Europäer machen Druck bei Steuerreform für große Digitalkonzerne

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  • Europäer machen Druck bei Steuerreform für große Digitalkonzerne

    Viele große Konzerne zahlen nur wenig Steuern, was die Top-Wirtschaftsnationen stört. Die Europäer wollen Änderungen, die USA halten aber teils dagegen.

    Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder machen Druck für eine rasche weltweite Steuerreform, bei der auch Digitalriesen stärker zur Kasse gebeten werden. "Dieses Jahr müssen wir zu einer Entscheidung kommen", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) am Samstag in Riad. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte einen Kompromiss bis Jahresende. Ihr US-amerikanischer Kollege Steven Mnuchin zeigte sich davon wenig beeindruckt. Die Vereinigten Staaten sehen vor allem die stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen kritisch.

    Steuerflucht eindämmen, Digitalkonzerne besteuern
    Konkret sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Durch eine globale Mindeststeuer soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Außerdem sollen große Digitalkonzerne wie Google, Amazon oder Apple angemessener besteuert werden. Diese Unternehmen erwirtschaften enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Firmensitz haben. Schätzungen zufolge zahlen sie dadurch nicht einmal halb soviel Steuern wie klassische Industriebetriebe.

    International wird seit langem um eine solche Reform gerungen, zuletzt hatte die Industrieländer-Organisation OECD Vorschläge vorgelegt. Ziel ist eine Einigung bis Ende 2020 – ob der Zeitplan einzuhalten ist, ist aber unklar.

    Gegen "Fragmentierung des globalen Steuersystems"
    Scholz, Le Maire, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sowie Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri forderten am Samstag gemeinsam rasche Fortschritte. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würde dies zu willkürlichen Ergebnissen führen und die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstärken", schrieben die Minister in einem Papier. Es gehe um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bau von Schulen, Krankenhäuser und moderne Infrastruktur – vor allem jedoch "um die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte".

    Scholz erklärte, er sei "verhalten zuversichtlich" für eine Lösung noch in diesem Jahr. Eine Vertagung würde internationale Konflikte mit sich bringen. Zentral sei die internationale Mindestbesteuerung. Doch dazu gehöre auch eine Lösung für die Digitalunternehmen. Auch Le Maire betonte, es gehe um eine Paketlösung – wenngleich die Mindestbesteuerung den Staaten die größeren Einnahmen bringen werde.

    USA wollen Konzernen die Wahl lassen
    Die Amerikaner haben kein Problem mit einer Mindeststeuer. Problematisch findet die US-Regierung dagegen die Pläne für eine globale Digitalsteuer – weil davon viele amerikanische Firmen betroffen wären. Die USA hatten deshalb einen abgeschwächten Vorschlag gemacht, bei dem die Konzerne die Wahl hätten, sich dem neuen System zu unterwerfen oder nicht. Mnuchin sagte am Samstag, wenn alle den US-Vorschlag übernähmen, stehe einer schnellen Einigung nichts im Weg.

    Die Digitalunternehmen selbst stellen sich bereits auf höhere Steuern ein. Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstützte bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Reformpläne der OECD. "Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern."

    Weil die Reform international kaum vorankam, haben mehrere Länder wie Frankreich und Spanien zuletzt eigene Digitalsteuern eingeführt. Nachdem die USA mit Strafzöllen drohten, setzten sie diese jedoch bis Jahresende aus. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría warnte in Riad vor nationalen Alleingängen. "Stoppt ein Ausufern, stoppt eine Kakophonie einseitiger Maßnahmen", forderte er. Nationale Digitalsteuern führten unweigerlich zu Spannungen im Handel und könnten starke Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.

    Quelle: Europäer machen Druck bei Steuerreform für große Digitalkonzerne | heise online

  • Wer glaubt, dass es einmal eine gerechte Steuer gibt, der irrt. Ich war kürzlich an einem Vortrag in der Uni. Der Professor der dort gesprochen hat berät unter anderem die Regieurng Merkel. So wie der geredet hat, muss es Steuerschlupflöcher für Firmen geben und er hat wörtlich gesagt, die Aufgabe jedes Konzernchefs ist es, Steuer so gut wie möglich zu vermeiden. Nicht vergessen, dieser Mann ist Vorsitzender vieler Ausschüsse in der EU und berät die Regierung Merkel etc. Dann muss sich die EU selber an der Nase nehmen. Solange die Firmen in EU Steueroasen wie Irland und Niederlande keine Steuern bezahlen, so lange kann die EU keine gerechte Steuer einführen. Die einzigen die immer voll abgezockt werden sind die Bürger, welche immobil an einem Ort wohnen und arbeiten. Für die Reichen und die grossen Konzerne wird es immer ein Schlupfloch geben.

  • Urteil 15.07.2020, 11:54 Uhr
    Apple muss doch keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen
    Apple muss nun doch keine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro leisten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016.

    Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, wie die Richter am Mittwoch erläuterten.

    Die Entscheidung ist allerdings mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

    EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen.

    Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen.

    Der iPhone-Konzern hatte vor dem EU-Gericht betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren.

    Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die Kommission ist es ein massiver Rückschlag in ihren jahrelangen Streitigkeiten mit einzelnen Mitgliedsländern wie Luxemburg um Steuerkonditionen für Unternehmen. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Zudem sorgte der Fall für Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will nicht als Steuerflüchtling und Trickser dastehen.

