Zoff zum Vergabeprozedere von 5G-Mobilfunk-Lizenzen

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  • Zoff zum Vergabeprozedere von 5G-Mobilfunk-Lizenzen

    5G: Deutsche Telekom verklagt Bundesnetzagentur wegen Vergaberegeln

    Die Deutsche Telekom klagt nach Telefónica und Vodafone ebenfalls gegen die 5G-Vergaberegeln und fordert mehr Rechtssicherheit.

    Wie schon die Netzbetreiber Telefónica (O2) und Vodafone klagt nach einem Medienbericht nun auch die Deutsche Telekom wegen der Regeln für die Frequenzvergabe beim neuen Mobilfunkstandard 5G. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen", sagte ein Konzernsprecher gegenüber der Welt.

    "Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat", zitierte die Welt die Telekom. Die Umsetzung dieser Auflagen sei schon aus heutiger Sicht unrealistisch. Darüber hinaus wehre sich die Telekom gegen Vorgaben, wie sie ihr Netz für ihre Konkurrenten öffnen soll. "Die völlig unklaren Regelungen zum nationalen Roaming gefährden Investitionen, insbesondere im ländlichen Raum", sagte der Telekom-Sprecher.

    Telefónica und Vodafone hatten bereits aus ähnlichen Gründen Klage eingereicht. Sie sehen ebenfalls rechtliche Unklarheiten vor allem im Bereich des nationalen Roaming. Für hohe Investitionen in den 5G-Ausbau in der Fläche bräuchte man mehr Planungssicherheit, hieß es bei Telefónica.

    Bundeskartellamt lobt 5G-Vergaberegeln
    Das Bundeskartellamt hält die Kritik an den umstrittenen Vergaberegeln für die neuen 5G-Mobilfunknetze dagegen für unangebracht. "Die Bundesnetzagentur hat unter den gegebenen Umständen einen guten Vorschlag für die Vergabelizenzen gemacht", sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der Rheinischen Post. "Die nationalen Netzbetreiber werden verpflichtet sein, mit anderen Anbietern fair über einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu verhandeln." Der Netzagentur falle als Schiedsrichter eine schwierige Aufgabe zu. "Das wird nicht einfach und ist mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden", sagte Mundt. "Entscheidend ist, wie das in der Praxis umgesetzt wird."

    Die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G sollen im Frühjahr versteigert werden. Das Netz soll deutlich schnelleres mobiles Internet bringen. Die Übertragungsrate ist etwa 100 Mal so hoch wie bei 4G (LTE). Die Netzbetreiber müssen für die Frequenzen viel Geld in die Hand nehmen. Ihre Furcht: Bei zu hohen Auflagen verdienen sie zu wenig daran.

    Die Bundesnetzagentur hatte die Bedingungen für die Vergabe der 5G-Frequenzen auf Druck der Politik noch einmal verschärft. Vor allem wurden den Unternehmen weitergehende Auflagen für den Ausbau der Funknetze gemacht. Darüber hinaus sind diese gegen Vorgaben beim Roaming, also bei der Nutzung von Netzen durch Konkurrenten.

    Quelle: 5G: Deutsche Telekom verklagt Bundesnetzagentur wegen Vergaberegeln |
    heise online
  • Eilantrag: Telefónica will 5G-Versteigerung stoppen (Update)

    Telefónica versucht laut einem Medienbericht die Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Lizenzen zu stoppen. Telefónicas Begründung.

    Telefónica nimmt neben Deutscher Telekom, Vodafone und United Internet an der für März 2019 geplanten Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Lizenzen teil. Doch Telefónica versucht nun vor dem Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag die Versteigerung zu stoppen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf einen Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln. Telefónica wolle demnach "eine vorläufige Aussetzung des Frequenzvergabeverfahrens".

    Update 6.2.2019, 15:30 Uhr: Telefónica Deutschland hat mittlerweile eine Stellungnahme zu seinem Eilantrag zur rechtlichen Klärung der Auktionsregeln veröffentlicht. Darin bezeichnet Telefónica die Ausbau-Auflagen als nicht erfüllbar und kritisiert zudem die „Unklarheit in den Regelungen zur Zusammenarbeit mit alternativen Anbietern und zum innerdeutschen Roaming.“ Und weiter: „Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliarden-Investitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden.“ Mit dem am 5.2.2019 am Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag wolle Telefónica vor der Auktion "Klarheit und Planungssicherheit" erreichen, so das Unternehmen. Telefónica räumt ein, dass ein positiver Bescheid zu einer Verzögerung des Vergabeverfahrens führen könnte. „Einfluss auf einen großflächigen Start von 5G in Deutschland hätte dies allerdings nicht“, behauptet Telefónica, da das Frequenzspektrum ohnehin erst ab Ende 2020 den erfolgreichen Teilnehmern an der Auktion zugeteilt werde.

    Telefónica ist also offensichtlich genauso wie seine Konkurrenten von den Auflagen der Bundesnetzagentur für die Umsetzung der 5G-Verbindungen nicht begeistert. Denn diese sehen unter anderem vor, dass die 5G-Mobilfunkbetreiber Versorgungslücken im ländlichen Raum schließen sollen und entlang der Verkehrswege eine durchgehende 5G-Abdeckung gewährleisten müssen. Ein weiterer Streitpunkt ist außerdem das lokale Roaming, bei dem Mobilfunkanbieter die Netze von Konkurrenten mitnutzen dürfen, wenn sie vor Ort keine Abdeckung haben.

    Bereits vor einigen Wochen haben Vodafone, die Deutsche Telekom und auch Telefónica Klagen gegen die Regeln für die 5G-Frequenzvergabe eingereicht. Der jetzige Eilantrag von Telefónica kommt zu diesen Klagen noch hinzu und könnte anders als die Klagen die Auktion verschieben. Damit ist United Internet derzeit das einzige der vier bei der Auktion mitbietenden Unternehmen, das gegen die Versteigerung noch nicht vor Gericht gezogen ist. United Internet beteiligt sich zum ersten Mal an einer Mobilfunk-Lizenzversteigerung.

    Diese Auflagen für die 5G-Versteigerung sind auch innerhalb der Bundesregierung umstritten: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Beispiel schämt sich für das deutsche Mobilfunknetz, weil es eine der größten Blamagen des Technologiestandorts Deutschland sei. Bundes-Forschungsministerin Anja Karliczek dagegen sorgt für Unmut mit ihrem Satz: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“.

    Quelle: Eilantrag: Telefónica will 5G-Versteigerung stoppen (Update) - PC-WELT