Netzneutralität: europaweite Einführung von Upload-Filtern

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    • Netzneutralität: europaweite Einführung von Upload-Filtern

      Massiver Widerstand gegen geplante Upload-Filter nimmt Form an

      Ein ungewöhnlich breites Bündnis hat sich im Widerstand gegen die auf EU-Ebene diskutierte Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern zusammengefunden. Von Aktivisten bis hin zu Wirtschaftsverbänden herrscht hier Einigkeit, dass die geplante Regelung frühzeitig verhindert werden muss, um das Netz nicht tiefgehend zu beschädigen.

      Nach Ansicht der Kritiker bringt die Verpflichtung zu Upload-Filtern erhebliche und vielfältige Problem mit sich. Das fängt bei einer noch stärkeren Monopolisierung bei Plattformen, die sich die Entwicklung und Pflege solcher Technologien leisten können an und reicht bis dahin, dass Inhalte präventiv gesperrt werden, weil der Plattform-Betreiber lieber eine legale Veröffentlichung unterbindet als das Risiko einer Rechtsverletzung einzugehen - was gemeinhin als Overblocking bezeichnet wird.

      Die Upload-Filter sind ein zentrales Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Die bisherige Rechtslage sah bei von Dritten veröffentlichten Urheberrechtsverletzungen vor, dass der Plattform-Betreiber nach Kenntnisnahme reagieren und den problematischen Content entfernen musste. Das soll nun aber komplett umgekehrt werden.

      Filter kennen keine Satire!
      Alle Inhalte, die von externen Nutzern eingestellt werden - also Texte, Bilder, Audio- und Video-Dateien - sollen demnach von einem automtisierten Filtersystem dahingehend überprüft werden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt. Es müsste also quasi jeder Seitenbetreiber, der entsprechende Interaktionen seitens der User anbietet, ein eigenes System entwickeln und betreiben, oder die Dienste eines großen Anbieters wie etwa Google in Anspruch nehmen.

      Insbesondere kleinere Seiten oder auch nichtkommerzielle Projekte wie die Wikipedia stellt das vor enorme wirtschaftliche Probleme. Und es darf auch bezweifelt werden, dass ein automatisierter Filter die Feinheiten des Urheberrechts, die zuweilen selbst erfahrenen Richtern Kopfzerbrechen bereiten, hinreichend gut bewerten kann. "Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen", heißt es in einer Stellungnahme des neuen Bündnisses. Zu diesem zusammengeschlossen haben sich:

      • IT-Branchenverband Bitkom
      • Verbraucherzentrale Bundesverband
      • Wikimedia Deutschland
      • Bundesverband Deutsche Startups
      • Bundesverband Digitale Wirtschaft
      • Bundesverband IT-Mittelstand
      • Bundesverband mittelständische Wirtschaft
      • Unternehmerverband Deutschland
      • Chaos Computer Club
      • D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt
      • Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
      • Deutscher Gründerverband
      • Digitale Gesellschaft
      • Eco - Verband der Internetwirtschaft
      • Jugendpresse Deutschland
      • Open Knowledge Foundation Deutschland



      Quelle: Massiver Widerstand gegen geplante Upload-Filter
    • Netzneutralität: Adieu Memes? «Artikel 13» nimmt erste Hürde im EU-Parlament

      Netzneutralität 22.06.2018, 11:20 Uhr
      Adieu Memes? «Artikel 13» nimmt erste Hürde im EU-Parlament
      Das EU-Parlament hat sich für die umstrittene europaweite Einführung von Upload-Filtern und die Ausarbeitung einer Urheberrechtsreform ausgesprochen

      Urheberrechtsreform ein europaweites Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Beide Vorhaben erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im massgeblichen Ausschuss eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt. Kritiker sehen in den möglichen Neuregelungen eine Gefahr für das freie Internet.

      Grundlage des Entwurfs, über den der Rechtsausschuss abstimmte, war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte. Für das Leistungsschutzrecht, das in ähnlicher Form bereits in Deutschland besteht, hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verlegerverbände stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit einer Stimme Mehrheit dafür.

      Gute Ausgangssituation für die Verhandlungen

      Der verantwortliche Berichterstatter des Ausschusses Axel Voss (CDU) sprach von einer guten Ausgangssituation für die Verhandlungen mit den EU-Ländern. «Rechteinhaber müssen fair entlohnt werden.» Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen und der SPD. Das Leistungsschutzrecht werde die Position von Urhebern nicht stärken, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Kleine Verlage würden dadurch sogar geschwächt. «Damit diese überhaupt eine Online-Leserschaft finden, sind sie darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden.»

      28 Chefredakteure deutscher Tageszeitungen hatten bereits am Dienstag in einen Brief an die deutschen Europaabgeordneten auf ein EU-weites Leistungsschutzrecht gedrungen: «Wir sehen mit grosser Sorge, dass die Finanzierung der Arbeit der Redaktionen zunehmend in Frage steht, weil kommerzielle Unternehmen Schlagzeilen, Textausschnitte oder ganze Artikel aus den digitalen Angeboten der Pressehäuser übernehmen, ohne hierfür zu zahlen», hiess es in dem Schreiben. Die Presse brauche jedoch den «gleichen robusten Schutz, der Film, Fernsehen und Musik schon lange zugestanden wird».

      Umstrittenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage

      In Deutschland war das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage zum 1. August 2013 in Kraft getreten. Im August 2014 erteilten jedoch etliche Verlage innerhalb der Verwertungsgesellschaft Media eine Gratiseinwilligung an Google, weil sie sonst nicht mehr mit Vorschaubildern und Anreisser-Texten (Snippets) dargestellt worden wären. In Spanien hatte Google seinen Dienst Google News indes komplett eingestellt, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten war, das noch schärfer als das deutsche Leistungsschutzrecht gefasst ist.

      Der vom Ausschuss zugestimmte Entwurf sieht ausserdem vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Kritiker sehen durch derartige Upload-Filter die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden - und würden zu Unrecht gesperrt.

