Drei deutsche Netzbetreiber haben auf EU-Ebene gegen die Freigabe der Fusion von Vodafone und Unitymedia durch die EU-Kommission geklagt. Die Deutsche Telekom sowie die Regionalnetzbetreiber Netcologne und Tele Columbus haben Anfang Februar Nichtigkeitsklage am Gericht der Europäischen Union (EuG). Das Gericht bestätigte den Eingang der Klagen gegenüber dem Branchendienst Medienkorrespondenz. Derzeit ist unklar, welche Erfolgsaussichten die Klagen haben (Az.: T-58/20, T-64/20, T-69/20).
"Rechtsfehler der Kommission"
Die klagenden Unternehmen halten die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion unter Auflagen zu genehmigen, für falsch und wettbewerbsschädigend. Tele Columbus spricht von einem Rechtsfehler der EU-Kommission. Während Netcologne warnt, das mit der Fusion ein zweiter Deutschlandriese entsteht und damit der Glasfaserausbau in Gefahr gerate, hebt die Telekom Verzerrungen auf dem TV-Markt für die Wohnungswirtschaft hervor – es wird den Bonnern allerdings auch nicht schmecken, dass sie es nun in allen Bereichen mit einem ebenbürtigen Gegner zu tun haben.
"Durch die Fusion von Vodafone und Unitymedia hat sich neben der Telekom allerdings eine weitere deutschlandweite Konkurrenz gebildet", erklärt Netcologne-Chef Timo von Lepel in einer Mitteilung des Unternehmens. "Durch Quersubventionierung über das nun deutschlandweite Kabelfestnetz kann Vodafone/Unitymedia seinen Kunden auch in den bislang nur durch Unitymedia versorgten Gebieten deutlich günstigere Bündelprodukte aus Festnetz, Internet, TV und Mobilfunk anbieten."
Auflage für Breitbandmarkt
Die EU-Kommission hatte die von Anfang an umstrittene Fusion im Juli 2019 genehmigt – unter Auflagen: Vodafone öffnet sein Netz für den Wettbewerber Telefónica und konnte so die Bedenken der EU-Wettbewerbshüter hinsichtlich des Breitbandmarkts zerstreuen. Den Rest der Branche konnte das nicht überzeugen. Allerdings spielt das wiedervereinte deutsche Kabelnetz noch in einem weiteren Bereich eine dominante Rolle: bei der Einspeisung von TV-Signalen.
Darauf weist nun auch die Telekom mit ihrer Klage hin. "Durch die Fusion von Vodafone und Unitymedia ergeben sich auf den Fernsehmärkten verschiedene, gravierende Wettbewerbsnachteile, die bei der Genehmigung der Fusion nur unzureichend beachtet worden sind", erklärte ein Sprecher gegenüber heise online. "Die Marktmacht der fusionierten Kabelnetzanbieter gegenüber der deutschen Wohnungswirtschaft wird zementiert, künftiger Wettbewerb praktisch ausgeschlossen."
Auch der regionale Kabelnetzbetreiber Tele Columbus will die Fusionsgenehmigung widerrufen lassen. "Aus unserer Sicht hat die EU-Kommission die offensichtlich negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sowie für die Verbraucher beziehungsweise Mieter verkannt und im Rahmen der Prüfung nicht adäquat berücksichtigt", erläutert eine Sprecherin auf Anfrage. "Die EU-Kommission hat bei der Prüfung zudem Verfahrensfehler begangen. Die Entscheidung ist somit rechtsfehlerhaft und daher aufzuheben."
Verstärkte Wirkung
Vor der Entscheidung der EU-Kommission hatten regionale Netzbetreiberverbände und die Fernsehwirtschaft die Fusionspläne scharf kritisiert. Die Branche fürchtete ein "neues Duopol" aus Telekom und Vodafone. Die regionalen Netzbetreiber sehen vor allem den Glasfaserausbau gefährdet, weil die zwei großen Player integrierte Produkte zu Konditionen anbieten können, bei denen regionale Anbietern nicht mithalten können. Dass Vodafone nun sein Netz für Telefónica öffnet, habe "die wettbewerbsbeschränkende Wirkung noch verstärkt", sagte ein Sprecher des Breko-Verbands.
Vodafone sehe "den Klagen gelassen entgegen", sagte ein Unternehmenssprecher. "Die EU-Kommission hat in einem 15-monatigen Verfahren die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone unter anderem durch Markttests und ausführliche Befragungen eingehend geprüft. Das gemeinsame Unternehmen wird den Wettbewerb anheizen und für eine bessere, schnellere und innovativere Breitband- und TV-Versorgung für Verbraucher und Unternehmen bringen."
Quelle: Netzbetreiber klagen gegen Fusion von Vodafone und Unitymedia | heise online