Elektronische Fußfesseln für Arbeitslose

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    Elektronische Fußfessel für Straftäter: Bald auch für Arbeitslose und Suchtkranke?

    Für Empörung hat ein Vorschlag des hessischen Justizministers Christean Wagner gesorgt: Der CDU-Politiker fordert Fußfesseln für Langzeitarbeitslose und therapierte Suchtkranke. Eine entsprechende Pressemitteilung vom 10. März war bis Donnerstagmorgen auf der Website des hessischen Justizministeriums nachzulesen. Das Ministerium ruderte mittlerweile zurück und nahm die Mitteilung vom Server.

    "Hohe Selbstdisziplin"
    Die vor fast fünf Jahren in Hessen als Modellprojekt eingeführte elektronische Fußfessel zur "engmaschigen Überwachung von Straftätern" habe sich "gut bewährt", heißt es in der Mitteilung, die der Minister anlässlich des Auftritts der hessischen Landesregierung auf der Cebit 2005 herausgab. "Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten."

    "Hilfe zur Selbsthilfe"
    Daraus zieht das Ministerium den Schluss, die Fußfessel biete " damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden." Viele Probanden hätten es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährdeten damit gerade ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel könne eine "wichtige Hilfe zur Selbsthilfe" leisten.

    "Irre Idee eines kranken Ministers"
    "Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers," zitiert die "Bild"-Zeitung den SPD-Arbeitsmarktexperten Peter Dreßen. "Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken." Das sei ja "wie Zwangsarbeit mit elektronischer Fußfessel," habe Grünen-Wirtschaftsexperte Werner Schulz zu dem Vorschlag gesagt. "Ein Justizminister, der Arbeitslose so übel diskriminiert und wie Aussätzige behandelt, ist untragbar." Ministerpräsident Koch müsse den Minister schleunigst zur Ordnung rufen.

    Ministerium dementiert
    Zu den Vorwürfen sagte ein Sprecher des Ministeriums, es sei falsch, "dass Justizminister Dr. Wagner den Einsatz der Fußfessel für Langzeitarbeitslose fordert." In der Pressemitteilung sei es "allein um die elektronische Fußfessel für Straftäter" gegangen. Anders lautende Berichte stellten "eine grobe Verfälschung" seiner Pressemitteilung vom 10. März dar.

    wie mal wissen was ihr davon haltet, also meine meinung dazu ist ganz kurz "völlig überflüssig" was man sich da ausgedacht hat.