      Die Datenschutzorganisation EDRi sprach am Mittwoch von massenhafter Internetzensur. Auch der europäische Datenschutzverband Beuc sieht gravierende Folgen der möglichen Neuregelungen: «Das Internet, wie wir es kennen, wird sich ändern, wenn Plattformen systematisch Inhalte filtern müssen, die Nutzer hochladen», sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Dadurch werde das Netz von einem Ort des Teilens zu einem Ort der Kontrolle.

      «Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups», sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Reda. Mehr als 70 Digital-Pioniere, unter ihnen der Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hatten schon im Vorfeld vor automatisierter Überwachung und Kontrolle gewarnt.

      Autor(in) dpa
      Autor(in) Florian Bodoky

      Quelle: Adieu Memes? «Artikel 13» nimmt erste Hürde im EU-Parlament - onlinepc.ch
    • HotPi schrieb:

      Grundlage des Entwurfs, über den der Rechtsausschuss abstimmte, war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte
      Und ganz zufällig wird sowas dann 1-2-fix im Sommerloch durchgepeitscht, während sich der Rest der Welt mit der WM beschäftigt :D

      Ein Schelm, wer ...

      Ist ja nicht zum 1. Mal so, passiert mittlerweile in schöner Regelmässigkeit ...

      Und ganz nebenbei kann man, wenn auf EU-Ebene beschlossen (egal ob von einem deutschen CDU-Politiker initiiert), auch mal schnell die Schuld von sich schieben, man hätte sich nicht an den Koalitionsvertrag gehalten. Denn dort steht:

      [Koalitionsvertrag schrieb:

      Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken.


      Aber wetten ... bei den nächsten Wahlen ist das alles längst vergessen ...

      Nunja, wie meinte schon der gute alte Brecht? »Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber«

      Hauptsache das Dschungelcamp wird nicht abgeschafft :panik:
      Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein!
      Rechteübersicht * Forenregeln * F.A.Q. * Lexikon
      Suchfunktion * Chat * User helfen User
      Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)
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      EU-Parlament stoppt umstrittene Urheberrechtsreform

      Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments am Donnerstag gegen die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts gestimmt. Die Pläne werden in ihrer vorliegenden Form daher nicht in die nächste Runde gehen, und mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Stattdessen wird das Parlament den Entwurf im September wohl noch einmal überarbeiten. Umstritten war in der derzeitigen Fassung eine Regelung, die Plattformen wie YouTube dazu verpflichten würde, Inhalte bereits während des Hochladens auf Urheberrechtsverletzung zu prüfen, was den Einsatz von sogenannten Upload-Filtern nötig macht. Zudem sollte das Leistungsschutzrecht in der EU eingeführt werden, das Diensten wie Google etwa daran hindern könnte, Überschriften und Ausschnitte von Pressetexten anzuzeigen. Netzaktivisten freuen sich über die Ablehnung des Reformentwurfs, Presseverlage sowie Vertreter der Musik- und die Filmindustrie zeigen sich enttäuscht von dem Ergebnis.
      faz.net, spiegel.de
      Cui bono? et ... Quis custodiet ipsos custodes?
      frei übersetzt: Wem nützt es? und ... Wer kontrolliert die Kontrolleure?

      Seit Sommer 2013 seltener online!
    • Protest gegen Artikel 13: Wikipedia Deutschland geht am 21. März offline
      Eine deutliche Mehrheit der Initiatoren und Unterstützer des Online-Lexikons stimmen für den Protest. Wikipedia Deutschland kritisiert mögliche Einschränkungen für Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit. Die Enzyklopädie selbst profitiert von im Gesetz festgelegten Ausnahmen.

      Wikipedia Deutschland wird am 21. März ganztägig das deutschsprachige Angebot des Online-Lexikons abschalten. Die Aktion ist ein Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Vor allem der Artikel 13 wird von den Wikipedia-Betreibern als mögliche Gefahr für die Zukunft des Internets im Allgemeinen und des Wikipedia-Angebots im Besonderen angesehen.
      Artikel 13 sieht unter anderem vor, dass Plattformen oder Dienste, die von Nutzern generierte Inhalte online bereitstellen, für Urheberrechtsverstöße mit verantwortlich sind. Sie sollen künftig entweder vorab Lizenzen für diese Inhalte erwerben oder aktiv verhindern, dass nicht autorisierte Inhalte von Nutzern veröffentlicht werden. Wie andere Kritiker sieht auch Wikipedia Deutschland darin eine Verpflichtung zur Einrichtung von Upload-Filtern.

      „Artikel 13 greift das bisher gültige ‚Notice-and-Takedown-Verfahren‘ an, wonach eine Plattform erst haftet, sobald sie von einer Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und nichts unternimmt. Laut Artikel 13 wären Plattformen nun dazu verpflichtet, Lizenzen mit den Rechteinhabern von urheberrechtlich geschützten Inhalten abzuschließen. Es wird allerdings nicht definiert, mit welchen Rechteinhabern dies geschehen soll. Und da jeder Mensch mit Smartphone zum Urheber werden kann, müssten Plattformen mit praktisch jedem Menschen auf der Welt Lizenzen abschließen, was faktisch nicht möglich ist“, heißt es auf der Wikipedia-Website.

      Die Haftung sei indes eigentlich nur mit strengen Upload-Filtern zu umgehen. Auch sei es Filtern nicht möglich, die in Artikel 13 genannten Ausnahmen wie Satire/Parodien, Kritik, Rezensionen und Zitate zu erkennen, was wahrscheinlich zu einer Beeinträchtigung der „Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit“ führen werde.
      Wikipedia Deutschland betont, dass nichtkommerzielle Online-Enzyklopädien wie Wikipedia von der Reform ausgenommen seien, für Schwesterprojekte wie Wikimedia Commons gebe es bisher jedoch keine Rechtssicherheit. Außerdem habe selbst der Bundesdatenschutzbeauftrage darauf hingewiesen, dass wahrscheinlich nur große Internetanbieter in der Lage seien, alle Anforderungen des neuen EU-Urheberrechts zu erfüllen.

