ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen Tempolimit auf Autobahnen

  • Auto & Recht

  • mad.de
  • 1464 Aufrufe 16 Antworten

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen Tempolimit auf Autobahnen

    Über eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gibt es eine hitzige Debatte. Nun äußert sich der größte Automobilclub Deutschlands.

    In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat der ADAC seine jahrzehntelange ablehnende Haltung aufgegeben. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der ADAC-Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der dpa vor dem 58. Verkehrsgerichtstags, der kommende Woche in Goslar stattfindet. Der ADAC ist mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands.

    "Die Diskussion über die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert die Mitglieder", sagte Hillebrand. "Deshalb legt sich der ADAC in der Frage aktuell nicht fest." Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten dringend in einer umfassenden Studie geklärt werden. "Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern."

    Umweltministerin Svenja Schulze fühlt sich durch die Bewegung des ADAC bestätigt – und stichelte Richtung Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Meine Position ist bekannt: Ich bin für ein Tempolimit – es verringert Unfälle und spart jährlich bis zu zwei Millionen Tonnen CO2", schrieb die SPD-Politikerin am Freitag auf Twitter. Der "gute Menschenverstand" spreche für ein Tempolimit, es sei gut, dass der ADAC das auch so sehe. "Ich hoffe, dass sich auch der Verkehrsminister überzeugen lässt."

    Scheuer weiter gegen Tempolimit
    Ein Sprecher Schulzes sagte, eine Untersuchung über Auswirkungen eines Tempolimits könne zur Versachlichung der Debatte beitragen. Ein Sprecher Scheuers dagegen bekräftigte die ablehnende Haltung des Ministers zum Tempolimit. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, es gebe aktuell keine Planung der Regierung für ein Tempolimit auf Autobahnen, dies sehe der Koalitionsvertrag nicht vor.

    Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht, als das Umweltbundesamt und die SPD eine Geschwindigkeitsbegrenzung forderten. Scheuer hatte sich ablehnend geäußert: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hochemotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt", hatte Scheuer der dpa gesagt. "Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme." Damit ließe sich den Verkehr an neuralgischen Stellen punktgenau steuern. Der Koalitionspartner SPD hatte eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie nun mit der Union sprechen will.

    "Unvernünftiges Recht auf Rasen"
    Der Umweltverband BUND begrüßte die Aussagen des ADAC. "Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden weder die Klimaziele erreicht noch wird die notwendige Verkehrswende eingeleitet", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. "Das Tempolimit ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Nach dem ADAC muss jetzt die Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Scheuer, das veraltete Bild von Mobilität überdenken. "Einfacher als mit einem generellen Tempolimit geht Klimaschutz nicht und kostengünstiger auch kaum."

    Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte: "Die gesellschaftliche Stimmung beim Reizthema Tempolimit kippt. Nachdem selbst der ADAC nicht länger für ein unvernünftiges Recht auf Rasen kämpft, wird es einsam um Verkehrsminister Scheuer." Austrup sagte weiter: "Mehr Klimaschutz, besserer Verkehrsfluss und weniger Verkehrstote – und das zum Nulltarif: Ein Tempolimit kennt nur Gewinner."

    Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, eine Versachlichung der Debatte rund um das Tempolimit sei sinnvoll. Dazu könne eine neue Studie, zum Beispiel von der Bundesanstalt für Straßenwesen, einen wichtigen Beitrag leisten. "Der FDP-Vorschlag einer dynamischen Verkehrslenkung, die sich an Gefahren wie Nässe oder Verkehrsaufkommen richtet, ist eine sinnvolle Lösung. So können Tempolimits flexibel und digital gesteuert werden."

    Quelle: ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen Tempolimit auf Autobahnen | heise online
  • Dazu fallen mir spontan mehrere Dinge ein.

    Emissionen und Ressourcen-Schonung, Reduzierung der Unfallzahlen, möglicherweise weniger Staus, ... rein rational kann ich nicht dagegen halten.

