Trump-Befürworter haben in Washington das Capitol gestürmt. Ein Tweet des Präsidenten, sich friedlich zurückzuziehen, wurde wegen "Gewaltrisikos" beschränkt.

US-Präsident Donald Trump hat in einem Video über Twitter Protestierende am Capitol zu Washington D.C. aufgerufen, sich friedlich zurückzuziehen. Einige von ihnen waren in den Parlamentssitz der USA eingedrungen. Trump betonte in dem Video erneut, die Präsidentschaftswahlen im November seien "gestohlen" worden, sie seien betrügerisch abgelaufen.

Twitter versah den Tweet mit den mittlerweile an vielen Trump-Beiträgen versehenen Hinweis, dass die Behauptung des Wahlbetrugs umstritten seien. Der Tweet könne wegen des Gewaltrisikos nicht beantwortet, retweetet oder geliket werden.

Trump hat das Video mit dem Aufruf zum friedlichen Rückzug auch via Facebook verbreiten lassen, dort ist es kommentierbar, kann geteilt werden und mit Begünstigung versehen werden.

Twitter hatte im Juni vor der Präsidentschaftswahl 2020 begonnen, Tweets des Präsidenten zu markieren. Einen Trump-Tweet versteckte Twitter hinter einem Warnhinweis, weil dieser gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung auf der Plattform verstoßen habe. Zur gleichen Zeit begann Facebook, Trump-Posts zu prüfen.

Ausgeartete Proteste
Die Proteste aufgebrachter Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch ausgeartet und haben für Chaos und Gewalt im politischen Zentrum der USA gesorgt. Nach einer einheizenden Rede des amtierenden Präsidenten waren Trump-Unterstützer vor dem Capitol aufmarschiert, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse zu protestieren. Bei dem Ansturm auf das Kongressgebäude drangen Demonstranten ins Innere des Capitols ein. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen, die Parlamentssäle wurden geräumt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurde inmitten der Proteste eine Person angeschossen. In welchem Zustand sie sich befinde, sei unklar, die genauen Details zu dem Vorfall ebenfalls, berichtete AP. Der Nachrichtensender CNN berichtete, eine Frau werde wegen Schusswunden in der Brust behandelt. Der Sender NBC News berichtete unter Berufung auf Sicherheitskräfte zudem von mehreren Verletzten.

Laut Weißem Haus sollte die Nationalgarde zum Einsatz kommen. "Auf Anweisung von Präsident Donald Trump ist die Nationalgarde zusammen mit anderen Bundesschutzdiensten unterwegs", schrieb Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany auf Twitter. Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, ordnete angesichts der Proteste eine Ausgangssperre an – vom frühen Mittwochabend (Ortszeit) bis zum frühen Donnerstagmorgen.

Die Lage war zunächst unübersichtlich. Auf Bildern des Senders CNN war zu sehen, wie Demonstranten Fensterscheiben zerschlugen und sich so Zugang zum Gebäude verschafften. Auf einem anderen Bild posierte ein Demonstrant im geräumten Senatssaal mit erhobener Faust auf dem Platz des Kammervorsitzenden.

Abgeordnete, die sich in Sicherheit gebracht hatten, meldeten sich über die sozialen Medien oder per Telefonschalten im nationalen Fernsehen zu Wort. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger etwa nannte die Vorgänge bei CNN "ekelhaft" und "absolut verabscheuungswürdig".

Keine Beweise für Betrug
Im Capitol hatten sich das Repräsentantenhaus und der Senat am Mittwochmittag (Ortszeit) versammelt, um die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November offiziell zu bestätigen. Tausende Trump-Anhänger strömten in die US-Hauptstadt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren.

Trump hatte die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Kurz vor dem Start der Kongresssitzung war Trump nahe dem Capitol vor seinen Anhängern aufgetreten, hatte seine haltlosen Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Capitol zu ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen zu lassen.

Nach dem Gewaltausbruch riefen zahlreiche Politiker Trump eindringlich auf, die Ausschreitungen sofort zu stoppen. Die ehemalige Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Alyssa Farah, schrieb auf Twitter an Trump gerichtet: "Verurteilen Sie das jetzt, Donald Trump – Sie sind der einzige, auf den sie hören werden. Für unser Land!"

Der amtierende Präsident rief seine Anhänger auf Twitter auf, bei ihrem Protest friedlich zu bleiben und Polizei und Sicherheitskräfte zu unterstützen. In einem weiteren Tweet schrieb Trump: "Keine Gewalt!"

Mahnung des Vizepräsidenten
Deutlicher wurde US-Vizepräsident Mike Pence. Trumps Stellvertreter schrieb auf Twitter: "Friedlicher Protest ist das Recht jedes Amerikaners, aber dieser Angriff auf unser Capitol wird nicht toleriert werden und jene, die daran beteiligt sind, werden mit der ganzen Härte des Gesetzes zur Verantwortung gezogen."

Pence hatte die Kongresssitzung vor der Unterbrechung geleitet. Trump hatte ihn direkt dazu aufgerufen, sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses zu stellen – entgegen der gesetzlichen Vorgaben. Pence wies dieses Ansinnen jedoch zurück.

Die Zertifizierung der Wahlergebnisse ist in den Vereinigten Staaten üblicherweise eine Formalie. Diverse Republikaner hatten jedoch vorab eine politische Störaktion angekündigt, bei der sie Einspruch gegen Ergebnisse aus den Bundesstaaten einlegen wollten. Trump wiederum hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung – ohne jegliche Grundlage – als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Am Wahlausgang ist aber nicht zu rütteln. Auch die politische Störaktion der Republikaner hatte von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg.

Mehrere hochrangige Republikaner hatten die geplante Aktion ihrer Parteikollegen und Trumps fortdauernden Feldzug gegen den Wahlausgang als gefährlich gebrandmarkt. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. (mit Material der dpa)

Quelle: Twitter schränkt Verbreitung von Trump-Video nach Sturm auf Capitol ein | heise online

Twitter sperrt Trump

Twitter zieht die Notbremse. Donald Trump darf für mindestens 12 Stunden nicht mehr twittern – oder auch für immer, falls er bestimmte Tweets nicht löscht.

Twitter hat Donald Trump eine Auszeit verordnet. Nachdem Twitter in kurzer Abfolge drei Tweets des US-Präsidenten blockieren musste, darf der für mindestens zwölf Stunden nicht mehr twittern. Hintergrund sind von Trump aufgestachelte Gewalttäter, die in Washington, DC, das Capitol gestürmt und mehrere Polizeibeamte verletzt haben. Eine Teilnehmerin der Ausschreitungen ist einer Schussverletzung erlegen.

Trump habe wiederholt und massiv gegen Twitters Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse verstoßen, hält Twitter fest. Daher wurde Trump aufgefordert, drei bestimmte Tweets zu löschen. Bis er dieser Auflage nachgekommen ist, kann er keine neuen Tweets absetzen. Jedenfalls aber gilt eine zwölfstündige Pause zur Abkühlung.

Dauersperre droht
Sollte Trump in Zukunft erneut gegen die Richtlinie verstoßen, werde sein Konto auf Dauer stillgelegt, sagt Twitter. Spät aber doch zieht das Unternehmen damit eine Grenze, ab der Twitters Bonzen-Paragraphen Trump nicht mehr schützen.

[Link auf Twitter-Richtlinien] (Link entfernt)

Zuvor hatte Twitter am Dienstag (Ortszeit) drei Trump-Tweets gesperrt und mindestens ein Dutzend seiner Tweets und Retweets mit dem inzwischen üblichen Warnhinweise versehen, dass seine Behauptungen von Wahlbetrug "umstritten" seien. Trump hat immer noch mehr als 88 Millionen Follower auf Twitter.

Aufruhr in Sozialen Netzwerken
Gleichzeitig muss Twitter aufpassen und weitere Tweets löschen, weil Rassisten Gewaltdrohungen verbreiten und zum Hängen von Personen am Capitol aufrufen. An einer Pforte des Capitols hatte ein Täter zuvor einen Aufruf zur Ermordung "der Medien" angebracht.

Facebook hat seinerseits mindestens ein Video Trumps gesperrt, in dem er im Angesicht der gewalttätigen Ausschreitungen erneut Wahlbetrug behauptet hat. Seine ehemalige PR-Chefin Stephanie Grisham, nunmehrige Stabschefin der Gemahlin Trumps, ist Dienstagabend (Ortszeit) zurückgetreten. Grisham war eine der längsten Mitarbeiter des scheidenden US-Präsidenten. Bereits 2015 arbeitete sie als Pressesprecherin in Trumps damaliger Wahlkampagne.

Wahlbestätigung soll noch in der Nacht abgeschlossen werden
Die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Unterhauses, und der Republikaner Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikanischen Senatoren, haben die Sitzungen ihrer jeweiligen Kammer noch Dienstagabend (Ortszeit) wieder aufgenommen. "Wir werden uns Gesetzlosigkeit und Einschüchterung nicht beugen", sagte McConnell zur Wiederaufnahme der Senatssitzung, "Wir sind zurück auf unserem Posten."

McConnell sprach von einem "gescheiterten Aufstand". Chuck Schumer, Fraktionschef der demokratischen Senatoren, bezeichnete die Täter als "einheimische Terroristen". Die Ereignisse des Tages seien nicht spontan gewesen: "Dieser Pöbel war zu einem Gutteil Trumps Werk. Angestachelt von seinen Worten, seinen Lügen." Schumer kritisierte sowohl jene, die Trumps Vorgehen ermöglichen, als auch Medien, die Trumps Lügen wie Papageien wiederholten.

Die Sitzungen, bei denen die Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten formal anerkannt werden sollte, mussten am Nachmittag unterbrochen werden, nachdem Trump-Anhänger das Capitol gestürmt hatten. Die Lebensgefahr für Abgeordnete und andere Politiker in Washington, DC, ist zur Stunde real – egal, welcher der beiden US-Parteien sie angehören. Der Bürgermeister der Hauptstadt hat eine Ausgangssperre bis Mittwoch, 6 Uhr früh Ortszeit, verhängt.

Quelle: Twitter sperrt Trump | heise online

Nach Sturm des Capitol: Facebook und Instagram sperren Trump für 24 Stunden

Nach Twitter zieht auch Facebook Konsequenzen: Trump muss einen Tag Pause machen. Zudem verdeutlicht Facebook seine Hinweistexte.

Nach Twitter hat auch Facebook Donald Trump eine Auszeit verordnet. Für 24 Stunden darf er sich weder auf Facebook noch auf Instagram äußern. Hintergrund sind gewalttätige Ausschreitungen eines Mobs, der Dienstagnachmittag auf Aufforderung des US-Präsidenten vom Weißen Haus zum Capitol gezogen ist und dieses gestürmt hat.

Dabei sindzwei Frauen und zwei Männer ums Leben gekommen. 14 Polizisten wurden verletzt. Zwei nicht detonierte Rohrbomen konnten sichergestellt werden. Nach Stunden konnten Trump-Mitarbeiter ihren Chef dazu bewegen, ein zweiminütiges Video aufzuzeichnen und auf Twitter und Facebook zu posten.

Doch es diente nur vordergründig dazu, die Täter vom Ablassen von Gewalt aufzurufen. Trump nutzte die Gelegenheit, erneut Betrug bei der Präsidentschaftswahl zu unterstellen, die Demokrat Joe Biden einen deutlichen Sieg beschert hat – einen Erdrutschsieg, laut Trumps eigener Definition – und den Teilnehmern der Erstürmung seiner Liebe zu versichern.

Hinweis, dann Löschung, dann Kontensperre
Twitter und Facebook reagierten auf das Video über einige Stunden hinweg in Stufen. Zunächst stellte Twitter einen Warnhinweise auf die durch nichts bewiesene Betrugsbehauptung bei und schränkte die Weiterverbreitbarkeit des Videos ein, dann löschten Twitter und Facebook Trumps Video. "Das ist eine Notsituation und wir ergreifen angemessene Notmaßnahmen, darunter das Löschen des Videos Präsident Trumps", twitterte Facebooks Integritätsmanager Guy Rosen, "Wir haben es entfernt, weil wir glauben, dass es mehr zur Gefahr von Gewalt beiträgt als sie zu reduzieren."

