Volksentscheid in Sachsen-Anhalt am 23.01.05

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  • Volksentscheid in Sachsen-Anhalt am 23.01.05

    Zitat Mitteldeutscher Rundfunk:

    Worum es bei dem Volksentscheid geht:
    Das "Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" hat einen Volksentscheid am 23. Januar herbeigeführt. Dessen Ziel ist es, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder wieder einzuführen.

    Dem steht ein Gesetz aus dem Jahr 2003 entgegen, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde. Es sieht Einschränkungen beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor. Seitdem gilt dieser nur, wenn beide Eltern arbeiten. Sprösslinge von Erwerbslosen sollen dagegen nur noch bis zu fünf Stunden täglich in Kindergärten oder Krippen betreut werden.

    Ministerpräsident Wolfgang Böhmer verteidigte das Gesetz
    "Ich halte es nicht für unzumutbar, wenn Kinder zu Hause von den eigenen Eltern lernen." Zugleich betonte er, es gebe immer mehr Familien mit nur einem Kind. Das sei "nicht unproblematisch", denn Kinder müssten auch von anderen Kindern lernen. Deshalb halte er den Teilanspruch von fünf Stunden "für gerechtfertigt".

    Böhmer machte deutlich, dass er diese Linie auch gegenüber den westdeutschen Bundesländern vertreten werde. In diesem Zusammenhang warf er der PDS "Doppelzüngigkeit" vor. Die Partei sei in Sachsen-Anhalt "Motor des Volksentscheides" und habe gleichzeitig in Mecklenburg-Vorpommern einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht, wie es ihn in Sachsen-Anhalt bereits gebe. Begründung der PDS-Sozialministerin dort: "Mehr gibt es nicht zu verteilen".

    Wolfgang Böhmer forderte eine "Politik mit Augenmaß"
    Sachsen-Anhalt habe die beste Kinderbetreuung in Deutschland, meint der Politiker. Alle Bereiche der Bildung von der Kinderkrippe bis zur Hochschule müssten "ausgewogen finanziert" werden, betonte er. Böhmer: "Erst die Gesamtheit macht die Zukunft unserer Kinder aus."

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    Ich bin nicht sicher, für was man da sein sollte. Sicher ist es nicht zuviel verlangt, wenn arbeitslose Ihre Kinder nur 5 Stunden zur Betreuung geben dürfen. Andererseits spricht es gegen die Gleichberechtigung, und die Kinder können nichts dafür...
    Der Volksentscheid wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben, wenn man den aktuellen Umfragen glauben schenkt.
  • Es steht im Grundgesetz, das jeder gleich behandelt werden muss, und wenn die Arbeitlosen ihre Kinder nur 5 Stunden unterbringen dürfen, und die anderen mehr, wenn das Gesetz wirklich rauskommt werden bestimmt klagen beim Bundes-verfassungsgericht eingereicht.
    Ich bin der Meinung das man die Kinder gleich behandeln soll, schließlich wie du schon erwähnt hast die Kinder können nichts dafür!
    [SIZE=2]Das Homogene Volk ist dumm, aber das einzelne individium nicht.[/SIZE]
  • @marvin81
    Das sehe ich aber mehr als anders, das, daß kein Erfolg werden wird.Ich habe alle Leute aufgerufen zu Wählen, daß dieses Sche.. Gesetz zurückgenommen wird.Werde Sonntag aber unter Garantie wählen.Die brauchen glaube ich 300000 Stimmen.Halle hat alleine 270000 Einwohner.Dazu noch Großstädte wie Magdeburg und Dessau.

    Ich sehe nicht ein daß mir mein Ministerpräsident vorschreibt bei Arbeitslosigkeit mein Kind nur eine bestimmte Anzahl von Stunden "abgeben" zu können.
    Und wenn ich höre daß,wir die besten Kinderbetreuung haben.Naja.

    Ganz kurz mal OT.
    Eine Bekannte von mir, wollte nach 2Monaten wieder anfangen.Auch das ist im Gesetz garantiert.Sofortbetreuung bei Arbeit.
    Das Kind ist jetzt 9Monate alt.Am 1.02 geht das Kind in die Krippe.