      Da die Abstimmung des EU-Parlaments über den aktuellen Entwurf erst Ende März stattfindet, will Wikipedia Deutschland nun vorab mit der Komplettabschaltung am 21. März für 24 Stunden gegen das geplante Gesetz protestieren. In diesem Zeitraum soll auf der Website des Lexikons nur eine Stellungnahme zu sehen sein.
      „Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen“, schreiben die Macher des Lexikons.

      Die Abschaltung ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Initiatoren und Unterstützern von Wikipedia Deutschland. Von ihnen stimmten 67,9 Prozent für einen Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform. In einer weiteren Abstimmung sprachen sich 83,2 Prozent für die vollständige Abschaltung der deutschsprachigen Wikipedia am 21. März aus. Lediglich 16,8 Prozent wollten mit einem Protestbanner auf mögliche Nachteile der Reform aufmerksam machen.

      Quelle: Protest gegen Artikel 13: Wikipedia Deutschland geht am 21. März offline | ZDNet.de
    • Artikel 13: Umstrittene Internet-Filter sollen doch noch verhindert werden

      Artikel 13: Umstrittene Internet-Filter sollen doch noch verhindert werden
      Am vergangenen Wochenende gingen zahlreiche Menschen aus Sorge vor massiven Einschränkungen auf die Strasse. Die Politik indes diskutiert, eine zeitnahe Lösung scheint nicht in Sicht.
      von dpa 19.03.2019

      Die Nutzer von Internet-Plattformen sollen von umstrittenen Filtern etwa beim Hochladen eines Videos bewahrt werden. Doch über das Erreichen dieses Ziels gibt es Streit. Aus der CDU kam der Vorstoss, den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter durch die nationale Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform zu verhindern. So sieht es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

      Die SPD forderte ebenso wie die Grünen und die FDP eine europäische Lösung. In Bremen gingen am Sonntag aus Sorge vor massiven Einschränkungen durch die Upload-Filter Hunderte Menschen auf die Strasse.

      «Nationale Alleingänge zu Upload-Filtern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht.»

      Plattformen stärker in die Pflicht nehmen

      Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie YouTube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Etwa hochgeladene Videos sollen überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor Zensur.

      Die CDU will nun, dass die Plattformen für geschützte Werke stattdessen in der Regel Lizenzen erwerben. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Alternativ könne der Rechteinhaber auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen.

      Der neue Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Wunschlösung sei eine europäische Lösung, doch der Kompromissvorschlag sei begrüssenswert, bevor es am Ende gar keine Lösung gebe.

      Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte lediglich: «Das ist ein Vorschlag aus dem politischen Raum, den wir nicht kommentieren.»

      Bartol betonte: «Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‹Bezahlen statt blocken› in der Urheberrechtsreform zu verankern.» Auch Justizministerin Katarina Barley (SPD) habe sich dafür starkgemacht. Dies sei von der Union im Europaparlament abgelehnt worden.

      Klingbeil sagte: «Wir wollen keine Upload-Filter – und das europaweit.» Die Europaabgeordneten der Union sollten sich daher den Bemühungen der SPD anzuschliessen, bei den Beratungen über die Richtlinie eine Streichung des Artikels 13 zu erreichen.

      «Zickzackkurs»

      FDP-Chef Christian Lindner warf der grossen Koalition einen «Zickzackkurs» vor. Wenn die CDU den Einsatz von Upload-Filtern jetzt ausschliessen wolle, müsse sie darauf drängen, dass Upload-Filter in der EU-Richtlinie verboten werden, forderte Lindner.

      Auch die Grünen forderten die Bundesregierung auf, sich für eine entsprechende Änderung der Richtlinie einzusetzen. Ihr Europa-Spitzenkandidat Sven Giegold sagte: «Es ist das Gegenteil von einem digitalen Binnenmarkt, wenn nun jeder seine Extraregeln für die Umsetzung macht.» Wer Upload-Filter rechtssicher verhindern wolle, «muss den schlechten Kompromiss in zwei Wochen ablehnen und so den Weg zu neuen Verhandlungen eröffnen».

      Die Demonstranten in Bremen forderten einen freien Meinungsaustausch und eine faire, gerechte Urheberrechtsreform, wie Dominic Kis von der Initiative «Save The Internet» sagte. Auf den Schildern waren Sprüche wie «Terrorfilter wird technisch auch nicht funktionieren» oder «Meinungsfreiheit ist in diesem Land nicht verfügbar» zu sehen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 600 bis 700, die Initiatoren sprachen von mindestens 1000.


      Quelle: Artikel 13: Umstrittene Internet-Filter sollen doch noch verhindert werden


      Offener Brief an EU-Abgeordnete

      14. März 2019

      An die Abgeordneten des EU-Parlaments

      Sehr geehrte Abgeordnete,

      als Verantwortliche von Diskussionsforen wenden wir uns an Sie und möchten unsere Bedenken gegen die neue EU-Richtlinie und speziell Artikel 13 ausdrücken.

      Wir sind die Betreiber und Administratoren von mehr als 370 deutschsprachigen Diskussionsforen mit mehr als 15 Millionen Mitgliedern. Uns eint die große Sorge, dass durch die EU-Urheberrechtsrichtlinie unsere Foren und damit die Diskussionskultur im deutschsprachigen Internet existenziell gefährdet werden.

      Die öffentliche Diskussion zur EU-Urheberrichtlinie dreht sich fast ausschließlich um YouTube und andere große US-amerikanische Plattformen. Dabei gerät aus dem Blick, dass Diskussionsforen jeder Größe ebenso von der neuen Richtlinie betroffen sein werden.

      In Deutschland ist in den letzten 20 Jahren eine Landschaft aus hunderten Diskussionsforen gewachsen, in denen sich mehrere Millionen von Menschen zu den verschiedensten Themen austauschen, informieren und einander unterstützen.