    Apple argumentierte vor dem EU-Gericht, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns ausserhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen – während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. «Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt.» Irland habe deshalb zu Recht nur den Teil der bei den Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in dem Land zurückgingen.

    Amerikanische Unternehmen konnten nach früheren US-Regelungen Auslandsgewinne ausserhalb des Heimatlandes lagern. Bei einem Transfer in die USA wurden 35 Prozent Steuern fällig. Viele Firmen behielten deshalb das Geld im Ausland. Mit der seit 2018 greifenden Steuerreform wurde eine Zahlung auf die Auslandsreserven mit deutlich niedrigeren Sätzen fällig – unabhängig davon, ob sie in die USA gebracht werden oder nicht. Apple zahlt an den US-Fiskus nahezu 38 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland angesammelten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Davon entfielen nach Angaben des Unternehmens 21 Milliarden Dollar Steuern allein auf die Gewinne, um die es der EU-Kommission geht.

    Die Kommission bestritt zwar nicht, dass ein Grossteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte. Die Richter bemängelten zwar, dass Apples damalige Steuervereinbarungen nur unzureichend dokumentiert worden seien – befanden die Argumente der Kommission aber nicht für ausreichend.

    Autor(in)
    dpa

    Quelle: Apple muss doch keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen - pctipp.ch

  • Bericht: Frankreich verschickt Bescheide für Digitalsteuer an Amazon und Facebook

    Die Briefe gehen offenbar auch an Google, Apple und andere Unternehmen. Frankreich reagiert damit auf das Scheitern der Gespräche über eine internationale Lösung des Steuerstreits.

    Französische Steuerbehörden haben offenbar begonnen, die angekündigte Digitalsteuer von US-Technikfirmen einzufordern. Das berichtet die Financial Times. Unter anderem sollen Facebook und Amazon in den vergangenen Tagen Steuerbescheide für das Jahr 2020 von den französischen Behörden erhalten haben.

    „Die der Steuer unterliegenden Unternehmen wurden benachrichtigt“, zitiert France24 einen Vertreter des Finanzministeriums. Er soll sich dabei unter anderem auf Google, Amazon, Facebook und Apple bezogen haben, deren Anfangsbuchstaben für die umgangssprachliche Bezeichnung der Digitalsteuer – GAFA-Steuer – herhalten mussten.

    Es wird nun erwartet, dass der französische Alleingang zu Beziehungen mit den USA belastet. Die Regierung Trump sieht darin eine unfaire Handelsbeschränkung, da die Steuer in erster Linie US-Unternehmen betrifft. Sie hatte bisher stets mit der Einführung neuer Zölle gedroht, sollte die Digitalsteuer eingefordert werden.

    Frankreich und Europa stehen indes unter Druck, die vorhandenen Steuerschlupflöcher zu schließen, mit denen US-Technikkonzerne ihre Steuerlast legal minimieren. Unter anderem sehen es EU-Gesetze vor, dass ausländische Unternehmen ihre in der EU erwirtschafteten Gewinne zentral in einem EU-Mitgliedstaat versteuern könne – weswegen sich Unternehmen gerne die Staaten aussuchen, die ihnen die niedrigsten Steuersätze bieten.

    Technikfirmen nutzen aber auch gerne ein Geflecht aus Tochterunternehmen, um innerhalb dieser Struktur geistiges Eigentum zu lizenzieren und mit den Lizenzgebühren Kosten zu schaffen, die die Gewinne dort auffressen, wo hohe Steuerlasten entstehen könnten. Die lizenzgebenden Töchter haben ihren Firmensitz hingegen in Steueroasen außerhalb der EU, wodurch die Finanzbehörden nur eingeschränkten Zugriff auf die in der EU erwirtschafteten Erträge haben.

    Aufgrund einer fehlenden Einigung mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über die Einführung einer Digitalsteuer entschloss sich Frankreich 2019 schließlich zu einem Alleingang. Auf Kritik von den USA wurde die Steuer vorübergehend wieder ausgesetzt, bis ein internationales Steuerabkommen unter der Leitung der OECD vereinbart wird. An den Gesprächen, die US-Finanzminister Steven Mnuchin im Sommer für gescheitert erklärte, waren 137 Länder beteiligt.

    Damit war auch der ursprüngliche Zeitplan für ein Abkommen vom Tisch, wie France24 berichtet. Es sollte noch in diesem Jahr greifen. Im Oktober räumte die OECD ein, aufgrund der Blockadehaltung der USA sei eine Einigung wohl erst im Jahr 2022 möglich.

    Laut Financial Times dürfte auch der Machtwechsel im Weißen Haus nur wenig an der Haltung der USA ändern. „Bidens Regierung ist vielleicht nicht so aggressiv, wenn es um die Androhung neuer Zölle geht, aber sie kann die bereits auf dem Tisch liegenden Zölle nutzen und sie zur Verhandlung der Steuern einsetzen“, zitiert die Financial Times den früheren Mitarbeiter des Finanzministeriums Brian Jenn. „Ich würde nicht erwarten, dass die Biden-Regierung sie einfach streicht.“

    Quelle: Bericht: Frankreich verschickt Bescheide für Digitalsteuer an Amazon und Facebook | ZDNet.de