BND: Nutzung von eigenen Spionage-Satelliten in Planung

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  • BND: Nutzung von eigenen Spionage-Satelliten in Planung

    Das Kanzleramt will den Bundesnachrichtendienst (BND) laut einem Bericht mit eigenen Spionagesatelliten ausrüsten. Auf Vorschlag des Kanzleramtes habe das geheim tagende Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses in dieser Woche erste Haushaltsmittel für das Projekt zugesagt, berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Die Kosten werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt.

    Bisher bekomme der BND Daten für seine Arbeit von der Bundeswehr, die eigene Klein-Satelliten betreibt, oder er kauft sie auf dem freien Markt ein, heißt es in dem Bericht. Auch von Partnerdiensten, zum Beispiel aus den USA, kämen hochauflösende Bilder.

    Bereits seit Jahren fordert der BND eine eigene Satellitentechnik. Damals ging es um das Projekt „Hiros“: Deutschland und die USA planten, in 500 Kilometern Höhe jeweils drei Satelliten zu stationieren. Hiros sollte eine Auflösung von 0,5 Metern erreichen, selbst Objekte von 50 Zentimeter Größe wären damit deutlich zu erkennen gewesen. Sie sollten kommerziellen Zwecken und Einsätzen im Katastrophenschutz dienen, aber auch der BND wäre einer der Hauptnutzer dieser Bilder gewesen. Dass dieses unter anderem für Spionagezwecke genutzt werden sollte, war US-Botschaftsdepeschen zu entnehmen, die Wikileaks veröffentlicht hatte. Darin hatte es auch geheißen, dass das Vorhaben die Dominanz Frankreichs bei der elektro-optischen Datensammlung in Frage stelle. 2010 beendete die Bundesregierung Gespräche mit der US-Regierung, sie haben sich entschieden, das Projekt nicht zu unterstützen.

    In den vergangenen Monaten zeichnete sich innerhalb der Bundesregierung jedoch eine Trendwende zugunsten der Sicherheitsbehörden ab. Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz wurden mit neuen Stellen und zusätzlichem Geld ausgestattet. Allein der Verfassungsschutz bekam nun bis 2019 mehr als 1.100 neue Stellen bewilligt. Die Bundespolizei kann bis 2020 mit insgesamt 7.000 zusätzlichen Bediensteten rechnen. Zudem hat der übergeordnete Haushaltsausschuss des Bundestags ein umfangreiches finanzielles Sicherheitspaket bewilligt. Das BND-Budget, das derzeit rund 808 Millionen Euro pro Jahr beträgt, soll um rund zwölf Prozent im Vergleich zu diesem Jahr steigen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veranschlagte 18 Prozent mehr. Als Begründung führt die Bundesregierung an, dies sei der veränderten Sicherheitslage rund um Europa und der gestiegenen Bedrohung durch den Terrorismus geschuldet. Auch die Abhängigkeit von den US-Geheimdiensten solle zumindest reduziert werden. Man „könne nun anmelden, was man wolle“, schreiben SZ, NDR und WDR. Der BND soll neben dem Satelliten demnach auch mehr als 400 neue Personalstellen erhalten.

    Das geplante Satellitensystem wird der BND gemeinsam mit Hilfe der Bundeswehr und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickeln. Die Kosten werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt. Spätestens 2022 sollen die Kameras des Satelliten erste hochauflösende Bilder liefern. Mit dem neuen System wollen die Agenten angeblich vor allem Krisenregionen wie die Ukraine oder mutmaßliche Standorte zur Produktion von Massenvernichtungswaffen besser in den Blick bekommen. Der BND müsse nun ein technisches Entwicklungskonzept vorlegen und eine Firma finden, die den eigens zu entwickelnden Spähapparat entwirft und baut, schreiben SZ, NDR und WDR.


    Quelle: BND: Nutzung von eigenen Spionage-Satelliten in Planung
  • Auch wenn ich eine allgemeinen Etat-Erhöhung wegen Terrorismus und Cyberwar durchaus noch nachvollziehen kann - ist ja laut Frau Merkel 'Neuland' - stellt sich mir die Frage nach der Sinnhaftigkeit derartiger 'Planungen'.

    Man braucht sich ja mal nur die Berichterstattung zum desolaten Zustand der Bundeswehr in den letzten Jahren vor Augen führen:

    - Schiffe nicht einsatzfähig
    - Panzer nicht einsatzfähig
    - Hälfte der Hubschrauber nicht einsatzfähig
    - Pinonierbrücken u.Ä. nicht einsatzfähig
    - Hälfte der Tornados nicht einsatzfähig
    - Gewehre machen Probleme wenn zu heiß
    - dann soll man sich nach Wunsch von Trump auch noch stärker in der NATO engagieren und 'aufrüsten'
    - etc. pp

    Angeblich soll ja die Hälfte des gesamten Fuhr-/Flugparks nicht einsatzfähig sein. Andere öffentliche Einrichtungen wie Rettungsdienst und vor allem Polizei kämpfen ja mit ähnlichen Problemen.

    Vielleicht sollte man erst mal die alten Löcher flicken bevor man neue aufreißt, sonst könnte irgendwann nach hinten losgehen. Kein vernünftiger Mensch sollte Wolkenkratzer auf morschen Holzfundamenten bauen.
    Sonst hat man am Ende tolle Bilder mit denen man nix anfangen kann weil der Rest fehlt.

    Des Weiteren stellt sich natürlich die Frage was passiert mit den Bildern?
    Produktion von Massenvernichtungswaffen besser in den Blick bekommen, ok. Und dann? Bei der Produktion zuschauen? Ein wenig mit dem moralischen Finger drohen? Weiterleiten an die Amis die das dank eigener Systeme schon längst wissen? Wirkungslose Sanktionen (siehe Putin und Ukraine) verhängen? DIe zahnlose UN informieren? Den internationalen Gerichtshof bemühen in Zeiten wo moderne Staaten die Mitglischaft im Verein aufgeben und die Gerichtsbarkeit nicht mehr anerkennen?

    Solange zum Entwicklungskozept kein schlüssiges Verwendungskonzept besteht ist das nur rausgeworfenes Geld.
    Und mal ehrlich, abgesehen von der mangelnden Einsatzfähigkeit, kann sich Deutschland sowieso nur im Rahmen von Hilfs- oder Unterstützungsleistungen im Auslang beteiligen. Kampfhandlungen oder verdeckte Operationen wird es nicht geben welche von diesen Bildern profitieren könnten. Und die UN hat sowieso jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt und ist dank Russland auch nicht handlungs- oder beschlussfähig.

    Bleibt nur zu hoffen dass sie mittlerweile aus BER und Elbphilharmonie was gelernt haben.