Bußgeld für Benutzung einer Blitzer-App im Auto

  • Auto & Recht

  • Eidi
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  • Bußgeld für Benutzung einer Blitzer-App im Auto

    Einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zufolge ist die Benutzung von Blitzer-Apps im Auto verboten. Andernfalls droht dem Autofahrer ein Bußgeld. Eine entsprechende App wurde vom Gericht wie ein Radarwarner beurteilt, der bereits verboten ist.

    Für Smartphones gibt es zahlreiche Apps, die vor Geschwindigkeitsmessungen warnen. Dabei sind die Anwendungen auf den Input ihrer Nutzer angewiesen, die Kontrollstellen melden können - meist auch direkt über die App. Ein Autofahrer wurde bei der Benutzung einer solchen App von der Polizei angehalten.


    Der Polizist erkannte die App auf dem Smartphonebildschirm und machte sogar Beweisfotos. Das verhängte Bußgeld muss der Autofahrer laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle OLG Celle, Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 313/15 nun zahlen, weil nach Ansicht des Gerichts die App gegen Paragraf 23b Absatz 1b StVO verstößt. Dieser verbietet es, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitführen, das Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder stören soll. Auch eine Blitzer-App fällt darunter. Die Apps und Smartphones messen jedoch nichts, sondern geben nur ortsgenau an, ob ein anderer Benutzer dort einen Blitzer meldete.

    Problematisch ist laut Rechtsanwalt Udo Vetter, dass im Gesetz die betriebsbereite Mitführung stehe. Das könnte bedeuten, dass selbst für eine installierte App bereits ein Bußgeld verhängt werden könnte. Schlechte Karten dürfte der Autofahrer haben, dessen Smartphone bei laufender App zur Beweissicherung von der Polizei fotografiert wird.
    Vetter überlegt, die Montage des Smartphones "etwas tiefer und damit blickgeschützter" vorzunehmen. Er selbst würde sich weigern, der Polizei Auskunft über installierte Apps zu erteilen. Auch entsperren würde Vetter sein Handy nicht, sondern riskieren, dass es beschlagnahmt werde, was angesichts des bürokratischen Aufwands vielen Polizisten zu aufwändig sein könnte. Als rechtssichere Tipps dürfen diese Gedanken jedoch nicht verstanden werden.

    Quelle: Oberlandesgericht: Bußgeld für Benutzung einer Blitzer-App im Auto - Golem.de
  • Wenn ich persönlich dann doch mal Blitzer.de einschalte, dann liegt mein Handy schön verpackt am in der Mittelkonsole und ist per Bluetooth mit dem Radio verbunden. Da kann keiner sehen ob da eine App läuft oder nicht. Aber eigentlich nutze ich die App nur wenn ich quer durch D reise. Hier zu Hause kannt man die neuralgischen Punkte, außerdem hat mein Navi unerlaubterweise auch einen Blitzerwarner installiert :D

    Noch etwas:

    Quelle bekannt schrieb:

    Das Risiko erwischt zu werden, ist aber vergleichsweise gering. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Programme inzwischen recht gut tarnen und oftmals nur im Hintergrund laufen, was die Erkennung relativ schwierig macht. Vor allem dann, wenn der Autofahrer die Kontrolle oder Herausgabe des Smartphones verweigert, denn dazu ist niemand verpflichtet. Die zahlreichen gespeicherten Daten sorgen hier für rechtlichen Schutz.
  • irgendwie ist das unlogisch, wenn so ein App verboten sein soll, dann sollten sie doch gleich Autoradio auch verbieten, wo über die Kontrollstellen live und aktuell berichtet wird.

    Er sollte sich ein besseren Anwalt suchen.

    Ich selbst habe auch wie ruderbernd den Smartphone mit Radio über Bluetooth verbunden , erstes weil es über Lautsprecher besser und deutlicher ist, zweitens das telefonieren viel bequemer ist.
  • booklover schrieb:

    Wie wäre es, sich einfach an die Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten?
    Damit hast du natürlich vollkommen Recht. Ich bin auch nicht der Gewohnheitsraser. Allerdings 1 Knöllchen per Anno gibt es im Schnitt schon. Wobei es bisher um max 13 KM/H und das auch noch auf der Autobahn, Sonntag am späten Nachmittag, also mit relativ wenig Verkehr ging.
    Es gibt allerdings auch Strecken, da weiß man nach 20 Minuten Fahrt schon nicht mehr welches Tempolimit gilt. Ich nenne da mal die B1 von BRB nach Potsdam. Da wechseln sich die Limits ab, so schnell kann man nicht mal drüber nachdenken...
  • Wie wäre es, sich einfach an die Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten?


