Gericht entscheidet über Zukunft der Wehrpflicht

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Gericht entscheidet über Zukunft der Wehrpflicht

    hi!

    19. Januar 2005 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über die Einberufungspraxis der Bundeswehr.



    Dabei geht es hauptsächlich um die Frage der Wehrgerechtigkeit. Sollten die Leipziger Richter diese als nicht mehr gegeben betrachten, dann könnte dies weitreichende Folgen für die Wehrpflicht in Deutschland haben. Jeder angehende Rekrut könnte dann mit Verweis auf das Urteil seine Einberufung umgehen, sagte ein Gerichtssprecher in Leipzig. Dies würde letztlich auf eine Freiwilligenarmee hinauslaufen.

    Gericht: ?Einberufung willkürlich?

    In der Sache entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über einen Fall aus Köln. Dort hatte ein Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung geklagt und im April 2004 vom Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. In der Urteilsbegründung erklärten die Richter, die Einberufung des Klägers durch die Bundeswehr sei willkürlich.

    Wenn nur noch jeder Dritte eines Jahrgangs eingezogen werde, entbehre dies jeder Wehrgerechtigkeit. Zur Zeit werden verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Männer, Väter mit Sorgerecht für ein Kind oder Männer im Alter von mehr als 23 Jahren nicht eingezogen.

    Die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte hat gegen das Kölner Urteil Revision eingelegt, weil sie die im Kölner Prozeß vorgebrachten Zahlen zur Einberufungspraxis der Bundeswehr als nicht zutreffend erachtet.

    Struck: Freiwilligenarmee unrealistisch

    Kurz vor der Urteilsverkündung hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sein Festhalten an der Wehrpflicht bekräftigt. Das derzeit diskutierte ?dänische Modell?, wonach Rekruten nur bei einem Mangel an Freiwilligen eingezogen werden, sei für Deutschland unrealistisch, sagte Struck der ?Sächsischen Zeitung?.

    Er sei nur bereit, über Alternativen zur Wehrpflicht zu diskutieren, mit denen sich der derzeitige Finanzrahmen einhalten lasse und die erforderliche Truppenstärke erreicht werde. ?Diese Alternativen sehe ich im Moment nicht?, sagte Struck. Mit dieser Haltung gehe er auch in die bevorstehenden Verhandlungen innerhalb der SPD über die künftige Wehrform.

    Robbe warnt vor hohen Kosten

    Der Vorsitzende der Bundestags-Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), warnte im ZDF vor den hohen Kosten einer Berufsarmee: ?Eine Freiwilligenarmee ist im Moment überhaupt nicht zu bezahlen.? Bei Einführung einer Berufsarmee würden zusätzliche Kosten von 3,5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr entstehen.

    Text: AFP, dpa, ddp


    wollt mal euere meinung dazu wissen!
    ich find ja dass wir keine wehrpflicht mehr brauchen!eine berufsarmee sollte dann doch reichen!
    nur ohne wehrpflicht gibts auch keinen ersatzdienst!also keine zivis!nur jetzt mit 1?jobs könnte man doch auch in diesem bereicht machen!

    cu
    bcs
  • Erstens hoffe ich, dass das Gericht einen guten Entschluß fast und zu Gunsten der Menschen entscheidet. ;)
    Ich frage mich, warum eine Berufsarmee so enorme Kosten mit sich ziehen würde? Weil die Armee die slebe Anzahl an Soldaten vorweisen muss und jene ja ausgerüstet und bezahlt werden müssen?

    Das wegen nur einer Einberufung solch ein Trouble gemacht wird, finde ich schon feist.


    MfG
  • bin auch für eine Berufsarmee !!
    dass es aber ohne wehrpflicht auch keinen Zivildienst geben würde, find ich
    net so gut....

    aber warum wären die kosten von 3,5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr so hoch?!
  • Rock4ever schrieb:

    bin auch für eine Berufsarmee !!
    aber warum wären die kosten von 3,5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr so hoch?!

    Zusätzliche Kosten sind gemeint, und das wo der Staat Pleite ist!!!!!


