Hessentrojaner: Bürgerrechtler beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht

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    • Hessentrojaner: Bürgerrechtler beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht

      Aktivisten haben wegen der Reform der Befugnisse für Polizei und Inlandsgeheimdienst in Hessen das Bundesverfassungsgericht angerufen. Auch die Piraten klagen.

      Einige zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen gegen die Novellen des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden damit die Überwachungsbefugnisse für die Strafverfolger und den Inlandsgeheimdienst deutlich ausgeweitet hat. So dürfen Ermittler etwa IT-Systeme wie Computer oder Mobiltelefone zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimlichen Online-Durchsuchung infiltrieren und dafür Staatstrojaner verwenden.

      "IT-Sicherheit aller Bürger gefährdet"
      Zudem könne die Polizei mit der Analysesoftware Hessendata des US-Unternehmens Palantir Menschen und ihr Umfeld "vollständig durchleuchten", befürchten die Bürgerrechtler. Das Programm vereine Daten aus zahlreichen Informationssystemen, werte aber auch externe Informationen etwa aus sozialen Medien aus.

      Der Einsatz des "Hessentrojaners" gefährde die IT-Sicherheit aller Bürger. Die Polizei könne dafür IT-Sicherheitslücken geheimhalten und sie für Überwachungen ausnutzen, sodass diese gerade nicht vom Hersteller schnellstens geschlossen würden. Dieselben Schwachstellen und Hintertüren stünden dann auch Cyberkriminellen und ausländischen Geheimdiensten offen.

      "Hessen ganz weit vorn"
      "Mit dem Hessentrojaner und der Big-Data-Analysesoftware Hessendata liegt Hessen beim Angriff auf die Freiheitsrechte im Ländervergleich weit vorne", begründete Sarah Lincoln, Juristin der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), den Schritt. "Wer in eine automatische Datenanalyse gerät, wird schnell zum gläsernen Menschen." Die auch auf Bundesebene und in anderen Ländern gegen überbordende Spähbefugnisse klagende GFF koordiniert die Beschwerde, mitgetragen von der Humanistische Union (HU), den Datenschützern Rhein Main und den Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF).

      Zu den sieben individuellen Beschwerdeführern gehören neben Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, Klaus Landefeld als Vorstandsmitglied des eco-Verbands der Internetwirtschaft und Silvia Gingold, die aufgrund ihres antifaschistischen Engagements seit ihrer Jugend vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

      "Angriffe auf Freiheitsrechte werden umfangreicher"
      Das Verfassungsschutzgesetz sieht etwa einen weitreichenden Einsatz verdeckter Ermittler, die Ortung von Mobiltelefonen und die Überwachung von Reiserouten vor. Einmal erhobene Daten kann der Inlandsgeheimdienst nahezu voraussetzungslos mit anderen öffentlichen Stellen und ausländische Regierungen teilen. Betroffene haben nur sehr eingeschränkte Auskunftsrechte darüber, welche Informationen über sie erhoben werden. Für den Hessentrojaner und Hessendata hat die Landesregierung bereits je einen "Big Brother Award" erhalten.

      Parallel hat auch die Piratenpartei Hessen am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Kompetenzen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung der Polizei des Landes eingelegt. "Die Angriffe auf meine Freiheitsrechte werden immer umfangreicher", monierte der Kreisverbandsvorsitzende Helge Herget, der hier zu den Beschwerdeführern gehört. Mit dem überarbeiteten Polizeigesetz "haben wir jetzt eine Situation, die uns direkt in den totalitären Überwachungsstaat führen kann". Es bleibe daher nur der Gang nach Karlsruhe.

      Quelle: Hessentrojaner: Bürgerrechtler beschweren sich beim Bundesverfassungsgericht | heise online
    • Analysesoftware "Hessendata" gibt es jetzt auch mobil

      Mit einer mobilen Version der Analysesoftware "Hessendata" sollen Polizisten bei ihren Einsätzen künftig besser vernetzt sein.

      Die Analysesoftware "Hessendata" wird um die Handy-App "Hessendata mobile" ergänzt. Sie stehe bereits seit Mitte 2018 ersten operativen Einheiten zur Verfügung, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Nun liefen die Vorbereitungen für eine hessenweite Nutzung.

