Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen

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    • Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen

      Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.

      Der Referentenentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Gesetz "zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" geht weit über die bereits bekannt gewordene Befugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hinaus, den Bundestrojaner etwa für heimliche Online-Durchsuchungen einsetzen zu dürfen. So will der CSU-Politiker etwa auch die Kompetenzen für den Bundesnachrichtendienst (BND) umfassend neu regeln und ausweiten.

      Dass der BND schon bislang im Ausland weitgehend vogelfrei Nicht-Deutsche überwacht und deren Rechner oder Handys hackt, ist kein Geheimnis. Die Agenten stützen sich dabei auf die Annahme, dass ausländische Staatsangehörige vom Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes nicht oder zumindest weniger stark geschützt sind.

      "Klarstellende Lizenz"
      Das Innenministerium will diese Praxis mit einer gesonderten "klarstellenden" Lizenz "für die vom Inland aus durchgeführte Datenerhebung aus informationstechnischen Systemen von Ausländern im Ausland" nun legalisieren, wie aus dem von Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf hervorgeht.

      Als Skandal galt es bislang, wenn von den BND-Hackeraktivitäten im Ausland etwa auch deutsche Journalisten vor Ort betroffen waren. Laut dem von Seehofer geplanten Paragraf 5b des in der Reform mit überarbeiteten BND-Gesetzes soll der Auslandsgeheimdienst künftig aber auch den Bundestrojaner oder vergleichbare "technische Mittel" gegen "deutsche Staatsangehörige", eine "inländische juristische Person" oder "sich im Bundesgebiet aufhaltende Personen" in Stellung bringen und Daten von deren IT-Systemen erheben, auswerten und an Dritte inklusive ausländische Stellen wie die NSA übermitteln dürfen.

      Zulässig sein soll das in Fällen "gravierender Straftaten" beziehungsweise bei "Sachverhalten mit besonderen Gefahren für die Bundesrepublik oder ihre Bevölkerung". Freigeben müsste dies das Bundeskanzleramt. Das Innenressort begründet das Vorhaben damit, dass solche Schritte für die Auftragserfüllung des BND "in bestimmten Fällen unverzichtbar" seien. Dies gelte etwa, "wenn sich für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik bedeutsame Informationen besonders zuverlässig, authentisch und konzentriert gerade auf Datenträgern in solchen Systemen finden". Außen vor bleiben müssten nach der BND-NSA-Selektorenaffäre EU-Einrichtungen und öffentliche Stellen der Mitgliedsstaaten.

      WhatsApp und Skype in der Lausche
      Neben den weiten Kompetenzen für Online-Durchsuchungen sollen BND und BfV zudem Staatstrojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung verwenden und so etwa WhatsApp oder Skype abhören dürfen. Damit wird die "laufende Kommunikation" über die eingeschleuste Schadsoftware vor dem Ver- beziehungsweise nach dem Entschlüsseln abgegriffen.

      Dies soll auf Basis der allgemeinen Voraussetzungen sowie eines recht breiten Deliktkatalogs aus dem "Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses" in Artikel 10 Grundgesetz möglich sein, also mit deutlich weiteren allgemeinen Befugnissen der Geheimdienste. Für den BND geht es dabei auch darum, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gewährleisten, illegale Finanz- und Waffenströme nebst der organisierten Kriminalität zu bekämpfen sowie Korruption und Bestechung zu reduzieren.

      Quelle: Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen | heise online
    • Bundestrojaner & Co.: Neue Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz

      Bürgerrechtler klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen erweiterte Befugnisse für das Bundeskriminalamt. Sie greifen verdeckte Überwachungsmaßnahmen an.

      Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen das 2017 reformierte Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) eingelegt. Mit der Klage greift die Bürgerrechtsorganisation verdeckte Überwachungsmaßnahmen, beispielsweise den Einsatz des Bundestrojaners zur Ausspähung von IT-Systemen wie Computern und Mobiltelefonen, an. Die Beschwerde richtet sich zudem gegen die Möglichkeit des BKAs, einen umfassenden Informationsverbund auch in der Cloud anlegen zu können.

      Mit der Novelle könne die Polizeibehörde "aus zu geringem Anlass zu viele Daten zu vieler Menschen zu lange speichern und verarbeiten", begründet der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer den Gang nach Karlsruhe. Den Betroffenen drohten "polizeiliche Befragungen, Reiseverbote und Stigmatisierung in einem Umfang, der außer Verhältnis zu den erhofften Vorteilen für die Sicherheit steht".

      "Big-Brother-Datenbank"
      Die neuen Vorgaben für polizeiliche Datenbanken gestatteten es dem BKA zudem, "bereits auf Grund vager Anhaltspunkte in weitem Umfang persönliche Daten zu speichern und ohne weitere Voraussetzungen zu nutzen", moniert der Bürgerrechtler und Richter. Der zentrale datenschutzrechtliche Grundsatz der Zweckbindung von Informationen werde aufgegeben. Damit seien Tür und Tor geöffnet für eine Big-Brother-Datenbank, die Angaben "über die meisten Menschen in Deutschland enthält – zeitlich unbefristet, nach unklaren Regeln und zu unklaren Zwecken".

