Massive Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch Rot/Grün

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  • Massive Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch Rot/Grün

    Hallo,

    evtl. mal was von wessis für wessis(von mir als einem der dienst in fremden heeren leistete).
    Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor
    ...In den 60er Jahren wurde gegen die damaligen Notstandsgesetze protestiert. Die jetzt vorliegenden Gesetzeswerke ähneln wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzen. Das scheint aber niemanden mehr zu interessieren da die Nation damit beschäftigt ist, Hartz IV abzutreiben. So dient der Volkszorn den Mächtigen, noch weitaus schlimmere Einschränkungen ins Werk zu setzen. Erich hätte seine Freude an diesem Regime gehabt!

    Dies läßt sich auf fast alles in diesem ach so freien und demokratischen,nur dem Wohlergehen des Volkes verpflichteten Staat anwenden.
    Weitere Beispiele?
    Wohl kaum jemand würde es hinnehmen, wenn alle Briefe vom Postzusteller nur noch aufgerissen eingeworfen werden: das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist nach Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz unverletzlich. Aber nicht mehr lange: ab 1. Januar wird es für eMails abgeschafft. Der große Bruder liest alles mit - und wiedermal regt sich keiner darüber auf.

    Die Voraussetzungen für diese Großtat der Bespitzelung, die der Stasi der verflossenen DDR feuchte Träume bereitet hätte, schafft die Telekommunikationsüberwachungsverordnung, die nunmehr nämlich vorschreibt, daß die Provider eine "vollständige Kopie der Telekommunikation" bereitzustellen haben - also nicht nur aufzuzeichnen haben, wer wem wann was für Mails schreibt, sondern auch den Inhalt der Mails aufzeichnen müssen - und das so, daß weder der Überwachte noch sein Kommunikationspartner hiervon Kenntnis erhalten dürfen.

    Das kennen wir schon: auch Banken müssen nach §24c KWG Kundendaten so für die Überwachung bereithalten, daß diese ohne Kenntnis der Bank oder der Kunden abgefragt werden können. Und ab 1. April 2005 werden diese Daten auch den Finanzämtern und vielen anderen Behörden zur Verfügung gestellt (wir berichteten). Es wundert daher nicht, wenn offizielle Stellen bald auch den kompletten eMail-Verkehr eines Verdächtigen durchschnüffeln können - völlig legal, versteht sich - vielleicht auf der Suche nach Mitteilungen über Mogeleien auf Antragsformularen.

    Ich bin es eigentlich leid mich ständig über diese Arroganz der Mächtigen und die Ignoranz der meisten meiner Landsleute im Westen und leider auch im Osten aufzuregen;nur wer hier schwadroniert man wäre nur neidisch auf die Reichen der irrt gewaltig.Es geht nicht ums Geld(aber dieses regiert bekanntlich die Welt),sondern darum daß es eben immer dieser Schwadronierer bedarf um solch ein System am Leben zu erhalten.

    Wo bleiben denn Freiheit und Demoratie?
    Das muß und möge sicher jeder selbst entscheiden.
    Ich fühle mich jedenfalls fast aller Rechte beraubt - insofern bin ich frei ...von Arbeit,von Geld,von Post und Bankgeheimnis,bald auch von alleinigem Lebensbausteinbesitz(DNS),von Strom und Gas(siehe oben)etc.pp.

    Aber die Bösen in der damaligen DDR...was die einem alles genommen haben.Dagegen sind die doch alles Peanuts um mit Deutschbanker Breuer zu sprechen.
    Ja und auch der Zombie der Grünen aus Berlin(MdB)meint:Ja er sei dafür,daß Abgeordnete über einen Bagatellverdienst in Nebentätigkeit über 350€ im Monat diesen angeben müßten.
    Wie fühlt sich dabei ein ALG2-Empfänger mit Haupteinkommen unter 350€?
    Richtig:Er ist so frei eine Bagatelle zu sein.

    Leute Leute wann wacht Ihr mal auf?

