Über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gibt es eine hitzige Debatte. Nun äußert sich der größte Automobilclub Deutschlands.

In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der ADAC-Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der dpa vor dem 58. Verkehrsgerichtstags, der kommende Woche in Goslar stattfindet. Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands.

"Die Diskussion über die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert die Mitglieder", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern."

Umweltministerin Svenja Schulze fühlt sich durch die Bewegung des ADAC bestätigt – und stichelte Richtung Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf Twitter. Der "gute Menschenverstand" spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das auch so sehe. "Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt."

Scheuer weiter gegen Tempolimit
Ein Sprecher Schulzes sagte, eine Untersuchung über Auswirkungen eines Tempolimits könne zur Versachlichung der Debatte beitragen. Ein Sprecher Scheuers dagegen bekräftigte die ablehnende Haltung des Ministers zum Tempolimit. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor.

Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht, als das Umweltbundesamt und die SPD eine Geschwindigkeitsbegrenzung forderten. Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt", hatte Scheuer der dpa gesagt. "Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme." Damit ließe sich den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern. Der Koalitionspartner SPD hatte eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will.

"Unvernünftiges Recht auf Rasen"
Der Umweltverband BUND begrüßte die Aussagen des ADAC. "Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden weder die Klimaziele erreicht noch wird die notwendige Verkehrswende eingeleitet", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. "Das Tempolimit ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Nach dem ADAC muss jetzt die Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Scheuer, das veraltete Bild von Mobilität überdenken. "Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum."

Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte: "Die gesellschaftliche Stimmung beim Reizthema Tempolimit kippt. Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer." Austrup sagte weiter: "Mehr Klimaschutz, besserer Verkehrsfluss und weniger Verkehrstote – und das zum Nulltarif: Ein Tempolimit kennt nur Gewinner."

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, eine Versachlichung der Debatte rund um das Tempolimit sei sinnvoll. Dazu könne eine neue Studie, zum Beispiel von der Bundesanstalt für Straßenwesen, einen wichtigen Beitrag leisten. "Der FDP-Vorschlag einer dynamischen Verkehrslenkung, die sich an Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet, ist eine sinnvolle Lösung. So können Tempolimits flexibel und digital gesteuert werden."

Quelle: ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen Tempolimit auf Autobahnen | heise online

CSU: "Tempolimit ideologisch motiviert"

Die CSU hat eine Internet-Kampagne gegen ein Tempolimit aufgesetzt und meckert darin über den Koalitionspartner. Der meckert zurück.


Logo der CSU-Kampagne zum Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Der semiotischen Logik der bisher in Deutschland exitiierenden Verkehrsschilder entsprechend bedeutet es: "Aufheben des Tempolimits von 130 km/h verboten." (Bild: CSU)

"Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke", heißt es auf einer neu eingerichteten Website unter dem Titel: "Tempolimit? Nein Danke!". Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen verbessere nicht die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.

Mit einem Tempolimit von 130 km/h könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. "Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr", schreibt die CSU.

"Tempo bereits beschränkbar"
Auch sei die "Zahl der Verkehrstoten in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit", schreibt die CSU weiter. An Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden.

"Dort wo keine Gefahr vorherrscht, sagen wir ganz klar: Mit uns wird es kein Tempolimit geben!" Die CSU zeigt sich damit hartleibiger als der ADAC, der vor kurzem sein striktes Nein gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung aufgeweicht hat.

Aur ihrer Kampagnen-Website erwähnt die CSU nur Argumente gegen ein Tempolimit, führt aber keines für eine "freie Fahrt" auf. Aus dem Hause eines deutschen Autoherstellers kam kürzlich eine in dieser Hinsicht etwas eindeutigere Aussage: "Daimler ist gegen ein generelles Tempolimit in Deutschland. Wir halten es grundsätzlich für eine gute Idee, Kunden nicht einzuschränken, sondern jedem Kunden das Produkt anzubieten, das er oder sie sich wünscht."

In der Regierungskoalition ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, CDU/CSU sind weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten der dpa gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt."

"Keil in die Gesellschaft"
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die CSU. "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie "für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen", sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Sonntag: "Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen."

Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Tagesspiegel. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schrieb am Sonntag auf Twitter, er habe gedacht, zu so einer Kampagne sei nur die AfD fähig. "Ich habe mich wohl getäuscht." Die CSU sei im 21. Jahrhundert offensichtlich noch nicht angekommen.

Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert. Die SPD hat inzwischen ihre Haltung zu dem Thema geändert.

Für und wider Gutachten
Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor der dpa gesagt.

Die Bundsregierung hatte kurz vor Jahresende 2019 verlautbaren lassen, dass ein ein Tempolimit für die Verkehrssicherheit wichtig sei. Das sei durch verschiedene Verkehrsgutachten beziehungsweise Praxisversuche nachgewiesen worden. Ein neues Gutachten werde nicht beauftragt.

Quelle: CSU: "Tempolimit ideologisch motiviert" | heise online

Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert

Empfehlungen von Bundesrats-Ausschüssen, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen allgemein festzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit.

Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin keine Mehrheit in der Länderkammer.

Wenn sich Koalitionen in den Ländern intern nicht einig sind, ist es üblich, dass sich das Land im Bundesrat enthält. So hatten beispielsweise Sachsen-Anhalt und Sachsen bereits vor der Abstimmung gegenüber dem MDR erklärt, dass sie sich enthalten werden.