    Und trotzdem träume ich von einem Gefährt, das mit regenerativen Energien betrieben wird, aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt, richtig leise mit einem Affenzahn beschleunigt werden kann und darüber hinaus die Sicherheitsvorkehrungen hat, um das Leben der anderen und das eigene zuverlässig zu schützen.

    Dann wäre das Tempolimit do vom Tisch, oder?
  • mad.de schrieb:

    Ich mach hier dann mal zu!
    Wir lassen mal noch 1-3 Tage auf. Vielleicht hat ja noch jemand eine Meinung zum Thema


    @raceface1307

    Wenn du über den ADAC (od. andere) allgemein diskutieren willst, dann mach doch ein eigenes Thema auf ;)

    Deine Beiträge hier sind tatsächlich

    mad.de schrieb:

    Das Thema verfehlt.
    6!
    Setzen

    und deshalb gelöscht.
    Da, wo die Neurosen blüh'n, da möcht' ich Landschaftsgärtner sein!
    Rechteübersicht * Forenregeln * F.A.Q. * Lexikon
    Suchfunktion * Chat * User helfen User
    Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: »Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!« (R. Mey)
  • Ich bin 1. ADAC Mitglied und 2. für ein Tempolimit.
    Allein ein Tempolimit wird aber keine nennenswerte Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit bewirken.
    Dafür sind die Strafen zu gering und die Kontrolldichte deutlich zu gering.

    Zu überlegen wäre für den Übergang evtl. ein tageszeitabhängiges Tempolimit (z.B. zwischen 9 und 19 Uhr). Auf einigen Autobahnabschnitten ist so ein Tempolimit ja schon vorhanden.

    Ich bin immer verwundert wie entspannt das Fahren z.B. in den Niederlanden ist. Und nebenbei geht sogar der Durchschnittsverbrauch runter :) .

    Aber an der Diskussion sieht man mal wieder wie der Bürger inzwischen reagiert. Man will MIR etwas wegnehmen. Was das für (positive) Folgen für die Gesamtgesellschaft hat ist für den EINZELNEN uninteressant.
  • Stimmt, die Strafen sind in Deutschland zu gering und ich bezweifle, das Tageszeitabhängige Tempolimits Erfolg aufweisen werden. Ja, in Holland funktioniert es sehr gut, genau wie in vielen anderen Ländern. Schade ist, dass es hier wieder ein "Kampf" sein muss, weil der Wutbürger sich in seinen Rechten bedroht fühlt und sich der Logik widersetzt. In sofern ist doch gut, dass der ADAC endlich seine vehemente Contraposition aufweicht, denn egal, wie der Einzelne zum ADAC steht, hat seine Meinung (immer noch) Gewicht und viele Fahrer vertrauen dem Urteil des ADAC. Und über die Vorteile eines Tempolimits brauche ich wohl nichts weiter zu sagen.
  • Die Unfallzahlen in Europa sprechen dafür das ein Tempolimit keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit haben.
    Das ist ein rein subjektives Gefühl.
    Das Problem ist mit sinkender Geschwindigkeit sinkt bei vielen leider auch die Aufmerksamkeit und Konzentration.

    ------------ Beitragszusammenführung + :rot: ------------

    Ich weiss gar nicht, was das ganze Getue um ein Tempolimit überhaupt soll.
    Erst vor ein paar Wochen hat der Deutsche Bundestag darüber abgestimmt.

    Und zwar eindeutig.

