Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Kauder, regte an, die Regelung zu streichen, wonach Einkünfte aus dem ?Beruf? gar nicht und Einnahmen aus Nebentätigkeiten erst ab bestimmten Grenzen der Bundestagsverwaltung übermittelt werden müssen. Als neue Sanktion brachte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur die Regelung aus dem Parteiengesetz ins Gespräch, wonach bei Verstößen gegen die Meldepflicht der doppelte Betrag der nicht angezeigten Summe an den Bundestagspräsidenten abzuführen ist.
Rot-Grün will noch mehr
Ähnliche Vorstellungen hatten auch die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Schmidt und Beck, entwickelt. Deren Vorgaben in einem Gespräch am Dienstag hatte Kauder als ?unausgegoren? zurückgewiesen. Die Vorsitzende der Unionsfraktion, Merkel, sagte nun der ?Bild?-Zeitung: ?Das Thema eignet sich nicht zum Parteienstreit. Wir müssen doch als Politiker dafür sorgen, daß das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwindet, sondern wieder gestärkt wird. Die Menschen erwarten von uns zu Recht ein ordentliches Ergebnis.? Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gerhardt, bekundete, offen für eine Verschärfung der Sanktionen zu sein. Schmidt bezeichnete das als ?ersten Ansatz?. ?Ob das ausreicht, wage ich sehr zu bezweifeln.? Rot-Grün wolle weiter gehen. Am Dienstag wollen sich die Geschäftsführer wieder treffen.
Die Grünen zeigten sich empört über die Absicht der Union, die geschäftliche Tätigkeit des Abgeordneten Volmer als Berater der Bundesdruckerei im ?Schleuser?-Untersuchungsausschuß zum Thema zu machen. Der Ausschuß trat am Donnerstag erstmals zusammen. Er soll die Vergabepraxis von Visa - unter anderem in der Zeit, in der Volmer Staatsminister im Auswärtigen Amt war - untersuchen. ?Es ist eine Ungeheuerlichkeit, diese grundverschiedenen Sachverhalte miteinander verquicken zu wollen?, sagte Beck.
Göhner und Repnik außen vor
Aus der Union verlautete überdies die Auffassung, die Fälle der Abgeordneten Göhner und Repnik hätten nichts mit der gegenwärtigen Debatte zu tun. Göhner, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände ist, will zur Bundestagswahl 2006 offenbar nicht wieder antreten. BdA-Präsident Hundt bezeichnete das als allein Göhners persönliche Entscheidung. ?Ich halte es sogar für wünschenswert, daß mehr Vertreter der Wirtschaft für den Bundestag kandidieren.? Repnik wurde jetzt von dem neuen Eigentümer des Abfallentsorgers DSD als Vorstandsvorsitzender abgelöst.
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was haltet ihr von den nebentätigkeiten unserer politiker?
ich finds als politiker verständlich und als firma auch...
hab ich da einen sitzen der vielleicht doch im richtiegn moment den arm hebt was er vielleicht sonst nicht gemacht hätte...
unsere weltweiten vips haben doch auch alle bevorzugen. sie kriegen auch immer was sie wollen. und da haben die firmen auch ihre werbezwecke!
aber als kleiner bürger versteh ichs wieda nich weil diese firmen stellenstreichen bei arbeitern die dort den ganzen tag schwer arbeiten und die politiker hocken irgendwo und kriegen trotzdem geld...
also dann
cu bcs