Der Koalitionsausschuss der GroKo hat sich in Sachen Coronavirus, Unternehmenshilfen und Flüchtlinge beraten. Hilfe wird für alle Bereiche bereitgestellt.

Union und SPD haben sich auf ein Paket zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise geeinigt. Dazu sollen unter anderem die Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt werden. Arbeitgeber sollen anders als bisher die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet bekommen, beschloss der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag in Berlin bei seiner Sitzung im Kanzleramt.

Zusätzliches Investitionspaket geplant
Die große Koalition will zudem ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren. "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es dem 14-seitigen Beschluss von Union und SPD.

"Die GroKo handelt in der Corona-Krise. Wir haben neben medizinischen Schutzmaßnahmen auch ein großes Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft vereinbart: umfassende Kurzarbeiterregelungen, Liquiditätshilfen, Bürgschaften und Steuerstundungen für betroffene Branchen", schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Ende der siebenstündigen Sitzung bei Twitter.

Schutzbedürftige Kinder aufnehmen
Bei dem Treffen des Koalitionsausschusses einigten sich die Koalitionäre auch auf die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil" zu übernehmen, heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses.

"Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen", heißt es im Papier weiter. Es handele sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

An den Beratungen nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zeitweise auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) teil.

Quelle: Große Koalition beschließt Coronavirus-Hilfen für Unternehmen | heise online

Wegen Coronavirus: EU will 25 Milliarden für Wirtschaft bereitstellen

Die EU will gemeinsam angemessene Maßnahmen gegen das Coronavirus ergreifen. Rund 25 Milliarden Euro sollen die Wirtschaft stützen.

Mit 25 Milliarden Euro will die Europäische Union ihre Wirtschaft gegen die schlimmsten Folgen der Coronavirus-Epidemie wappnen. Nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag entsprechende Finanzhilfen an. Das Geld komme aus den Strukturfonds und solle rasch fließen, sagte von der Leyen. Die EU wolle damit unter anderem das Gesundheitswesen, den Arbeitsmarkt sowie kleinere und mittlere Unternehmen stützen.

"Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht", versprach die Kommissionspräsidentin weiter. Die Brüsseler Behörde werde dafür sorgen, dass staatliche Hilfen an alle Unternehmen fließen, die diese brauchen. Bis Montag werde sie zudem Vorschläge für die flexible Anwendung des Stabilitätspakts vorlegen, der normalerweise die Schuldenaufnahme der Mitgliedstaaten begrenzt.

Angemessene Maßnahmen
EU-Ratspräsident Charles Michel, der das virtuelle Gipfeltreffen einberufen hatte, kündigte tägliche Schaltkonferenzen der europäischen Innen- und Gesundheitsminister an. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich am Dienstagabend auf vier Punkte für ein gemeinsames Vorgehen geeinigt:

"Die Ausbreitung des Coronavirus müsse begrenzt werden. Die Gesundheit der EU-Bürger habe höchste Priorität. Alle Maßnahmen sollten auf wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen beruhen und angemessen sein, damit sie keine übermäßigen Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.

Die Kommission solle den Bedarf an medizinischem Material ermitteln und Vorschläge gegen eine mögliche Knappheit machen. "Es muss sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt richtig funktioniert und ungerechtfertigte Hindernisse verhindert werden", sagte Michel. Zuvor hatte es Kritik an deutschen und französischen Ausfuhrbeschränkungen für Schutzmasken gegeben.

Die Forschung soll verstärkt werden, um einen Impfstoff zu finden. Die Kommission habe dazu bereits 140 Millionen Euro bereitgestellt und 17 Projekte dafür ausgewählt.

Im Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Virus-Krise wollen die Union und ihre Mitgliedstaaten "alle notwendigen Instrumente nutzen". Das gelte insbesondere für die Liquidität, die Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen und die Arbeitnehmer, sagte Michel nach der Schaltkonferenz, an der auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, teilnahm."

Der Ratspräsident kündigte an, dass die Staats- und Regierungschefs erneut bei ihrem Gipfeltreffen am 26. und 27. März über die Lage beraten wollen. Der Gipfel solle regulär in Brüssel stattfinden.

Gemeinsames Handeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit auf. Sie habe in der Konferenz die Bedeutung zusätzlicher europäischer und internationaler Anstrengungen bei der Forschung und Entwicklung eines Impfstoffs unterstrichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Hier könne die europäische Zusammenarbeit einen substanziellen Mehrwert leisten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die EU zu umfassendem Handeln auf: "Europa muss alles tun, was auf gesundheitlichem und auf wirtschaftlichem Gebiet nötig ist." Macron kritisierte nach der Videokonferenz, dass Österreich und Slowenien ihre Grenzen zu Italien für viele Reisende geschlossen haben. "Ich denke ehrlicherweise, dass das schlechte Entscheidungen sind", sagte Macron. Auch Frankreich hat eine gemeinsame Grenze mit Italien.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel rief seine Amtskollegen dazu auf, nationale Maßnahmen gegen das Coronavirus zu koordinieren. "Internationale Zusammenarbeit ist von großer Bedeutung", twitterte auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte.

Quelle: Wegen Coronavirus: EU will 25 Milliarden für Wirtschaft bereitstellen | heise online