Schließlich sperrte Twitter Trumps Zugang. Facebook folgt diesem Beispiel. Bei Twitter gilt das so lange, bis Trump drei bestimmte regelwidrige Tweets löscht, mindestens aber zwölf Stunden. Bei neuerlichem Verstoß gegen einschlägige Regeln droht eine Dauersperre. Bei Facebook gilt die Sperre für 24 Stunden. Beide Betreiber ergreifen weitere Maßnahmen gegen andere Unfriedensstifter.

Facebook veröffentlichte eine Liste von Sofortmaßnahmen:
Facebook löscht demnach Postings mit Lob und Befürwortung der Erstürmung des Capitol, von Teilnehmern der Erstürmung aufgenommene Videos und Fotos die die Ereignisse vor Ort unterstützen, Aufrufe, Waffen zu Orten in den Vereinigten Staaten zu bringen, Aufrufe zu Protesten, die die in der Hauptstadt verhängte Ausgangsbeschränkung verletzen würden, sowie Versuche, neue Gewalt in den kommenden Tagen zu organisieren.

Gleichzeitig werden mehr Gruppenverwalter dazu gezwungen, Beiträge in ihren Gruppen zu überprüfen und freizuschalten. Automatisch deaktiviert werden Kommentare in Gruppen mit hohen Raten an Hassrede oder Inhalten, die zu Gewalt aufrühren. Und Facebook reduziert die automatische Verbreitung von Inhalten, wenn Algorithmen diese Inhalte als wahrscheinlich regelwidrig einschätzen.

Republikanische Störer bremsen
Als Teil seiner Sofortmanahmen verdeutlicht Facebook seine Warnhinweise bei bestimmten irreführenden Postings. "Joe Biden has been elected President with results that were certified by all 50 states", warnt Facebookt fortan, "The US has laws, procedures, and established institutions to ensure the peaceful transfer of power after an election." ("Joe Biden ist zum US-Präsidenten gewählt worden mit Resultaten, die von allen 50 Staaten zertifiziert wurden. Die Vereinigten Staaten haben Gesetze, Verfahren und etablierte Einrichtungen, die eine friedliche Übergabe der Macht nach einer Washl sicherstellen.")

Beide Kammern des US-Parlaments waren am Dienstag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, um die Wahlmännerstimmen der US-Präsidentenwahl formell zu zählen. Ein Schar Republikanischer Senatoren und eine größere Gruppe Republikanischer Repräsentanten wollten die Gelegenheit dazu nutzen, ihre Unterstützung Trumps zu demonstrieren.

Entgegen der Empfehlung ihres Senats-Fraktionsführers aber mit Unterstützung ihres Unterhaus-Fraktionsführers wollten sie die Anerkennung von Wahlmännerstimmen mehrer US-Staaten beeinspruchen, die für Joe Biden und Kamala Harris gestimmt haben. Nach einem solchen Einspruch von mindestens je einem Abgeordneten beider Kammern müssen die Kammern getrennt über den Einspruch diskutieren und abstimmen, bevor sie wieder zusammenkommen um gemeinsam die Stimmen zu bestätigen.

Der erste Einspruch betraf Arizona. Während der dadurch ausgelösten Diskussionen stürmten Trump-Anhänger das Capitol. Die Abgeordneten und Vizepräsident Mike Pence, der dem Senat vorsteht, mussten flüchten. Erst am Abend (Ortszeit) konnte das Parlament seine Arbeit fortsetzen, nachdem Sicherheitskräfte Dienstagabend das Capitol räumen konnten.

Nachtsitzung
Im Senat hatten mehrere Republikanische Senatoren angesichts der Gewalt des Tages ihre Einstellung geändert, so dass sich nur noch sechs Stimmen gegen die formelle Anerkennung des Wahlergebnisses Arizonas fanden, bei 93 Für-Stimmen. Im Unterhaus stimmten jedoch immerhin 120 Republikaner dagegen. Das ist mehr als die Hälfte der 211 Republikanischen Repräsentanten.

Mit 294 Fürstimmen von Demokraten und Republikanern war die Entscheidung aber auch im Unterhaus eindeutig. Damit kann die Bestätigung des Wahlergebnisses nur gebremst aber nicht verhindert werden. Zur Stunde sieht es danach aus, dass mindestens das Ergebnis aus Pennsylvanien ebenfalls beeinsprucht wird. Die Diskussionen darüber dürften aber nicht mehr langatmig ausfallen. Für Einsprüche gegen die Ergebnisse Georgias, Michigans und Nevadas haben sich nach dem Sturm des Capitol keine Senatoren mehr gefunden.

Quelle: Nach Sturm des Capitol: Facebook und Instagram sperren Trump für 24 Stunden | heise online

Nach Angriff aufs Capitol: Facebook sperrt Trump unbefristet aus

Donald Trump hat für unbestimmte Zeit keinen Zugriff auf seine Accounts bei Facebook und Instagram. Mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit sind die gesperrt.

Nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das US-Parlament hat Facebook seine Maßnahmen verschärft und den Account des abgewählten US-Präsidenten auf der Plattform sowie den auf Instagram bis auf Weiteres gesperrt. Das teilte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Donnerstag mit. Die Sperre gelte unbefristet, aber mindestens für die kommenden zwei Wochen, bis "der friedliche Machtwechsel vollzogen" sei. Das Risiko, Donald Trump seinen Account nach der eintägigen Sperre zurückzugeben sei einfach zu groß, so Zuckerberg. Es habe sich gezeigt, dass Trump die verbleibende Zeit im Amt dazu nutzen wolle, den friedlichen Wechsel an der Spitze des Landes zu unterminieren.

Parlament in Washington gestürmt
Am Mittwoch hatten rechtsextreme Trump-Anhänger das Kapitol in Washington D.C. gestürmt und die formale Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl unterbrochen. Der Mob war vorher auch nach einer Aufforderung von Trump selbst zu dem Parlamentsgebäude gezogen. Am Ende waren vier Personen tot, darunter eine Frau, die erschossen wurde. Ermittler haben außerdem Rohrbomben sichergestellt. Trump hatte während der Geschehnisse ein Video veröffentlicht, in dem er sich gegen Gewalt wandte. Gleichzeitig verbreitete er darin einmal mehr die Lüge, es habe einen riesigen Wahlbetrug gegeben und erklärte den Angreifern, "wir lieben euch". Daraufhin waren seine Accounts auf mehreren Plattformen sanktioniert worden. Bidens Wahlsieg wurde derweil offiziell bestätigt.

