortunate tragedy. The deceased is totally innocent. He just happened to be in the hallway. He was not engaged in any criminal activity,” Bratton said.
Police say two officers were conducting a “vertical patrol” in the Pink Houses complex in the East New York neighborhood of Brooklyn. Bratton said one officer, reportedly with 18 months’ experience on the job, appeared to have accidentally fired on a darkened stairwell between the seventh and eighth floors.
The shot hit Gurley in the chest, according to a statement from police. He was pronounced dead at Brookdale hospital.
Gurley was reported to have been walking down the stairwell with his girlfriend, 27-year-old Melissa Butler, at 11.15pm.
“As soon as he came in, the police opened the [door to the] eighth-floor staircase,” Butler told news site DNAinfo.
“They didn’t present themselves or nothing and shot him. They didn’t identify themselves at all. They just shot.”
'Totally innocent' unarmed man shot dead by New York police | US news | theguardian.com
Grand jury to consider fatal shooting of Akai Gurley by New York City police | US news | theguardian.com

„‚Er hat nichts falsch gemacht‘"
Auch im jüngsten Fall von tödlichen Polizeischüssen auf einen Schwarzen in den USA soll eine sogenannte Grand Jury über eine Anklageerhebung entscheiden. Das gab der zuständige Richter aus Brooklyn, Ken Thompson, am Freitag bekannt. «Es ist wichtig, auf den Grund dessen zu gehen, was geschehen ist», sagte er.
Der tragische Vorfall ereignete sich am 20. November. Akai Gurley, 28 Jahre alt, stieg mit seiner Freundin in einem dunklen Treppenhaus hinab, weil der Lift nicht fuhr. Ein junger Polizist mit asiatischen Wurzeln, Peter Liang, zog seine Waffe und tötete Gurley mit einer Kugel, ohne dass sich der Vater einer kleinen Tochter in irgendeiner Form verdächtig verhalten hätte, wie der Schütze selbst einräumte.[…]
Der Fall reiht sich ein in eine ganze Serie von tödlichen Schüssen oder Tätlichkeiten weisser Polizisten, denen Schwarze zum Opfer fielen.
20 Minuten - Wieder befindet Jury über Anklage von Polizist - News
USA: Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus halten an - SPIEGEL ONLINE

Selbstverständlich man kann die US-Polizei nicht für die erhöhte Mortalität Schwarzer verantwortlich machen: Es ist System.

____________________
* Bob Dylan, 1962

StaryWojownik schrieb:

[...]Selbstverständlich man kann die US-Polizei nicht für die erhöhte Mortalität Schwarzer verantwortlich machen: Es ist System.

Rechtzeitig zur Jubiläumsparty des 50. Jahrestages des "Blutigen Sonntags" in der Stadt Selma im US-amerikanischen Bundesstaat Alabama (dort war die Polizei am 7. März 1965 bei einem Protestmarsch gegen die Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung in gewohnter Weise gegen die schwarzen – Gleichberechtigung fordernden – Demonstranten vorgegangen. Fernsehbilder des brutalen Einsatzes führten trotzdem zu internationalen Irritationen) wurde von einem aufrichtigen amerikanischen Polizisten erneut ein – selbstverständlich unbewaffneter – Farbiger umgelegt.
US-Polizeigewalt: 19-Jähriger Schwarzer in Wisconsin erschossen - SPIEGEL ONLINE

Egal, wie man sich als Schwarzer verhält, in diesem Musterland der Freien Völkergemeinheit lebt er gefährlich:

Wenn es doch so ist, wieso wurde dann ein "schwarzer" Präsident gewählt? Bin jetzt nicht gerade Freund der USA-Politik, aber der Meinung das das eine mit dem anderen nichts gemeinsam hat und schon garnicht mit der Frage, ob das ein Rechtsstaat ist.

Ich glaub, die frage kann eh nur einer beantworten, der in solchen Länder lebt und nicht solche, die sich von den Medien ihr "wissen" ernähren.

Und zu Demokratie, wie definiert man dies? , ist es nicht so, dass ich meine Meinung sagen kann ohne belangt zu werden, oder hast sich da was inzwischen geändert, ich jedenfalls habe bisher nicht gesehen, dass unser Angie ein Schnurrbart gewachsen ist.

