In seiner Auseinandersetzung mit der CDU erhält der Youtuber Rezo Schützenhilfe und erneuert seine Kritik. Sie werben dafür, CDU/CSU und SPD nicht zu wählen.

Nach heftigen Diskussionen über ein Video des Youtubers Rezo gegen die CDU hat der nun nachgelegt: In einem etwa dreiminütigen Video und dem zugehörigen Text stellen sich mehr als 70 Youtuber hinter Rezo und seine drastische Kritik an der Klimapolitik der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Darin heißt es unter anderem, "die Experten sagen deutlich, dass der Kurs von CDU/CSU und SPD drastisch falsch ist und uns in ein Szenario führt, in dem die Erde unaufhaltsam immer wärmer wird, egal was wir tun." Ihre Zuschauer rufen sie anlässlich der Europawahl auf: "Daher bitten wir alle: Wählt nicht die CDU/CSU, wählt nicht die SPD [...] und wählt schon gar nicht die AfD".

Attacke nicht nur auf die deutsche Klimapolitik
Rezo hatte am Wochenende ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" veröffentlicht und darin vor allem die deutsche Klimapolitik deutlich und in Teilen polemisch kritisiert. Daneben griff er aber auch den Umgang Berlins mit dem US-amerikanischen Rückgriff auf die US-Basis Ramstein im Drohnenkrieg und eine "krasse Inkompetenz" bei Themen wie Urheberrecht und Drogenpolitik an.

Die CDU fühlte sich nach dem enormen Erfolg des Videos – mit inzwischen weit über 7 Millionen Abrufen – dazu gedrängt, darauf zu reagieren und veröffentlichte einen Text, in dem einzelne Kritikpunkte aufgegriffen wurden. Von Experten gab es Unterstützung für den Youtuber. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte den Youtuber zum Gespräch eingeladen, der reagierte nun aber stattdessen auf seinem Youtube-Kanal.

Deutliche Worte
Am Tag neuer Großdemonstrationen der Bewegung "Fridays for Future" für einen entschiedeneren Kampf gegen den Klimawandel werden die Youtuber in ihrem "Statement" deutlich: "Die irreversible Zerstörung unseres Planeten ist leider kein abstraktes Szenario, sondern das berechenbare Ergebnis der aktuellen Politik."

Hier gehe es nicht "um verschiedene legitime politische Meinungen. Es geht um die unwiderlegbare Notwendigkeit, alles dafür zu tun, den Kurs so schnell wie möglich drastisch zu verändern." Zu den Unterzeichnern gehören neben Rezo einige der reichweitenstärksten Youtuber wie DagiBee, LeFloid, Julien Bam, Alexi Bexi, Unge und Tilo Jung.

Hunderttausende demonstrieren
Derweil haben am Freitag Hunderttausende überwiegend junge Menschen in aller Welt unmittelbar zur Europawahl ein Zeichen für den Kampf gegen die Klimakrise gesetzt. Allein in Deutschland beteiligten sich Zehntausende an der zweiten Auflage eines globalen "Klimastreiks" von "Fridays for Future", es war von weit über hunderttausend Teilnehmern bundesweit die Rede.

Protestiert wurde in allen Bundesländern und in mehr als 200 deutschen Städten. In der Hamburger Innenstadt protestierten nach Polizeiangaben etwa 17.000 Menschen, laut den Veranstaltern waren es bis zu 25.000. In Berlin sprachen die Organisatoren von mehr als 15.000 Teilnehmern. In Freiburg, Kiel, Münster, München, Frankfurt und anderen deutschen Großstädten war die Teilnehmerzahl vierstellig.

Weltweit sollen Hundertausende überwiegend Jugendliche demonstriert haben.

Quelle: Kritik an Klimapolitik von CDU/CSU und SPD: Youtuber stellen sich hinter Rezo | heise online

Es ist so schön, wenn die ANDEREN Schuld sind und jetzt kommt's:

Wahlschlappe nach Rezo-Clip: CDU-Chefin erwägt Regeln für Meinungsäußerungen

Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet die Rezo-Videos als asymmetrische Wahlkampfmobilisierung und erwägt Regeln. Im Analogen würde so etwas auf Kritik stoßen.

Nach der heftigen Diskussion um zwei Youtube-Videos und dem enttäuschenden Ergebnis bei den Europawahlen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregt, Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen zu regulieren. Den heftigen Angriff des Youtubers Rezo nicht nur auf die CDU sondern auch auf die CSU und die SPD habe sie als Vorsitzende einer Partei mit unzähligen ehrenamtlichen Helfern als ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen empfunden. Und sie frage sich, wie das Land reagiert hätte, wenn 70 Zeitungsredaktionen kurz vor einer Wahl gemeinsam gegen eine Wahl von CDU oder SPD aufrufen würden.

Gemeinsamer Aufruf zur "Zerstörung"
Kramp-Karrenbauer erklärte am Montag nach ersten Besprechungen in den Parteigremien zu dem unbefriedigenden Wahlergebnis, man müsse darüber reden: "Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich." Dabei müssten die Folgen für die Demokratie einbezogen werden. Gleichzeitig räumte die CDU-Chefin aber auch eigene Fehler im Umgang mit den Youtube-Videos ein. Ihre Partei müsse noch herausfinden, wie sie mit solch einer "asymmetrischen Wahlkampfmobilisierung" umgehen könnte.

Auslöser der Debatte war ein Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU", das der Youtuber Rezo am Wochenende vor der Europawahl auf seinem Kanal veröffentlicht hatte. Darin hatte er vor allem die deutsche Klimapolitik deutlich und in Teilen polemisch kritisiert. Die CDU fühlte sich nach dem enormen Erfolg des Videos dazu gedrängt, darauf zu reagieren und einen Text zu veröffentlichen, in dem einzelne Kritikpunkte aufgegriffen wurden. Rezo hatte dann nachgelegt und gemeinsam mit Dutzenden Youtubern eine drastische Kritik an der Klimapolitik der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geübt und davon abgeraten, die beteiligten Parteien zu wählen.

Karrenbauer meinte nun, man müsse grundlegend diskutieren, ob es in einer polarisierten Gesellschaft die richtige Art zu diskutieren sei, wenn man dazu aufrufe, "eine demokratisch legitimierte Partei der Mitte zu zerstören". Dabei bezieht sie sich auf den Titel des Youtube-Videos, der zwar deutlich überspitzt ist, aber nicht als Aufruf zur physischen Zerstörung gemeint gewesen sein dürfte. Stattdessen bezieht er sich auf die versuchte Entkräftung und damit Zerlegung verschiedener Parteipositionen und -handlungen. In beiden Videos ruft Rezo dann auch nur dazu auf, die Partei nicht zu wählen.

Quelle: Wahlschlappe nach Rezo-Clip: CDU-Chefin erwägt Regeln für Meinungsäußerungen | heise online

Regeln für Youtuber im Wahlkampf? Viel Widerspruch für CDU-Chefin

Mit Youtubern steht die CDU auf Kriegsfuß: Jetzt bringt die Parteichefin Regeln für "Meinungsmache" im Netz ins Gespräch. Ihre Gegner warnen vor "Zensur".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und CSU sowie die SPD richtete.

Gegen "Meinungsmache" im Netz
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei gesagt: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen."
Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Dies sei eine fundamentale Frage, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."

In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies am Abend zurück.

Viel Widerspruch
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb bei Twitter: "@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, wurde auf Twitter noch deutlicher: "Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten."

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: "Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus." Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb: "Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert."

Hilflosigkeit oder Überzeugung
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen." Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, "fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung."

Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, "mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen".
Und weiter: "Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." In einem weiteren Tweet schrieb sie: "Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen."

Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre "unser Leben und unsere Zukunft". Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen. Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt. Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.

Der Klimaschutz war zentrales Thema bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU hat dabei massive Einbußen hinnehmen müssen.

Quelle: Regeln für Youtuber im Wahlkampf? Viel Widerspruch für CDU-Chefin | heise online

Nach Rezo-Video: Junge Union fordert "Neustart" der Kommunikation bei der CDU

Die JU fordert "junge, netzaffine Gesichter" für die CDU-Kommunikation in den sozialen Medien. Abgeordnete sollen eine Stunde täglich den Dialog im Netz suchen.