Facebook hatte den Account nach der Veröffentlichung des wenig zur Beruhigung beitragenden Videos für 24 Stunden gesperrt. Zuckerberg schreibt nun, Trumps Entscheidung, die Aktionen am Kapitol zu begrüßen, statt zu verdammen, habe viele zu Recht "verstört". Es müsse nun sichergestellt werden, dass die verbleibenden 13 Tage bis zur Amtsübergabe friedlich verlaufen und in "Übereinstimmung mit den etablierten demokratischen Normen". Man habe Trump die Nutzung der Plattform in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen in der Vergangenheit erlaubt, aber die Umstände seien nun "fundamental andere". Immerhin sei Facebook genutzt worden, zu einem gewalttätigen Aufstand gegen die demokratisch gewählte Regierung aufzurufen.

Quelle: Nach Angriff aufs Capitol: Facebook sperrt Trump unbefristet aus | heise online

Shopify schließt Trumps Fanshop

Donald Trumps Online-Shop sowie der seiner Wahlkampagne sind offline. Die kanadische E-Commerce-Plattform Shopify hat den Stecker gezogen.

"Shopify toleriert keine Taten, die zu Gewalt anstiften", sagt Shopify. Der kanadische E-Commerce-Anbieter hat den Onlineshop des Trump-Konzerns ebenso stillgelegt wie den Devotionalienladen der politischen Kampagne Donald Trumps. Grund sei Trumps Verhalten vom Mittwoch, das zu einem Umsturzversuch am US-Capitol in Washington mit mindestens fünf Toten geführt hat. Das fünfte Todesopfer ist ein Polizist, der am Donnerstag seinen Verletzungen erlegen ist. Am Mittwoch selbst sind vier Aufständische ums Leben gekommen.

Shopifys Richtlinien "verbieten Bewerbung oder Unterstützung von Organisationen, Plattformen oder Personen, die Gewalt androhen oder gutheißen", teilt Shopify mit, "Daher haben wir Läden mit Bezug zu Präsident Trump geschlossen." Am Mittwoch hatte zunächst Twitter Trump gesperrt. Nach dem Sturm des Capitol sperrten auch Facebook und Instagram Trump. Inzwischen hat der Facebook-Konzern mitgeteilt, Trump unbefristet auszusperren.

Rücktrittswelle, aber ohne Trump
Am Donnerstag haben auch Snapchat und Twitch Trump blockiert. Auf Twitter ist Trump jedoch wieder willkommen, nachdem er drei Tweets gelöscht hat. US-Staatsanwälte haben erste Anklagen gegen Teilnehmer des Umsturzversuches erhoben. Zudem läuft eine strafrechtliche Untersuchung gegen Trump selbst, weil der scheidende US-Präsident seine Anhänger aufgestachelt und zum Capitol geschickt hatte.

Politiker beider US-Parteien, darunter auch Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly, haben sich am Donnerstag mit Aufrufen zu Rücktritt oder Amtsenthebung Trumps zu Wort gemeldet. Verkehrsministerin Elaine Chao ist zurückgetreten. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass es unter Trumps Ministern keine breite Mehrheit für eine Amtsenthebung gibt. Auch Bildungsministerin Betsy DeVos nimmt ihren Hut. Hinzu kommen Amtsniederlegungen mehrerer Mitarbeiter des Weißen Hauses und des Chefs der Polizei des Capitol.

Bewaffnete Trump-Banden auch in anderen Städten
Außerdem gibt es Aufrufe, einen erst jüngst angelobten Republikanischen Abgeordneten des Unterhauses West Virginias seines Amtes zu entheben. Er hat aktiv am Sturm des Capitol teilgenommen und sich dabei selbst live gefilmt. Später unterstellte er, als unabhängiger Journalist vorgegangen zu sein. Allerdings hatte er live zu Gebeten für Trump aufgerufen und den Umsturzversuch angefeuert, was nicht zur Arbeit echter Journalisten gehört.

Am Mittwoch gab es neben dem Sturm auf das Capitol auch Republikanische Ansammlungen vor Parlamenten diverser US-Staaten. In Atlanta musste das Capitol Georgias evakuiert werden, nachdem eine bewaffnete Trump-Bande aufmarschiert war.

Auch in Santa Fe, der Hauptstadt Neumexikos, wurde das Parlament evakuiert, währen die Belegschaft des kalifornischen Capitols in Sacramento angewiesen wurde, gar nicht erst zur Arbeit zu kommen. In Columbus, Ohio, wo ebenfalls Bewaffnete Trump-Fans gekommen waren, haben Trump-Anhänger einen Zivilisten verprügelt. Das Opfer dürfte andere politische Ansichten gehabt haben.

"Tyranny of Big Tech" abgesagt
Ein Republikanischer Senator hatte den Umsturzversuch zum Anlass genommen, während der laufenden Kämpfe im Capitol zu Spenden für Trump aufzurufen. Daraufhin hat der Verlag Simon & Schuster diesem Herrn die Geschäftsbeziehung aufgekündigt. Der Verlag hätte ein Buch des Politikers unter dem Titel "The Tyranny of Big Tech" herausbringen sollen.

Der Senator kündigt nun an, den Verlag zu verklagten, weil dieser das im Ersten Zusatzartikel der Verfassung garantierte Recht auf Freie Rede verletzt habe. Tatsächlich schützt dieser Verfassungsartikel aber das Recht des Verlages, frei zu entscheiden, welche Bücher er verlegt und welche nicht.

Neuer Rekord an COVID-19-Toten
Trump selbst hat am Donnerstag in einer von einem Teleprompter abgelesenen Mitteilung zum ersten Mal eingestanden, dass es ab 20. Januar einen neuen US-Präsidenten geben wird. Allerdings bezeichnete er seine Unterstützer auch als "wunderbar" und teilte ihnen mit, dass "unsere wunderbare Reise" gerade erst begonnen habe.

