19. Januar 2005 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute über die Einberufungspraxis der Bundeswehr.
Dabei geht es hauptsächlich um die Frage der Wehrgerechtigkeit. Sollten die Leipziger Richter diese als nicht mehr gegeben betrachten, dann könnte dies weitreichende Folgen für die Wehrpflicht in Deutschland haben. Jeder angehende Rekrut könnte dann mit Verweis auf das Urteil seine Einberufung umgehen, sagte ein Gerichtssprecher in Leipzig. Dies würde letztlich auf eine Freiwilligenarmee hinauslaufen.
Gericht: ?Einberufung willkürlich?
In der Sache entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über einen Fall aus Köln. Dort hatte ein Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung geklagt und im April 2004 vom Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. In der Urteilsbegründung erklärten die Richter, die Einberufung des Klägers durch die Bundeswehr sei willkürlich.
Wenn nur noch jeder Dritte eines Jahrgangs eingezogen werde, entbehre dies jeder Wehrgerechtigkeit. Zur Zeit werden verheiratete oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Männer, Väter mit Sorgerecht für ein Kind oder Männer im Alter von mehr als 23 Jahren nicht eingezogen.
Die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte hat gegen das Kölner Urteil Revision eingelegt, weil sie die im Kölner Prozeß vorgebrachten Zahlen zur Einberufungspraxis der Bundeswehr als nicht zutreffend erachtet.
Struck: Freiwilligenarmee unrealistisch
Kurz vor der Urteilsverkündung hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sein Festhalten an der Wehrpflicht bekräftigt. Das derzeit diskutierte ?dänische Modell?, wonach Rekruten nur bei einem Mangel an Freiwilligen eingezogen werden, sei für Deutschland unrealistisch, sagte Struck der ?Sächsischen Zeitung?.
Er sei nur bereit, über Alternativen zur Wehrpflicht zu diskutieren, mit denen sich der derzeitige Finanzrahmen einhalten lasse und die erforderliche Truppenstärke erreicht werde. ?Diese Alternativen sehe ich im Moment nicht?, sagte Struck. Mit dieser Haltung gehe er auch in die bevorstehenden Verhandlungen innerhalb der SPD über die künftige Wehrform.
Robbe warnt vor hohen Kosten
Der Vorsitzende der Bundestags-Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), warnte im ZDF vor den hohen Kosten einer Berufsarmee: ?Eine Freiwilligenarmee ist im Moment überhaupt nicht zu bezahlen.? Bei Einführung einer Berufsarmee würden zusätzliche Kosten von 3,5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr entstehen.
Text: AFP, dpa, ddp
wollt mal euere meinung dazu wissen!
ich find ja dass wir keine wehrpflicht mehr brauchen!eine berufsarmee sollte dann doch reichen!
nur ohne wehrpflicht gibts auch keinen ersatzdienst!also keine zivis!nur jetzt mit 1?jobs könnte man doch auch in diesem bereicht machen!
cu
bcs