    Das machst du selbstverständlich und fährst strikt nach verkehrsregel und bist nie bei 30 auch mal 40 oder mehr gefahren ;)

    Ich finde sogar die Fahrer, die solch ein App haben sind sogar vorsichtiger als wie die, die keins haben und durch Radar"fallen " bussgelder aufgebrummt kriegen.

    Meiner Meinung nach, sollte solche Teile in jedem Auto sein, denn erst recht ist man bei den gefahrenstellen vorgewarnt und es passieren nicht soviele Unfälle.

    Mein Navi ist so eingestellt, dass sie mir bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung warnt und so habe ich auch nicht immer den Blick auf dem Tachometer, was ja, wie bekannt, auch ablenken kann.

    Neue bzw teure Autos haben Standardmäßig Projektoren, wo man die erlaubte Geschwindigkeit auf der Windschutzscheibe sieht und nicht abgelenkt ist.

    Fazit, wer so ein App oder Gerät im Auto hat muss nicht gleich raser sein, aber wer solches verbietet, denkt eher an "wie kann ich den Autofahrer noch abzocken" anstatt durch die Kfz Steuer vernünftige Straßen zu machen.

    Wir haben die Aufgabe uns an die Regeln zu halten, was auch rechtfertigt, aber dann sollten sie sich bitte auch an ihre Verpflichtungen halten, die bekommen ihrer Staatskarossen gestellt unsereins muss durch die kaputten Straßen Stoßdämpfer selber kaufen und können nichtmal vom Steuer absetzen.
  • @Prisoners
    Ich nehme für mich nicht in Anspruch immer alle Verkehrsregeln einzuhalten, fahre sicherlich auch manchmal etwas zu schnell! Da ich aber meistens meinen Tempomaten benutze, kommt es nicht häufig vor. Gerade wenn ich es eilig habe, achte ich besonders darauf, nicht zu schnell zu fahren. In 22 Jahren Fahrpraxis habe ich bisher noch keine Punkte in Flensburg gesammelt.

    Auf manchen Fahrer mag Deine Vermutung zutreffen, dass er mit der App vorsichtiger fährt. Ich glaube aber, dass der Sinn solcher Apps ja eher ist, vor Kontrollpunkten gwarnt zu werden, um nicht erwischt zu werden. Von der Warnung vor Gefahrenstellen war auch bei der Themenerstellung gar nicht die Rede. Eine Radarstelle ist ja keine Gefahrenstelle an sich, sondern i.d.R. eine Stelle, wo viele Autofahrer dazu neigen zu schnell zu fahren. Erst dann wird es wrklich gefährlich.

    Ich habe auch nicht behauptet, dass jeder, der so eine App hat, ein Raser ist. Wer sich aber an die Geschwindigkeitsbeschränkungen hält, benötigt solch eine App gar nicht. Man muss sich nur mal an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten, um festzustellen, wie viele Autofahrer deutlich schneller fahren und auch riskante Überholmanöver nicht scheuen, um vielleicht ein paar Minuten zu gewinnen.

    Ich denke, dass Geschindigkeitsbeschränkungen ihren Grund haben und nicht als Abzockmöglichkeit geplant werden. Und es wird natürlich immer Beschränkungen geben über deren Sinn man streiten kann!

    Was den Zustand der Strassen und der Verwendung der Kfz-Steuer angeht kann ich Dir nur zustimmen.

    Lieben Gruß

    booklover :read:
  • Von der Warnung vor Gefahrenstellen war auch bei der Themenerstellung gar nicht die Rede.


    Es war aber zu Anfang der Sinn solch ein Gerät aufzustellen, was mittlerweile zu Milliarden Geschäft für Städte und Gemeinden geworden ist und auch nicht mehr der Verkehrssicherheit dienen.

    Ich möchte nicht Verkehrssünder freisprechen sondern im allgemeinen sagen wollen, dass man beim Auto fahren auch mal schnell abgelenkt ist und ein Schild übersieht.

    Ein tempomat ist eher auf der Autobahn nützlich als wie auf einer Landstraße, wo fast nach alle 150 oder 200 Meter ein Schild kommt, wo ich denke, dass sehr viele ziemlich übertrieben sind, aber naja.

    Apropos gefahrenstelle, mein Navi sagt kurz vor einer Radarstelle "Achtung Gefahrenstelle", den habe ich aber so eingestellt, dass er mich draufhinweist wenn ich die erlaubte Geschwindigkeit überschritten habe, sonst würde er mir auf die nerven gehen, wenn er bei jeder quaselt.
  • Radarwarner-Funktion: Tomtom empfiehlt abschalten

    Radarwarn-Apps auf dem Smartphone verboten. Auch Navis dürfen nicht mehr vor Blitzern warnen. Ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg drohen. Tomtom rät deshalb zum Abschalten.