    Bin wohl der erste, hier ein Auszug aus N24:

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Klage eines 22-jährigen Wehrpflichtigen gegen die Einberufungspraxis der Bundeswehr zurückgewiesen. Der 6. Senat urteilte, dass die Einberufung des Studenten aus Kerpen nicht willkürlich erfolgt war. Zugleich erklärte das Gericht damit die Wehrpflicht für verfassungsgemäß.

    Das Gericht gab mit der Entscheidung der Revision des Bundes statt und verwies den Fall zurück an eine andere Kammer der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichts Köln. Die Kölner Richter hatten der Klage des Mannes zuvor stattgegeben und den Einberufungsbescheid aufgehoben. In der Kölner Urteilsbegründung hieß es, die Einberufung des Klägers sei willkürlich, denn durch die Einberufungspraxis der Bundeswehr sei keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben. Die Richter waren der Argumentation des Klägers gefolgt, wonach nicht mehr der überwiegende Teil der Wehrpflichtigen, sondern nur noch jeder Dritte einberufen werde. Der Bund hatte vor Gericht diese Zahlen bestritten.



    So, fürs erste hat sich das wohl erledigt denke ich. Deutschlands größte Erziehungsanstalt kann weiter "Willkürlich" Einberufen.?!..!?.
    Ich wär so gern wieder so wie ich war als ich der werden wollte der ich jetzt bin.
    Auch sollte hier mal erwähnt werden,
    das der Beitragszähler keine Rückschlüsse auf irgendwelche Inteligenzquotienten eines Users schließen läßt.
    Und warum soll ich beim abbiegen blinken, wenn es allen einen Scheiß angeht, wo ich hinwill.
  • Entschluß ist nun ja, dass weiterhin willkürlich über die Einberufung entschieden werden kann, abgesehen der paar Kriterien. Man ist über 23, ist Vater oder wurde T3 oder niedriger gemustert. Warten wir die vertagten Entscheidungen ab. Ich drücke weiterhin die Däumchen, dass uns dieses Stück mehr Freiheit gegönnt wird.


    MfG
  • Die Begründung des Gerichts ist hanebüchen!
    Wehrgerechtigkeit bestehe ja weiterhin, da nicht willkürlich über die Einberufung entschieden würde.

    Die Willkür hier kommt nämlich von Staats wegen! Nicht vom Wehrersatzamt (oder wie das jetzt heisst). Der Staat und das Bundesverwaltungsgericht machen es sich zu einfach. Wenn der Staat - willkürlich - durch Einteilung in Tauglichkeitsklassen und Familienstand entscheidet, wer einberufen wird und wer nicht. Und T3 war früher kein Grund, verheiratet zu sein, auch nicht.

    Mittlerweile wird aber ein sehr hoher Anteil nicht eingezogen und auch nicht zu ersatzgleichen Diensten herangezogen, darin besteht die Ungerechtigkeit und Willkür von Staats wegen.
  • Die Ungerechtigkeit und die Willkür hat ja schon seinerzeit angefangen, als das Grundgesetz geändert worden ist, um die Wehrpflicht überhaupt zu ermöglichen. Dafür musste ein § des Grundgesetzes geändert werden, und zwar einer der ersten 20, die eigentlich in ihrem Sinn gar nicht geändert werden durften. Damals ist das erste Mal das Recht in dieser Frage gebeugt worden.

    Die Willkür hier kommt nämlich von Staats wegen!

    Genau so ist es!

    Der Staat hätte dafür zu sorgen, dass wirklich alle gleichermaßen zu solchen Leistungen herangezogen werden können.

    Ein weiteres Beispiel für die Ungerechtigkeit:

    Unsere Spitzensportler kommen bei der Bundeswehr, so sie denn überhaupt müssen, in Sportkompanien. Da werden sie dann weitgehend freigestellt und können in Ruhe trainieren. Jeder Abiturient, der studieren will, muss sein Studium um ein Jahr verschieben. Jeder Arbeiter fängt erst ein Jahr später mit seinem Beruf an.
  • ja irgendwie ist das nicht gerecht nur weil irgendwelche leute außergewöhnliche talente hab müssen sie nicht zum bund oder wie McKilroy gesagt hat werden sie teilweise vom dienst halbwegs freigestellt. wo ist da die gerechtigkeit? ich würde sagen wir sollten es wie frankreich machen. die haben eine berufsarme und können nicht jeden einbeziehen wie sie gerade lustig sind.

    mfg looser
  • Ich frage mich ehrlich, wie viele Gelder da fließen dass alle für die Wehrpflicht sind!

    Wie kann man von Wehrgerechtigkeit sprechen, wenn die Wehrpflicht überhaupt (Artikel 12a übrigens) jeglichen Grundgesetzen widerspricht?

    Artikel 3, auszugsweise zitiert:
    (1) "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
    (3) "Niemand darf wegen seines Geschlechtes [...] benachteiligt oder bevorzugt werden."

    Artikel 12a beginnt mit: "Männer können [...] zum Dienst [usw...]" … KEIN anderer Artikel des Grundgesetzes enthält eine geschlechtliche Unterscheidung!

    Die Wehrpflicht ist ein Zwang, der durch den Staat einem Teil der Bevölkerung auferlegt wird - entschieden nach dem Geschlecht. Dies widerspricht auf Garantie den Verfassungsgrundsätzen.
    Da kann kein Argument gegen ankommen - nicht einmal eventuelle Verluste von 5 Milliarden Euro in der Staatskasse.

    Eine Wehrpflicht hat es in einem Rechtsstaat nicht zu geben.

    Ich kapiere es echt nicht wieso es eine Wehrpflicht noch geben kann … gibt nur einen Grund, Korruption.

    Was sind schon Menschenrechte gegen ein paar Millionen Euro …
  • unsere Wehrpflicht ist eh sinnlos, die Leute die eingezogen werden, werden ja nicht gebraucht, die trainieren etwas und saufen sich voll und sonst werden die doch nicht gebraucht!

    Wieviel prozent aller die eingezogen werden, werden überhaupt in Einsätze geschickt? Nur sehr, sehr wenige!

    Mfg Flash169
  • Flash169 schrieb:


    Wieviel prozent aller die eingezogen werden, werden überhaupt in Einsätze geschickt? Nur sehr, sehr wenige!
    Mfg Flash169


    Keiner, denn alle die in Eisätze gehen (nicht auf Übung oder sowas, sondern aus Deutschland raus) gehen freiwillig und kriegen ne Menge Schotter dafür.

    Hab keine exemplarischen Beispiele aber oft wird gesagt der Staat muss dies, der Staat muss doch das tun usw. Wie sagte Kennedy treffend: Fragt nicht was der Staat für dich tun kann sondern tut etwas für den Staat (OK ziemlich frei zitiert jetzt). Wenn einer in jungen Jahren Arbeitslosengeld/Bafög oder so will regt er sich auf, wenn er nicht genug bekommt. Soll er aber 9 Monate zum Bund: Oh Schei*e dreckig machen und robben, ohne mich.

    Ich bin zwar auch nicht gerade für die Wehrpflicht, aber auch nicht total dagegen. Es wird die Wehrpflicht nicht mehr ewig geben denke ich, ist allerdings noch ein langer Prozess bis zur Abschaffung.

    Die 9 Monate lassen sich in 3 Abschnitte von je 3 Monaten aufteilen. Wenn man Zivi machen will, reicht heute ein Antrag und man macht Bettpfannenträger oder Essenausfahrer. Jedem wie es ihm gefällt, also ich bitte euch, wasn los jetzt.
    Ich wär so gern wieder so wie ich war als ich der werden wollte der ich jetzt bin.
    Auch sollte hier mal erwähnt werden,
    das der Beitragszähler keine Rückschlüsse auf irgendwelche Inteligenzquotienten eines Users schließen läßt.
    Und warum soll ich beim abbiegen blinken, wenn es allen einen Scheiß angeht, wo ich hinwill.
  • Haben wir nicht woanders schon ein Thread über die Wehrpflicht. Viele Postings wiederholen sich.

    Desweiteren gabe es schon im letztes Jahr in Köln ein Prozess und dieser Typ hat recht bekommen gehabt.

    MfG