Blick auf die Schulden-Uhr des Bundes der Steuerzahler in Berlin am Dienstag, 22. Februar 2005

Seit Jahrzehnten lebt der Staat über seine Verhältnisse, öffentliche Kreditaufnahme gehört zur Normalität. So wächst der deutsche Schuldenberg unaufhaltsam in die Höhe - und kein Ende in Sicht.

Der Berg wächst und wächst und wächst. Trotz aller Sparanstrengungen häuften Bund, Länder und Kommunen bis zum Ende des vergangenen Jahres 1,394 Billionen Euro Schulden an. Ein Ende der fatalen Entwicklung ist nicht in Sicht. Am Ende 2005 wird der Schuldenberg Deutschlands weit über 1,4 Billionen Euro liegen. Pro Sekunde kommen rund 1.700 Euro hinzu. Rechnerisch entfallen schon ungefähr 17.250 Euro auf jeden Einwohner der Republik.

Jahrzehntelang einfachsten Weg gewählt
Seit Jahrzehnten lebt der Staat über seine Verhältnisse. Öffentliche Kreditaufnahme gehört zur Normalität. Die Ausgaben zur sozialen Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit und die Bundeszuschüsse an die Rentenkasse nahmen Jahr für Jahr zu. Das staatliche Sozialsystem musste sich immer wieder Geld pumpen, um Finanzierungslücken zu schließen. Reformen zur Eingrenzung des strukturellen - also des nicht konjunkturbedingten - Defizits packte der Gesetzgeber zu spät an. Jahrzehntelang wählte er den einfacheren Weg: Steuern erhöhen oder neue einführen.
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Die Schuldenbremse der Verfassung, die vorschreibt, dass die neuen Kredite nicht höher sein dürfen als die Summe der Investitionen, hat nur noch begrenzte Wirkung, wie der Bundesrechnungshof beklagt. Allein der Bund musste sich vergangenes Jahr 39,5 Milliarden Euro pumpen, damit er all seinen Verpflichtungen nachkommen konnte. Der Betrag war fast doppelt so hoch wie die Investitionen. Den Ländern erging es nicht anders. Die Kommunen verwenden immer häufiger Kassenkredite zur Bezahlung laufender Ausgaben. Bisher nutzten sie diese Form der Geldbeschaffung zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe.

Mehr Schulden, mehr Zinsen
Mit dem Schuldenberg wächst auch die Zinslast. Im Bundeshaushalt ist das Geld, das für Zinstilgung reserviert ist, mittlerweile der zweithöchste Einzeletat - nach den Sozialausgaben. Der Bund muss dafür jährlich etwa 40 Milliarden Euro aufbringen. Um die dramatische Tendenz zu bremsen - an einen Stopp ist vorläufig nicht zu denken - verkaufen Bund und Länder ihren Besitz. Finanzminister Hans Eichel (SPD) gelang es nur, die Investitionsvorgabe der Verfassung einzuhalten, weil er für 2005 gut 23 Milliarden Euro aus der Veräußerung von Bundeseigentum einplant.

Doch das kann und wird nicht ewig so weitergehen. Denn in absehbarer Zeit wird die öffentliche Hand ihr Tafelsilber vollständig verkauft haben - zumindest das, was sie abgeben will, ohne mit einem Proteststurm rechnen zu müssen. Noch scheint es unvorstellbar, dass der Staat seine Kunstschätze verhökert.

Verfassungswidrige Haushalte
2005 werden wenigstens fünf Länder verfassungswidrige Haushalte aufweisen. Eichel wird es nur mit allergrößter Mühe gelingen, die Neuverschuldung tatsächlich auf die angesetzten 22 Milliarden Euro zu begrenzen. Er plant mit 22,7 Milliarden Euro Investitionen. Der Spielraum zum Verfassungsbruch beträgt also ganze 700 Millionen Euro.

Der Bundeshaushalt 2005 beruht auf einem geschätzten Wachstum von 1,6 Prozent. Experten rechnen inzwischen mit höchstens 1,2 Prozent. Sollte die Konjunktur wirklich nur etwa 1,0 Prozent betragen, müssen Bund und Länder erneut mit Steuermindereinnahmen rechnen und ihre Haushalte entsprechend anpassen. Der Rückgriff auf Kredite wäre programmiert, zumal Entspannung am Arbeitsmarkt nicht in Sicht ist und die erhoffte Entlastung für den Bund durch die Hartz-IV-Reform offenbar ausbleibt.

Strukturreformen zu zaghaft angepackt
Eichel war derjenige, der den Blick der Öffentlichkeit auf den deutschen Schuldenberg gelenkt hatte, als er im Frühjahr 1999 sein 30-Milliarden-Sparpaket gegen erbitterten Widerstand der Opposition durchgesetzt hatte. Doch mit seinen wichtigsten haushaltspolitischen Zielen scheiterte er. Das Ziel, 2006 einen Haushalt vorzulegen, der ohne einen einzigen Euro aus Krediten auskommt, kassierte er im Mai 2003 ein. Ein neues Datum nannte Eichel bis heute nicht. Zum einen machte ihm die Konjunkturkrise einen Strich durch die Rechnung. Zum anderen zeigte sich, dass die Koalition Strukturreformen zu zaghaft angepackt hatte, wie Regierungsvertreter inzwischen selbst einräumen. Ein Vertrauter Eichels sagt: "Die Agenda 2010 ist ein guter Anfang. Das war's aber noch lange nicht."



ich finde sowas traurig wenn man sich mal anguckt was deutschland für unmengen an unnötigem zeugs geld aus dem fenster wirft !

was sagt ihr dazu ???