StaryWojownik schrieb:

[…]Egal, wie man sich als Schwarzer verhält, in diesem Musterland der Freien Völkergemeinheit lebt er gefährlich[…]

Tja…
soeben wurde wieder ein Schwarzer – garantiert unbewaffnet, weil unbekleidet – von einem Hüter des US-amerikanischen Rechtssystems umgelegt:
Vereinigte Staaten: Polizist erschießt unbekleideten Schwarzen - Amerika - FAZ

sinema schrieb:

Wenn es doch so ist, wieso wurde dann ein "schwarzer" Präsident gewählt?[…]

Über diese Frage wurden schon einige Bücher geschrieben (und einige davon mir gelesen). Als Antwort eine sehr kurze Kurzfassung:

Das Regime hatte den wahlberechtigten Untertanen einen „unbefleckten“ Kandidaten zu bieten, der möglichst alle Wählergruppen und Ethnien ansprach. Immerhin war seine Mutter eine „Weiße“, mit – zumindest teilweise – arschischen Vorfahren:
Researchers: Obama has German roots - USATODAY.com

Aufwendungen für Pro-Obama-Propaganda betrugen lt. Veröffentlichungen 740.557.859 US-Dollar bei einem „Spendenaufkommen“ von 770.469.843 US-Dollar. Der Abstand zum nächsten Kandidaten ist beträchtlich: John McCain erreichte nicht einmal ein Drittel dieser Summen (239.614.935 / 231.609.656 US-Dollar).

Die (wirklichen) Machthaber hatten weder an Geld, noch an Radio- und Fernsehsendungen, noch an außenpolitische Beziehungen (Friedensnobelpreis) gespart, um mit dem gewissenlosen Befehlsempfänger und –ausführer Barack Obama den neuen – für alle wählbaren - „American Messiah“ zu kreieren:
Einerseits: Is Barack Obama the Messiah?
Andererseits: Obama: messiah or mess? - LA Times

sinema schrieb:

[…]Ich glaub, die frage kann eh nur einer beantworten, der in solchen Länder lebt und nicht solche, die sich von den Medien ihr "wissen" ernähren. […]

Ich bin überzeugt davon, dass jemand der von außen in den Topf schaut, mehr vom Inhalt sieht als der, der mitten in der Brühe schwimmt. Zumal, wenn die Brühe bewusst trübe gehalten wird.

sinema schrieb:

[…]Und zu Demokratie, wie definiert man dies? , ist es nicht so, dass ich meine Meinung sagen kann ohne belangt zu werden, oder hast sich da was inzwischen geändert, ich jedenfalls habe bisher nicht gesehen, dass unser Angie ein Schnurrbart gewachsen ist.

Jetzt müsstest Du mich aufklären, was „unser Angie“ Schnurbart mit Meinungsfreiheit zu tun hat.

Nebenbei: Auf fundierte Meinungsäußerung wird übrigens sehr schnell reagiert: Als eine renommierte, ehemals als linksliberal eingeschätzte Zeitung, Ende März 1999 eine Leserzuschrift von mir veröffentlichte (sie befasste sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Nordatlantischen Terrororganisation auf Jugoslawien) wurde ich bereits tags darauf von einem smarten Mittvierziger besucht. Wo er seine Pistole trug, war für mich deutlich zu erkennen. In gepflegtem Deutsch mit unverkennbarem US-amerikanischen Akzent (US-amerikanisch war nach polnisch meine zweite Sprache) erkundigte er sich über meinen Sport, dabei immer mehr zu Gesinnungsfragen abdriftend ...

Aber, bezogen auf den Folterstaat US-Amerika (ganz bestimmt hast Du dich informiert und kennst den „USA Patriot Act):
What is the USA Patriot Web
Patriot Act - Wikipedia, the free encyclopedia
USA Patriot Act: Jedes Jahr Tausende geheime Hausdurchsuchungen | heise online

Kleiner Exkurs betreffend „Demokratie/US-Amerika“: Aus „konkret – Politik & Kultur“, 1/2015

Hätten die alten Griechen ein Patentamt, einen Schutz der Marke oder des Urheberrechts gehabt, das bis heute wirkte, lebten die jungen Griechen in Saus und Braus. So genial war ihre Erfindung, dass sie noch nach zweieinhalbtausend Jahren von allen Labels das begehrteste ist, der Louis-Vuitton-Koffer unter den Staatsformen. Was vor allem an dem Schwindel ihres Etiketts liegt: Demokratie, von Demos (Volk) und Kratia (Herrschaft) gleich Volksherrschaft.

