Keine Auto-Kaufprämie für Verbrenner: Gewerkschafter "stinksauer"

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    • Keine Auto-Kaufprämie für Verbrenner: Gewerkschafter "stinksauer"

      "Stinksauer" sind Gewerkschafter auf die SPD wegen des Konjunkturpakets. Der ehemalige SPD-Chef wirft seiner Partei Populismus vor.

      SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das vergangene Woche von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket gegen Kritik aus der Autobranche verteidigt. Es könne nicht sein, "dass diejenigen, die lange Zeit falsch gehandelt haben - die Autobosse –, heute nicht nur sagen, ob wir zu helfen haben, sondern, wie wir das zu tun haben", sagte der SPD-Chef in der ARD.

      Die Branche habe lange Zeit große Gewinne gemacht. Jetzt, da Geld der Steuerzahler eingesetzt werde, gehe es um einen "Wandel in die richtige Richtung. Und die muss heißen: Wir müssen in Richtung E-Mobilität", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag.

      Zuvor sei mit Vertretern der Industrie gesprochen worden, sagte Walter-Borjans. Das Konjunkturpaket enthalte vieles, wovon diese profitieren würden: veränderte Abschreibungsregeln, steuerliche Regelungen oder Milliarden-Investitionen in Forschung.

      Doppelt und nichts
      Die Kritik aus der Autoindustrie, aber auch von Gewerkschaftern entzündet sich vor allem daran, dass es für Pkw mit Verbrennermotor keine Kaufprämie geben soll, für solche mit Elektroantrieb wird sie hingegen verdoppelt. Dies hatten Sozialdemokraten gegen den Widerstand weiter Teile von CDU und CSU durchgesetzt.

      Walter-Borjans' Mit-SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollte im Bayerischen Rundfunk am Montag nicht bestätigen, dass der Vorschlag, nur umweltverträgliche Autos zu fördern, persönlich von ihr stamme. Das entspreche der Haltung der Partei und der SPD-Fraktion in Bundestag, sagte sie.

      Esken stellte die Wirksamkeit von Auto-Kaufprämien allgemein in Frage und verwies dabei auf den geringen Einfluss der Abwrackprämie, die nach der Finanzkrise 2008/2009 beschlossen wurde. Derzeit würden die Menschen ohnehin eher über anderes nachdenken als über die Anschaffung eines neuen Autos. Esken betonte aber, der Branche helfen zu wollen. Nur müsse dies zukunftsweisend geschehen. Dabei wies sie Kritik des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel zurück, der seiner Partei populistische Ablehnung von Fördermitteln für die Autoindustrie" vorgeworfen hatte.

      Gewerkschafter stinksauer
      Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht meinte laut dpa, er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien "stinksauer". "Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden."

      "Es rollt eine Rationalisierungswelle auf die deutsche Autoindustrie zu, die massiv an die Arbeitsplätze herangeht", sagte Brecht. Die Branche habe in Wachstum investiert, nun drohten Überkapazitäten, die nicht drei oder vier Jahre lang überbrückt werden könnten. Warum ausgerechnet die SPD-Spitze das nicht verstanden und sich vehement gegen eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket gesperrt habe, verstehe er nicht. Die Parteispitze habe auch nicht den Dialog mit den Betriebsräten gesucht.

      "Steuerzahler soll für ausgefallene Boni herhalten"
      Walter-Borjans blieb am Samstag in der Augsburger Allgemeinen standhaft gegen die Vorwürfe von IG Metall und Betriebsräten. Die Autokonzerne forderten, "dass der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll". Es könne nicht sein, "dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat". Die Konzerne wollten die Sorgen der Mitarbeiter für ihre Zwecke nutzen.

      Auf die Frage, ob die SPD ihr Herz für die Beschäftigten verloren habe, sagte Walter-Borjans: "Ganz im Gegenteil. Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft."

      Grün-rot-schwarzer Schulterschluss
      Die großen deutschen Hersteller und auch die drei "Autoländer" das von den Grünen regierte Baden-Württemberg, CSU-Bayern und SPD-Niedersachsen hatten sich dafür ausgesprochen, auch den Kauf von Autos mit reinem Verbrennungsmotor zu bezuschussen, um die Konjunktur anzukurbeln. Vor allem die SPD war strikt dagegen, aber auch aus der Union gab es kritische Stimmen.

      IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte die SPD daraufhin kritisiert. "Hier herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat", sagte er. Das führe zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie.

      "Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet"
      MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris legte am Freitag nach: "Die Parteispitze der SPD sollte sich hinterfragen. Vertritt sie tatsächlich noch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?", sagte der Betriebsratschef des zum VW-Konzern gehörenden Lastwagenherstellers. Mit so einer Haltung gefährde man Millionen von Arbeitsplätzen. "Wir haben Angst um unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft", sagte Stimoniaris.

      95 Prozent der Beschäftigten in der deutschen Autoindustrie arbeiteten an Fahrzeugen mit konventionellen Antrieben, sagte Daimler-Betriebsrat Brecht. Es gebe nur begrenzte Kapazitäten für Elektroautos, auch der Absatz sei bisher nicht sonderlich hoch. "Das hat man alles ignoriert", sagte Brecht. "Wenn man meint, man kann weiterhin die Kurzarbeit finanzieren, dann ist das auch eine Variante", kritisierte er. "Aber wir wollen die Kurzarbeit nicht."

      Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden im Konjunkturpaket zudem höhere Prämien für Elektroautos.

      Quelle: Keine Auto-Kaufprämie für Verbrenner: Gewerkschafter "stinksauer" | heise online
    • Die Elektromobiliät in ihrer jetzigen Form ist wahrscheinlich auch nicht wirklich zukunftsfähig, geschweige denn grün, oder sozialverträglich (Stichworte: Batterieforschung, Nachhaltigkeit, konfliktfreie Materialien, Lebensdauer, Preisgestaltung, Ladeinfrastruktur, Standards, und Recycling), aber sicherlich besser als die Verbrennerfraktion. Am Wochenende noch gehört, das der moderne Diesel eine Luftreinhaltemaschine sei.
      Erst ein zynisches Grinsen, dann ein hysterisches Lachen und schließlich ein innerliches Aufschlurzen waren die Folge.

      Wir leben in einem Land der Lobbyisten - soweit so schlecht und gerade deswegen ist es für mich sehr befriedigend zu sehen, dass die Politik hin und wieder ihrer Verantwortung nachkommt, zukunftsorientiert zum Wohle aller zu gestalten (und nicht nur für die bevorstehende Wahl). Jetzt nur nicht umfallen und durch die Hintertür die nächste Abwrackprämie für die Verbrenner ausrollen.

      Und in Richtung Autoindustrie: mimimimi
      Da konnte ja wirklich niemand mit rechnen, dass sich das festhalten an den Produktionsstraßen, bei gleichzeitiger Gewinnmaximierung (und sei es durch Betrug und Verbrauchertäuschung) und Innovationsverschleppung irgendwann mal rächen würde.
    • AnakinSky schrieb:

      Und in Richtung Autoindustrie: mimimimi
      Da hast du vollkommen Recht.
      Wenn es denen wirklich so schlecht geht dann müssen sie halt mal ihr Kapital nutzen. Machen sich dicke Taschen, zahlen riesige Renditen an die Aktionäre, aber wenn es mal schlecht läuft soll der Kunde wieder neue Autos kaufen müssen.

      Mein Vorschlag an die Autolobby, dieses Jahr mal keine Renditen an die Aktionäre zahlen, sondern die Milliarden in den Laden fliessen lassen....
    • Continental-Chef von Auto-Kaufprämie enttäuscht, fordert "Defibrillator"

      Elmar Degenhart meint, die Politik müsse nachlegen, um der Autoindustrie wirklich zu helfen. "Die Chance wurde verpasst", meint der Continental-Chef.

      Continental-Chef Elmar Degenhart erwartet für den Fall eines anhaltenden Nachfrageeinbruchs wegen der Corona-Krise drastische Folgen für die gesamte Autobranche. Die Politik müsse daher gegensteuern. Degenhart sagte im dpa-Interview, schon der schwierige Strukturwandel aus Digitalisierung, E-Mobilität und Assistenzsystemen sei für viele kleine Firmen kaum zu schaffen. "Obendrauf kommt eine Marktkrise, die so seit 1930 nicht mehr da war. Wenn sich im Sommer keine deutliche Belebung des Marktes in Europa abzeichnet, befürchten wir trotz aller Stützungsmaßnahmen eine Reihe von Konkursen."

      Die Marktforscher von EY würden Degenhart wohl Recht geben. Sie erwarten, dass es mit der Autobranche nicht nur in Folge der Coronakrise weiter bergab gehen wird, zumal sich die Schwierigkeiten schon länger abgezeichnet hätten.

      Keine Job-Garantie
      Bei Continental selbst war in einer internen Videokonferenz jüngst von einer möglichen Verschärfung des Sparkurses die Rede. "Auch bei Continental ist eine Garantie für den Fortbestand mancher Jobs nicht mehr möglich", sagte Degenhart. "Es dürfte dazu kommen, dass wir über Kündigungen verhandeln müssen." Er sorge sich aber auch um andere.

      "Viele Unternehmen haben im Vergleich zum gesunkenen Umsatz jetzt zu hohe Kosten. Bei einer nur langsamen Erholung können wir das mit Maßnahmen wie Kurzarbeit nicht aussitzen." Sein Unternehmen tue alles, um Ausgaben "intelligent" zu senken und Stellenstreichungen zu minimieren. Hätte das keinen Erfolg, könnten zahlreiche Jobs wegfallen – "in Deutschland und Europa sowie in Hochlohnländern rund um die Welt".