Als Hauptgrund für Trumps Wahlniederlage gilt seine mangelhafte Reaktionen auf die Coronavirus-Pandemie. Die Zahl der an einem Tag in den USA an COVID-19 Gestorbenen hat am Donnerstag fast 4.000 erreicht. Das ist ein neuer Höchstwert.

Der Umsturzversuch am Capitol könnte aufgrund der vielen maskenscheuen Teilnehmer auf engem Raum und den Kämpfen mit über hundert Verletzten auch die Verbreitung des Coronavirus beschleunigt haben. Damit könnte der Angriff indirekt weitere Todesopfer auf beiden Seiten nach sich ziehen.

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Twitter: Konto von US-Präsident Trump dauerhaft gesperrt

Kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt verliert US-Präsident Trump seine mit Abstand wichtigste Kommunikationsplattform: Twitter sperrt ihn aus - dauerhaft.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Donald Trumps hat der Kurznachrichtendienst Twitter das wichtigste Konto des abgewählten US-Präsidenten nach eigenen Angaben dauerhaft gesperrt. Grund sei das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt", teilte Twitter am Freitagabend (Ortszeit) mit. Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.

Anstiftung zum Aufstand
Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Angriff auf das Kapitol angestiftet zu haben. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Tweets auf dem Konto @realDonaldTrump waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Stattdessen erschien dort die Meldung "Account gesperrt". Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten vom Freitag auf.

In einem dieser Tweets schrieb Trump – teils in Großbuchstaben –, die 75 Millionen "großartigen amerikanischen Patrioten", die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine "gewaltige Stimme" haben. Sie würden nicht gering geschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt. In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben.

Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren. Der Kurznachrichtendienst argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, "dass die Vereidigung ein 'sicheres' Ziel sei", weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.

Pläne für weitere Gewalt
Auf Twitter und anderswo würden bereits Pläne für künftige bewaffnete Proteste verbreitet, hieß es weiter. Unter anderem sei dort die Rede von einer vorgeschlagenen weiteren Attacke auf den Kongresssitz am 17. Januar.

Nach den Ausschreitungen am Kapitol am Mittwoch hatte Twitter den Account @realDonaldTrump bereits für zwölf Stunden gesperrt, weil Tweets des Präsidenten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen hatten. Der Kurznachrichtendienst hatte Trump mit einer dauerhaften Sperre gedroht, sollten diese Tweets nicht entfernt werden.

Betroffen war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem von ihnen gestürmten Kapitol aufrief – aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. In einem weiteren Tweet hatte Trump mit Blick auf die Ausschreitungen seiner Anhänger am Parlament geschrieben: "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein" gestohlen werde. Twitter begründete die dauerhafte Sperre nun aber mit neuen Tweets.

Facebook hatte am Donnerstag mitgeteilt, Trump bis auf Weiteres zu sperren. Trumps Konten bei dem Online-Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram sollten für mindestens zwei Wochen beziehungsweise bis zur Amtsübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag ankündigte. Zunächst hatte Facebook Trump für 24 Stunden gesperrt.

Zensurvorwurf
Vor allem Twitter beschränkte sich bei Trump bisher auf Warnhinweise, weil der Dienst die Beiträge des Präsidenten als geschichtliche Dokumente betrachtet. Twitter und Facebook hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor.

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Treffpunkt der Rechten: Social-Media-App Parler nicht mehr bei Google erhältlich

US-Präsident Trump muss dauerhaft auf sein Twitter-Konto verzichten. Schon zuvor empfahl er seinen Anhängern, zu Parler zu wechseln. Google sperrt nun die App.

Der Internetkonzern Google bietet bis auf Weiteres die in rechten Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler nicht mehr zum Download an. Die Richtlinien von Google verlangten, dass Apps mit nutzergenerierten Inhalten über eigene Richtlinien verfügten, um "ungeheuerliche Inhalte wie Beiträge, die zu Gewalt aufrufen, (zu) entfernen", teilte ein Sprecher von Google am Freitagabend (Ortszeit) auf Anfrage mit.

Auf Parler würden weiterhin Beiträge gepostet, die darauf abzielten, zu Gewalt in den USA anzustacheln. Angesichts der anhaltenden und akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werde Parler nicht mehr bei Google Play verfügbar sein, bis diese Probleme behoben seien. Google gab dem App-Anbieter 24 Stunden Zeit, einen Plan für die Moderation von Inhalten vorzulegen.

Trump-Anhänger koordinieren Proteste auf Parler
Parler beschreibt sich selbst als "unvoreingenommenes" Medium, das die Redefreiheit unterstützt und sich auf den Schutz der Rechte der Nutzer konzentriert. Es ist unter Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verbreitet und gewann im Zuge der US-Wahl an Popularität hinzu. US-Medienberichten zufolge wurden die gewalttätigen Proteste von Trump-Anhängern am Mittwoch, die in der Erstürmung des Kapitols in Washington gipfelten, maßgeblich über Apps wie Parler organisiert.

Personen in Trumps Umfeld hatten Parler immer wieder als Alternative zu Twitter oder Facebook beworben, die angeblich konservative Ansichten unterdrückten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, erklärte Ende Juni auf Twitter, sie habe sich ein Konto bei Parler eingerichtet, weil sie die Nase voll davon gehabt habe, dass Konservative auf diesen Plattformen "zensiert" würden.

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Ex-Trump-Berater: YouTube löscht den "War Room" von Steve Bannon

Nach einem Videotalk mit Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani zum Sturm auf das Kapitol zog YouTube beim Kanal des Ex-Breitbart-Chefs Steve Bannon den Stecker.

Nach Twitter und Facebook geht auch YouTube seit dem Angriff von Anhängern des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol teils entschlossener gegen rechtsextreme Verschwörungsschwurbler vor. So hat die Google-Tochter am Freitag den Podcast "War Room" von Steve Bannon von der Plattform verbannt, der zuvor viele Abonnenten hatte. Die Betreiber des Videoportals werfen dem früheren Chefstrategen Trumps vor, wiederholt gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben.

