Atomausstieg: Regierung und Energiekonzerne einigen sich über Schadenersatz

mad.de · 7. März 2021, 19:22

Klar war bisher, dass die Energiekonzerne Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg bekommen. Nun ist auch geklärt, um wie viel Geld es sich handelt

Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energiekonzernen EnBW, Eon/PreussenElektra, RWE und Vattenfall über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs wegen des beschleunigten Atomausstiegs geeinigt. Alle damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten würden nun beigelegt, teilte die Regierung mit. Für den Atomausstieg habe das keine Folgen; es bleibe dabei, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk spätestens Ende 2022 vom Netz geht.

Die Bundesrepublik Deutschland zahlt laut Ergebnisbericht über die Verhandlungen einen Ausgleich in Höhe von insgesamt etwa 2,428 Milliarden Euro; 1,425 Milliarden Euro gehen an Vattenfall, 880 Millionen Euro an RWE, 80 Millionen Euro an EnBW und 42,5 Millionen Euro an E.ON/PreussenElektra. Damit sollen die Reststrommengen ausgeglichen werden, die RWE und Vattenfall nicht mehr in ihren Anlagen erzeugen können. Auch geht es um den Ausgleich von Investitionen, die die Unternehmen im Vertrauen auf die 2010 in Kraft getretene Laufzeitverlängerung getätigt hatten und die wegen der Rücknahme der Laufzeitverlängerung entwertet worden seien; das betrifft EnBW, E.ON/PreussenElektra und RWE.

Energiekonzerne im Recht
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor fast genau zehn Jahren hatte Deutschland den Atomausstieg beschleunigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 und 2020 festgestellt, dass daraufhin die Energieunternehmen finanziell entschädigt werden müssten. Bisher aber waren sich die Beteiligten darüber uneins, wie und in welcher Höhe das geschehen soll. Dies führte zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht und einem internationalen Schiedsgericht, die nun beigelegt werden können.

Die Verhandlungsergebnisse müssen noch von den Gremien der Unternehmen bestätigt und von der EU-Kommission geprüft werden und sollen in den kommenden Tagen detailliert in einem Vertrag geregelt werden. Die endgültige Regelung soll mit dem "das 18. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" dem Bundestag vorgelegt werden.

Quelle: Atomausstieg: Regierung und Energiekonzerne einigen sich über Schadenersatz | heise online

Kymmy · 13. August 2022, 15:59

Was ein Wahnsinn. Um uns herum wird Atomkraft betrieben oder weiter (durch uns) ausgebaut. Die Katastrophe von Tschernobyl wurde durch nicht wissende herbei geführt. Wie konnte nur ein Parteibonce sich über die Wissenschaftler hinweg setzen.
Fokuschima war eine Naturkatastrophe. Für mich haben die Japaner einen riesigen Fehler gemacht indem sie die Hilfsstromaggregate in Küstennähe auf gestellt haben. Die gehörten oberhalb des Kraftwerkes, dann wäre nichts passiert.
Ein Fehler (aus Panik) hat unsere Frau Merkel gemacht, indem sie die Stilllegung aller Kerkraftwerke angeordnet hat. Erst den Kohleabbau vernichtet und dann die Kernkraftwerke. Sie hätte aber die guten AKW laufen lassen sollen und die störanfälligen schließen lassen müssen.
Die Windenergie verschandelt unsere ganze Gegend und bringt nicht viel. Bayern streubt sich vehemend wegen der Natur gegen den Aufbau von Windkraftanlagen. Die Kohlekraftwerke wurden verdammt und es wurde ein Theater um das KK in Datteln gemacht.
Nun haben wir den Salat: Gas aus Russland fließt nur spährlich und die KK und die AKW sollen wieder weiter betrieben werden. Kohle kommt aus Australien und den USA, demnächst auch Gas. Wie blöd kann man sein, vor allen die Volksvertreter in Berlin?
Wir sitzen für die nächsten 100 Jahre mit dem Hintern auf unsere Kohle, auch wenn der Abbau teurer war als die Kohle aus Australien und den USA. Es gibt keine Gegenüberstellung zwischen den jetzigen Kosten und den Subventionen der deutschen Steinkohle, wäre dochmal interessant. Aber still ruht der See. Wir sind kein Agrarland sondern ein Industrieland. Umwelt schön und gut, sollte man immer im Auge behalten, aber was machen die anderen großen Nationen ? USA, China, Indien etc, die lachen sich kaputt und unsere 85 Millionen Menschen die ausgeraubt werden. Das ist meine Meinung und Eure.

freefloating · 6. März 2023, 19:05

Ich denke auch, dass der Ausstieg aus der Atomenergie zu schnell forciert wird. Ich finde den Ausstieg zwar grundsätzlich richtig (Risiko), aber alles müsste gestaffelt und mit etwas Grips koordiniert werden. Für jede AKW-Abschaltung bräuchte es zuerst eine "grüne" Kompensation. Ein Ausweichen auf Kohlekraftwerke ist ja der grösste Witz - völlig unglaubwürdig.

Es kann ja nicht sein, dass die Politik einen selbstverschuldeten Strommangel produziert und gleichzeitig alle Bürger vehement auffordert auf E-Autos umzusteigen. Hilfe! Dies war zumindest in den letzten zwei bis drei Jahren in der Schweiz der Fall. Nun sind gewisse politische Kreise plötzlich etwas leiser geworden. Aber wie praktisch, nun kann man sich mit den Waffenlieferungen an die Ukraine befassen - ganz besonders jene, die Waffenlieferungen in den letzten 30 Jahren verteufelt haben. Mir scheint, die Dinge werden einfach nicht zu Ende gedacht. Vielleicht liegt ja der kurz- und mittelfristige Lösungsweg in einer Diversifizierung - vom AKW bis zur Solarzelle auf dem Hausdach. Ich bin sicher, dass sich die Technologie auch in dieser Hinsicht positiv weiterentwickeln wird. Vielleicht kommen noch gute Lösungen, aber bestimmt nicht von der Politik.

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