      Foren sind nicht nur für ihre eigenen Mitglieder eine digitale Heimat, sondern auch eine unerschöpfliche Wissensquelle für die Allgemeinheit:
      • Selbsthilfegruppen z.B. zu Krebs, Behinderung, Suchterkrankungen und Ernährung
      • Hilfe bei Computer-Problemen
      • Hobbies wie Haustiere, Autos, Fotografie oder Angeln
      • Geschichte und Politik
      • Urlaub & Reisen
      • Berufsgruppen wie z.B. Friseure, Rettungssanitäter, Feuerwehrleute oder Techniker
      Wir tragen bereits jetzt Verantwortung für das Urheberrecht



      Um das klar zu sagen: Die Rechte der Urheber sind in unseren Augen ein hohes Gut, das wir als Betreiber gemeinsam mit unseren ehrenamtlichen Moderatoren täglich schützen.

      Wenn in der aktuellen Diskussion vom „Internet als rechtsfreiem Raum“ gesprochen wird, müssen wir vehement widersprechen. Bereits jetzt müssen Forenbetreiber viele gesetzliche Regelungen beachten und setzen sie täglich bei ihren Mitgliedern aktiv durch.

      Impressum, DSGVO-konforme Datenschutzerklärungen und Kenntnisse in Wettbewerbsrecht, Persönlichkeitsrecht und natürlich Urheberrecht sind Selbstverständlichkeiten. Vor allem sorgen wir und unsere Moderatoren dafür, dass in unseren Communities weder Persönlichkeitsrechte noch Urheberrechte verletzt werden, indem Diskussionen eng begleitet und Verstöße sofort geahndet werden.

      Das aktuelle Verfahren „Take down on Notice“ nimmt uns bereits heute in Haftung, wenn wir 24 Stunden nach Benachrichtigung Rechtsverstöße nicht entfernt haben. In diesen 24 Stunden müssen wir Beiträge sichten, sie juristisch bewerten, mit den Beteiligten kommunizieren und die Beiträge ggf. löschen.

      Dies ist unsere Verantwortung, die wir bewusst und gerne tragen.

      Artikel 13 wird uns aber für jeden Verstoß unserer Mitglieder unmittelbar haftbar machen, was uns massive Haftungsrisiken mit unabsehbaren juristischen und finanziellen Konsequenzen aufbürdet.

      Foren sind von Artikel 13 betroffen

      In Interviews und in sozialen Medien wurde wiederholt behauptet: „Online-Foren sind nicht betroffen“.

      Dem ist nicht so:
      • Foren fallen unter die zentrale Definition in Artikel 2 (5): der Hauptzweck ist das Hochladen, Organisieren und Darstellen geschützter Werke: Die Textbeiträge und Bilder unserer Mitglieder.
      • Für Diskussionsforen wurden keine Ausnahmen eingeräumt wie z.B. für Wikipedia, GitHub, eBay oder Dropbox.
      • Die verbliebenen Ausnahmen sind so eng gesteckt, dass kaum ein Forum davon profitieren würde: Nahezu alle Foren sind älter als drei Jahre und somit haftbar.
      • Ausnahmen für kleine Plattformen, die noch in der Richtlinienversion im September enthalten waren, sind in den Trilog-Verhandlungen wieder entfallen.
      In der Diskussion werden auch vage Begriffe wie „Verhältnismäßigkeit“ oder interpretierbare Formulierungen in den Erwägungsgründen zur Richtlinie angeführt. Diese sind jedoch so unbestimmt, dass Gerichte erst in einigen Jahren und nach mehreren Instanzen verbindlich festlegen werden, wie sie praktisch anzuwenden sind.

      Bis dahin müssen Diskussionsforen jahrelang mit enormen juristischen und finanziellen Risiken leben.

      Konsequenzen aus Artikel 13 für Diskussionsforen

      Wegen dieser Unsicherheiten und dem juristischen und finanziellen Haftungsrisiko werden viele Diskussionsforen schließen, da kleine Vereine oder ehrenamtliche Betreiber diese Situation nicht tragen können.

      Auch kommerzielle Betreiber sind in ihrer Existenz gefährdet, wenn sie kostenpflichtige Lizenzen abschließen müssen und zur Installation von teuren Upload-Filtern verpflichtet werden.

      Unbestimmte Regelungen bedeuten für uns jahrelange Rechtsunsicherheit, erhebliches Abmahnrisiko und potentielle Rechtskosten, was sich kein Betreiber auf die Dauer leisten kann.

      Als Folge wird die Diskussionskultur im deutschsprachigen Internet empfindlich beeinträchtigt, viele Bürger werden ihre digitale Heimat in Diskussionsforen verlieren.

      Konsequenzen für die Internet-Kultur



      Sollte die Richtlinie mit Artikel 13 in der jetzigen Form beschlossen werden, wird sich die Kommunikationskultur im Internet grundlegend ändern. Plattformen wie YouTube, Instagram und Facebook werden mit ihren technischen und finanziellen Ressourcen reagieren können.

      Diskussionsforen als digitale Heimat vieler Bürger sind jedoch in ihrer Existenz bedroht.

      Unsere dringende Bitte: Lehnen Sie Artikel 13 ab.