    Soll das jetzt alle 2 Monate wiederholt werden?
  • Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast ... ;)

    raceface1307 schrieb:

    Die Unfallzahlen in Europa sprechen dafür das ein Tempolimit keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit haben.
    Das ist ein rein subjektives Gefühl.
    Ein bisschen googeln fördert da aber schnell andere Ergebnisse zutage:

    • Vergleich auf A24 - Weniger Verletzte, weniger Kosten: Studie zeigt, wie drastisch ein Tempolimit die Unfallzahlen senkt. Die Zahl der Unfälle halbierte sich annährend, von 654 Unfällen in drei Jahren ohne Tempolimit auf 337 Unfälle in drei Jahren mit 130 km/h. Auch die Zahl der Verunglückten sank deutlich von 838 auf 362 Verunglückte in drei Jahren (-57 Prozent). (Quelle)

    • Die Aussage des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft GDP war klar und unmissverständlich: "Wir könnten Menschenleben retten und Schwerverletzte verhindern", antwortete Michael Mertens der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage nach der Einführung eines Tempolimits. (Quelle)

    • Aber würde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 130 etwas bringen? Die Zahlen des Statistischen Bundesamts legen das zumindest nahe. Denn Unfälle durch nicht angepasste Geschwindigkeit - also zu hohe oder dem Wetter nicht entsprechende Geschwindigkeit - haben nach wie vor die schlimmsten Folgen, schreiben die Statistiker. Im Jahr 2017 kamen 1.077 Menschen bei Geschwindigkeitsunfällen ums Leben, 60.079 wurden verletzt. Damit starb mehr als jeder Dritte (34 Prozent) bei Unfällen aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit. (Quelle)

    Offensichtlich ist es so, dass trotz jahrelanger Diskussion über das Tempolimit auf Autobahnen keine umfassenden Studien über einen möglichen Zusammenhang zwischen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrssicherheit vorliegen. Ich unterstelle, dass die Begrenzung politisch bisher nicht gewollt war und daher keiner Geld für eine solche Untersuchung "aus dem Fenster werfen wollte".
    Möglicherweise ändert sich das jetzt, wo der ADAC sein Fähnlein umschwenkt.

    Ich halte es für eine gute Idee und denke wie Phil_47, dass das Autobahnfahren entspannter würde.
    Es nie zu spät für eine glückliche Kindheit! (Erich Kästner)
  • CSU: "Tempolimit ideologisch motiviert"

    Die CSU hat eine Internet-Kampagne gegen ein Tempolimit aufgesetzt und meckert darin über den Koalitionspartner. Der meckert zurück.


    Logo der CSU-Kampagne zum Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Der semiotischen Logik der bisher in Deutschland exitiierenden Verkehrsschilder entsprechend bedeutet es: "Aufheben des Tempolimits von 130 km/h verboten." (Bild: CSU)

    "Die CSU stellt sich klar gegen dieses ideologisch motivierte Vorhaben von Grünen, SPD und Die Linke", heißt es auf einer neu eingerichteten Website unter dem Titel: "Tempolimit? Nein Danke!". Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen verbessere nicht die Klimabilanz des Verkehrs substanziell.

    Mit einem Tempolimit von 130 km/h könnten lediglich 0,6 Prozent der CO2-Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden. "Es gibt heute also wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr", schreibt die CSU.

    "Tempo bereits beschränkbar"
    Auch sei die "Zahl der Verkehrstoten in Ländern mit Tempolimit zum Teil drastisch höher als in Deutschland. Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen liegen die eigentlichen Herausforderungen der Verkehrssicherheit", schreibt die CSU weiter. An Gefahrenstellen oder aus Gründen des Lärmschutzes könne bereits heute die Geschwindigkeit beschränkt werden.

    "Dort wo keine Gefahr vorherrscht, sagen wir ganz klar: Mit uns wird es kein Tempolimit geben!" Die CSU zeigt sich damit hartleibiger als der ADAC, der vor kurzem sein striktes Nein gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung aufgeweicht hat.

    Aur ihrer Kampagnen-Website erwähnt die CSU nur Argumente gegen ein Tempolimit, führt aber keines für eine "freie Fahrt" auf. Aus dem Hause eines deutschen Autoherstellers kam kürzlich eine in dieser Hinsicht etwas eindeutigere Aussage: "Daimler ist gegen ein generelles Tempolimit in Deutschland. Wir halten es grundsätzlich für eine gute Idee, Kunden nicht einzuschränken, sondern jedem Kunden das Produkt anzubieten, das er oder sie sich wünscht."

    In der Regierungskoalition ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, CDU/CSU sind weiten Teilen dagegen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vor Weihnachten der dpa gesagt: "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt."

    "Keil in die Gesellschaft"
    SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte die CSU. "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft treiben will, ist höchst fahrlässig." Der Koalitionspartner verharmlose die Gefahren zu schnellen Fahrens für Mensch und Klima sowie "für den Umgang miteinander auf unseren Autobahnen", sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol kritisierte am Sonntag: "Die CSU ist beim Tempolimit von gestern. Wenn es eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Tempolimit gibt, so dass selbst der ADAC sich in diese Richtung bewegt, sollte sich auch die CSU der Realität stellen."

    Scharfe Kritik kam von den Grünen. "Damit macht sich die CSU zur Splitterpartei und schießt sich selbst ins Abseits", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Tagesspiegel. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schrieb am Sonntag auf Twitter, er habe gedacht, zu so einer Kampagne sei nur die AfD fähig. "Ich habe mich wohl getäuscht." Die CSU sei im 21. Jahrhundert offensichtlich noch nicht angekommen.

    Im vergangenen Oktober war ein Vorstoß der Grünen für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen im Bundestag gescheitert. Die SPD hat inzwischen ihre Haltung zu dem Thema geändert.

    Für und wider Gutachten
    Der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ansgar Staudinger, hatte vor kurzem von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, hatte der Bielefelder Rechtsprofessor der dpa gesagt.

    Die Bundsregierung hatte kurz vor Jahresende 2019 verlautbaren lassen, dass ein ein Tempolimit für die Verkehrssicherheit wichtig sei. Das sei durch verschiedene Verkehrsgutachten beziehungsweise Praxisversuche nachgewiesen worden. Ein neues Gutachten werde nicht beauftragt.

    Quelle: CSU: "Tempolimit ideologisch motiviert" | heise online
  • Über die CSU braucht man wohl nicht viel zu sagen, solange korrupte und untreue Politiker in Ministerämtern gestützt werden.
    Als ich von der Aktion gehört habe wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

    Die Forderung des Verkehrsgerichtages ist die einzig sinnvolle und neutrale Forderung.

    Mit einem unabhängigen Gutachten wäre allen geholfen. Aber logisches Denken gilt im aktuellen Kabinett wohl als Kündigungsgrund.
  • Ich wußte auch nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Mein erster richtige Gedanke war "Wer braucht schon die CSU?" Vll sollte sich Bayern endlich komplett abkapseln, ein "Bayit". Aber so logisch und vernünftig ein Tempolimit ist, man kann die CSU auch verstehen. Schliesslich können sie nicht gegen die Interessen von BMW stimmen, wenn die ihre Spenden einstellen... tststs das geht doch gar nicht.

    Ich glaube nicht, dass logisches Denken ein Kündigungsgrund ist, vielmehr glaube ich, dass jeder logisch denkende Mensch erst gar nicht ins Kabinett kommt...
  • Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert

    Empfehlungen von Bundesrats-Ausschüssen, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen allgemein festzusetzen, fand im Plenum keine Mehrheit.

    Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin keine Mehrheit in der Länderkammer.

    Wenn sich Koalitionen in den Ländern intern nicht einig sind, ist es üblich, dass sich das Land im Bundesrat enthält. So hatten beispielsweise Sachsen-Anhalt und Sachsen bereits vor der Abstimmung gegenüber dem MDR erklärt, dass sie sich enthalten werden.

    Empfehlungen
    Die Ausschüsse Verkehr, Recht, Innere Angelegenheiten und Umwelt hatten als Änderungen in der StVO für Autobahnen und ähnliche Straßen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h empfohlen. Zudem schreiben sie in ihren Empfehlungen, aus Verkehrssicherheitsgründen sowie zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz in der StVO die Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften festzuschreiben. Diese Empfehlungen wurden von einem Bündnis aus Umweltverbänden und anderen unterstützt.

    Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten 2019 erneut hochgekocht, als das Umweltbundesamt und die SPD eine Geschwindigkeitsbegrenzung forderten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte sich ablehnend geäußert, seine Partei setzte eine Kampagne gegen Tempo 130 ins Netz. Der ADAC hingegen hatte zuvor seine hartleibige Haltung gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeweicht.

    Quelle: Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert | heise online
  • Ich bin ab und zu auf deutschen Autobahnen unterwegs. Wenn ich in Basel Richtung Karlsruhe auf die Autobahn auffahre, dann ist bis fast vor Rust ein Tempolimit von 120 um die schweizer an die Geschwindigkeit zu gewöhnen. Auf der Rückfahrt kann man bis fast vor Basel volles Rohr fahren. Ich schreibe kann, denn ausser vielleicht Nachts oder am Sonntagmorgen sind die Autobahnen so verstopft, dass man froh sein muss, wenn man auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 kommt. In der CH ist das Tempolimit seit Jahren auf 120 beschränkt. Es gibt nicht weniger Unfälle als in Deutschland und auch hier wird gejammert, dass die Emissionen zu hoch seien. Beide Argmente, die Emission und die Unfallstatistik können aufgrund der Erfahrungen in der CH nicht geltend gemacht werden. Ich bin im Sommer oft in Frankreich unterwegs. Auf der Route de Soleil könnte man 130 fahren, aber im Sommer wird das Tempolimit auf 90 beschränkt. Ich habe echt keinen Unterschied bemerkt, es hat genauso oft und genau so lang Stau wie mit 130, im Gegenteil, anstatt 2 Stunden bin ich nun für die selbe Strecke 3 Stunden unterwegs. Ob dies die Lösung ist? Dass mein Fahrzeug mit 90 weniger Emmissionen macht ist auch umstritten, vorallem bei Fahrzeugen mit 6 Gang Getriebe. Meine Meinung: Die ganze Diskusion ist Polemik und die Politiker wollen sich ein grünses Mäntelchen auf dem Rücken der Autfahrer anziehen. Deutschland ist das einzige Land auf der Welt ohne Tempolimit und dieses Privileg wollt Ihre einfach so aufgeben? Zudem in ein paar Jahren sind die meisten Autos elektrisch unterwegs, was wollen dann die Politiker als Grund für das Tempolimit erzählen? Es geht doch momentan nur darum ein Limit einzuführen und ist dieses einmal eingeführt bleibt es, auch wenn nur noch elektro Fahrzeuge unterwegs sind.
  • Das wir das einzige Land ohne Tempolimit sind beweist zweierlei. Es geht mit Tempolimit und es funktioniert auch gut, man muss nicht rasen. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass die Anrainerstaaten Deutschland als Raserfreizone betrachten, denn oft, wenn ich auf der Autobahn bin sind die wahren Raser AutofahrerInnen aus dem EU-Umland. Und ich kann gut auf Raserei verzichten...
    Und ich sehe ein fehlendes Tempolimit nicht als "Privileg". Abgesehen davon, erinnert mich das "Privileg"-Argument sehr an "Es ist das Privileg eines jeden freien weißen Mannes eine Waffe zu tragen..." Wozu sind Privilegien denn nötig?
  • Umweltbundesamt berechnet: Tempolimit würde 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen

    Mit 180 über die Autobahn – das geht europaweit nur in Deutschland. Das Umweltbundesamt hat neu berechnet, was ein Ende des Rasens dem Klima bringen würde.

    Klimaschutz schnell und kostenlos – oder unnötige Gängelung? Mit neuen Berechnungen facht das Umweltbundesamt (UBA) den Streit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter an. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, würde eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen.

    Umweltministerin: Tempolimit ist mehrheitsfähig
    Umweltministerin Svenja Schulze nutze die Vorlage, um für ihre Position zu werben: "Im Verkehrssektor gibt es beim Klimaschutz den größten Handlungsbedarf – und ein solches Tempolimit ist auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter.