    EDIT
    Ich selber habe bei mich erkundigt.Für meinen Knirps 2Monate
    MINIMUM :mad:

    Und da intressiert auch nicht, daß nicht das meine Schwägerin in Bayern 3Jahre warten muß.

    EDIT2//
    Schade doch soviel :D
    Die müssen trotzdem zusammen kommen!!!
  • @marvin81,

    eigentlich schade daß du unschlüssig bist, eine chance etwas zu bewegen
    geht dir verloren.
    du solltest dir deine meinung bilden!
    ein volksentscheid ist eine gute möglichkeit deine meinung zu vertreten.
    in anderen bundesländern mußt du vier jahre warten und keiner fragt dich,
    egal wie dort entschieden wird, du hast keinen einfluß.

    mfg
    ich bin, ich weiß nicht wer, ich komme, ich weiß
    nicht woher, ich gehe, ich weiß nicht wohin,
    mich wundert, daß ich so fröhlich bin.
  • fide schrieb:

    @marvin81,

    eigentlich schade daß du unschlüssig bist, eine chance etwas zu bewegen
    geht dir verloren.
    du solltest dir deine meinung bilden!
    ...


    Vor paar Wochen war ich noch gegen dieses Gesetz, aber nun werde ich morgen dafür stimmen.
    Jeder Mensch ist gleich, aber muss ein Kind mehr als 5 Stunden in einer Kinderbetreuung sein, wenn die Eltern arbeitslos sind? Meiner Meinung nach nicht. Das kostet unnötig Geld. Ausserdem würden dann so manche Eltern ihre Verantwortung nicht gerecht. Die Kinder lernen auch in dne 5 Stundne genug. Bei meinen kleinen Bruder ist das auch so.

    MfG
  • @ ktm-world:
    Bedenke aber, dass man damit die Kinder automatisch brandmarkt. Was ist, wenn nun ein Elternteil einen Job findet, dann darf das Kind länger bleiben. Und wenn der Betrieb dann nach einem halben Jahr ihren Arbeitsplatz wieder abbaut, dann darf das Kind wieder nur kürzer im KiGa/Hort bleiben?

    Prinzipiell stimmt es schon, dass Eltern, die zuhause sind, auch selber die Kinder hüten können. Aber aus Gründen der Gleichheit und, wie angesprochen, der Nichtausgrenzung der Kinder, sollte man solche Gesetze nicht befürworten.
  • ktm-world schrieb:

    Vor paar Wochen war ich noch gegen dieses Gesetz, aber nun werde ich morgen dafür stimmen.
    Jeder Mensch ist gleich, aber muss ein Kind mehr als 5 Stunden in einer Kinderbetreuung sein, wenn die Eltern arbeitslos sind? Meiner Meinung nach nicht. Das kostet unnötig Geld. Ausserdem würden dann so manche Eltern ihre Verantwortung nicht gerecht. Die Kinder lernen auch in dne 5 Stundne genug. Bei meinen kleinen Bruder ist das auch so.

    MfG



    also ich bin der gleichen Meinung. Die beste Erziehung erhalten die Kinder nunmal von den Eltern, also warum sollen dann Kinder arbeitsloser Eltern ebenfalls Ganztagsbetreut werden? Da kann man es schon glück im Unglück nennen, dass man zwar arbeitslos, aber dafür für seine Kinder uneingeschränkt da ist.
  • ktm-world schrieb:

    Vor paar Wochen war ich noch gegen dieses Gesetz, aber nun werde ich morgen dafür stimmen.
    Jeder Mensch ist gleich, aber muss ein Kind mehr als 5 Stunden in einer Kinderbetreuung sein, wenn die Eltern arbeitslos sind? Meiner Meinung nach nicht. Das kostet unnötig Geld. Ausserdem würden dann so manche Eltern ihre Verantwortung nicht gerecht. Die Kinder lernen auch in dne 5 Stundne genug. Bei meinen kleinen Bruder ist das auch so.

