Nach Städten und nationalen Parlamenten zieht das EU-Parlament nach. Die Abgeordneten wollen den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Das Europaparlament hat den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Der erste Kontinent im Klimanotstand
Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.
Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Aufruf zieht immer weitere Kreise
Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen – rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

Quelle: EU-Abgeordnete rufen "Klimanotstand" für Europa aus | heise online

Forscher hält "Klimanotstand" für gerechtfertigt

Potsdamer Wissenschaftler fordert von der Politik rasche Reaktionen wie in der Finanzkrise von 2008.

Johan Rockström, Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält die Anerkennung eines „Klimanotstands“ für angebracht – und fordert politischen Eifer wie in der Finanzkrise. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es aus wissenschaftlicher Sicht so eindeutig ist, dass wir jetzt schnell handeln müssen, dass wir einen Klimanotstand rechtfertigen können“, sagte Rockström der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Nicht, weil wir unmittelbar auf eine Katastrophe zusteuern würden, sondern einfach weil die Risiken so groß sind und uns die Zeit ausgeht.“ Es brauche „wirklich große Entscheidungen“, und die könne die Anerkennung des Notstands („emergency“) schneller herbeiführen.

„Wenn man einen Notstand anerkennt, dann können wir aus unserer wichtigen, aber alltäglichen Arbeit ausbrechen und Dinge ermöglichen, die notwendig sind, aber die wir bisher vielleicht für nicht realistisch gehalten haben“, erklärte Rockström. In der Finanzkrise 2008 hätten sich Finanzminister spätabends und am Wochenende in Brüssel getroffen, um Probleme zu lösen. „Es war möglich, mit Hunderten Milliarden US-Dollar die Banken zu retten, das hätten wir unmittelbar davor natürlich nicht gemacht.“

Nun müsse der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid ab 2020 sinken. Das sähen alle Szenarien des Weltklimarats vor, in denen das Ziel des Pariser Klimaabkommens – eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad – „auf vernünftige Weise“ eingehalten werde. „Wir brauchen ein Enddatum für Kohleinvestitionen, ein Enddatum für fossile Verbrennungsmotoren – nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auf der ganzen Welt“, forderte Rockström.

Der Begriff Notstand ist umstritten, da damit assoziiert wird, dass normale demokratische und parlamentarische Verfahren außer Kraft gesetzt werden. „Climate emergency“ wird daher auch mit „Notlage“ oder „Notfall“ übersetzt. Viele Kommunen weltweit haben einen Klimanotstand ausgerufen, Berlin als erstes deutsches Bundesland eine Klimanotlage. Damit soll in der Regel der dringende Handlungsbedarf beim Einsparen von Treibhausgasen unterstrichen werden.

Quelle: Forscher hält "Klimanotstand" für gerechtfertigt | heise online