      Die Einheiten seien mit der App deutlich reaktionsschneller, um Terroristen oder Schwerstkriminelle effektiv zu bekämpfen, erläuterte Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Analyseplattform verknüpft bereits vorhandenes Wissen aus Polizeidatenbanken – aber auch aus sozialen Medien – und bereitet es für die Polizei auf. Die Software wird im Kampf gegen islamistische Gefährder eingesetzt.

      Kritik am Einsatz von "Hessendata"
      Der Einsatz der Antiterror-Software soll, wenn es nach der schwarz-grünen Landesregierung geht, ausgeweitet werden und bei Ermittlungen zu Kindesentführungen und Kindesmissbrauch eingesetzt werden. Die Opposition hat generellen Zweifel am Einsatz der Software, aber auch am Vorgang der Beschaffung. "Hessendata" basiert auf der Antiterror-Software "Gotham" des US-amerikanischen Unternehmens Palantir.

      Das Bundesland Hessen hat für die Einführung den Negativpreis "Big Brother Award 2019" gewonnen. Mitarbeiter von Palantir hatten zu Servicezwecken Zugriff auf das Netzwerk der hessischen Polizei. Schlussendlich dient die Software der Massendatenauswertung. Auch Nordrhein-Westfahlen will eine solche Software einführen und damit Facebook und Co. durchsuchen können.

      Quelle: Analysesoftware "Hessendata" gibt es jetzt auch mobil | heise online
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      Verfassungsschutzgesetz: Sachsen-Anhalt will Staatstrojaner einsetzen

      Verschlüsselte Kommunikation ist Standard. Für Leute, die schwere Straftaten vorhaben, ohnehin. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz soll Einsicht erhalten.

      Sachsen-Anhalt will sein Verfassungsschutzgesetz der technischen Entwicklung anpassen: Verfassungsschützer sollen danach künftig auch verschlüsselte Kommunikation mitverfolgen können, wenn ein Richter zustimmt, teilte das Innenministerium am Dienstag in Magdeburg mit. "Wir haben die gesetzlichen Regeln so angepasst, dass wir im Grunde genommen weiter das machen können, was wir schon immer machen durften, bevor das Internet kam, bevor Verschlüsselungstechniken kamen", sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann. Das Gesetz muss aber erst noch vom Landtag beschlossen werden.

      "Wir sind mit der Zeit – und so ging es ja vielen Nachrichtendiensten und der Polizei – immer weniger in der Lange gewesen, Gespräche auch inhaltlich abzuhören." Hollmann betonte, die sogenannte Quellen-TKÜ sei auf den absoluten Ausnahmefall beschränkt, vielleicht ein oder zwei im Jahr. Der Verfassungsschutz sei dafür auch auf das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen. Es gehe um jede laufende Kommunikation vom Telefonat bis zu Messenger-Diensten. Das LKA Berlin hatte kürzlich vergeblich teure FinFischer-Spähtechnik gekauft – sie durfte nicht eingesetzt werden. Die Bundesregierung will mit dem Staatstrojaner inzwischen auch Einbrüche effektiver aufklären können.

      Auch Jugendliche geraten ins Blickfeld
      Sachsen-Anhalts neues Gesetz sieht zudem vor, dass Erkenntnisse über 14- und 15-Jährige nicht nur gespeichert, sondern auch an den Verfassungsschutzverbund weitergegeben werden können. Bislang würden Daten in jeweils zweistelliger Zahl gespeichert, sagte Hollmann. Als Beispiel nannte er 15-Jährige, die zur Terrormiliz IS ausgereist sind. Wenn beim Bund oder in anderen Ländern Erkenntnisse aufliefen, könnten die aus Sachsen-Anhalt dazu gespeichert werden. Das sei wichtig für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Deutschland, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

      Im Gesetzentwurf seien die nachrichtendienstlichen Mittel für die verdeckte Informationsbeschaffung aufgezählt. Alles, was nicht aufgezählt sei, gehe auch nicht. Laut Verfassungsschutzchef Jochen Hollman sind etwa die Observation, der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern, Bild-Aufzeichnungen, verdeckte Ermittlungen mit und ohne Technik, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen und das Aufklären des Internets aufgeführt.

      Mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes
      Neu sei auch eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Bei zwei Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums sei ein öffentlicher Teil vorgesehen. Bisher ist die Öffentlichkeit komplett ausgeschlossen. Das Gremium hieß bislang Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und heißt künftig Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG), weil für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans ebenfalls die Abkürzung PKK genutzt wird.

      Quelle: Verfassungsschutzgesetz: Sachsen-Anhalt will Staatstrojaner einsetzen | heise online