      "Schwierigstes Quartal der Nachkriegszeit"
      Der deutschen Schlüsselbranche machen ausbleibende Autokäufe und Probleme in den Lieferketten zu schaffen. Bei Herstellern stauen sich die Fahrzeuge in den Lagern, bei Zulieferern gehen die Bestellungen in den Keller. "Das zweite Quartal wird wohl wirtschaftlich das schwierigste der Nachkriegszeit werden", meinte Degenhart mit Blick auf große Lieferanten ganzer Ausstattungssysteme wie Conti. Auch gesamtwirtschaftlich sei die Lage dramatisch: "Das Ausmaß der Krise ist ungleich höher als das, was wir 2009 durchlebt haben. Das zeigen die Arbeitslosenzahlen in Amerika sowie die Kurzarbeit in Europa."

      Das bisherige Konjunkturpaket des Bundes sieht der Manager mit gemischten Gefühlen. "Dieses 130-Milliarden-Paket beinhaltet eine Vielzahl positiver Elemente für die Gesamtwirtschaft." Die Absenkung der Mehrwertsteuer bis zum Jahresende werde zwar "einen gewissen Effekt" haben. Aber dass moderne Verbrenner nicht gefördert werden, sei für ihn enttäuschend: "Man muss sich vergegenwärtigen, dass E- und Hybridautos in Deutschland einen Marktanteil von 8 Prozent haben. Das zeigt, dass die Wirkung begrenzt bleiben wird." Sehr gut seien dagegen die aufgestockte Förderung der Ladeinfrastruktur sowie der Ausbau von Forschung und Entwicklung.

      "Herzstilland der Branche"
      "Unsere Branche hat in Europa einen Herzstillstand erlitten", betonte Degehart. "Ein solcher lässt sich nicht mit einer hohen Dosis Vitamin C beheben – es bedarf vielmehr eines Defibrillators." Es hätte kräftigerer Konjunkturimpulse bedurft. "Diese Chance wurde verpasst." Wichtig sei Unterstützung aus der Politik nun vor allem beim Thema Energiekosten: "Sie bleiben in Deutschland mit am höchsten, die EEG-Umlage könnte 2021 einen erheblichen Sprung machen." Das Finanzierungskonzept der Energiewende müsse auf den Prüfstand.

      Einen kompletten Wechsel von Verbrennern auf alternative Antriebe hält Degenhart in der Autoindustrie erst bis 2040 für möglich. Die Geschwindigkeit des US-Elektroauto-Pioniers Tesla sei mit deutschen Anbietern nur schwer vergleichbar. "Das Unternehmen hat nicht dieselbe Produktbasis wie ein traditioneller Hersteller mit einem Volumen von fünf bis zehn Millionen Fahrzeugen pro Jahr, die transformiert werden müssen. Der Ansatz war der einer Neugründung auf der grünen Wiese und Nischenproduktion." Besonders wertvoll sei Tesla wegen seiner Kompetenz bei Elektronik, Programmierung und Vernetzung.

      Das Hannoversche Unternehmen Continental wurde 1871 gegründet und bot zunächst hauptsächlich Gummiprodukte für Verkehrsmittel an. Ab 1995 baute der Konzern den Bereich Automotive Systems auf. 2001 erweiterte Continental sein Geschäft im Markt für Fahrzeugelektronik, indem es Temic erwarb. 2006 kaufte der Konzern von Motorla das Automobilelektronik-Geschäft und 2007 Siemens VDO. 2012 nahm Continental Testfahrten mit autonomen Autos in Nevada auf. Ende 2019 arbeiteten für Continental weltweit 240.000 Menschen.

      Quelle: Continental-Chef von Auto-Kaufprämie enttäuscht, fordert "Defibrillator" | heise online
    • Mir geht die Autoindustrie auf dem Geist, ja, es sind eine Menge Arbeitnehmer, aber wenn man alle Arbeitnehmer und Selbstständige und Studenten betrachtet, die von Corona betroffen sind, sind es doch nur "wenige" und dennoch die, die am lautesten schreien. Ich fände fair, wenn alle betroffenen gleich "subventioniert" würden und den Automobilkonzernen kann an es eh nie recht machen, Vermutlich würden sie selbst dann noch stöhnen, denn der Staat alle Kosten übernehmen würde, komplette Steuerbefreiung gewähren würde und sie den reinen Gewinn einstecke dürften... Dann wären vermutlich die durch Corona bedingten erhöhten Einkaufskosten zu hoch.... Dabei sollte doch klar sein, dass nicht jede Familie ein oder gar mehrere Autos braucht oder sich leisten kann. Und wer Premiumautos baut, sollte wissen, dass der Markt begrenzt ist... Wann ging die Logik verloren?