    MfG


    Du widersprichst dich irgendwie. Du warst für das Gesetz und nicht dagegen. Haste mir selbst in einer PM geschrieben ! Und jetzt einfach den Schwanz einziehen ???? NEIN MAN! Bin ich entäuscht.
    Böhmer hat noch nie was hier auf die Reihe bekommen. Seit Amtsantritt ging die Arbeitslosenquote nicht in den Keller sondern immer weiter nach oben.
    Jedesjahr werden die Schulgesetzte geändert. Kein Schwein weiß mehr, woran man ist. Alle regen sich schon deswegen auf ( Schüler und Lehrer). Kurz gesagt, die CDU hat nichts auf die Reihe bekommen.
    Sachsen Anhalt ist endlich nicht mal nur Spitze in der Höher der Arbeitslosenquote sondern auch endlich mal in einem Gebiet, wofür wir uns nicht schämen brauchen - in der KINDERBETREUUNG !
    Soviel Kinderfeindlichkeit hier. Und mit diesem scheiß Gesetzt geht es weiter.
    Man, warum muss das sein ?? Will dein Bruder nicht lieber den ganzen tag mit gleichaltrigen spielen ?? Die anderen sind mehr als 10 St. da er nur 5. Kann er zu Freunden gehen ?? Nein ! Warum nicht ? Sind ja alle im Kindergarten !
    Und wieso sollen Arbeitslose nicht das gleiche Anrecht haben ?? Überlegt sich dann nicht einer, der sich ein Kind anschaffen will, dass er bald Arbeitslos werden könnte ?? Und dann sein Kind nicht wie alle anderen den selben Standart bieten kann ? Er schafft sich dann erst gar keins an ! Wo sind wir dann ? Ja genau. Kein Schwei will her und keiner wird hier geboren. Rentenkasse geht in die Knie und das wars dann . Dann ist das Geschrei groß.
    Wieso sollen wir unsere Spitzenposition in Sachen Kinderbetreuung verspielen ??
    Ich habe schon gewählt (Briefwahl), weil ich am Fuß opperiert wurde und deswegen morgen nicht gehen kann. Und ich habe für JA gestimmt ! JA für Gleichberechtigung, JA für Kinderfreundlichkeit und JA für die Kinder, die unsere Zukunft sind.
    Naja, meine Gegenstimme haste ja :D Dann geh mal Morgen fleißig ankreuzen.
    Hmmm bin entäuscht. Nen echter Ossi kippt alles,kippt jedes Gesetz was Böhmer hier so fabriziert.
    Naja, kannst es dir ja noch überlegen. Man du musst es doch einsehen. gibts hier was , außer die Arbeitslosenquote, was nicht in den Keller geht ?? Gleiches recht für alles und jeden !

    NACHTRAG

    So nochmal ein paar Fakten.

    Das neue Gesetz würde pro Kindern eine höhere Anzahl von Erziehern vorsehen. Mehr Arbeitsplätze !Wo spart das Land eigentlich ? An Arbeitsplätzen ! Ist das Der Sinn ?? Nee !!Das neue Gesetz gib eine Mindestgröße für die Kindergärten an. Das andere nicht. Anscheinend reichen auch kleine Baraken.
    Es wird halt alles genau geregelt und das zum Wohle der Kinder !
  • Was mich an der Sache nur so dermaßen an :würg:

    Unser MP sagt, daß ganze würde 45Mil.€ Mehrkosten pro Jahr bedeuten.

    Gleichzeitig aber ist im Raum Naumburg/Saale eine Brücke für 35Mil.€gebaut wurden.
    Ich meine das wäre jetzt nicht wirklich schlimm, wenn sie mehr als ein Radfahrer und ein Traktorfahrer benutzen würden. :depp:
    Bericht kam Ende letzten Jahres bei Spiegel TV.Sowas nenn ich mal Geldverschwendung.

    Dann sparen wir doch lieber bei der Zukunft.Unseren Kindern. :rot:

    Ich will meinen Keks später nicht erklären müssen das xyz 12Uhr nach Hause geht weil, seine Mutter oder Vater arbeitslos ist, obwohl sie es sich vielleicht leisten könnten ihr Kind bis 18Uhr in die Krippe "zustecken"

    Ganauso anders herum.Wie fühle ich mich, wenn ich so in Erklärungsnot stecke???

    Dadurch wird der Neid ja noch größer bei denjenigen die nach Hause müssen, während die anderen noch mit ihren Freunden weiterspielen können.

