Netzneutralität: europaweite Einführung von Upload-Filtern

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    • Netzneutralität: europaweite Einführung von Upload-Filtern

      Massiver Widerstand gegen geplante Upload-Filter nimmt Form an

      Ein ungewöhnlich breites Bündnis hat sich im Widerstand gegen die auf EU-Ebene diskutierte Pflicht zur Einführung von Upload-Filtern zusammengefunden. Von Aktivisten bis hin zu Wirtschaftsverbänden herrscht hier Einigkeit, dass die geplante Regelung frühzeitig verhindert werden muss, um das Netz nicht tiefgehend zu beschädigen.

      Nach Ansicht der Kritiker bringt die Verpflichtung zu Upload-Filtern erhebliche und vielfältige Problem mit sich. Das fängt bei einer noch stärkeren Monopolisierung bei Plattformen, die sich die Entwicklung und Pflege solcher Technologien leisten können an und reicht bis dahin, dass Inhalte präventiv gesperrt werden, weil der Plattform-Betreiber lieber eine legale Veröffentlichung unterbindet als das Risiko einer Rechtsverletzung einzugehen - was gemeinhin als Overblocking bezeichnet wird.

      Die Upload-Filter sind ein zentrales Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Die bisherige Rechtslage sah bei von Dritten veröffentlichten Urheberrechtsverletzungen vor, dass der Plattform-Betreiber nach Kenntnisnahme reagieren und den problematischen Content entfernen musste. Das soll nun aber komplett umgekehrt werden.

      Filter kennen keine Satire!
      Alle Inhalte, die von externen Nutzern eingestellt werden - also Texte, Bilder, Audio- und Video-Dateien - sollen demnach von einem automtisierten Filtersystem dahingehend überprüft werden, ob es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt. Es müsste also quasi jeder Seitenbetreiber, der entsprechende Interaktionen seitens der User anbietet, ein eigenes System entwickeln und betreiben, oder die Dienste eines großen Anbieters wie etwa Google in Anspruch nehmen.

      Insbesondere kleinere Seiten oder auch nichtkommerzielle Projekte wie die Wikipedia stellt das vor enorme wirtschaftliche Probleme. Und es darf auch bezweifelt werden, dass ein automatisierter Filter die Feinheiten des Urheberrechts, die zuweilen selbst erfahrenen Richtern Kopfzerbrechen bereiten, hinreichend gut bewerten kann. "Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen", heißt es in einer Stellungnahme des neuen Bündnisses. Zu diesem zusammengeschlossen haben sich:

      • IT-Branchenverband Bitkom
      • Verbraucherzentrale Bundesverband
      • Wikimedia Deutschland
      • Bundesverband Deutsche Startups
      • Bundesverband Digitale Wirtschaft
      • Bundesverband IT-Mittelstand
      • Bundesverband mittelständische Wirtschaft
      • Unternehmerverband Deutschland
      • Chaos Computer Club
      • D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt
      • Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur
      • Deutscher Gründerverband
      • Digitale Gesellschaft
      • Eco - Verband der Internetwirtschaft
      • Jugendpresse Deutschland
      • Open Knowledge Foundation Deutschland



      Quelle: Massiver Widerstand gegen geplante Upload-Filter
    • Netzneutralität: Adieu Memes? «Artikel 13» nimmt erste Hürde im EU-Parlament

      Netzneutralität 22.06.2018, 11:20 Uhr
      Adieu Memes? «Artikel 13» nimmt erste Hürde im EU-Parlament
      Das EU-Parlament hat sich für die umstrittene europaweite Einführung von Upload-Filtern und die Ausarbeitung einer Urheberrechtsreform ausgesprochen

      Urheberrechtsreform ein europaweites Leistungsschutzrecht eingeführt werden. Beide Vorhaben erhielten am Mittwoch in einer geheimen Abstimmung im massgeblichen Ausschuss eine knappe Mehrheit. Aller Voraussicht nach wird das Plenum im Juli darüber entscheiden, ob das Parlament in Verhandlung mit den EU-Staaten darüber tritt. Kritiker sehen in den möglichen Neuregelungen eine Gefahr für das freie Internet.

      Grundlage des Entwurfs, über den der Rechtsausschuss abstimmte, war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte. Für das Leistungsschutzrecht, das in ähnlicher Form bereits in Deutschland besteht, hatten sich in den vergangenen Jahren vor allem Verlegerverbände stark gemacht. Demnach sollen Portale wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis Überschriften oder kurze Ausschnitte von Pressetexten in ihren Ergebnissen anzeigen dürfen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit einer Stimme Mehrheit dafür.

      Gute Ausgangssituation für die Verhandlungen

      Der verantwortliche Berichterstatter des Ausschusses Axel Voss (CDU) sprach von einer guten Ausgangssituation für die Verhandlungen mit den EU-Ländern. «Rechteinhaber müssen fair entlohnt werden.» Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen und der SPD. Das Leistungsschutzrecht werde die Position von Urhebern nicht stärken, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Kleine Verlage würden dadurch sogar geschwächt. «Damit diese überhaupt eine Online-Leserschaft finden, sind sie darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden.»