      Zu den Beschwerdeführern gehören neben dem Kommunikationswissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger zwei Rechtsanwältinnen, die auch Terrorverdächtige vertreten, sowie zwei Fußballfans, die nach GFF-Angaben in Polizeidatenbanken gelandet sind, "ohne sich in relevanter Weise strafbar gemacht zu haben". Verfasst hat die Klageschrift der Mainzer Staatsrechtler Matthias Bäcker.

      Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2016 bereits wesentliche Teile des damaligen BKA-Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Beschwerde richtet sich laut den Bürgerrechtlern "auch gegen einzelne misslungene Versuche des Gesetzgebers, dieses Urteil umzusetzen". Insbesondere könnten Kontaktpersonen von Verdächtigen zu leicht selbst Opfer von heimlichen Maßnahmen werden. Dass das BKA dafür Spähsoftware einsetzen darf, die den Herstellern noch nicht bekannte Sicherheitslücken ausnutzen, hält die GFF nach wie vor für verfassungswidrig. Gegen die Reform sind unter anderem auch bereits mehrere FDP-Politiker nach Karlsruhe gegangen.

      Quelle: Bundestrojaner & Co.: Neue Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz | heise online
    • Massenüberwachung: Verfassungsgericht verhandelt Klage gegen BND-Gesetz

      Die Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Medienschaffenden gegen das BND-Gesetz soll im Januar 2020 mündlich verhandelt werden.

      Das Bundesverfassungsgericht will am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz mündlich verhandeln. Gegen das 2016 novellierte Gesetz hatte vor zwei Jahren ein breites Bündnis von Presseverbänden und der GFF Verfassungsbeschwerde eingelegt.

      "Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe", teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit, eine der Beschwerdeführerinnen. Mündliche Verhandlungen seien am Bundesverfassungsgericht selten und würden meist in Verfahren einberufen, die aus Sicht der Richter grundsätzlich bedeutend sind.

      Der Bundestag hatte im Oktober 2016 dem Gesetz zugestimmt, laut dem der BND unter anderem Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett ausspähen darf, also etwa Netzknoten wie den Frankfurter De-Cix. Über das Gesetz beschwerten sich auch Reporters sans Frontieres, mehrere im Ausland investigativ tätige Journalisten mit aserbaidschanischer, niederländischer, britischer, slowenischer, mexikanischer und nordmazedonischer Staatsangehörigkeit und ein deutscher Rechtsanwalt, der für ein Menschenrechtsbüro in Guatemala tätig ist.

      Überwachung überall
      "Sie befürchten, aufgrund ihrer jeweiligen beruflichen Tätigkeit von Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung nach §§ 6 ff. des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst betroffen zu werden, da ihre Recherche- und Beratungstätigkeit den gesetzlichen Aufklärungsauftrag des Bundesnachrichtendienstes berühre und sie – etwa aufgrund eigener Recherchetätigkeit oder durch schutzwürdige Quellen – über vertrauliche Informationen zu politisch brisanten Themenfeldern verfügten", erläutert das Bundesverfassungsgericht.

      "Eine Ermächtigung zur strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung setze eine individuelle Verstrickung in aufzuklärende Sachverhalte nicht voraus", schildert das Gericht weiter. Der beschwerdeführende deutsche Rechtsanwalt befürchtet, von der strategischen Ausland-Ausland-Aufklärung erfasst zu werden, da seine Staatsangehörigkeit auf technischem Wege nicht zuverlässig erkennbar sei und er gegebenenfalls auch als "Funktionsträger" einer ausländischen Nichtregierungsorganisation erfasst werden könne.

      Nachträgliches Placet
      "Das erwartete Grundsatzurteil wird das erste zur BND-Überwachung seit über 20 Jahren sein. Damit äußert sich das Bundesverfassungsgericht erstmals im Lichte der durch die Digitalisierung massiv angestiegenen Überwachungsmöglichkeiten zu dem Thema", schreibt die GFF; sieben Jahre, nachdem Edward Snowden ein globales Überwachungssystem enthüllt habe.

      Im Zuge des NSA-Skandals habe ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ergeben, "dass der BND als Steigbügelhalter für die NSA fungierte", erläutert die GFF. Die damalige Große Koalition habe daraufhin ein neues BND-Gesetz verabschiedete, doch habe es dem Auslandsgeheimdienst keine klare Schranken gesetzt, sondern die praktisch flächendeckende Auslandsüberwachung legalisiert.

      Quelle: Massenüberwachung: Verfassungsgericht verhandelt Klage gegen BND-Gesetz | heise online
    • Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein

      Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt. Die Kontrolle ist zu stärken.