    Ich kann wirklich nur hoffen das genug Leute heute wählen gehen.
  • @XodoX

    Lese nochmal mein Posting. Im ersten Satz steht, dass ich erst anders gedacht habe. Wieso jetzt die Kehrtwende? Weil ich mal in Ruhe nachgedacht habe und mir überlegt habe, was nach meiner politischen und wirtschaftlichen Vorstellung richtig wär.

    Ich kann das ich aber beruhigen. Ich durfte heute nicht wählen. :(

    MfG
  • Vor ein paar Wochen war ich noch gegen das Gesetz.

    Aus dem folgenden kann man entnehmen, gegen das, über was abgestimmt wirde. Aber du warst dafür. Und wieso durfteste net wählen ??

    Is ja jetzt eh egal. Gibt zwar ne Mehrheit das Gesetz zu kippen aber es wurde mal wieder gezeigt, wie moralisch arm wir sind. Es ist kein Schwein hingegangen !
    Wozu gibt es das Wahrecht überhaupt ?? Zur allgemeinen Belustigung oder wie ?
  • Etamerica schrieb:

    Es steht im Grundgesetz, das jeder gleich behandelt werden muss, und wenn die Arbeitlosen ihre Kinder nur 5 Stunden unterbringen dürfen, und die anderen mehr, wenn das Gesetz wirklich rauskommt werden bestimmt klagen beim Bundes-verfassungsgericht eingereicht.
    Ich bin der Meinung das man die Kinder gleich behandeln soll, schließlich wie du schon erwähnt hast die Kinder können nichts dafür!


    Und weiter. Nicht nur in Sachsen Anhalt ist dann eine Ganztagsbetreuung vorzusehen, sondern in der ganzen Bunten Republik, oder?
    Ich wär so gern wieder so wie ich war als ich der werden wollte der ich jetzt bin.
    Auch sollte hier mal erwähnt werden,
    das der Beitragszähler keine Rückschlüsse auf irgendwelche Inteligenzquotienten eines Users schließen läßt.
    Und warum soll ich beim abbiegen blinken, wenn es allen einen Scheiß angeht, wo ich hinwill.
  • XodoX schrieb:

    ...Aber du warst dafür. Und wieso durfteste net wählen ??...


    Ich bin vor 2 Wochen umgezogen. Und mein Personalausweis wurde schon geändert, doch zur Urne hätte ich woanders hin gemusst. Habe mich erkundigt, ob ich per Briefwahl etc. enscheiden darf, doch das war zu spät.

    Und nochwas @XodoX

    Ich denke schon seit einen längeren Zeitraum, dass Arbeitslose sich die Verantwortung nicht enziehen dürfen, ihre Kinder gross zu ziehen. Der Staat ist doch keine Wohlfahrt.

    Die kurze Zeit, wo ich gegen dieses Gesetz gestimmt hät, war ich uninformiert und habe mich zu beinflussen lassen. Es ist doch eigentlich bekannt, dass ich sehr unsoziale politische Forderungen stelle.

    Aber das sollte unsere Verhältnis nicht trüben, oder?

    MfG
  • Du warst für das Gesetz! Aber jetzt gegen !! Man , ich mein das ''neue'' Gesetz.

    Man KTM !! Die fühlen sich jetzt von dem scheiss was die machen bestätigt ! Böhmer und Co. manövriert uns ab nach unten ! ! Man, hier geht nichts mehr !! Die denken die sind gut. Du weißt doch selbst wo die Arbeitslosenquote ist ! Wieso fühlen die sich dann bestätigt ?? Warum ??
    Ich habe gerade mit gerry Kley gechattet und aus dem sein Mund kam nur Müll. Der hat das so ausgelegt, dass alle die nicht gewählt haben, pro Regierung waren ! Irgendwann hatte ich keine Lust von diesem Illusionären gequatsche und habs aus gemacht.
    Ich find es beschämend !Ganz einfach beschämend ! Es kann doch nicht sein, dass an der Kinderbetreuung gespart wird !! Und Kindermangel ist die Wurzel allen Geldmangels, weil halt keine Zahler mehr nachwachsen.
  • mir is nich ganz klar geworden ob des etz ganz tagsbetreung oder schule is?
    wer soll des dann bezahlen?
    aber mit tut sich noch ein Problem auszeigen: Woher sollen die Betreuer kommen?des können doch nich irgendwelche hausmütterchen machen!
    da braucht man doch menschen die ne ausbildung für sowas haben..-.
  • @XodoX

