Pkw-Maut: EU-Kommission stellt sich nicht mehr quer | oder doch noch?

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  • Pkw-Maut: EU-Kommission stellt sich nicht mehr quer | oder doch noch?

    Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zeichnet eine Einigung über die Pkw-Maut ab. Das Verkehrsministerium bestätigte gegenüber heise online entsprechende Medienberichte.

    Die EU-Kommission will wohl doch nicht mehr gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut klagen. Eine Kommissionssprecherin sagte laut Zeit online, die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission seien auf gutem Weg, um das Problem zu lösen.

    Die Bundesregierung plant, für Ausländer auf Autobahnen eine Maut einzuführen. Während Inländer ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen sollen, seien die Sätze für die Kurzzeit-Tickets "überproportional teuer" und damit diskriminierend, hatte die EU-Kommission moniert. Ursprünglich sollte die Maut schon Anfang dieses Jahres eingeführt werden, liegt aber seit den Einwänden der Kommission auf Eis.

    Lösung wohl noch im November

    Bei Gesprächen, die teilweise direkt zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt stattgefunden haben sollen, seien "sehr weitreichende Fortschritte gemacht worden", heißt es nun. Die Kommission sei "sehr zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers" geklärt würden.

    Künftig könnte es günstige Kurzzeit-Vignetten für Pendler und Touristen geben. Diese sollten für ein Wochenende oder zehn Tage gelten, heißt es in dem Bericht. Auch dürfte mit einer Pkw-Maut die Steuerbelastung für deutsche Autofahrer nicht wie von der CSU gewollt 1:1 sinken. Stattdessen soll sich die KfZ-Steuer in Deutschland künftig an Umweltgesichtspunkten orientieren. Deutsche Fahrer umweltfreundlicher Autos könnten künftig auch weniger Abgaben zahlen.

    Update 3.11., 20.25 Uhr: Vera Moosmayer, Leiterin der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums, bestätigte gegenüber heise online im Groben den Bericht. Einzelheiten konnte sie noch nicht nennen. Sie zitiert Minister Dobrindt mit den Worten: "Es gibt enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen dem Kommissionspräsidenten Juncker und mir über die Pkw-Maut. Jean-Claude Juncker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."


    Quelle: Pkw-Maut: EU-Kommission stellt sich nicht mehr quer | heise online
  • Y1E3C9Ax schrieb:

    Künftig könnte es günstige Kurzzeit-Vignetten für Pendler und Touristen geben. Diese sollten für ein Wochenende oder zehn Tage gelten, heißt es in dem Bericht. Auch dürfte mit einer Pkw-Maut die Steuerbelastung für deutsche Autofahrer nicht wie von der CSU gewollt 1:1 sinken. Stattdessen soll sich die KfZ-Steuer in Deutschland künftig an Umweltgesichtspunkten orientieren. Deutsche Fahrer umweltfreundlicher Autos könnten künftig auch weniger Abgaben zahlen.
    das ist die quintessenz;-) ich bin sehr gespannt.


    letztendlich wollen sie also die energiewende mit einbeziehen... günstige kurzzeitvigneten-aha- letztendlich also doch eine "privatisierung" aller autobahnen- zu transport und lkws habe ich leider noch nichts gefunden.


    lg
    "Manchmal muss man im Leben sehr weit gehen, um einen Schritt voranzukommen."(unbekannt)
  • Meines erachtens wird da bei Uns zu viel über die Maut gequatscht!
    In ganz Europa zahlt man fast für die Benutzungen der Autobahnen !
    Und wenn das eingenommene Geld dann auch wirklich für den Straßenbau verwendet wird wäre das Ok!!
    Bloß bis das bei Uns ausdiskutiert ist sind die Straßen schon fratze !!!!Wie man jetzt an den Baustellen und Brücken in NRW sieht!!!
  • Eigentlich ist ja in Deutschland eine KFZ-Steuer dafür angedacht die Infrastruktur Instandzuhalten. Da wir ja alle wissen, dass unsere Steuern nicht alle für den angedachten Zweck genutzt werden, macht eine Maut schon Sinn. Diese wäre dann Zweckgebunden. Allerdings muss dann die KFZ-Steuer weg. Alles andere wäre diskriminierung an allen Staatsbürgern, die die Steuern zahlen müssen.
  • Hartan schrieb:

    macht eine Maut schon Sinn. Diese wäre dann Zweckgebunden
    Eigentlich aber nur wenn diese auch was bringen würde in der Kasse. Da aber schon fast von Anfang an fest steht das es ein Minusgeschäft wird, wird noch weniger Geld "zweckgebunden" da sein.

    Hartan schrieb:

    Allerdings muss dann die KFZ-Steuer weg.
    Das War Teil des Plans, oder?


    Das Ende vom Lied wird sein das an anderer Stelle nachgelegt wird..... :thumbdown:
  • Fazer schrieb:

    Was soll das ganze hin und her,wenn man sich überlegt fährt man mit dem Pkw nach Italien zahlt man gleich in 2 Ländern Maut und keiner regt sich darüber auf ;(
    dann lese mal den folgenden Text
    Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Mautzahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

    Quelle: Spiegel online
    Letztendlich wird der gelackmeierte immer noch die inländischen Autofahrer sein.
    Und wer daran glaubt das die inländischen diesen über Kfz Steuer wiederbekommt, der glaubt wirklich auch an den Weihnachtsmann.
  • EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

    Die Richter am Europäischen Gerichtshof meinen, die in Deutschland geplante Pkw-Maut sei nicht europäisch rechtens.

    Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Richter entschieden damit anders als der EuGH-Generalanwalt, der im Februar empfohlen hatte, die Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut abzuweisen.

