Mit einem neuen Gesetz droht China Taiwan mit Krieg. Auf dem Volkskongress in Peking wurde das Gesetz erläutert: Danach wird es angewendet, falls Taiwan sich von Festland-China abspaltet oder alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten.

Zu einem Militärschlag könne es außerdem kommen, wenn "größere Zwischenfälle" passierten, in deren Folge sich Taiwan abspalte, sagte der stellvertretende Vorsitzende Wang Zhaoguo vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Der genaue Wortlaut des Entwurfs wurde nicht veröffentlicht.

Das Gesetz überträgt die Entscheidung über einen Krieg dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jintao an der Spitze. China, so hieß es weiter, werde alles tun, um Zivilisten und Ausländer in Taiwan zu schützen und "Verluste gering zu halten".

Redner auf dem Volkskongress sagten, die Wiedervereinigung sei eine "historische Aufgabe" der Kommunistischen Partei. Die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan hätten ihre Aktivitäten intensiviert. Besonders aufmerksam müsse Peking die Pläne für eine Verfassungsreform und eine Volksabstimmung verfolgen, mit denen die taiwanesischen Behörden ihre "spalterischen Versuche" absichern wollten.

"Der Einsatz nicht friedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg, wenn sich alle unsere Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung als aussichtslos erweisen", sagte Wang Zhaoguo.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die heute demokratische Inselrepublik seit ihrer Machtübernahme 1949 und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan nur als abtrünnige Provinz. Die Taiwanfrage sei eine "innere Angelegenheit", so Wang. Er verwahrte sich gegen jede "Einmischung" von Außen.

China werde alles tun, um eine friedliche Wiedervereinigung nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" zu erreichen, so Wang Zhaoguo. Taiwan könne sein eigenes politisches System haben und einen "hohen Grad an Autonomie" genießen. "So lange der Ein-China- Grundsatz befolgt wird, kann jede Frage behandelt werden", so der Vizeparlamentschef über das Dialogangebot Pekings, das Taiwan allerdings nicht akzeptiert.

Quelle
n24.de

Was sich China da leistet ist ja wohl das letzte. Wie oft haben die schon versucht, Taiwan zu übernehmen. Es geht nur noch um Prestige und Interessenpolitik. Also was haltet ihr von diesem unmoralischen Gesetz?
Findet ihr es vertretbar oder wie sollte man solch eine Situation handhaben?

Wenn man mehrere tausend im Jahr hinrichtet ohne Prozess, und das Volk dort absulut keine Macht hat, stark unterdrückt wird, ist es nicht Kommunistisch?
Ich glaube du musst dich noch über Kommunismuss informieren.

Nein, ich würde sagen, du musst dich über Kommunismus informieren. Das, was du beschrieben hast, ist Diktatur.

Kommunismus hat nichts mit Unterdrückung des Volkes zu tun - das Gegenteil sollte der Fall sein.

Auch wenn sich die Sowjetunion kommunistisch genannt hat, was sie nie kommunistisch. Das wird aber oft verwechselt. Und China hatte mal eine kurze Zeit Ansätze kommunistisch zu werden, ist aber jetzt alles andere als kommunistisch.


Im Kommunismus wird im Gegenteil das Volk aufgefordert die bestehenden Strukturen und Ausbeiter gewaltsam zu entfernen. Also nicht Gewalt gegen das Volk sondern Gewalt des Volkes gegen die Ausbeuter.


Und die Wirtschaft in China hat auch mit Kommunismus nichts mehr zu tun. Das ist Kapitalismus in der schlimmsten Form.

Wenn man mehrere tausend im Jahr hinrichtet ohne Prozess, und das Volk dort absulut keine Macht hat, stark unterdrückt wird, ist es nicht Kommunistisch?