Giuliani: "Trump sollte Staatsgeheimnisse öffentlich machen"
Der Rauswurf erfolgte wenige Stunden nach einem Videogespräch zwischen Bannon und dem persönlichen Anwalt Trumps, Rudy Giuliani. Dieser hatte dabei den gewaltsamen Sturm des rechten Mobs auf den Sitz des US-Kongresses verteidigt. Der republikanische Ex-Bürgermeister von New York gab "den Leuten, die die Unterdrückung durchführen", Mitschuld an den größtenteils für die sozialen Medien arrangierten Vorfälle vom Mittwoch.

Zugleich erklärte Giuliani, die Zeit der "Harmonie" sei vorbei, Trump sollte die letzten Tage seiner Präsidentschaft nutzen, um Staatsgeheimnisse als nicht mehr vertraulich einzustufen und so öffentlich zu machen.

Kanal-Löschung nach vorherigen Abmahnungen
YouTube führte vorigen Monat eine sogenannte Three-Strikes-Regel ein und reagierte damit auf die von Trump und rechten Kreisen angestoßene Kampagne zu angeblichem Wahlbetrug zugunsten der Demokraten und ihrem Kandidaten Joe Biden ("Stop the Steal"). Laut der Vorgabe besteht der "erste Schlag" aus einer einwöchigen Zwangspause für einen Kanalbetreiber, der zweite aus einer zweiwöchigen. Bei einem dritten Verstoß wird das Konto entfernt.

Eigentlich sollte es eine Übergangsperiode bis zur Amtseinführung Bidens am 20. Januar geben. Die Plattform beendete diese Frist nach dem Überfall auf die Gesetzgeber mit fünf Toten aber vorzeitig. Ein YouTube-Sprecher erklärte nun, dass man Bannons War Room und einen damit verknüpften weiteren Kanal des langjährigen Chefs der als rechtsradikal eingestuften Seite "Breitbart News" im Einklang mit der neuen Regel gelöscht habe. Zuvor seien planmäßig mehrere Abmahnungen erfolgt, was aber erneut zu problematischen Beiträgen geführt habe.

"Köpfe auf Spießen als Warnung an die Bürokraten"
Schon im November hatte Bannon während der US-Präsidentschaftswahl in seinem Podcast Enthauptungsfantasien gegenüber FBI-Chef Christopher Wray und dem Immunologen und Corona-Regierungsberater Anthony Fauci freien Lauf gelassen. Wenn er an der Macht wäre, würde er deren Köpfe aufspießen und sie an "zwei Ecken des Weißen Hauses stellen als Warnung an die Bürokraten", ließ der 67-Jährige durchblicken und löste so ein breites Echo bei QAnon-Verschwörungserzählern aus. YouTube sperrte daraufhin nur den Beitrag selbst und zählte Bannon an, Twitter löschte sein Konto schon damals ganz.

Am Freitag und Samstag tauchten noch "Klone" des "War Room" auf YouTube auf. Das Unternehmen reagierte in der Regel aber schnell und kündigte die einschlägigen Konten, da diese gegen die Richtlinie gegen "Identitätsdiebstahl" verstoßen hätten. In Apples AppStore ist Bannons Podcast ebenfalls nicht mehr verfügbar. Andere auf solche Audio- und Videobeiträge spezialisierte Plattformen wie "Odysee" werben dagegen damit, dass sie den "War Room" weiter im Angebot haben.

Aufwiegler mit "Blut an seinen Händen"
Die neue Mitarbeitervertretung der Google-Mutter Alphabet kritisierte YouTube am Donnerstag dafür, die "verstörenden Ereignisse" rund ums Kapitol nicht ernst genug zu nehmen. Sie beklagte vor allem, dass der Netzwerkbetreiber Trump nach wie vor eine öffentliche Plattform biete. YouTube löschte zwar ein Video des Noch-Präsidenten, in dem dieser erneut von Wahlbetrug gesprochen und die Aufrührer gelobt hatte: "Wir lieben Euch. Ihr seid etwas sehr Besonderes." Sein Konto sperrte die Firma aber nicht – im Gegensatz zu Facebook und mittlerweile auch Twitter.

"Wir wissen, dass soziale Medien die faschistische Bewegung, die in den Vereinigten Staaten wächst, ermutigt haben", erklärte die Gewerkschaft. "Wir sind uns besonders darüber im Klaren, dass YouTube, ein Produkt von Alphabet, eine Schlüsselrolle bei dieser wachsenden Bedrohung gespielt hat." Darauf hätten die Führungskräfte des Videoportals "nur unzureichend reagiert". Die hauseigenen Richtlinien gegen Hass und Extremismus müssten endlich stringent durchgesetzt werden. Beobachter von "Media Matters for America" betonten, YouTube hätte das Bannon-Konto schon längst sperren müssen. Der Aufwiegler habe "Blut an seinen Händen".

Quelle: Ex-Trump-Berater: YouTube löscht den "War Room" von Steve Bannon | heise online

Treffpunkt der Rechten: Google und Apple verbannen Social-Media-App Parler



[Update 10.1.2021 10:29 Uhr:]

Auch Apple wirft Parler-App raus
Einen Tag nach dem Internetkonzern Google hat nun auch Apple die in rechten Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler bis auf Weiteres aus seinem App-Store verbannt. Die Plattform habe gegen die App-Store-Bedingungen verstoßen, hieß es in einer Nachricht von Apple an Parler, über die der Sender CNN am Samstagabend (Ortszeit) berichtete. "Die Prozesse, die Parler eingerichtet hat, um die Verbreitung von gefährlichen und illegalen Inhalten zu moderieren oder zu verhindern, haben sich als unzureichend erwiesen", bemängelte Apple.

Insbesondere habe man weiterhin direkte Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen gefunden, die gegen die Richtlinien verstießen. Parler sei aus dem App Store entfernt worden, bis die Probleme gelöst seien.
Richtlinien müssen Gewaltaufrufe ausschließen

Ein Google-Sprecher hatte sich am Freitag ähnlich geäußert. Die Richtlinien von Google verlangten, dass Apps mit nutzergenerierten Inhalten über eigene Richtlinien verfügten, um "ungeheuerliche Inhalte wie Beiträge, die zu Gewalt aufrufen, (zu) entfernen", hieß es. Angesichts der anhaltenden und akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werde Parler nicht mehr bei Google Pla verfügbar sein, bis diese Probleme behoben seien.