    Axel
  • hallo,

    selbstverständlich hast du recht und weitere aufzählungen würden
    seiten füllen können, aber du hast viele möglichkeiten etwas zu ändern,
    entweder für die allgemeinheit, oder für dich!

    du könntest auswandern und solltest dich vorher darüber informieren,
    welches land der erde dir entgegenkommen könnte.
    schätze einmal drittländer, schwellenländer, etc. würdest du
    ausschließen, also, welches land wäre für dich interessant??
    usa - australien - neuseeland - kanada??

    du könntest ja auch eine partei gründen!

    du könntest dich aber auch politisch betätigen und versuchen
    etwas zu verändern, also aktiv werden/sein.
    das volk versuchen wachzurütteln!?

    es genügt eben halt nicht nur, seine meinung und frust freien lauf zu
    lassen, denn wenn, dann sollten auch taten folgen!

    mir ist klar, daß das nicht einfach ist!
    du solltest einen anfang machen und aktiv werden, lasse taten folgen,
    denn du sprichst der bevolkerung aus dem herzen, nur du siehst ja,
    alleine bist du schwach, ergo muß man sich organisieren, gemeinsam
    ist man stark.

    einschränkung: das sollte aber nicht so aussehen, daß du eine
    organisation bildest, mit der absicht, den ganzen bundestag in
    die luft zu sprengen. (also keine gewalt)
    damit wäre keinem geholfen.

    bevor es ein roman wird, schließe ich einmal.

    gruß fide
    ich bin, ich weiß nicht wer, ich komme, ich weiß
    nicht woher, ich gehe, ich weiß nicht wohin,
    mich wundert, daß ich so fröhlich bin.
  • wegen sowas wähl ich auf keine Fall Rot oder Grün. Bei mri kommt nur CDU oder REP in Frage! Dei SPD waren ja mal in Geschichte Kommunisten ... und die Grünen kannst eh als Partei vergessen.

    immer mehr Rechte werden uns genommen aber keiner wehrt sich! Würde allerdings beschlossen werden, dass bei uns rauchen in der öffentlichkeit wie in vielen Ländern neuerdings (Engladn, italien,...) Europas verboten wird, was meinst du da gingen viele auf die Barikaden. Bei sowas ja, aber bei den Sachen wo wir uns wehren müssen wird nichts getan!