      Auch im Namen unserer mehr als 15 Millionen Mitglieder fordern wir Sie auf, Artikel 13 der EU Urheberrechtsrichtlinie nicht zuzustimmen:
      • Wir halten Artikel 13 für grundsätzlich den falschen Weg, um die Rechte von Urhebern zu stärken: Urheber werden nur minimal profitieren, im Gegenzug wird die Diskussionskultur im deutschsprachigen Internet massiv beeinträchtigt.
      • Die technische Infrastruktur, die zur Filterung geschützter Inhalte erforderlich ist, lässt sich von autoritären Regierungen leicht missbrauchen, um missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen.
      • Als Forenbetreiber sehen wir die Existenz unserer Plattformen bedroht.
      • Als EU-Bürger sehen wir die Diskussionskultur und die Meinungsfreiheit im Internet in Gefahr.
      Mit freundlichen Grüßen

      Andreas Jürgensen und Erstunterzeichner
      für die Initiative „Foren gegen Uploadfilter“

      Erstunterzeichner
      • Carsten Grentrup, Forumhome (Pferd.de und 72 weitere Foren, 3,7 Mio Mitglieder)
      • Lars Ihring (fotocommunity, 1,7 Mio Mitglieder)
      • Robert Kattner, OMCON24 (Uhrforum.de und 16 weitere, 995.629 Mitglieder)
      • Rüdiger Hofner (DSLR-Forum, 486.520 Mitglieder)
      • Stefan & Matthias Petri (PSD-Tutorials,de, 407.821 Mitglieder)
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      • Andreas Jürgensen (Systemkamera, Leica und Fuji X Forum, 143.229 Mitglieder)
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      Quelle: Offener Brief an EU-Abgeordnete - Foren gegen Upload-Filter
    • Save the Internet: Europaweite Demos gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

      Gegner von Artikel 13 und den damit verbundenen Uploadfiltern wollen am Samstag europaweit demonstrieren. Die Debatte zieht sich auch quer durch die Parteien.

      Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament wollen am Samstag Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestieren. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 haben Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt, darunter in Deutschland, Österreich und Polen. Am Dienstag soll das Europa-Parlament über die Reform abstimmen. EU-Kommission und Europäischer Rat hatten sie bereits gebilligt.

      Die meisten Teilnehmer an den Demos werden in Deutschland erwartet, wo es zuletzt heftigen Widerstand gegen die Reform gegeben hatte. Hierzulande wollen Menschen unter anderem in Berlin, Köln, Hamburg und München auf die Straße gehen. In der Hauptstadt sind der Polizei zufolge rund 2000 Menschen angemeldet, ein Vertreter des Bündnisses "Save the Internet", das den Protest mitorganisiert, rechnet mit bis zu 6000 Teilnehmern.

      Uploadfilter
      Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

      Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zur Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten. Experten bestätigen, dass Uploadfilter mit den aktuell zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten nicht in der Lage sind, zwischen der legalen Nutzung und der illegalen Verbreitung von geschützten Inhalten zu unterscheiden.

      Verlage vs. Künstler
      Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts aufgerufen. Sie forderten "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben". Viele einzelne Künstler sprechen sich vermehrt gegen die Umsetzung der Urheberrechts-Reform mit Artikel 13 aus. Auch sie sehen die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Urheberrechtsschutz, angepasst unter Berücksichtigung der digitalen Medien. Allerdings, so die Befürchtung, profitieren von der aktuell zur Abstimmung vorliegenden Version des Urheberrechts lediglich die Verlage und nicht die Künstler selbst.

      EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verteidigte das Vorhaben. Es sei doch nicht gerecht, wenn nur Konzerne wie etwa Google mit geistigem Eigentum Gewinne machten, sagte der Niederländer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daher versuchen wir, das über europäische Gesetzgebung zu regeln. Wir müssen Künstlerinnen und Künstler schützen." "Es ist die Welt der jungen Menschen, dass im Netz alles frei verfügbar sein muss", sagte Timmermans weiter. "Aber wenn man etwas erfindet, etwas schreibt, etwas macht – dann ist das Eigentum. Das kann man nicht einfach so wegnehmen."

      Technische Umsetzung ist Aufgabe der Plattformen
      Ähnlich äußerte sich der Europapolitiker Axel Voss (CDU). Er sagte der Rheinischen Post (Samstag): "Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen." Sie sollten haftbar sein. Wie die Unternehmen die Vorgabe technisch umsetzten, sei letztlich ihre Aufgabe. "Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen." Voss hatte den vorliegenden Reform-Kompromiss für das Parlament federführend mit den EU-Staaten ausgehandelt.

      Die Debatte über die Reform zieht sich auch quer durch die Koalition in Berlin. Die SPD etwa will erreichen, dass die umstrittenen Filter vermieden werden. Dies geht aus einer Empfehlung der Antragskommission für einen Parteikonvent der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin hervor, die der dpa vorlag. Auf dem Treffen will die SPD ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai verabschieden.

      Bundeskanzlerin machte Druck auf Justizministerin
      Deutschland hatte mit Einverständnis von Justizministerin Katarina Barley (SPD) der Reform zugestimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zuletzt: "Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt."

      Doch auch in Teilen der Union stößt die Reform auf Ablehnung. Ein Kompromissvorschlag auf nationaler Ebene aus ihren Reihen sieht einen Verzicht auf Uploadfilter vor, wenn die Plattformen sich bei den Urhebern Lizenzen für die Inhalte besorgen. Bei der SPD stößt die Idee jedoch auf Unverständnis. Die SPD-Europaabgeordneten hätten seit Sommer versucht, den Grundsatz "Bezahlen statt blockieren" im Entwurf der Novelle zu verankern, hieß es in einer Vorlage für den SPD-Konvent. Der Weg der Union greife zu kurz, "denn er schlägt nur eine nationale Umschiffung des eigentlichen Problems vor". Die SPD setze sich dagegen für eine Regelung ein, die Uploadfilter europaweit verhindern. (mit Material der dpa)

      Quelle: Save the Internet: Europaweite Demos gegen neues Urheberrecht und Artikel 13 | heise online
    • Artikel 13 erfolgreich: EU stimmt für Reform des Urheberrechts

      Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13 fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.

      Die Abstimmung im Europäischen Parlament fand nach einem erhitzten Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern statt. In der finalen Debatte kam es zu lauten zahlreichen Zwischenrufen und Anschuldigungen – ein Zeichen dafür, wie erbittert der Streit um die Reform bis zuletzt geführt wurde.