Empfehlungen
Die Ausschüsse Verkehr, Recht, Innere Angelegenheiten und Umwelt hatten als Änderungen in der StVO für Autobahnen und ähnliche Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h empfohlen. Zudem schreiben sie in ihren Empfehlungen, aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz in der StVO die Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften festzuschreiben. Diese Empfehlungen wurden von einem Bündnis aus Umweltverbänden und anderen unterstützt.

Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten 2019 erneut hochgekocht, als das Umweltbundesamt und die SPD eine Geschwindigkeitsbegrenzung forderten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich ablehnend geäußert, seine Partei setzte eine Kampagne gegen Tempo 130 ins Netz. Der ADAC hingegen hatte zuvor seine hartleibige Haltung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeweicht.

Quelle: Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert | heise online

Umweltbundesamt berechnet: Tempolimit würde 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen

Mit 180 über die Autobahn – das geht europaweit nur in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat neu berechnet, was ein Ende des Rasens dem Klima bringen würde.

Klimaschutz schnell und kostenlos – oder unnötige Gängelung? Mit neuen Berechnungen facht das Umweltbundesamt (UBA) den Streit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter an. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, würde eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen.

Umweltministerin: Tempolimit ist mehrheitsfähig
Umweltministerin Svenja Schulze nutze die Vorlage, um für ihre Position zu werben: "Im Verkehrssektor gibt es beim Klimaschutz den größten Handlungsbedarf – und ein solches Tempolimit ist auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter.

Weiter skeptisch zeigte sich dagegen das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer – der CSU-Politiker ist erklärter Tempolimit-Gegner. Die neuen Berechnungen müsse man sich erst mal anschauen, sagte eine Sprecherin. Generell sei man aber für "mehr Intelligenz" in der Verkehrslenkung, die durch Digitalisierung möglich werde. Außerdem hätten Bundestag und zuletzt auch der Bundesrat ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern abgelehnt. Allerdings hatte die SPD im Bundestag gegen die eigene Beschlusslage der Partei gestimmt, weil es um einen Oppositionsantrag ging und sie ja mit der Union in einer Koalition arbeitet. Auch im Bundesrat enthalten sich Länder, wenn Koalitionspartner uneins sind.

1,9 Millionen Tonnen CO2 weniger
Überraschend sind die neuen Zahlen des UBA nicht, aber für Tempolimit-Freunde hilfreich – denn die letzte UBA-Berechnung stammte aus dem Jahr 1999 und bezog sich nur auf Tempo 120. Nun sind die Daten frischer. 1,9 Millionen Tonnen sind nur rund 1,2 Prozent der 163 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine Einheit, in die alle Treibhausgase umgerechnet werden – des gesamten Verkehrsbereichs in Deutschland im Jahr 2018. Das UBA argumentiert, man habe in der Rechnung Pkw und leichte Nutzfahrzeuge angeschaut, die 39,1 Millionen Tonnen CO2 ausstießen. Und da wären 1,9 MIllionen Tonnen dann immerhin knapp fünf Prozent Minderung.

Sicher ist, dass sich im Verkehrsbereich etwas tun muss. Seit 1990 sind die Emissionen kaum zurückgegangen, und dass Deutschland EU-Ziele reißt und vermutlich bald Strafzahlungen fällig werden, liegt auch am Verkehr. Im Klimaschutzgesetz sind die CO2-Ziele künftig genau vorgegeben – und wer es nicht schafft, muss Sofortprogramme vorlegen. Umweltministerin Schulze hat schon klargemacht, dass aus ihrer Sicht das Tempolimit dann wieder auf den Tisch gehört. Ein Sprecher sagte nun: Man werde "noch verschiedene Möglichkeiten haben", sich Emissionen und Maßnahmen anzuschauen.

Scheuer sagte – unabhängig von der Tempolimit-Debatte – am Freitag, es zeichne sich ab, dass "deutlich mehr Dynamik" nötig sei, und nannte unter anderem eine Quote für nachhaltiges Kerosin in der Luftfahrt, die so ähnlich auch Schulze will. Er erinnerte auch daran, dass die Kfz-Steuer stärker nach dem CO2-Ausstoß gestaffelt werden soll – da ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefragt.

Umweltschützer gegen "Raserideologie" – FDP-Fraktionschef sieht "Kulturkampf"
Umweltschützer fühlten sich von den neuen UBA-Zahlen bestätigt. "Jetzt hat es die Bundesregierung schriftlich: Weniger Rasen schützt das Klima", teilte Greenpeace mit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte Scheuer auf, "sein zu schwaches Klimaschutzprogramm zu überarbeiten und das Tempolimit mit aufzunehmen". Die Union müsse sich "endlich von ihrer Raserideologie trennen", kommentierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.

Dagegen sprach der stellvertretende FDP-Fraktionschef Frank Sitta von einem "kulturkämpferischen Ziel" und nannte es einen "Treppenwitz", dass das Tempolimit angeblich nichts koste – da solle man mal Pendler fragen, die längere Strecken im Auto zurücklegen. Bisher gilt auf 70 Prozent des Autobahnnetzes nach wie vor freie Fahrt.

Quelle: Umweltbundesamt berechnet: Tempolimit würde 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen | heise online