      Paukenschlag in Karlsruhe: Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ausländern im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Form formell und inhaltlich gegen Grundrechte. Die derzeitige Fassung im BND-Gesetz sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, erklärte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung des Urteils am Dienstag (Az. 1 BvR 2835/17). Mit der mit Spannung erwarteten Entscheidung halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss und an das Grundgesetz gebunden ist.

      Strategische Fernmeldeaufklärung
      Einspruch erhoben gegen Teile des 2016 novellierten BND-Gesetzes, das dem Auslandsgeheimdienst eine Überwachung ganzer Internetknoten und Netze erlaubt, hatten Anfang 2018 sieben größtenteils im Ausland investigativ arbeitende Journalisten, die Bereiche wie Korruption und Wirtschaftskriminalität beackern. Auch die Organisation Reporters sans Frontieres und damit die Mutter des deutschen Ablegers Reporter ohne Grenzen (ROG) als juristische Person, erhob Einspruch. Unterstützt wurden sie etwa von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Deutschen Journalisten-Union (dju), dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sowie dem Netzwerk Recherche.

      Der in Karlsruhe verhandelte Streit drehte sich neben der Frage, ob das Grundgesetz auch für eine Sicherheitsbehörde im Ausland gilt, vor allem um die "strategische Fernmeldeaufklärung" des BND mit dem Schwerpunkt Ausland. Der Geheimdienst darf demnach prinzipiell mit dieser "strategischen Kontrolle" die internationale Telekommunikation mit bis zu hunderttausenden Selektoren wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Pseudonymen von Nutzern durchforsten und die Inhalte analysieren, die in diesem Datenstaubsauger hängenbleiben.

      Schonfrist bis Ende 2021
      Dieses weitgehende Instrument wollte der 1. Senat dem BND nicht ganz aus der Hand schlagen. Er befand, dass es verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß ausgestaltet werden könne. Die beanstandeten Vorschriften gelten daher bis zum Jahresende 2021 fort, um dem Gesetzgeber eine weitere Reform unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu ermöglichen.

      Die "Rohmasse" des Datenstaubsaugers ist riesig: Allein am Frankfurter Internetknoten De-Cix kann der BND täglich laut Medienberichten rund 1,2 Billionen Verbindungen ausleiten. Davon sollen nach dem Aussortieren erster IP-Adressen mit klarem regionalen Bezug zu deutschen Nutzern rund 24 Milliarden Rohdaten übrigbleiben. Im Inland dürfen die darauf angesetzten Suchbegriffe keine Identifizierungsmerkmale enthalten, mit denen sich bestimmte Telekommunikationsanschlüsse gezielt erfassen lassen. Für das Ausland gilt dies nicht. Aber auch dort sind für den BND etwa Telefonnummern deutscher Staatsangehöriger oder einer deutschen Gesellschaft tabu, solange es sich nicht um "Beifang" handelt.

      Richtungswechsel
      Ausländer im Ausland galten bislang für den Bundesnachrichtendienst als "vogelfrei", monierten Kritiker in den vergangenen Jahren immer wieder. Verletzt sei schon der allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, argumentierte etwa der Verfassungsrechtler Eggert Schwan, weil es keinen sachlich zu rechtfertigenden Grund für diese auf den Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen abstellende Ungleichbehandlung gebe. Die Verfassungsbestimmungen richteten sich an Jedermann, an "alle Menschen".

      Eine Wende um 180 Grad hatte der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, an diesem Punkt bereits vollzogen. Das CSU-Mitglied hat nach seinem Ausscheiden aus der Richterbank mehrfach seine neue Ansicht zu Protokoll gegeben, dass auch die Kommunikation im Ausland zwischen Ausländern grundrechtsgeschützt ist. Die BND-Zugriffe auf Datenaustauschpunkte wie den De-Cix bezeichnete Papier sogar als "insgesamt rechtswidrig". Das ganze "strategische" Konstrukt passe nicht mehr auf die Internetkommunikation.

      Unabhängiger Auslandsgeheimdienst
      Ex-BND-Chefs wie Gerhard Schindler oder August Hanning hatten vor dem Urteilsspruch betont, dass Deutschland einen starken, von Dritten unabhängigen Auslandsgeheimdienst brauche. Der BND habe immer wieder entscheidende Informationen über das weltpolitische Geschehen wie zum Irak-Krieg durch das Abhören von Telefonaten und das Mitlesen von Mails erhalten. Die Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn etwa die Kommunikation der Taliban von Artikel 10 Grundgesetz geschützt sein solle.

      Aktive und frühere Geheimdienstler sahen sogar die Sicherheit Deutschlands bei einer möglichen harten Entscheidung des Gerichts bedroht. Sie schlossen nicht aus, dass hinter dem Verfahren eine gezielte geheimdienstlich gesteuerte Aktion stecken könnte, um der Bundesrepublik zu schaden.

      Quelle: Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein | heise online