    Weiter skeptisch zeigte sich dagegen das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer – der CSU-Politiker ist erklärter Tempolimit-Gegner. Die neuen Berechnungen müsse man sich erst mal anschauen, sagte eine Sprecherin. Generell sei man aber für "mehr Intelligenz" in der Verkehrslenkung, die durch Digitalisierung möglich werde. Außerdem hätten Bundestag und zuletzt auch der Bundesrat ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern abgelehnt. Allerdings hatte die SPD im Bundestag gegen die eigene Beschlusslage der Partei gestimmt, weil es um einen Oppositionsantrag ging und sie ja mit der Union in einer Koalition arbeitet. Auch im Bundesrat enthalten sich Länder, wenn Koalitionspartner uneins sind.

    1,9 Millionen Tonnen CO2 weniger
    Überraschend sind die neuen Zahlen des UBA nicht, aber für Tempolimit-Freunde hilfreich – denn die letzte UBA-Berechnung stammte aus dem Jahr 1999 und bezog sich nur auf Tempo 120. Nun sind die Daten frischer. 1,9 Millionen Tonnen sind nur rund 1,2 Prozent der 163 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine Einheit, in die alle Treibhausgase umgerechnet werden – des gesamten Verkehrsbereichs in Deutschland im Jahr 2018. Das UBA argumentiert, man habe in der Rechnung Pkw und leichte Nutzfahrzeuge angeschaut, die 39,1 Millionen Tonnen CO2 ausstießen. Und da wären 1,9 MIllionen Tonnen dann immerhin knapp fünf Prozent Minderung.

    Sicher ist, dass sich im Verkehrsbereich etwas tun muss. Seit 1990 sind die Emissionen kaum zurückgegangen, und dass Deutschland EU-Ziele reißt und vermutlich bald Strafzahlungen fällig werden, liegt auch am Verkehr. Im Klimaschutzgesetz sind die CO2-Ziele künftig genau vorgegeben – und wer es nicht schafft, muss Sofortprogramme vorlegen. Umweltministerin Schulze hat schon klargemacht, dass aus ihrer Sicht das Tempolimit dann wieder auf den Tisch gehört. Ein Sprecher sagte nun: Man werde "noch verschiedene Möglichkeiten haben", sich Emissionen und Maßnahmen anzuschauen.

    Scheuer sagte – unabhängig von der Tempolimit-Debatte – am Freitag, es zeichne sich ab, dass "deutlich mehr Dynamik" nötig sei, und nannte unter anderem eine Quote für nachhaltiges Kerosin in der Luftfahrt, die so ähnlich auch Schulze will. Er erinnerte auch daran, dass die Kfz-Steuer stärker nach dem CO2-Ausstoß gestaffelt werden soll – da ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefragt.

    Umweltschützer gegen "Raserideologie" – FDP-Fraktionschef sieht "Kulturkampf"
    Umweltschützer fühlten sich von den neuen UBA-Zahlen bestätigt. "Jetzt hat es die Bundesregierung schriftlich: Weniger Rasen schützt das Klima", teilte Greenpeace mit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte Scheuer auf, "sein zu schwaches Klimaschutzprogramm zu überarbeiten und das Tempolimit mit aufzunehmen". Die Union müsse sich "endlich von ihrer Raserideologie trennen", kommentierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.

    Dagegen sprach der stellvertretende FDP-Fraktionschef Frank Sitta von einem "kulturkämpferischen Ziel" und nannte es einen "Treppenwitz", dass das Tempolimit angeblich nichts koste – da solle man mal Pendler fragen, die längere Strecken im Auto zurücklegen. Bisher gilt auf 70 Prozent des Autobahnnetzes nach wie vor freie Fahrt.

    Quelle: Umweltbundesamt berechnet: Tempolimit würde 1,9 Millionen Tonnen CO2 einsparen | heise online