      Streng genommen ist die Reform damit zwar noch nicht beschlossen – die Mitgliedsstaaten der EU müssen im Europäischen Rat noch zustimmen. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Rat dem Parlament folgen wird. Anschließend bleiben den EU-Ländern zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.

      Hier könnte die Diskussion weitergehen: Die Union hatte zuletzt einen Kompromiss angekündigt, welcher die umstrittenen Uploadfilter auf Landesebene verhindern soll. Damit wollte man vor allem die zahlreichen Gegner der Reform beschwichtigen – zuletzt waren am Samstag deutschlandweit 200.000 Demonstranten gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen.

      Quelle: Artikel 13 erfolgreich: EU stimmt für Reform des Urheberrechts | BR24
    • Traurig ist (wie so oft) die Berichterstattung in den Medien, wo die Uploadfilter-Gegner auf youtube-, Instagram- & Co-Nutzer, "Jungvolk" oder gar Filesharer reduziert werden. Das hat immer so den fahlen Beigeschmack, als würde es nur social-Media/social-Networks oder "Piraten" betreffen.

      Verschwiegen wird da leider:

      - Bruch des Koalitionsvertrags (m.M.n. allein schon durch die Unterstützung der Idee an sich)
      Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 regelt auf Seite 49: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
      - viele kleine Plattformen (Blogs mit Kommentarfunktion, kleine/mittlere/grössere Foren) die bisher erst nach Kenntnis eines urheberrechtsverstosses zum handeln gezwungen waren, wären jetzt gezwungen, Inhalte bereits VOR der VÖ zu prüfen (was gar nicht machbar ist) oder pauschal Unmengen an Lizenzen zu erwerben. Nur sehr wenige Plattformen sind davon ausgenommen.
      - rein technisch ist es zur Zeit gar nicht möglich, fehlerfrei zu filtern, was ganz sicher dazu führt, dass entweder ungerechtfertigt Material gesperrt wird oder aber tatsächlich "geklautes" durch den Filter schlüpft.
      - und noch so ein paar Findigkeiten, die so halbgar formuliert und nicht zu Ende gedacht sind

      Das alles unter dem Deckmantel, dass die Schöpfer die ihnen zustehenden Erlöse auch erhalten sollen? Die Einzigen, die hieran wiedermal fett verdienen werden, sind die Rechteverwerter, die Anwälte und die, die die "Uploadfilter" (die bestimmt anders heissen werden, weil s.o.) entwickeln. Die Künstler werden am Allerwenigsten davon profitieren, vor allem die, die gerade durchs Internet bekannt geworden sind, WEIL ihre Schöpfungen einer breiten Masse zugänglich war.

      Für mich alles nur Alibi-"Politik" (schaut her, wir tun etwas), so als gäbe es keine wirklichen und wichtigen Probleme auf diesem Planeten. :depp:

      Und ich will gar nicht darüber nachdenken, was da wieder an Ausschuß-, Berater-, Meeting-, Verwaltungs- usw. - Kohle verschleudert wurde (und noch wird), die an anderer Stelle dringend benötigt wird. (z.B. Bildung, als Zukunftssicherung, Pflege und all so "unwichtige" Themen, die leider nur das Volk betreffen und nicht die Haute­vo­lee ...)
      Für die Kohle könnten wahrscheinlich alle "Piraten" 1 Jahr fröhlich saugen, ohne auch nur 1 Cent Verlust für i-wen verursacht zu haben.


      Es würde mich wahrlich nicht wundern, wenn nach dem DSGVO- nun dieser Schwachsinn endgültig dazu führt, dass Staaten ausserhalb der EU auch Filter einbauen und zwar solche, wo EU-Staaten vor der Tür stehen bleiben. :whistling:

      Aber gut, wer den Amis mit Erdnussbutter-Strafzöllen droht, als Reaktion auf bevorstehende Auto-Import-Strafzölle ... dem ist letztlich eh nicht mehr zu helfen.
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      Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)
    • Kurz vor Abstimmung: Proteste gegen Uploadfilter in Berlin, Stuttgart und Ulm


      Weniger Menschen als geplant sind einem Aufruf der Piratenpartei gefolgt und haben in mehreren deutschen Städten gegen die EU-Copyrightreform protestiert.

      Deutlich weniger Menschen als erwartet haben in Berlin-Mitte am Samstagnachmittag gegen die EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Uploadfilter demonstriert. Rund 70 Teilnehmer beteiligten sich nach Veranstalterangaben an dem Protestzug der Piratenpartei, angemeldet waren 500.

      Unter dem Motto "Save Your Internet" zogen die Demonstranten vom Bahnhof Friedrichstraße zur EU-Kommission am Brandenburger Tor. Auf Plakaten wurden Slogans gezeigt wie "CO2-Filter statt Internet-Filter", "Wir sind keine Bots" und "Dieses Plakat ist in Europa zensiert". Der EU-Rat will am Montag über die Urheberrechtsreform abstimmen.

      Mehrere hundert Menschen bei Protesten
      Ebenfalls am Samstagnachmittag haben im Südwesten mehrere Hundert Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform protestiert. Rund 300 Menschen beteiligten sich nach Veranstalterangaben an dem Protestzug der Piratenpartei in Stuttgart, in Ulm waren es demnach 150.

      Die Piratenpartei sei nicht generell gegen Reformen des Urheberrechts, sagte der Berliner Landesvorsitzende, Simon Kowalewski. "Große Internet-Plattformen sollten schon für Inhalte zahlen." Die Reform dürfe jedoch nicht dazu führen, dass sich kleinere Anbieter und Privatuser aufgrund von Bürokratie und hohem Technikaufwand aus dem Netz zurückziehen.

      Entscheidung des EU-Rats am Montag
      Die geplante EU-Reform soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Stimmen die EU-Staaten zu, ist die Reform endgültig beschlossen. Danach hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

      Kritiker wenden vor allem ein, dass Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur durch Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.

      Quelle: Kurz vor Abstimmung: Proteste gegen Uploadfilter in Berlin, Stuttgart und Ulm | heise online
    • ergänzend:

      digitalcourage ruft zu einem Eil-Appell auf, gerichtet an Ministerin Klöckner: Gegen Uploadfilter – für faires Urheberrecht

      digitalcourage-Eil-Appell schrieb:

      Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird am 15. April im Rat der Europäischen Union über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Ihre Stimme wird für die ganze EU entscheiden, ob Uploadfilter im Internet zur Pflicht werden oder nicht. Es liegt in ihren Händen, dafür zu sorgen, dass weiter um ein faires und modernes Verwertungsrecht verhandelt wird.

      Quelle: Letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht verhindern! | Digitalcourage e.V. (Nebenseite mit inhaltlichen Info: Eil-Appell an Ministerin Klöckner: Gegen Uploadfilter – für faires Urheberrecht | Digitalcourage )

      Wer also ebenfalls gegen den Entwurf in jetziger Form ist, sollte sich spätestens JETZT auch entsprechend einsetzen (immer noch besser, als sich mit den Folgen konfrontiert zu sehen, wenn es zu spät ist)

      Und bitte nicht abschrecken lasse, dass da unter dem Appell-Formular gleich ein "Spenden-Formular" dranhängt. Es ist KEIN Problem, dort "keine Spende" auszuwählen.

      Hintergrund:

      digitalcourage - Über uns schrieb:

      Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

      Nutzer der (datensparsamen) Google-Alternative Startpage (aka ixquick) haben vllt. bereits gesehen, dass Startpage/ixquick auf der SuMa-Startseite seit einigen Tagen einen entsprechenden Hinweis eingeblendet hat.
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    • EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen: EU-Rat lässt Upload-Filter passieren

      Die EU-Staaten haben die neue Urheberrechtsrichtlinie bestätigt und damit den letzten gesetzgeberischen Akt formal vollzogen. Kritiker warnen weiter vor Zensur.

      Ohne weitere Debatte haben die EU-Länder am Montag in Brüssel die heftig umkämpfte Copyright-Novelle abgesegnet. Viele Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten werden künftig nicht darum herumkommen, Upload-Filter einzusetzen und damit geschützte Werke schon vor dem Erscheinen auf ihren Seiten unzugänglich zu machen.[/b]

      Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den Richtlinienentwurf, den das EU-Parlament Ende März beschlossen hatte. Estland sah den Text ebenfalls als nicht ausgewogen an und hatte zunächst darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben. Letztlich enthielten sich die Esten genauso wie Belgien und Slowenien. Für eine Sperrminorität reichte dies nicht aus.

      Bundesregierung: Ja, aber ...
      Die Bundesregierung einigte sich in letzter Minute darauf, für die Reform zu stimmen und zugleich eine lange Protokollerklärung Deutschlands abzugeben. Darin begrüßt Berlin etwa die "dringend nötigen Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen Rechtsrahmens" etwa beim Text- und Data-Mining und beim leichteren Zugang zu vergriffenen Werken. "Nicht gelungen" sei jedoch das verabredete Konzept bei Upload-Plattformen, das in der Breite nicht alle überzeuge. Kreative sollten zwar an den Einnahmen von Portalen wie YouTube beteiligt werden. Insbesondere die Pflicht, auf Dauer ein "Stay down" der geschützten Inhalte zu gewährleisten, stoße "aufgrund Algorithmen-basierter Lösungen" wie Upload-Filter aber "auf starke Bedenken" und breite Kritik in der deutschen Öffentlichkeit.

      Nach dem einschlägigen Artikel 17 (vormals 13) ist die EU-Kommission verpflichtet, einen Dialog mit allen betroffenen Interessensgruppen zu führen und Leitlinien zur Umsetzung zu erstellen, betont die Bundesregierung. Dieser Prozess müsse vom Geist getragen sein, eine angemessene Vergütung zu gewährleisten, "Upload-Filter nach Möglichkeit zu verhindern", die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren. Dafür müsse eine einheitliche Lösung für den ganzen Binnenmarkt gefunden werden.

      Auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seien zu beachten sowie bei nicht technischen Lösungen zumindest offene Schnittstellen mit freier Software einzusetzen, heißt es in der Erklärung weiter. Ein De-Facto-Copyright-Register bei großen Plattformen müsse vermieden werden. Auch Blogs und Foren sowie Messenger-Dienste dürften nicht unter die Klausel fallen. Die Regeln zielten "lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, die große Massen von urheberrechtlich geschützten Uploads zugänglich machen und hierauf ihr kommerzielles Geschäftsmodell gründen, also auf Dienste wie beispielsweise YouTube oder Facebook".

      "Upload-Filter weitgehend unnötig machen"
      Ziel müsse es sein, "das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen", unterstreicht die Bundesregierung. Sie bringt ferner "verfahrensrechtliche Sicherheiten" ins Spiel, über die Nutzer etwa beim Hochladen angeben könnten, dass sie sich legal verhielten. Unerlässlich sei ein "niederschwelliger Beschwerdemechanismus". Von den Plattformen dürfe nichts Unverhältnismäßiges verlangt werden. Neben klassischen Einzellizenzierungen seien "sogenannte Schranken möglicherweise verbunden mit Vergütungsansprüchen" oder auch ein "Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen" denkbar. Man werde alle diese Modelle prüfen. Falls die Meinungsfreiheit in der Praxis doch eingeschränkt werde, müssten die festgestellten Defizite in der Richtlinie korrigiert werden.

      Laut der im Trilog Mitte Februar von Verhandlungsführern aus dem Parlament, dem Ministerrat und der Kommission gefundenen Übereinkunft sollen die Mitgliedsstaaten vorsehen, dass "Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" ein Werk öffentlich wiedergeben, wenn sie der Öffentlichkeit Zugang zu von den Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschaffen. Die betroffenen Portalbetreiber müssen daher etwa durch eine Lizenzvereinbarung die Erlaubnis von allen erdenklichen Rechteinhabern einholen.

