Musik-Piraterie: Internet-Provider müssen keine Auskunft geben

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  • Musik-Piraterie: Internet-Provider müssen keine Auskunft geben

    Musik-Piraterie: Internet-Provider müssen keine Auskunft geben

    Firmen, die Zugänge zum Internet anbieten (so genannte "Provider") sind nicht verpflichtet, persönliche Daten ihrer Kunden an die Musikindustrie weiterzugeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden. Hintergrund: Plattenfirmen wollen über die Provider an die Betreiber von illegalen Musik-Datenbanken gelangen, um diese zu verklagen. Durch das Überspielen von Raubkopien entgehen der Musikindustrie jährlich Einnahmen in Millionenhöhe.

    computerbild.de

    [26.01.2005]








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    Frankfurt am Main, 25. Januar 2005
    Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
    durch Dritte
    Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift
    eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und
    dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
    Ein Provider hatte dem Betreiber eines Servers, auf dem Musikdateien zum sog. Download bereitgestellt
    wurden, den Internetzugang vermittelt. Die klagende Tonträgerherstellerin, die Rechte
    an einigen dieser Musiktitel beansprucht, verlangte deshalb Auskunft über den Namen und die
    Anschrift des unbekannten Anbieters.
    Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg
    gegen den, der das Recht des Urhebers durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken
    verletzt (§ 101 a Abs. 1 Urhebergesetz). Die auf das sog. Produktpirateriegesetz
    zurückgehende Bestimmung erfasst nach ihrem Wortlaut aber nur die Herstellung und Verbreitung
    körperlicher Vervielfältigungsstücke. Ob sie auf die urheberrechtswidrige Verbreitung von
    Musiktiteln oder anderer urheberrechtlich geschützter Werke im Internet entsprechend angewendet
    werden kann, ist bislang umstritten.

    2
    Der für das Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
    hat den Antrag auf Auskunft heute zurückgewiesen. Entscheidend war für den Senat, dass Access-
    Provider nur die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung von Informationen
    schaffen, ohne von deren Inhalten Kenntnis zu haben. Auch von Überprüfungspflichten sind sie
    deshalb weitgehend freigestellt (§§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 2 Teledienstegesetz). Zwar ist ein Provider
    verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt.
    Auskunft über Dritte, die den von ihm vermittelten Internetzugang für urheberrechtsverletzende
    Angebote nutzen, muss er nach der heutigen Entscheidung jedoch nicht erteilen, weil er weder
    selbst Urheberrechte verletze noch Gehilfe des Verletzers sei.
    Die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung ist rechtskräftig.
    Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04