Worum es bei dem Volksentscheid geht:
Das "Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" hat einen Volksentscheid am 23. Januar herbeigeführt. Dessen Ziel ist es, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder wieder einzuführen.
Dem steht ein Gesetz aus dem Jahr 2003 entgegen, das mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet wurde. Es sieht Einschränkungen beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vor. Seitdem gilt dieser nur, wenn beide Eltern arbeiten. Sprösslinge von Erwerbslosen sollen dagegen nur noch bis zu fünf Stunden täglich in Kindergärten oder Krippen betreut werden.
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer verteidigte das Gesetz
"Ich halte es nicht für unzumutbar, wenn Kinder zu Hause von den eigenen Eltern lernen." Zugleich betonte er, es gebe immer mehr Familien mit nur einem Kind. Das sei "nicht unproblematisch", denn Kinder müssten auch von anderen Kindern lernen. Deshalb halte er den Teilanspruch von fünf Stunden "für gerechtfertigt".
Böhmer machte deutlich, dass er diese Linie auch gegenüber den westdeutschen Bundesländern vertreten werde. In diesem Zusammenhang warf er der PDS "Doppelzüngigkeit" vor. Die Partei sei in Sachsen-Anhalt "Motor des Volksentscheides" und habe gleichzeitig in Mecklenburg-Vorpommern einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht, wie es ihn in Sachsen-Anhalt bereits gebe. Begründung der PDS-Sozialministerin dort: "Mehr gibt es nicht zu verteilen".
Wolfgang Böhmer forderte eine "Politik mit Augenmaß"
Sachsen-Anhalt habe die beste Kinderbetreuung in Deutschland, meint der Politiker. Alle Bereiche der Bildung von der Kinderkrippe bis zur Hochschule müssten "ausgewogen finanziert" werden, betonte er. Böhmer: "Erst die Gesamtheit macht die Zukunft unserer Kinder aus."
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Ich bin nicht sicher, für was man da sein sollte. Sicher ist es nicht zuviel verlangt, wenn arbeitslose Ihre Kinder nur 5 Stunden zur Betreuung geben dürfen. Andererseits spricht es gegen die Gleichberechtigung, und die Kinder können nichts dafür...
Der Volksentscheid wird wahrscheinlich keinen Erfolg haben, wenn man den aktuellen Umfragen glauben schenkt.