      Größere Nutzer einschlägiger Plattformen wie YouTuber, die "erhebliche Einnahmen" etwa mit Werbung erzielen und gewerblich tätig sind, müssen trotzdem nach Artikel 17 weiter selbst Lizenzen für von ihnen genutztes fremdes geschütztes Material abschließen. Die Betreiber werden zudem für das Teilen von Inhalten und die damit erfolgende öffentliche Wiedergabe verantwortlich, was einen Paradigmenwechsel im Haftungsregime darstellt. Bisher waren sie explizit von den damit eröffneten Sanktionen ausgenommen.

      Überprüfen, verhindern, sperren
      Aus dem Schneider sind die erfassten Diensteanbieter nur, wenn sie alle Anstrengungen unternommen hat, um die Erlaubnis einzuholen und "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt" ebenfalls mit aller Kraft sich bemüht haben sicherzustellen, dass bestimmte Werke nicht verfügbar sind, wenn die Rechteinhaber dazu "einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben". In jedem Fall müssen sie zudem nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von Urhebern oder Verwertern unverzüglich die entsprechenden Werke sperren, von ihren Seiten entfernen und erneut "alle Anstrengungen" unternommen haben, ein künftiges Hochladen zu verhindern.

      Bei fast allen einschlägigen Providern dürfte es so auf Upload-Filter hinauslaufen. Die dafür verwendeten Algorithmen sollen aber gewährleisten, dass sich alle Nutzer auf ihre Rechte stützen können, zu zitieren, zu kritisieren, zu rezensieren sowie "Karikaturen, Parodien oder Pastiches" erstellen zu dürfen. Für diese Möglichkeit, etwa Meme zu verbreiten, haben die Mitgliedsstaaten Sorge zu tragen. Der Artikel soll auch nicht "zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung" führen.

      Nicht erfasst werden nicht-kommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopädien, bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, Betreiber von Cloud-Diensten für "die eigene Nutzung", Entwicklungsplattformen für freie Software und reine Online-Marktplätze wie eBay. Außen vor bleiben ferner Startups, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind und deren Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt. Wenn sie im Monat auf über fünf Millionen Besucher kommen, sollen aber auch diese Firmen alles in ihrer Macht Stehende tun, um das erneute rechtswidrige Hochladen von Inhalten zu verhindern.

      Das ebenfalls enthaltene EU-weite Leistungsschutzrecht soll sich nicht auf Hyperlinks beziehen. "Einzelne Wörter" oder "sehr kurze Auszüge" aus einem Presseartikel dürfen genutzt werden. Verleger und Google streiten seit Jahren vor Schiedsstellen und Gerichten darüber, was die ähnlich gefasste Grenze hierzulande bedeutet.

      "Internetaffine Menschen verprellt"
      Der Digitalverband Bitkom kritisierte ein Falschspiel der Bundesregierung: "In Brüssel eine Richtlinie durchwinken und in der Umsetzung dann einen anderen rein nationalen Weg einschlagen – das kann keine Praxis im digitalen Binnenmarkt sein." Gleichzeitig verprelle die Politik damit eine ganze Generation internetaffiner Menschen, der viele kreative Ausdrucksmöglichkeiten und die freie Kommunikation im Internet genommen würden.

      Welcher Künstler nehme Schaden, wenn etwa ein Jugendlicher Songs in mäßiger Qualität nachspiele und Videos davon im Internet hochlade, fragte die IT-Lobby. Diese urheberrechtliche Prinzipienreiterei müsse ein Ende haben. Zeitgemäß sei das Copyright nur, "wenn es Kreativität und wirtschaftliche Aktivitäten stimuliert und dann für einen gerechten Ausgleich sorgt, wenn an einer Stelle ein echter Schaden entsteht".

      Quelle: EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen: EU-Rat lässt Upload-Filter passieren | heise online
    • Ein schwarzer Tag für die Netzneutralität.

      Das Allertraurigste an der Sache wird werden, dass sich bei den nächsten Wahlen wieder niemand daran erinnern kann, wie oft und in welchen Punkten sowohl Koalitionsvertrag als auch "Wahlversprechen" wiedermal gebrochen wurden und das (sorry) Wahlvieh wieder Kreuze an den Stellen machen wird, an den es ja schon immer Kreuze gemacht hat.

      Fern jeder Realität, einfach nur, weil der Mensch im Allgemeinen und der Wähler im Besonderen nunmal ein Gewohnheitstier ist. Andererseits ... jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient. :fuck:

      Wenns nicht so traurig wäre, man könnte vor Lachen um den Schlaf kommen ...

      -------------------------------

      Und nun bin ich gespannt (naja, nicht wirklich) ... denn Deutschland hat in der EU dafür gestimmt aber bereits (quasi zeitgleich) mitgeteilt, dass bei der Umsetzung in nationales Recht KEINE Uploadfilter geben wird, sondern die Umsetzung mit i-welchen (bisher nicht klar definiert, deshalb von mir so formuliert) Lizenzvereinbarungen erfolgen soll. (siehe auch Beitrag darüber, vorletzter Absatz)

      Irgendwie alles am Rande der dissoziative Identitätsstörung ... oder bewusstes Täuschen a la "Woher soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?" bzw. "Ich wusste schon gestern, dass mich mein Geschwätz von heute am morgigen Tag nicht mehr interessiert."

      Aber okay, was hat man auch erwartet? Allein die Tatsache, wen man da zur letzten Abstimmung geschickt hat, zeigt ja, wie "hoch angebunden" das Thema in DE ist. Liegt wahrscheinlich daran, dass die alle da so technik-/digital-affin sind und so üüüüberhaupt nicht die Interessen der Rechteverwerter im Blick haben. Man hat immer öfter das Gefühl, dass die tatsächlich NULL Plan haben, Politik nur noch von monetären Interessengruppen gemacht wird, fern ab jeder Realität und weit weg von atm wirklich wichtigen, nationalen, europäischen und globalen Erfordernissen.
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      Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)