In Athen lebten damals 200.000 Menschen. Von den 60.000 Männern waren 30.000 wahlberechtigte Vollbürger. Frauen, Sklaven und Metöken (zugewanderte Griechen aus anderen Teilen des Landes) blieben vom politischen Leben ausgeschlossen, aus ökonomischen und sozialen Fragen hatte auch der geringe Bruchteil des Volks, der da herrschen sollte, sich rauszuhalten.

Ganz wie in Amerika, der größten Demokratie der Welt, nur dass der Anteil der Bürger, deren Stimme gehört wird, geringer ist als im antiken Athen. Auch der modernen Polis ist es untersagt, in Bereiche einzugreifen, die das Schicksal der Lohnsklaven bestimmen: das Wirtschaftliche und das Soziale - es sei denn, die Eingriffe führten zu weiterer Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums an die Upper Class, die sich aber revanchiert, indem sie damit Zivilisation und Kultur produziert, in einem Überfluss, an dem sie ersticken müsste, ließe sich die Ware nicht gewinnbringend in alle Welt absetzen.

Teil der amerikanischen Identität ist der Stolz, die Sklaverei Mitte des neunzehnten Jahrhunderts abge-schafft zu haben. Viele Schwarze haben damals den Wechsel von der Arbeit unter der Peitsche hin zur Folter eines Zwölf- bis Sechzehn-Stunden-Tags in den Fabriken des Nordens verflucht. Sogenannte Menschrechte, auf die sie gehofft haben, kamen nur im liberalen Leitartikel vor. Die Bourgeoisie des Nordens brauchte dringend schwarze Arbeitskräfte und trieb deshalb den Präsidenten Lincoln, von Haus aus Sympathisant der guten alten Sklavenhaltung, in den Sezessionskrieg.
Manchmal in der Geschichte bewirkt die Verfolgung egoistischer Interessen auch ein Gutes. Bestes Beispiel: das ruhmreichste Blatt in der Geschichte der USA. Nach langem Zögern, das der Sympathie des Henry Ford, anderer Großindustrieller und der eingewanderten Deutschen für Hitler und die Vernichtung des Bolschewismus geschuldet war, dann aber in wachsender Furcht, Stalin werde es am Ende auch allein schaffen, waren die USA in letzter Minute, als die Vernichtungslager schon von der Roten Armee befreit waren, dem Krieg gegen Nazi-Deutschland beigetreten.

Meist aber bleibt solcher Kollateralnutzen aus und muss durch Surrogate ersetzt werden. Im Ersten Weltkrieg verkaufte man den Hungernden einen Ei-Ersatz Dottofix. Der Traum des schwarzen Sklaven von seiner Befreiung wurde und wird mit Uncle Tom, Louis Armstrong und Barack Obama erfüllt, bis wieder einmal ein weißer Bulle einen unbewaffneten Sechzehnjährigen in Ferguson/Missouri totschießt (aus Notwehr in den Rücken) und ein anderer in New York einen Kranken, den er des Verkaufs geschmuggelter Zigaretten verdächtigt, auf dem Trottoir erwürgt.

Ware es dem Präsidenten, seinem Außenminister, Hillary Clinton oder einer anderen Pappnase schon der von der Polizei begangenen und von der Justiz gebilligten Morde wegen nicht schon schwer genug geworden, demnächst irgendwo im Ausland »die Lage der Menschenrechte« auf die Tagesordnung zu setzen, ohne Heiterkeit zu ernten - die epochale Katastrophe, die der Bericht über die Folterpraxis der CIA für das land of the free und home of the brave bedeutet (von den Nato-Partnern Polen, Litauen und Ungarn hatte man nichts anderes als die eilfertige Bereitstellung von Folterkellern erwartet), macht schon den Vorsatz, Putin der Verletzung der Menschenrechte des Betrügers Chodorkowski und der Pussy Riot anzuklagen, zu einer Zote.

Mit all ihren anderen Verbrechen - von der Schweinebucht und den sechs eingeräumten Mordanschlägen auf Fidel Castro bis Abu Ghraib - sind die USA in den letzten Jahrzehnten irgendwie durch-gekommen. Entweder es waren Verfehlungen einzelner oder Missverständnisse oder es war halt Krieg in Vietnam und wo gehobelt wird, fallen Späne: Ich hatte meine Waffe aufAutomatik gestellt. Deshalb kann man nicht sagen, wie viele man erschossen hat. Ich habe vielleicht 10 oder 15 von ihnen erschossen. - Männer, Frauen und Kinder?- Männer, Frauen und Kinder. - Und Babys? - Und Babys. - Wie viele Menschen wurden an diesem Tag erschossen? - Ich schätze an die 370.

