„Im Bericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Mitverantwortung für die Entscheidung soll nach Presseberichten der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier tragen.“
Dazu der Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments:
europarl.europa.eu/comparl/tempcom/tdip/final_report_de („.pdf“ manuell anfügen)
Darüber hinaus darf nicht unerwähnt bleiben, dass (zumindest) der Verdacht besteht, dass das BRD-Personal tatkräftig mithilft, die Folterer – z. B. aus Afghanistan - mit Nachschub zu versorgen.
Harald Pflueger : Harald Pflueger : Lieferte auch die Bundeswehr Kriegsgefangene zur Folter aus ?
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Plötzlich zeigt Steinmeier Mut …
So stimmt es mich außerordentlich positiv nun zu lesen, dass Steinmeier anlässlich seines aktuellen Kuba-Besuchs bei einem zweistündigen Gespräch mit dem kubanischen Präsidenten Raúl Castro endlich das Thema Menschenrechte mutig(st) angesprochen hat:
"Wenn wir hier sind, kann die Frage der Menschenrechte nicht ausgeschlossen bleiben."
Kuba: Steinmeier verspricht Castro Deutschlands Unterstützung | ZEIT ONLINE
Ich nehme (sehr stark) an, dass er dabei vor allem das auf Kuba gelegene Folterlager Guantanamo ansprach, in dem Menschen ohne Gerichtsverfahren eingekerkert und gefoltert werden, sowie „zu Tode kommen“.
Wie denkt ihr darüber; welche - oder besser: wessen - Menschenrechte könnten „angesprochen“ worden sein?