    Mfg Flash169
  • Ist genau dasselbe wie in den USA. Auch dort werden zur "Terrorabwehr" persönliche Freiheiten und insbesondere Geheimnisse ausgehebelt wie in keinem zweiten Land.
    Dieser "große Lauschangriff" in Deutschland wird auch scheinheilig mit dem Kampf gegen Terroristen gerechtfertigt, aber in Wirklichkeit will der Staat doch nur seinen Bürgern in die Karten sehen, um sie besser ausnehmen zu können.
  • Das stimmt leider. Solche asozialen Methoden haben in einem echten demokratischen Rechtsstaat nicht zu suchen. Sicher - der Gesetzgeber kann dem Volk, im Großen und Ganzen, nur soviel Freiheit zugestehen, wie es auch in der Lage ist damit umzugehen. Diese Einschränkungen müssen sich aber auch in Grenzen halten (müssen). Wem nützen denn schliesslich Gesetze, die zur Terrorabwehr beschlossen wurden und am Ende gegen alle Bürger verwendet werden. Doch nur den Machtinhabern selbst. Wo steht denn geschreiben, dass es einfach ist, ja sogar einfach sein darf, ein Volk zu regieren. Das Gegenteil ist der Fall. Es wir erst einfach, bzw. immer einfacher, wenn man, im übertragenen Sinne, mit dem Knüppel auf's Volk losgeht. In einem Rechtsstaat muss es auch Bereiche geben, in denen der Bürger Schutz vor dem Staat 'geniesst'. Das unser lieber Innenminister vor einiger Zeit sogar durchsetzen wollte, Gespräche bei Rechtsanwälten abhöhren zu dürfen, ist sehr bedenklich. Ob es nicht sowieso gemacht wird - wer weiss es schon so genau? Auch ist es nicht OK, in welchem Maße die normale Polizei mittlerweile 'in eigenem Ermessen' handeln darf und wie, auch in diesem Zusammenhang, die Privatsphäre aufgeweicht ist. Polizeirecht und Strafrecht sollten nun wirklich strikt getrennt sein. Wenn das so weiter geht, wachen wir eines Mogens in einem perfekt organisierten, totalitären System auf und verstehen die Welt nicht mehr.
    Wer nun glaubt, innerhalb dieser verkorksten politischen Kultur, politisch etwas ändern zu können, den halte ich für extrem naiv. Der einzige Weg effektiv etwas zu ändern ist, diese Personen (Politiker, Polizei usw.) zu sozialem Verhalten zu zwingen und einen möglichst mächtigen Gegenpol zu schaffen. So, wie der Staat alle Daten von uns Bügern sammelt, so müssen auch wir Büger alle Daten der Politiker, Polizisten usw. sammeln, um evtl. effektiv gegen sie vorgehen zu können. Das darf aber nicht erst geschehen, wenn es zu spät ist. Warum sollen wir denn nicht die P2P-Netze nutzen um diese Daten zu sammeln? Es könnte z.B. so aussehen, dass man Textdateien verbreitet, die folgendermaßen aussehen: Bundesland_Gemeinde_001.txt o.ä.. Die Daten könnten dann in Datenbanken zusammengefügt werden.
    Sicher - solch ein Wissen kann und wird sicherlich auch missbraucht werden, aber unser Staat macht ja schliesslich dasselbe. Ziel muss es sein, dass sich jeder dieser Herren zehnmal überlegt, wie er einen Bürger zu behandeln hat.

    Vielleicht bin ich diesbezgl. ja zu optimistisch oder naiv, aber ich bin mir sicher, dass, wenn auch anfangs nur wenige mitmachen sollten, die Schaffung eines Gegenpols von Erfolg gekrönt sein wird.

    Mir ist schon klar, dass solche Methoden sehr fragwürdig und radikal sind. Aber es gibt nun mal nichts, was ich mehr hasse, als Machtmissbrauch.
  • Wo steht denn geschreiben, dass es einfach ist, ja sogar einfach sein darf, ein Volk zu regieren. Das Gegenteil ist der Fall.


    Das liegt vor allen Dingen daran, dass unsere Politiker machtbesessen sind und über das Volk bestimmen wollen und nicht für das Volk regieren wollen.

    Aber es gibt nun mal nichts, was ich mehr hasse, als Machtmissbrauch.


    Da stimme ich dir zu 100% zu. Genau deshalb ist für mich unser Innenminister eine der schlimmsten Personen, die man sich vorstellen kann. Der hätte am liebsten den totalen Überwachungsstaat. Und das bei seiner Vergangenheit! :mad:

    Es ist schon schrecklich, wenn die Politiker jetzt sogar die Grundrechte einschränken wollen.
  • @ ASt207. Wird die e-mail Überwachung so verlaufen, wie es mit e-mails die in die USA geschickt werden geschieht. Das heiß es wird nach Schlüsselwörter gesucht. Finde ich für Deutschland nicht okay, bei den Amis kann ichs ja noch ein bissi wegen Terror verstehen. 95% der mails interessiert die wahrscheinlich eh nicht. Doch wenn sowas auch in D'land gemacht wird, finde ich das auch nicht in Ordnung, die suchen nur einen Grund um noch mehr Geld eintreiben zu können. Außerdem finde ich es in keinster Weiße schlimm, wenn man von jedem Deutschen eine DNS- Probe nimmt. Ich habe nichts zu verbergen und werde wahrscheinlich keinen Menschen töten. Meiner Meinung nach ist das keine große Verletzung meiner Freiheit. Diese würde ich gerne in Kauf nehmen. Versetzt dich doch mal in diese Situation. Du bist vater einer Tochter die vergewaltigt wird und brutal ermordet wird. Dann würde sich jeder wünschen, dass eine DNS-Spur den Täter verrät. Okay, welcher Mord könnte dann noch unaufgelöst bleiben. Der "perfekte Mord" ist ein Mythos.
  • Ich kann AST207 nur zustimmen. Ich hab mir auch schon des öfteren Gedanken über eben diese Art der Überwachung, der totalen Kontrolle, des vollkommenen Ausspionierens gemacht und denke, dass das Züge von totalitären Regimes, von dem Horrorszenario des totalen Überwachungsstaates annimmt.