Klingt für mich eher nach Diktatur als Kommunismus!
Es gibt sehr, sehr viele Länder, in denen Menschen hingerichtet werden und unterdrückt auch, deswegen sind es noch lange keine kommunistische Staaten!
Denk mal nach!

edit/

da war einer 1 Min. schneller

Natürlich ist das ein wichtiger Punkt , aber es geht bestimmt auch um die Macht.
Tibet z.B. kann man keinesfalls als Wirtschaflich wertvoll bezeichnen , trotzdem werden die Tibeter unterdrückt und misshandelt.
Man gibt ihnen keinen eigenen Staat und die Tibeter werden teilweise systematisch minimiert.
Sie siedeln sogar Chinesen in Tibet an , um dort die Kontrolle über die Tibter zu haben und diese zu kontrollieren.

CHINA war noch nie kommunistisch im Sinne von Marx & Engels.
Es war unter Mao Tse Tung eine radikal-mörderische Diktatur. Mao reiht sich ein in die Phalanx der großen Schlächter und Massenmörder des 20. Jahrhunderts. Bis heute wurde an der brutalen, undemokratischen Staatsform der Diktatur und Willkürherrschaft festgehalten.

Es gab lediglich eine Öffnung zur Privatwirtschaft, was bedeutet, dass die meisten Arbeiter wie in übelsten frühkapitalistischen Zeiten ausgebeutet werden und wenige Firmeninhaber wahnsinnig viel Geld verdienen.

Mit Kommunismus hat das aber wirklich gar nichts zu tun!

wen china taiwan angreift werden so hilfreiche länder wie zb U.S.A und japan glei auf der seite der kapitalisten (taiwan) mitmichen und natuerlich die komunisten auf seite von china
was ergibt sich draus
III weltkrieg

und noch was china war noch nie so stark komunistich wie zb die udssr oder vietnam

Sollte China wirklich in Taiwan einmarschieren so wird sowohl Europa als auch die USA nicht viel dagegen unternehmen können.

Ich glaube schon das Europa und die USA etwas unternehmen könnten und würden. Nur Europa würde die Sache wahrscheinlich ein bisschen demokratischer angehen als die USA.....

ach die chinesen wieder mal die haben wohl auch nichts besseres zu tun also solche gesetzte auf die beine zu stellen so nach dem motto :" Ach uns is soooo langweilig , kommt bekriegen wir uns doch !"

is doch echt bescheiden was die da wieder fürn müll anzetteln . die soll mal einer verstehen !

@ Flexer:
Ein bisschen komplizierter ist das schon, als deine Greenhorn-Mentalität es sieht.
Und China ist ein ernstzunehmender Koloss in Sachen Militär. Die machen das nicht 'just for fun'. Da stecken handfeste territoriale und wirtschaftliche Interessen dahinter!

ja glaub ich ja alles und wird höchstwahrscheinlich auch so sein , aber is ja kein grund deswegen evtl krieg anzufangen oder solche schwachsinnigen gesetzte zu beschließen die den anderen staat zu etwas "zwingt" wenn sie was bestimmtes nicht tun !

das kann ja wohl nicht im sinne sein !

Betrachte doch mal die letzten 10 oder 20 (größeren) Kriege der letzten Jahre. Was sind Auslöser dafür und was bringt es den jeweiligen Völkern? Gar nichts! Meistens handelt es sich nur um pure Machtausübung und reine Skrupellosigkeit. Das dabei Menschen massenhaft sterben und verletzt werden - Soldaten wie Zivilisten - ist den Machthabern und Militärführern egal.

Ob du das persönlich ablehnst oder ich dagegen bin, juckt die chinesischen Diktatoren wenig - leider!

erinnert mich an die theorie vom 3. weltkrieg die ich jetzt schon in paar büchern gelesen hab
(taiwan erklärt sich unabhängig, china greift an, amerika greift an, china annektiert die kleineren staaten um sich drum rum, russland greift china an usw...)
bin mir sicher dasses da ernsthafte planspiele der amerikaner gibt.
soviel dazu.
mein bruder war jetzt für 4 oder 5 monate in taiwan und das was ich mitbekommen hab gibts keinerlei einfluss von (festland)china auf taiwan. daran hat auch das gesetz nichts geändert.
denk nicht das die taiwanesen so dumm sind und sich auch noch ofiziell für unabhängig erklären, faktisch sind sies ja schon.
das taiwan zu china zurückkehrt halt ich für absolut ausgeschlossen.

mfg
dr_matrix