Frankreich nicht für neues europa

  • Diskussion

  • bingo666
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  • @ripper02
    Im Grundgesetz steht:
    "Artikel 146
    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    wenn nun eine sogenannte EU-Verfassung inkraft treten sollte, steht diese über dem Grundgesetz, welches dann seine Gültigkeit in diesem Sinne verliert. Also muss das Volk darüber entscheiden, nicht seine Volksvertretung oder wer auch immer.
    Um aber über einen EU-Verfassungsvertrag entscheiden zu können, muss man über den Inhalt aufgeklärt werden und zwar vollständig mit allen Konsequenzen. Diese Heimlichtuerei und Verschwiegenheit und sogar Schöninterpretationen des aktuell vorliegenden EU-Verfassungsvertrages zeugt doch schon davon, daß da was nicht zu unser aller Wohl abläuft.

    @LukZen
    Ist dir schonmal aufgefallen, daß Leute aus Ballungszentren, eher dazu neigen alles abzunicken, was ihnen vorgeschlagen wird? Und das Menschen aus naturnäheren Gegenden eher zur Diskussion bereit sind?
    Ich glaub nicht, daß alle ländlichen Einwohner zu wenig Bildung haben, um sich ein Urteil zu bilden und das auch nicht vertreten können.

    @Bingo666
    Du vertraust also Leuten, die in Politik "ausgebildet" sind? Na prost Mahlzeit.
    Ich denke eher, daß der natürliche Menschenverstand die Bedürfnisse des Volkes eher erkennt, als so "hochstudierte" eigentlich lebensfremde Personen, die die Macht in Parteien und Lobbys anstreben und das Volk nicht merken lassen wollen, daß auch sie nur Marionetten des Großkapitals sind.

    @Schinderhannes
    dito, ich hoffe auch, das dieser menschenfeindliche Vertrag NICHT ratifiziert wird.

  • Arecibo schrieb:


    @LukZen
    Ist dir schonmal aufgefallen, daß Leute aus Ballungszentren, eher dazu neigen alles abzunicken, was ihnen vorgeschlagen wird? Und das Menschen aus naturnäheren Gegenden eher zur Diskussion bereit sind?
    Ich glaub nicht, daß alle ländlichen Einwohner zu wenig Bildung haben, um sich ein Urteil zu bilden und das auch nicht vertreten können.


    das habe ich nie behauptet und ich gehöre auch nicht zu den leuten, die eine solche meinung haben. es ist halt nunmal tatsache.
    man kann über dieses thema "wer ist schlauer? land oder stadt?" auch nur wahnsinnig schwer diskutieren, es ist wie gesagt lediglich eine statistik.

    LukZen

  • Nungut, es mag vielerlei Gründe für das "Nein" der Franzosen gegeben haben, besonders jener, der Regierung einfach eins auszuwischen. Doch daß dann die Niederländer genauso entschieden haben, muss doch zeigen, daß dieses Vertragswerk wahrhaftig gewaltige Mängel aufweist.

  • Arecibo schrieb:

    ... Doch daß dann die Niederländer genauso entschieden haben, muss doch zeigen, daß dieses Vertragswerk wahrhaftig gewaltige Mängel aufweist.

    Was du hier implizierst, stimmt so nicht und das müsste dir klar sein, nach deinen sonstigen Ausführungen.
    Du vermischst hier nämlich zwei Dinge:

    1. Deine anderweitig berechtigte Kritik an der EU-Verfassung, dies sich in wesentlichen Teilen vor unser lieb gewonnenes GrundGesetz plaziert! Dies ohne Zustimmung des deutschen Volkes zu tun ist eigentlich ein Fall für die Verfassungsrichter. In diesem Falle wäre ein Plebiszit die richtige Lösung.

    2. Die Wahlen in F und NL, die gegen die EU-Verfassung ausgingen. In beiden Fällen, so unterstelle ich nicht nur, war der überwiegende Teil der jeweiligen Wählerschaft wenig bis gar nicht im Bilde über den Inhalt der geplanten EU-Verfassung! In unseren beiden Nachbarstaaten waren die Ergebnisse der Volkbefragung Ergebnis unzufriedener Bürger mit ihrer jeweiligen Regierung. Wenn man die Umfragen und Meinungen dieser Bürger nach der Wahl las und hörte, konnte man gut meine Meinung bestätigt sehen.