Der Geschäftsführer von Parler, John Matze, kritisierte auf seiner Plattform laut CNN, Apple werde Parler verbieten, "bis wir die freie Meinungsäußerung aufgeben, breite und invasive Richtlinien wie Twitter und Facebook einführen und wir eine Überwachungsplattform werden".

Quelle: Treffpunkt der Rechten: Google und Apple verbannen Social-Media-App Parler | heise online

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Trumps Twitter-Alternative: Social-Media-App Parler fliegt bei Google, Apple & Amazon raus

Einen Tag nach dem Internetkonzern Google hat nun auch Apple die in rechten Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler bis auf Weiteres aus seinem App-Store gelöscht. Auch Amazon, auf dessen Servern der Kurznachrichten-Dienst lief, reagierte und verbannt Parler.

Die Plattform habe gegen die App-Store-Bedingungen verstoßen, hieß es in einer Nachricht von Apple an Parler, über die der Sender CNN am Samstagabend (Ortszeit) berichtete. "Die Prozesse, die Parler eingerichtet hat, um die Verbreitung von gefährlichen und illegalen Inhalten zu moderieren oder zu verhindern, haben sich als unzureichend erwiesen", bemängelte Apple. Insbesondere habe man weiterhin direkte Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Anstiftung zu gesetzwidrigen Handlungen gefunden, die gegen die Richtlinien verstießen. Parler sei aus dem App Store entfernt worden, bis die Probleme gelöst seien.

Ein Google-Sprecher hatte sich am Freitag ähnlich geäußert. Die Richtlinien von Google verlangten, dass Apps mit nutzergenerierten Inhalten über eigene Richtlinien verfügten, um "ungeheuerliche Inhalte wie Beiträge, die zu Gewalt aufrufen, (zu) entfernen", hieß es. Angesichts der anhaltenden und akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werde Parler nicht mehr bei Google Pla verfügbar sein, bis diese Probleme behoben seien.

Der Geschäftsführer von Parler, John Matze, kritisierte auf seiner Plattform laut CNN, Apple werde Parler verbieten, "bis wir die freie Meinungsäußerung aufgeben, breite und invasive Richtlinien wie Twitter und Facebook einführen und wir eine Überwachungsplattform werden". Parler beschreibt sich selbst als "unvoreingenommenes" Medium, das die Redefreiheit unterstützt und sich auf den Schutz der Rechte der Nutzer konzentriert. Es ist unter Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verbreitet und gewann im Zuge der US-Wahl an Popularität hinzu. US-Medienberichten zufolge wurden die gewalttätigen Proteste von Trump-Anhängern am Mittwoch, die in der Erstürmung des Kapitols in Washington gipfelten, maßgeblich über Apps wie Parler organisiert.

Personen in Trumps Umfeld hatten Parler immer wieder als Alternative zu Twitter oder Facebook beworben, die angeblich konservative Ansichten unterdrückten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, erklärte Ende Juni auf Twitter, sie habe sich ein Konto bei Parler eingerichtet, weil sie die Nase voll davon gehabt habe, dass Konservative auf diesen Plattformen "zensiert" würden.

Quelle: Trumps Twitter-Alternative: Parler überall offline - CHIP

„Meinungsfreiheit von elementarer Bedeutung“

Merkel kritisiert Twitter-Sperre für Trump

Twitter sperrt das Konto von Donald Trump. Die Meinungsfreiheit dürfe aber nur durch den Gesetzgeber beschränkt werden, meint die Bundesregierung.

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. „Die Betreiber sozialer Netzwerke tragen hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei daher richtig, bei solchen Vorfällen nicht tatenlos zuzusehen und Anmerkungen zu machen.

Doch: „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung“, sagte Seibert weiter. Eingriffe könne es daher nur entlang der Gesetze und innerhalb des durch den Gesetzgeber definierten Rahmens geben und „nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“, sagte Seibert. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt worden seien.

„Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber dazu einen Rahmen setzt“, sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und Gewalt fördernden Äußerungen gebe.

Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump nach dem Sturm radikaler Anhänger des abgewählten US-Präsidenten auf das Kapitol dauerhaft gesperrt und ihm damit seine wichtigste Kommunikationsplattform entzogen. Als Grund nannte Twitter das „Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“. Trump warf Twitter am Freitagabend in einer über Journalisten im Weißen Haus verbreiteten Mitteilung vor, sich mit den Demokraten verschworen zu haben, um ihn und seine Anhänger zum Schweigen zu bringen.

Auch der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hatte am Wochenende mit dem Verweis auf die Redefreiheit in einem langen Thread bei Twitter das Unternehmen für die Sperrung von Trump kritisiert.

„Der Bann von Donald Trump auf Twitter ist ein inakzeptabler Akt von Zensur“, schrieb Nawalny bei Twitter. Er warnte weiter: „Dieser Präzedenzfall wird von Feinden der Redefreiheit weltweit ausgenutzt werden. Auch in Russland.“ Wann immer es darum gehe, jemanden mundtot zu machen, werde es heißen: „Das ist so üblich, selbst Trump ist bei Twitter gesperrt worden.“

Nawalny hält die Entscheidung von Twitter für undurchsichtig, weil man nicht wisse, wer die Entscheidung auf welcher Grundlage getroffen habe. Von Twitter und dessen Chef Jack Dorsey forderte er daher die Einrichtung eines Gremiums, das Entscheidungen über die Sperre eines Accounts transparent treffe. „Wir müssen wissen, wer diesem Komitee angehört, wie es arbeitet, wie seine Mitglieder abstimmen und wie wir gegen ihre Entscheidungen Einspruch erheben können“, schrieb Nawalny.