    Update 29.4.: Gestern traten die neuen Verkehrsregeln Kraft. Darunter befindet sich auch das Verbot von Apps, die vor Blitzern/Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen warnen. Wird ein Autofahrer seit dem 28.4.2020 dabei erwischt, dass er eine Radarwarn-App benutzt, droht ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt in Flensburg. Dieses Verbot von Radarwarnern gilt für Smartphones, Tablets und Navigationsgeräte (PNDs). Stand-alone-Radarwarngeräte sind ohnehin längst verboten.

    PC-WELT hat bei Tomtom nachgefragt, wie das Unternehmen bei seinen Stand-Alone-Navigationsgeräten auf das seit 28.4.2020 geltende Verbot von Radarwarnern reagiert. Tomtom teilte uns daraufhin folgendes mit: „Tomtom informiert derzeit seine Kunden via Homepage, Mail-Kommunikation, Social Media und Kundensupport über die geänderte Gesetzeslage und empfiehlt ihnen, bei Fahrten in Deutschland die Radarwarner-Funktion in ihren Navigationslösungen manuell zu deaktivieren. Bei Neugeräten ist die Funktion automatisch deaktiviert.“

    Tomtom informiert hier darüber, wie Sie die Radarwarn-Funktion abschalten. Update Ende

    Während des Jahres 2020 treten neue Regeln für die Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Bundesregierung hat den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zugestimmt, die Entscheidung im Bundesrat wurde jetzt wegen der vielen Änderungswünsche der Länder auf den 14. Februar 2020 verschoben.

    Auch Smartphone-Nutzer sind von den Änderungen betroffen. Denn ab Inkrafttreten der neuen Regeln im Jahr 2020 sind Smartphone-Apps, die vor Geschwindigkeitskontrollen warnen, explizit verboten. Der ADAC schreibt dazu folgendes: „Blitzer-Apps auf Smartphones und Navigationsgeräte, die auf Blitzer aufmerksam machen, sind genauso verboten wie Radarwarner. Die Geldbuße dafür beträgt 75 Euro. Außerdem gibt es einen Punkt in Flensburg.“ Damit beendet der Gesetzgeber die bisherige juristische Grauzone. Diese unklare rechtliche Situation haben wir vor längerer Zeit in diesem Ratgeber skizziert: Radarwarner - was ist erlaubt und was nicht?

    Auch Google testet bei Google Maps Radarwarner, wie Sie hier nachlesen können. Google Maps: Radarwarner werden ausprobiert.

    Die weiteren Neuerungen der Straßenverkehrsordnung für das Jahr 2020 umfassen beispielsweise härtere Strafen für Rettungsgassen-Verstöße und vor allem hohe Strafen für das Durchfahren der Rettungsgasse. Das Halten in zweiter Reihe wiederum kostet künftig mindestens 55 Euro, bei Behinderung sogar 70 Euro und man bekommt zusätzlich einen Punkt in Flensburg.

    Ebenso bestraft der Gesetzgeber das Parken auf Geh- und Radwegen ab dem Jahr 2020 härter. Außerdem gibt es Neuerungen bei Busstreifen (die für PKWs mit mindestens drei Insassen freigegeben werden können; dafür gibt es künftig ein eigenes Verkehrszeichen), beim Grünpfeil-Schild nur für Radfahrer, bei der Einrichtung von Fahrradzonen, beim Seitenabstand beim Überholen von Radfahrern, bei Parkplätzen für Carsharing-Fahrzeuge und noch bei einigen anderen Fällen.

    Der ADAC hat hier alle Neuerungen zusammengestellt. Dort finden Sie auch einige der ab 2020 gültigen neuen Verkehrszeichen abgebildet.

    Quelle: Radarwarner-Funktion: Tomtom empfiehlt abschalten - PC-WELT
  • In Deutschland befinden wir uns hier immer noch im Bereich einer OWI/Bußgeld und nicht im Bereich des STGB7STPO. Da is nix mit Polizist im Auto und irgendwo dran rumfummeln. Das Handy mit laufender App schön an der Windschutzscheibe ist naturlich genauso wie mit ner Fahne wedeln und laut rufen "halloooo, ich mach was Falsches". Zum Glück warnt so eine App nicht nur vor Blitzern, sondern auch Stau und anderen Gefahrenstellen. Zukünftig werden wahrscheinlich auch die Blitzerflüsterer im Radio verhaftet :)