    Leider hat unsere Regierung und auch die sonstigen Politiker angenommen, alle Deutschen (ausser ihnen) wären dumm und ungebildet. So wurde nicht mal der Versuch unternommen, das Volk sinnvoll aufzuklären über das, was die EU hier plant(e). Diese wichtige Zukunftsentscheidung darf man aber nicht in die Hände weniger selbstgerechter und bornierter Politiker geben. Hier MUSS das Volk die ausschlaggebende Komponente sein. Allerdings nur nach gründlicher und umfassender Information und öffentlicher Diskussion darüber.

  • Doc Lion schrieb:

    In beiden Fällen, so unterstelle ich nicht nur, war der überwiegende Teil der jeweiligen Wählerschaft wenig bis gar nicht im Bilde über den Inhalt der geplanten EU-Verfassung!


    Vielleicht lag das auch daran, dass die geplannte EU-Verfassung, genauso wie viele andere Gesetze der EU viel zu kompliziert, unübersichtlich und insgesamt einfach aufgequollen wirkte/war.
    Die deutsche Verfassung hat gut etwas weniger als 100 Seiten und die EU-Verfassung ? Ich glaube es wären rund 400 Seiten gewesen, dabei wäre sie ja eigentlich nur eine Erweiterung zu den bestehenden Verfassungen der Länder.
    [size=1][LEFT] Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.[/LEFT]
    [RIGHT]Down:120 AlbenMix Playboy 06/2005 Minority Report[/RIGHT]


    [/size]

  • @Doc Lion
    Na, ok. Dann hab ich mich wohl über die Gründe des "Nein" der Niederländer nicht ausreichend informiert. Meine Schuld...
    Aber im wesentlichen scheinen wir ja einer Meinung zu sein ;)

  • bingo666 schrieb:

    naja frankreich ist das beispeil das zufiel demokratie auch nicht gut ist
    die meisten franzosen die non gewählt haben taten das nur aus frust gegen chirac
    die oposition dort unterstuzte ja das "non" weil chirac für "oui"war.

    ich find das scheise so geht die arbeit an ein gemeinsames europa hin.

    ps:hätte man die deutschen wählen lassen hätten sie sicher auch mit nein gestrimt und das aus den selben gründen (nur gegen schröder)


    Hm...........
    aber was will man machen ??? hald demokratie und halb diktatur oder monarchie ?? es gibt kein perfektes system , jedes hat seine macken

  • Nunja.. Die Sache ist ja die, dass die Menschen entweder dagegen wählen, oder erst gar nicht zur Wahl gehen, wenn sie nicht klipp und klar wissen, was es für Vor und vorallem was es für Nachteile für sie gibt ;) Da ich selber über die Eu Verfassung an sich nicht informiert bin (woher denn auch - Der Bürger wird ja in Unwissenheit gelassen und die Regierung stimmt einfach mal für ja) Und genau das juckt mich an der geschichte - Die gemeinsame Verfassung mag gut sein, dass will ich überhaupt nicht abstreiten, aber bitte lasst doch die Menschen entscheiden und nicht nur die Politiker. s muss Informationsmaterial geben in zeitungen, im Fernsehen, im Internet zumal eine neue Verfassung ja nicht gerade häufig ist kann man sich da schonmal um aufklärung bemühen.

    Das unterscheidet die Länder der Eu auch. Die einen lassen sich alles gefallen (Deutschland) die anderen würden wegen soetwas auf die Barikaden gehen, wenn sie mit etwas nicht einverstanden sind (Südeuropa)

    Ich werde mich morgen noch weiter dazu äußern und mich indess mal ein wenig schlau machen über den Verfassungsinhalt (hoffentlich finde ich was deutschsprachiges ^^)

    Jack Barnes schrieb:

    Hm...........
    aber was will man machen ??? hald demokratie und halb diktatur oder monarchie ?? es gibt kein perfektes system , jedes hat seine macken


    ---> Eben drum. Bis dato ist die demokratie nunmal die beste Regierungsform und von daher: Lasst doch das Volk entscheiden und nicht immer die Politiker ihr eigenes Ding drehen lassen :rolleyes: