Pkw-Maut: EU-Kommission stellt sich nicht mehr quer

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  • Pkw-Maut: EU-Kommission stellt sich nicht mehr quer

    Zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung zeichnet eine Einigung über die Pkw-Maut ab. Das Verkehrsministerium bestätigte gegenüber heise online entsprechende Medienberichte.

    Die EU-Kommission will wohl doch nicht mehr gegen die in Deutschland geplante Pkw-Maut klagen. Eine Kommissionssprecherin sagte laut Zeit online, die Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission seien auf gutem Weg, um das Problem zu lösen.

    Die Bundesregierung plant, für Ausländer auf Autobahnen eine Maut einzuführen. Während Inländer ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen sollen, seien die Sätze für die Kurzzeit-Tickets "überproportional teuer" und damit diskriminierend, hatte die EU-Kommission moniert. Ursprünglich sollte die Maut schon Anfang dieses Jahres eingeführt werden, liegt aber seit den Einwänden der Kommission auf Eis.

    Lösung wohl noch im November

    Bei Gesprächen, die teilweise direkt zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt stattgefunden haben sollen, seien "sehr weitreichende Fortschritte gemacht worden", heißt es nun. Die Kommission sei "sehr zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers" geklärt würden.

    Künftig könnte es günstige Kurzzeit-Vignetten für Pendler und Touristen geben. Diese sollten für ein Wochenende oder zehn Tage gelten, heißt es in dem Bericht. Auch dürfte mit einer Pkw-Maut die Steuerbelastung für deutsche Autofahrer nicht wie von der CSU gewollt 1:1 sinken. Stattdessen soll sich die KfZ-Steuer in Deutschland künftig an Umweltgesichtspunkten orientieren. Deutsche Fahrer umweltfreundlicher Autos könnten künftig auch weniger Abgaben zahlen.

    Update 3.11., 20.25 Uhr: Vera Moosmayer, Leiterin der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums, bestätigte gegenüber heise online im Groben den Bericht. Einzelheiten konnte sie noch nicht nennen. Sie zitiert Minister Dobrindt mit den Worten: "Es gibt enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen dem Kommissionspräsidenten Juncker und mir über die Pkw-Maut. Jean-Claude Juncker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht."


    Quelle: Pkw-Maut: EU-Kommission stellt sich nicht mehr quer | heise online
  • Y1E3C9Ax schrieb:

    Künftig könnte es günstige Kurzzeit-Vignetten für Pendler und Touristen geben. Diese sollten für ein Wochenende oder zehn Tage gelten, heißt es in dem Bericht. Auch dürfte mit einer Pkw-Maut die Steuerbelastung für deutsche Autofahrer nicht wie von der CSU gewollt 1:1 sinken. Stattdessen soll sich die KfZ-Steuer in Deutschland künftig an Umweltgesichtspunkten orientieren. Deutsche Fahrer umweltfreundlicher Autos könnten künftig auch weniger Abgaben zahlen.
    das ist die quintessenz;-) ich bin sehr gespannt.


    letztendlich wollen sie also die energiewende mit einbeziehen... günstige kurzzeitvigneten-aha- letztendlich also doch eine "privatisierung" aller autobahnen- zu transport und lkws habe ich leider noch nichts gefunden.


    lg
    "Manchmal muss man im Leben sehr weit gehen, um einen Schritt voranzukommen."(unbekannt)
  • Meines erachtens wird da bei Uns zu viel über die Maut gequatscht!
    In ganz Europa zahlt man fast für die Benutzungen der Autobahnen !
    Und wenn das eingenommene Geld dann auch wirklich für den Straßenbau verwendet wird wäre das Ok!!
    Bloß bis das bei Uns ausdiskutiert ist sind die Straßen schon fratze !!!!Wie man jetzt an den Baustellen und Brücken in NRW sieht!!!
  • Eigentlich ist ja in Deutschland eine KFZ-Steuer dafür angedacht die Infrastruktur Instandzuhalten. Da wir ja alle wissen, dass unsere Steuern nicht alle für den angedachten Zweck genutzt werden, macht eine Maut schon Sinn. Diese wäre dann Zweckgebunden. Allerdings muss dann die KFZ-Steuer weg. Alles andere wäre diskriminierung an allen Staatsbürgern, die die Steuern zahlen müssen.
  • Hartan schrieb:

    macht eine Maut schon Sinn. Diese wäre dann Zweckgebunden
    Eigentlich aber nur wenn diese auch was bringen würde in der Kasse. Da aber schon fast von Anfang an fest steht das es ein Minusgeschäft wird, wird noch weniger Geld "zweckgebunden" da sein.

    Hartan schrieb:

    Allerdings muss dann die KFZ-Steuer weg.
    Das War Teil des Plans, oder?


    Das Ende vom Lied wird sein das an anderer Stelle nachgelegt wird..... :thumbdown:
  • Fazer schrieb:

    Was soll das ganze hin und her,wenn man sich überlegt fährt man mit dem Pkw nach Italien zahlt man gleich in 2 Ländern Maut und keiner regt sich darüber auf ;(
    dann lese mal den folgenden Text
    Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Mautzahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

    Quelle: Spiegel online
    Letztendlich wird der gelackmeierte immer noch die inländischen Autofahrer sein.
    Und wer daran glaubt das die inländischen diesen über Kfz Steuer wiederbekommt, der glaubt wirklich auch an den Weihnachtsmann.