    Wenn man meinetwegen Kameras einsetzt, um öffentliche Plätze oder ähnliches zu überwachen, da habe ich ja nichts dagegen und befürworte das auch, aber wenn man nicht mal mehr im eigenen Zuhause vor dem Staat sicher ist, wenn Telefongespräche einfach so, ohne Verdacht abgehört werden können, wenn der Staat Einsicht in unsere Bankgeheimnisse kriegt, wenn er unsere Privatsphäre durch die E-Mails ausspioniert, dann weiß ich echt nicht mehr, mit welchem Recht die verantwortliche Regierung sich das rausnimmt.

    Nicht um sonst gibt es dass Wort Privatsphäre überhaupt. Es muss doch einen Ort geben, wo man für sich ist und niemand da irgendwie "dabei" ist.
    Manchmal frage ich mich auch, ob das überhaupt alles Verfassungskonform ist, was der Herr Schilly da macht ??

    Das sich dagegen so gut wie keiner wehrt liegt daran, dass er es ganz geschickt macht und eine Drohkulisse aufbaut. Sei es durch mögliche Anschläge von Islamisten, sei es, dass die ach so tolle Gleichheit aufgrund von Steuerhinterziehung gefährdet ist, sei es, dass immer wieder das Beispiel von den Eltern gebracht wird, die wissen möchten, wer der Mörder ist, sei es dass man der Musikindustrie einen Schaden bereitet und somit andere dafür mehr bezahlen müssen.

    Die Freiheit aller wird eingeschränkt, nur weil einige wenige eventuell ein Verbrechen begangen haben, oder es begehen können. Schrecklich !!!

    Für mich ist das eigentlich ein Skandal, und ich kann es nicht verstehen, dass sich da kein größerer öffentlicher Widerstand gegen aufbaut. Schritt für Schritt werden wir immer größerer Freiheiten beraubt und niemanden fällt es auf, da man sich an das weniger an Freiheit in kleinen Schritten gewöhnen kann.

    Und zu dem Argument, dass man ja in ein anderes Land emigrieren kann, kann ich nur sagen, dass das der falsche Weg ist. Denn man kann doch nicht einfach immer weglaufen, wenn einem etwas nicht passt, denn man muss doch wenigstens versuchen sich dem Problem zu stellen und es irgendwie zu lösen.
    [size=1][LEFT] Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.[/LEFT]
    [RIGHT]Down:120 AlbenMix Playboy 06/2005 Minority Report[/RIGHT]


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  • hallo,

    Und zu dem Argument, dass man ja in ein anderes Land emigrieren kann, kann ich nur sagen, dass das der falsche Weg ist. Denn man kann doch nicht einfach immer weglaufen, wenn einem etwas nicht passt, denn man muss doch wenigstens versuchen sich dem Problem zu stellen und es irgendwie zu lösen.

    wenn du mich meinen solltest, das waren keine argumente, sondern
    ich habe ihm möglichkeiten aufgezeigt, leider blieb mein posting,
    seinerseits, kommentarlos!

    mfg
    ich bin, ich weiß nicht wer, ich komme, ich weiß
    nicht woher, ich gehe, ich weiß nicht wohin,
    mich wundert, daß ich so fröhlich bin.