      28 Chefredakteure deutscher Tageszeitungen hatten bereits am Dienstag in einen Brief an die deutschen Europaabgeordneten auf ein EU-weites Leistungsschutzrecht gedrungen: «Wir sehen mit grosser Sorge, dass die Finanzierung der Arbeit der Redaktionen zunehmend in Frage steht, weil kommerzielle Unternehmen Schlagzeilen, Textausschnitte oder ganze Artikel aus den digitalen Angeboten der Pressehäuser übernehmen, ohne hierfür zu zahlen», hiess es in dem Schreiben. Die Presse brauche jedoch den «gleichen robusten Schutz, der Film, Fernsehen und Musik schon lange zugestanden wird».

      Umstrittenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage

      In Deutschland war das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage zum 1. August 2013 in Kraft getreten. Im August 2014 erteilten jedoch etliche Verlage innerhalb der Verwertungsgesellschaft Media eine Gratiseinwilligung an Google, weil sie sonst nicht mehr mit Vorschaubildern und Anreisser-Texten (Snippets) dargestellt worden wären. In Spanien hatte Google seinen Dienst Google News indes komplett eingestellt, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten war, das noch schärfer als das deutsche Leistungsschutzrecht gefasst ist.

      Der vom Ausschuss zugestimmte Entwurf sieht ausserdem vor, dass Online-Plattformen wie Youtube künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Diese müssten sie dann gegebenenfalls sperren oder entsprechende Lizenzen dafür erwerben. Kritiker sehen durch derartige Upload-Filter die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden - und würden zu Unrecht gesperrt.

      Die Datenschutzorganisation EDRi sprach am Mittwoch von massenhafter Internetzensur. Auch der europäische Datenschutzverband Beuc sieht gravierende Folgen der möglichen Neuregelungen: «Das Internet, wie wir es kennen, wird sich ändern, wenn Plattformen systematisch Inhalte filtern müssen, die Nutzer hochladen», sagte Generaldirektorin Monique Goyens. Dadurch werde das Netz von einem Ort des Teilens zu einem Ort der Kontrolle.

      «Die Pläne für automatische Filter sind kurzsichtig und werden legale Inhalte wie Memes und Parodien blockieren. Verlierer sind am Ende Künstler, europäische Plattformen und kleine Start-ups», sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Reda. Mehr als 70 Digital-Pioniere, unter ihnen der Erfinder des World Wide Web Tim Berners-Lee und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hatten schon im Vorfeld vor automatisierter Überwachung und Kontrolle gewarnt.

      Autor(in) dpa
      Autor(in) Florian Bodoky

      Quelle: Adieu Memes? «Artikel 13» nimmt erste Hürde im EU-Parlament - onlinepc.ch
    • HotPi schrieb:

      Grundlage des Entwurfs, über den der Rechtsausschuss abstimmte, war ein Gesetzesvorschlag, den der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger 2016 vorgelegt hatte
      Und ganz zufällig wird sowas dann 1-2-fix im Sommerloch durchgepeitscht, während sich der Rest der Welt mit der WM beschäftigt :D

      Ein Schelm, wer ...

      Ist ja nicht zum 1. Mal so, passiert mittlerweile in schöner Regelmässigkeit ...

      Und ganz nebenbei kann man, wenn auf EU-Ebene beschlossen (egal ob von einem deutschen CDU-Politiker initiiert), auch mal schnell die Schuld von sich schieben, man hätte sich nicht an den Koalitionsvertrag gehalten. Denn dort steht:

      [Koalitionsvertrag schrieb:

      Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken.


      Aber wetten ... bei den nächsten Wahlen ist das alles längst vergessen ...

      Nunja, wie meinte schon der gute alte Brecht? »Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber«

      Hauptsache das Dschungelcamp wird nicht abgeschafft :panik:
      Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein!
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      EU-Parlament stoppt umstrittene Urheberrechtsreform

      Mit einer knappen Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments am Donnerstag gegen die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts gestimmt. Die Pläne werden in ihrer vorliegenden Form daher nicht in die nächste Runde gehen, und mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Stattdessen wird das Parlament den Entwurf im September wohl noch einmal überarbeiten. Umstritten war in der derzeitigen Fassung eine Regelung, die Plattformen wie YouTube dazu verpflichten würde, Inhalte bereits während des Hochladens auf Urheberrechtsverletzung zu prüfen, was den Einsatz von sogenannten Upload-Filtern nötig macht. Zudem sollte das Leistungsschutzrecht in der EU eingeführt werden, das Diensten wie Google etwa daran hindern könnte, Überschriften und Ausschnitte von Pressetexten anzuzeigen. Netzaktivisten freuen sich über die Ablehnung des Reformentwurfs, Presseverlage sowie Vertreter der Musik- und die Filmindustrie zeigen sich enttäuscht von dem Ergebnis.
      faz.net, spiegel.de
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      frei übersetzt: Wem nützt es? und ... Wer kontrolliert die Kontrolleure?

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