So beschrieb der Soldat Paul Meadlo 1969 das Massaker von My Lai, eines von Hunderten. Die Veteranen dieses und aller anderen US-Kriege sind american heroes. In einer Umfrage haben 51 Prozent der Amerikaner'die Foltermethoden der CIA gebilligt, nur 29 Prozent haben die Misshandlungen abgelehnt. Right or wrong - my country! Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney, der zusammen mit dem Präsidenten George W. Bush die Foltermethoden der CIA gebilligt hatte, sagte über den Untersuchungsbericht, er sei »voller Scheiße«. Cheneys Ausbruch und seines Kollegen Obama beredtes Schweigen sind zu verstehen, ist ihnen doch gerade ihr bedeutendstes Arsenal außenpolitischer Propagandawaffen um die Ohren geflogen, Ai Weiwei!

Gewiss sind die USA nicht die einzige Demokratie, deren Büttel immer wieder die ihnen Ausgelieferten misshandeln und deren Politiker Folter zum Gegenstand philosophischer Debatten machen. Während die Bundesrepublik Feinde in Hochsicherheitstrakten gequält hat, bis dass der Tod eintrat, verfasste der jetzt verstorbene Ministerpräsident a. D. Ernst Albrecht, Vater der Ursula von der Leyen, ein pastorales Wort zum Sonntag: Es gebe Situationen, in denen es sogar »sittlich geboten sein kann«, Informationen »durch Folter zu erzwingen«. Als der Polizeipräsident Daschner in Frankfurt aus Anlass einer Kindesentführung nicht »untätig« blieb, sondern erwog, »ob er Gewalt androht und notfalls antut«, fand Oskar Lafontaine, damals noch SPD, Daschners Ja auf seine selbstgestellte Frage »richtig«. Einwände? »Diese von der großen Mehrheit des Volkes abgelehnte Prinzipierireiterei teile ich nicht.«

Das besondere Pech, das die USA jetzt getroffen hat, besteht darin, dass ein Untersuchungsbericht des Senats zum ersten Mal den Präsidenten und seine Regierung beschuldigt, Anweisungen gegeben zu haben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit systematisch aufs schwerste zu verletzen. Und dass in den Ländern, mit denen die USA zu tun haben, die Erkenntnis fortwirken wird, dass es nicht viel gibt, wozu america the beautiful und seine Demokratie nicht fähig wären.
Grund zur Schadenfreude? Die USA scheiden auch mit jenem kleinen aber bedeutenden Teil ihrer Demokratie, welcher Zivilisation bedeutet, für lange Zeit aus der Weltpolitik aus und räumen das Terrain denen, die man dort am wenigsten zu sehen wünscht: den Deutschen.

USA: Demokratie, Rechtsstaat? Na ja …

Folterbericht.

„Ganz zufällig“ auf diesen Bericht gestoßen. Auch wenn die vielen geschwärzten Stellen ein wenig stören („Zensur findet nicht statt“), so erhält man doch einen klitzekleinen Einblick in die Mechanismen des wohl mörderischsten Regimes unserer Zeit (das mit dem „Friedens“-Nobelpreisträger als Gallionsfigur).

Zusammenfassung des veröffentlichten Berichts:
intelligence.senate.gov/study2014/sscistudy1. („pdf“ nach dem Punkt selbst anfügen)

Dazu passt:
Waterboarding - Obama will CIA-Folterknechte verschonen - Politik - Süddeutsche.de

„Was wir wissen, ist nur ein Tropfen des Ozeans“ (Isaac Newton):
Von dem mehr als 6000seitigen Bericht wurden nur etwa 500 Seiten – zensiert – zur Veröffentlichung freigegeben.

Menschen, die sich informieren, wissen, dass der US-amerikanische Friedensnobelpreisträger nicht nur weltweit morden, sondern ebenso auch foltern lässt. Einige osteuropäische Staaten taten sich auf diesem Gebiet als besonders „willige Vollstrecker“ hervor. Besteht beim BRD-Regime Angst, dass (auch) ihre Beteiligung an US-amerikanischen Verbrechen offenbart wird?

Das Regime der BRD ist dagegen, vom Folterstaat US-Amerika eine „vollständige und ungeschwärzte Übermittlung des Berichts“ zu fordern.
CIA-Folterbericht: Bundesregierung gegen eine Anfrage an die USA | Telepolis