Quelle: „Meinungsfreiheit von elementarer Bedeutung“: Merkel kritisiert Twitter-Sperre für Trump - Politik - Tagesspiegel

Deplatforming: Erstaunen über Merkels Kritik am Social-Media-Bann Trumps

Mit dem Protest gegen die Trump-Sperre in sozialen Medien vollziehe die Bundesregierung eine 180-Grad-Wende in ihrer Politik gegen Hassrede, meinen Beobachter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Sperrung vieler Konten von US-Präsident Trump in sozialen Netzwerken am Montag als problematisch. Dies mutet den IT-Verband Bitkom seltsam an: "Die Bundesregierung vollzieht damit eine 180-Grad-Wende in ihrer Politik gegen Hassrede und strafwürdige Inhalte im Internet", wundert sich dessen Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und dem noch auf Eis liegenden Gesetz zur "Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" haben die Exekutive und der Bundestag die Betreiber großer Plattformen wie Twitter, Facebook und Youtube laut Rohleder verpflichtet, "aktiv, eigenständig und ohne weitere Aufforderung durch Gerichte oder Behörden einzugreifen, wenn sie strafbare Inhalte auf ihren Plattformen entdecken". Täten sie dies nicht innerhalb von 24 Stunden und in schwierig zu entscheidenden Fällen innerhalb einer Woche, drohten ihnen Millionen-Strafen.

Dass diese Praxis auch die Meinungsfreiheit einschränken werde, hatten Gegner der Initiativen vielfach zu bedenken gegeben. Die Bundesregierung habe diese drohende Entwicklung aber "bewusst in Kauf genommen", moniert der Branchenvertreter. Nun bezögen sich die Plattformbetreiber mit ihrem Eingreifen nach dem Sturm des Kapitols zwar nicht auf das NetzDG, handelten aber just in dem Sinne, der ihnen durch das Gesetz "verbindlich vorgegeben wird". Ihnen nun vorzuwerfen, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken, sei "zutiefst widersprüchlich".

Staat in der Pflicht
"Selbstverständlich müssen die Betreiber von kleinen und großen Plattformen, Web-Communitys oder Online-Spielen die Möglichkeit haben, Regeln aufzustellen und umzusetzen, nach denen ihre Angebote genutzt werden können", findet Rohleder. Ebenso müssten sie die Möglichkeit haben, einzelne Inhalte oder Teilnehmer zu sperren, wenn Mitglieder wiederholt gegen diese Bedingungen verstießen. Mindestens ebenso wichtig sei, "dass die Behörden ihrerseits aktiv werden, strafwürdige Inhalte identifizieren und die Plattformen anhalten", solche Beiträge zu entfernen und im Bedarfsfall ihre Urheber zu blockieren. Hier sei der Staat in der Pflicht.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei "von elementarer Bedeutung", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang der Woche erklärt. Eingegriffen werden sollte nur entlang "des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen". Die Betreiber trügen große Verantwortung, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet werde durch Hass, Lügen oder Gewaltaufrufe. Es sei richtig, solche Inhalte etwa mit Anmerkungen zu versehen.

Derlei "Krokodilstränen" hält auch der FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin für wenig glaubwürdig. Er forderte die Regierung auf, endlich zu klären, "wie sie zur Meinungsfreiheit im Netz steht". Einerseits beauftragte sie die Betreiber etwa mit dem NetzDG, Inhalte zu bewerten und auszusortieren. Andererseits kritisiere sie im aktuellen Fall, dass Plattformen ebensolche Eingriffe vornähmen. Das seien genau die seit Jahren herbeigerufenen Geister, denn die Regierung drücke sozialen Netzwerke immer mehr staatliche Aufgaben auf.

Demokratie schützen
"Die aktuellen Maßnahmen der sozialen Medien sind notwendig und haben darüber hinaus sicher auch einen symbolischen Gehalt", konstatiert der Stuttgarter Kommunikationswissenschaftler Klaus Kamps. Dass die Plattformen mehr Verantwortung über die bei ihnen veröffentlichten Inhalte übernehmen müssten, sei durchaus eine "europäische Position". Dem stehe aber etwa die enorme Bedeutung entgegen, die in den USA der freien Rede zukomme.

Die Forschung könne belegen, "dass Nachrichten in sozialen Medien die Meinung und Einstellung von Personen beeinflussen", weiß Nicole Krämer, Leiterin des Fachgebiets Sozialpsychologie, Medien und Kommunikation an der Universität Duisburg-Essen. Daher sei es "eine sinnvolle Maßnahme, Accounts zu sperren oder Nachrichten zu löschen", wenn diese die Demokratie gefährdeten. Die Sperre Trumps komme aber zu spät, da er bereits über Jahre Lügen und Desinformation verbreitet und so das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben habe.

Private Rechtsetzung
"Die aktuelle Diskussion verweist auf einen bereits länger schwelenden Konflikt", erläutert der Dortmunder Medienrechtler Tobias Gostomzyk: "Im Kern geht es um die Frage, inwiefern die privaten Betreiber der großen Plattformen öffentliche Kommunikation gestalten dürfen – und natürlich auch, welche Verantwortung ihnen hier zukommt". Dabei bestehe ein Spannungsfeld. Facebook, Twitter und Co. agierten zunächst privatwirtschaftlich, hätten aber auch hohe Relevanz für die Meinungsbildung oder sogar die öffentliche Ordnung.

Weiter ist Gostomzyk zufolge zu unterscheiden, dass Trump einmal als Privatperson poste, aber auch als Präsident der USA in öffentlicher Funktion. Hier ließe sich argumentieren, dass der Staat auch plattformbezogene Kommunikationskanäle nutzen können müsse. Allerdings seien dabei strenge Rechtsstandards einzuhalten. Die staatliche Kommunikation müsse nach deutscher Rechtsprechung transparent, sachlich und neutral erfolgen. Das sei etwas ganz anderes "als politische Instrumentalisierung oder gar das Sympathisieren mit gewaltsamen Aktionen".

Das Hamburger Leibniz-Institut für Medienforschung hat angekündigt, ein "Observatorium zur Beobachtung privater Rechtsetzung" einzurichten. Darüber wolle man erforschen, wie private Plattformen darüber entscheiden, "was öffentlich kommuniziert werden darf". Auf Telegram planen Rechtsextreme nach dem umstrittenen momentanen Aus für Parler in Kanälen wie “Boogaloo Intel Drop" parallel bürgerkriegsähnliche Zustände für die Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar.

Quelle: Deplatforming: Erstaunen über Merkels Kritik am Social-Media-Bann Trumps | heise online