    Österreich hatte geklagt, weil die Infrastrukturabgabe genannte Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiere, denn inländische Autobesitzer würden über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich zog daraufhin selbst vor Gericht.

    Verursacherprinzip nur für Halter aus dem Ausland
    Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun im Sinne Österreichs fest, "dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt", heißt es in einer Mitteilung des EuGH. Die Steuerentlastung kompensiere die Infrastrukturabgabe genannte Maut vollständig, so dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe allein auf Haltern von Fahrzeugen aus dem Ausland liege.

    Deutschland habe nicht näher angegeben, wie hoch der Anteil der Steuer zur Finanzierung der Infrastrukturen des Bundes ist. Daher habe die Bundesregierung nicht dargelegt, dass die Steuerentlastung für in Deutschland zugelassene Autos angemessen sei. Zudem könnten ausländische Fahrzeughalter zwischen zeitlich unterschiedlich geltenden Vignetten wählen, für Autos aus Deutschland wäre sie nur jährlich möglich. Diese beiden Punkte zeigten, dass der in Deutschland propagierte Übergang des Finanzierungssystems von einem "Benutzer-" auf ein "Verursacherprinzip" ausschließlich die Halter und Fahrer von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen betreffe.

    Start ursprünglich für 2020 geplant
    Die Pkw-Maut sollte eigentlich im Herbst 2020 eingeführt werden. Autofahrer hätten dann für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen müssen, deutsche Fahrzeugbesitzer wären über die Kfz-Steuer von den Kosten von 130 Euro pro Jahr entlastet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Wahlkampf 2013 beteuert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Ihre Kollegen von der CSU hatten sich aber nicht von ihren Plänen abbringen lassen.

    Es ist recht selten, dass ein Mitgliedstaat eine Vertragsverletzungsklage gegen einen anderen Mitgliedstaat erhebt. Die vorliegende Klage war die siebte von insgesamt acht in der Geschichte des Gerichtshofs.

    Quelle: EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht | heise online
  • Das wird 100%ig wieder so ein Fall von "Wir wollten ja, aber die EU hat gesagt, wir dürfen nicht" (quasi: Ich war's nicht-Scheinheiligkeit)

    mad.de schrieb:

    Angela Merkel hatte im Wahlkampf 2013 beteuert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

    Ja ... genau so, wie die Renten sicher sind und niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu errichten ...

    :rofl:
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  • FRrd5610 schrieb:

    Dumm nur, dass man das Geld aus der Maut bereits in den Bundeshaushalt 2020 eingeplant hat.
    ... und nicht nur das, man hat auch bereits Verträge mit Firmen abgeschlossen, was (wenns in die Hose geht) nochmal richtig Geld kostet (Vertragsstrafen) was man nicht hat bzw. was anderswo wieder fehlt/gekürzt wird/gar nicht erst bewilligt werden kann. :cursing:

    Jeder Häuslebauer weiss, dass es wenig Sinn macht, mit einer Malerfirma einen Vertrag abzuschliessen, wenn man nicht mal ein Grundstück hat ... nur unsere Bananenpflücker scheinen davon keinen Plan zu haben (aber gut, ist ja nicht deren Kohle, mit der sie jonglieren ...)

    :depp:
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  • PKW-Maut könnte 300 Millionen kosten

    Nachdem der EuGH die Pläne zur deutschen PKW-Maut abgelehnt hatte, könnten Entschädigungen in Millionenhöhe auf den Steuerzahler zukommen.

    Trotz des schwebenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte das Verkehrsministerium bereits Aufträge zum Aufbau und Betrieb der Maut-Infrastruktur vergeben, allen voran den beiden Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom. Nach dem Aus für die deutschen Mautpläne wollen die Firmen laut einem Bericht des Spiegel nun Entschädigungsforderungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro prüfen. Das Geld soll bereits getätigte Investitionen und entgangene Gewinne ausgleichen.

    Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte die Verträge kurz nach dem EuGH-Urteil gekündigt. Dem Spiegel zufolge lautete die Begründung: Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen. Ein Ausgleich für entgangene Gewinne müsse man daher nicht zahlen.

    Im Voraus geschlossene Verträge mit Klauseln bei Vermögensschäden
    Der genaue Wortlaut der Verträge ist nicht öffentlich: "Wir sind hinsichtlich des Inhaltes der Verträge und daher auch hinsichtlich vertraglicher Konsequenzen und Maßnahmen zur Geheimhaltung verpflichtet.", äußerte sich ein Firmensprecher. Die bereits Ende 2018 geschlossenen Verträge würden laut Kapsch TrafficCom aber Klauseln enthalten, die Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter vorbeugen sollen. Das gelte auch für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.

    Das östereichische Unternehmen Kapsch TrafficCom betreibt Mautsysteme in vielen Ländern und sollte Planung, Errichtung und Betrieb des deutschen Systems übernehmen. Bei der Erhebung der PKW-Maut sollte Kapsch mit CTS Eventim zusammenarbeiten.

    Teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben wurde
    Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt hatte 2017 noch jährliche Einnahmen von über 500 Millionen Euro prognostiziert – eine Zahl, die von Beginn an vielfach angezweifelt wurde. Nach dem Aus der Mautpläne üben Opposition und Koalitionspartner SPD Kritik am vorschnellen Vorgehen des Verkehrsministeriums, das mit den Verträgen noch vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe.

    Nun ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass statt den von der CSU erhofften 500 Millionen Einnahmen für den Straßenbau eine Summe in dreistelliger Millionenhöhe den Staatshaushalt belastet. Insofern könnte der Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter recht behalten, der bereits 2013 von der teuersten Stammtischparole sprach, die je ausgegeben wurde.

    Quelle: PKW-Maut könnte 300 Millionen kosten | heise online