    Ich habe dir glaub ich schon mal per PN geschrieben, in welchen Kreis ich hier wohne und da ist die Arbeitslosequote vergleichsweise niedrig und in dieser Stadt wird was bewegt. Desweiteren musst auch mal schaun, was die SPD zuvor gemacht hat. DIe hat noch meh rblödsinn gemacht und noch mehr Arbeitslosigkeit in diesem Land verursacht. Ich will damit nur sagen, dass nicht alleine die CDU an die Missere schuld ist.

    Ach übrigens. Auch die SPD hatte damals dieses Gesetz gebiligt.

    Wo konnte man mit Kley chatten?

    MfG
  • Das gesetzt wie es jetzt bleiben wird, sieht vor, dass auch nicht Ausgebildete Leutchens die Arbeit übernehmen können. Und für Kinder von 0-3 jahren wird eine Alternative nahegelegt. Fragt sich nur, was eine Alternative da sei.
    Esging um Ganztagsbetreuung.

    P.S. Betreuung - wie nu ? seit Schifffahrt so geschrieben wird, schreibe ich Betreuung auch so:confused: Weiß einer wie ?
    Ne, hab bei google geguckt und Betreuung ist richtig.

    Nachtrag

    Man is ja schön für euren Kreis aber es geht um ganz Sachsen Anhalt.
    Schon kalr, dass bei der SPD es net besser war, ABER von 19% auf 21 % ist nicht besser geworden.
    Ging auf w*w.mdr.de/Volksentscheid

    Aber das konntste mit dem vergessen. Vielleicht findeste noch nen Protokoll, wo du nachlesen kannst.
  • Guten Morgen schön.

    Hier ist das Protokoll vom Chat gestern Abend.
    mdr.de/nachrichten/volksentscheid/1786967.html
    Hoffe ich darf das posten.Sind ja nur Infos.

    Als damals die Unterschriftenaktion losging, meinte Böhmer.
    1.Die bekommen das eh nie zusammen2
    2.Die Meinung der CDU Regierung wird sich nicht ändern.Wenn die Menschen ein neues Gesetz wollen, dann sollen sie eine andere Regierung wählen.

    Wie kann sie ein so"gestandener" Mann, vom Volk gewählt hinstellen und so ein Müll sagen???

    60,5% der Wähler waren dafür und die legen es so aus als wenn Sachen-Anhaltiener dagen waren, weil die Wahlbeteiligung zu gering war.

    Aber ich habe ein bissl Hoffnung!!!
    Die SPD versucht mit der CDU ein Kompromiss auszuhandeln der darin besteht es von 5 auf 7 Stunden Betreuung zuerhöhen.
    Wobei ich da nicht denken, daß die CDU mit sich reden lassen wird.
  • Jo das war geil:D
    Der Moderator wurde auch immer dumm angemacht :D
    Das war aber sicher einer von der Regierung, weil es war aber so.

    An den Moderator: Danke für die bisherige Zensur.-Ist ja wie zu DDR-Zeiten.


    An den Moderator: Sie lügen, ich habe bisher ausschließlich Meinungsäußerungen gesandt und bisher ist keine einzige veröffentlicht.



    an den Moderator: Sie haben nur die 2 letzten Statements an Sie persönlich veröffentlicht. Die 3 davor leider nicht - zumindest werden die nicht angezeigt- siehe Protokoll.



    Aber hier hat endlich einer mal von der Regierung offen zugegeben, dass die nur Mist gemacht haben:

    DustynPaul:
    Arbeitsplätze geschaffen?

    GerryKley:
    Wie, wo ?


    Joah:D Sind keine da. :löl:


    Aber wenn man sich mal alles durchliest, dann kommt man zu dem Entschluß, dass es nur ums Geld ging und nicht um die Kinderbetreuung ! !
    Der Kley hat daraus ne Witzveranstaltung gemacht :rolleyes:Und dann noch Eigentore schießen. Ne ne ne