Nach der als misslungen betrachteten Reaktion der CDU auf das vielbeachtete kritische Video des Youtubers Rezo fordert die Junge Union (JU) nun einen "kompletten Neustart" der Kommunikation in der CDU. Der Deutschlandrat der JU äußert in einem aktuellen Beschluss Kritik an der CDU-Strategie und legt zudem einen eigenen 10-Punkte-Plan vor, berichtet die Welt am Sonntag.

"Authentische CDU-Identifikationsfiguren" fürs Netz
Die JU verlangt die Entwicklung einer "übergeordneten Kommunikationsstrategie", außerdem müssten Fehler offen eingestanden werden, zitiert die Welt am Sonntag aus dem aktuellen Beschluss, der der Zeitung vorliegt. Die Jugendorganisation der Christdemokratischen Partei fordert in ihrem 10-Punkte-Plan, dass alle Kommunikationskanäle gebündelt werden und es einen "täglichen Social-Media-Report" gibt. Aus diesem sollten dann auch Handlungsempfehlungen für die Funktionsträger der Partei abgeleitet werden. Zudem müssten "authentische CDU-Identifikationsfiguren in der digitalen Welt" zum Einsatz kommen.

Ein konkreter Vorschlag in dem Papier seien künftige Moderatoren, die "insbesondere der jungen Generation auf Instagram und YouTube christdemokratische Politik näherbringen" und ein "authentisches Bindeglied zwischen Generation Y beziehungsweise Z und unseren Spitzenpolitikern" sein sollten. Die Partei benötige "junge, netzaffine Gesichter", und diese dürften "nicht erst den Weg vor die Kamera finden, wenn ein Shitstorm im Gange ist", heißt es in dem Papier. Den "Usern" müsse durch die Moderatoren ein Blick hinter die Kulissen des Berliner Politikbetriebs ermöglicht werden.

"Politik-Tutorials aus erster Hand" sollen Ideen vermitteln
Ideen und Meinungen der Partei könnten zudem in "Politik-Tutorials aus erster Hand" vermittelt werden, schlägt das JU-Papier vor. Darin solle Politik "leicht, verständlich und auch unterhaltsam dem User erklärt" werden. Aus Gründen der Transparenz müssten diese Tutorials jedoch als Parteimeinungen gekennzeichnet werden.

Ein zentrales Anliegen ist für die JU, dass die CDU nicht nur etwas sende, sondern auch empfange und reagiere. Sie empfiehlt daher, dass "jeder Abgeordnete eine Stunde am Tag den Dialog im Netz suchen" soll. Bei Kampagnen stellt sich die JU eine stärkere Einbindung der eigenen Mitglieder vor. Mit einer "erheblichen Anzahl an netzaffinen Mitgliedern" könnte die Partei Themen setzen und besetzen. Nach Welt-Angaben hat die JU mehr als 100.000 Mitglieder in der Altersgruppe zwischen 14 und 34 Jahren.

Streit um Umgang der CDU mit sozialen Medien
Der YouTuber Rezo hatte kurz vor der Europawahl im Mai 2019 in einem millionenfach angeklickten Video die CDU scharf kritisiert, kurz darauf griff er in einem weiteren Video die Klimapolitik der Großen Koalition an und wandte sich dabei auch gegen die SPD. Für seine Beiträge erhielt Rezo viel Zuspruch aus der Youtuber-Szene.

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Europawahl hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angedeutet, Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen regulieren zu wollen und damit heftige Kritik ausgelöst. Sie relativierte ihre Äußerungen daraufhin etwas und grenzte ihr Vorhaben auf "Meinungsmache vor Wahlen" ein. Die freie Meinungsäußerung habe sie nicht einschränken wollen.

Nach diesen als unglücklich wahrgenommenen Reaktionen der CDU auf das Rezo-Video gab es aus Parteikreisen unter anderem den Vorschlag, eigene Influencer aufzubauen, anstatt für die Präsenz in den sozialen Medien auf "typische Politiker" zu setzen. CSU-Parteichef Markus Söder erwog im Zuge dieser Debatte, eine Parteivorstandssitzung live zu streamen und um Kommentare dazu zu bitten.

Quelle: Nach Rezo-Video: Junge Union fordert "Neustart" der Kommunikation bei der CDU | heise online