Das Kohlekraftwerk Datteln 4 soll trotz Kohleausstieg ans Netz gehen. Der erwartete CO2-Mehrausstoß soll durch weitere Abschaltungen ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung will zusätzliche Treibhausgas-Emissionen durch das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 komplett ausgleichen. Nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums, über die die taz (Print) berichtet, wird Datteln 4 über seine Laufzeit rund zehn Millionen Tonnen CO2 mehr ausstoßen als ältere Kraftwerke mit der gleichen Nominalleistung – weil als effizienteres Kraftwerk mehr Volllaststunden gefahren werden als bei älteren Kraftwerken, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der Zeitung sagte.

"Wir werden im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes sicherstellen, dass diese Mehremissionen in vollem Umfang ausgeglichen werden", teilte das Ministerium demnach mit. Es werde "keine Tonne CO2 zusätzlich zum vereinbarten Ausstiegspfad ausgestoßen." Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte der taz, das solle über den Ausstiegspfad für Steinkohle passieren. Berechnungen seien in Arbeit.

"Schmerzhafter" Kompromiss
Dass ein neues Steinkohle-Kraftwerk ans Netz darf, obwohl Deutschland aus der klimaschädlichen Kohlestrom-Produktion aussteigt, ärgert Umweltschützer sehr. "Zusätzliche Abschaltungen werden die Mehremissionen nicht kompensieren können", hatte etwa Kai Niebert gesagt, der Chef des Deutschen Naturschutzrings, der Mitglied der Kohlekommission war. Er hatte empfohlen, mit dem Betreiber Uniper auszuhandeln, dass das Kraftwerk nicht ans Netz geht.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei "schmerzhaft", dass ein neues Kraftwerk ans Netz gehe. Es würden dafür aber mehr alte Kraftwerke abgeschaltet, das sei entscheidend für die Klimabilanz.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Montag zum Kohleausstieg insgesamt, die Grünen würden nach der Bundestagswahl 2021 das Kohleausstiegsgesetz verändern, "wenn wir die Chance sehen".

[Update v. 21.01.2020, 09:54 Uhr]: Präzisere Formulierung: Nominalleistung statt Leistung.

Quelle: Kohlekraftwerk Datteln 4: Bund will CO2-Emmissionen voll ausgleichen | heise online

Kohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz – Umweltschützer protestieren

Trotz Kohleausstiegs ging am Samstag ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz. Dagegen protestieren Umweltschützer – und Bergleute.

Umweltaktivisten haben am Samstag im nördlichen Ruhrgebiet weitgehend friedlich gegen das gerade in Betrieb genommene Kraftwerk Datteln 4 protestiert. "Es ist ein postfaktisches Kraftwerk, alle Fakten sprechen dagegen", sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. Es sei eine Provokation, den Kohleausstieg mit einem neuen Kohlekraftwerk einzuleiten. Datteln 4 müsse wieder vom Netz gehen und das deutlich vor 2037.

Kohleausstieg beginnt mit neuem Kohlekraftwerk
Gegen den Beginn des kommerziellen Betriebs protestierten neben Fridays for Future auch zahlreiche Anhänger von Greenpeace, Ende Gelände und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Bereits in der Nacht hatten Aktivisten das Kraftwerk mit Schriftzügen wie "Klimakrise made in Germany" angestrahlt.

"Wir richten beste Grüße an die offensichtlich inkompetente Regierung", sagte die Klimaaktivistin Neubauer. "Wir werden dieses Kraftwerk verhindern, wir werden es zum Stillstand bringen, wir werden diesen Konflikt gewinnen."

Bergleute kritisieren Arbeitsplatzabbau
Unter den Protestierenden waren am Samstag auch ehemalige Bergleute. "Wir kritisieren, dass der Steinkohlebergbau in Deutschland eingestellt und den Arbeitern gekündigt wurde, nun aber Kohle aus dem Ausland importiert wird, um Datteln 4 zu betreiben", sagte Sebastian Suszka, selbst ehemaliges Betriebsratsmitglied.

Nach Angaben der Polizei Recklinghausen waren zehn Versammlungen am Kraftwerksgelände angemeldet worden. Die Mahnwachen und Aktionen sollten den ganzen Tag andauern. So sprangen am Mittag rund 20 Anhänger von Ende Gelände in den Kanal, um diesen zu blockieren. Wenig später wurden sie von einer Kanuflotte abgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Samstagnachmittag verliefen die Proteste weitgehend friedlich.

Greta Thunberg: Verkehrtes Signal
Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg meldete sich via Twitter zu Wort. "Heute ist ein beschämender Tag für Europa, da wir ein brandneues Kohlekraftwerk eröffnen. Wir haben uns verpflichtet, den Weg zu ebnen, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden – und doch ist dies das Signal, das wir an den Rest der Welt senden? (...)", schrieb die Schwedin.

Kompensation durch Abschaltung älterer Kraftwerke
Das von Uniper betriebene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im nördlichen Ruhrgebiet ist zum Symbol der Auseinandersetzung um die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland geworden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, für bereits gebaute aber noch nicht in Betrieb befindliche Kraftwerke eine Verhandlungslösung zu suchen, um sie nicht in Betrieb zu nehmen. Die Umweltverbände sehen deshalb im Ja der Bundesregierung zu Datteln 4 einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission.

Bundesregierung und NRW-Landesregierung betonen, dass im Gegenzug für Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dadurch würden die zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen von Datteln 4 kompensiert.

Quelle: Kohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz – Umweltschützer protestieren | heise online