Der französische Senat hat der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Kammer votierte am Donnerstag in Paris für das Gesetzesvorhaben. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen drei Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen.
Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen.
Gegenmaßnahmen der USA
Die US-Regierung hatte zuvor bereits mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Mittwoch in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.
Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.
Quelle: Frankreich verabschiedet nationale Digitalsteuer | heise online
Update 08.01.2021:
Streit um französische Digitalsteuer: USA wollen keine Zölle erheben
Die USA setzen angekündigte Strafzölle gegen Frankreich aus, die aufgrund der Besteuerung von US-Tech-Unternehmen durch Frankreich eingeführt werden sollten.
Im Streit um die Besteuerung von Digitalkonzernen verzichtet die US-Regierung bis auf Weiteres auf eine zuvor angekündigte Verhängung von Strafzöllen auf französische Produkte. Die zusätzlichen Importgebühren würden nicht erhoben, weil die Untersuchung von Digitalsteuer-Vorhaben anderer Länder noch laufe, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten am Donnerstag. Ziel sei es, eine koordinierte Antwort auf die Steuerpläne zu finden. Von den im vergangenen Juli angekündigten und dann zunächst für sechs Monate ausgesetzten Strafzöllen wären unter anderem Lippenstifte, Seifen und Handtaschen aus Frankreich betroffen gewesen. Das Handelsvolumen wurde mit etwa 1,3 Milliarden US-Dollar angegeben.
International abgestimmte Digitalsteuer nicht in Sicht
Die in Kürze aus dem Amt scheidende Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Frankreich 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte. Die Steuer trifft hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook. Frankreich hatte die Erhebung der Steuer dann zunächst ausgesetzt, um sich in Verhandlungen für eine internationale Regelung einzusetzen. Das französische Wirtschafts- und Finanzministerium hatte im vergangenen November aber erste Digitalsteuer-Bescheide an Unternehmen verschickt. Frankreich pocht weiter auf eine internationalen Lösungsansatz.
Die Verhandlungen dafür im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieben bislang wegen der Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten erfolglos. Die Organisation hofft bis Jahresmitte auf eine Einigung.
Strafzölle als politisches Mittel
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis schrieb am Donnerstag auf Twitter, man nehme die Entscheidung Washingtons zur Kenntnis. Man stehe bereit, um mit den USA eine Übereinkunft zu finden. Er bekräftigte, dass derlei Streitpunkte im Rahmen der Welthandelsorganisation geklärt werden sollten. Sollten die USA doch noch einseitig die Strafzölle verhängen, sei man bereit, "alle Optionen" zu sondieren.
Die von mehreren europäischen Ländern angestrebten Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.
Quelle: Streit um französische Digitalsteuer: USA wollen keine Zölle erheben | heise online