5 Milliarden US-Dollar Strafe für Facebook Allgemein

[mad.de]

Nach unbestätigten Informationen wird Facebook in den USA 5 Milliarden Dollar Strafe zahlen, weil es Datenschutz-Verpflichtungen nicht ernst genommen hat.

Die US-Handelsbehörde FTC hat mit drei zu zwei Stimmen eine Strafzahlung Facebooks in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar (gut 4,4 Milliarden Euro) beschlossen. Das berichten US-Medien unter Berufung auf Eingeweihte. Der Datenkonzern soll eine 2011 mit der FTC eingegangene Vereinbarung über Datenschutz-Maßnahmen nicht eingehalten haben. Der Betrag liegt in der Größenordnung eines Monatsumsatzes des Unternehmens.

Nach dem Auffliegen des Cambridge-Analytica-Skandals hatte die FTC Ermittlungen gegen Facebook aufgenommen. Diese waren Anfang des Jahres noch durch den "Shutdown" weiter Teile der US-Bundesbehörden gebremst worden. Die FTC-Entscheidung muss jetzt noch vom Justizministerium abgesegnet werden, was in der Regel Formsache ist.

Strafe bricht Rekord
Fünf Milliarden Dollar wäre die mit Abstand höchste Strafe für Datenschutzvergehen, die die FTC (Federal Trade Commission) je verhängt hat. Bisheriger Rekord sind 22,5 Millionen US-Dollar Buße für Google im Jahr 2012 wegen Cookie-Trickserei zur Datenernte bei Apple-Usern. Es wird auch die erste ernstzunehmende Strafe im Cambridge-Analytica-Skandal für Facebook in den USA sein. Die US-Hauptstadt Washington hat Facebook vor einem Bundesgericht verklagt, bis zu einem rechtskräftigen Urteil dürften aber Jahre vergehen.

Für die Strafe haben die drei FTC-Mitglieder der Republikanischen Partei gestimmt, dagegen die beiden Demokraten. Sie hätten wohl eine schärfere Reaktion gewünscht. Die fünf Milliarden entsprechen jenem Betrag, den Facebook schon im April als erwartete Datenschutzstrafe genannt hat. Anleger reagierten damals erleichtert. Es sieht nun also danach aus, als hätte die FTC ein Angebot Facebooks angenommen.

Datenweitergabe an Dritte erfordert Zustimmung
Die Firma Cambridge Analytica hatte sich über Facebook die Daten von Millionen Usern besorgt, die dem nie zugestimmt hatten. Diese Daten wurden dann für Wahlkampfzwecke missbraucht. Allerdings hatte sich Facebook 2011 einem Datenschutz-Regime der FTC unterworfen und sich dabei verpflichtet, Daten nur nach ausdrücklicher Zustimmung an Dritte weiterzugeben.

Inzwischen ist ruchbar geworden, dass Facebook Endgeräteherstellern noch viel tieferen Einblick in Nutzerdaten gewährt hat. Ob auch dieser Datenschutz-Skandal Thema des FTC-Verfahrens ist, ist noch nicht offiziell bekannt.

• Die Amtliche Vereinbarung zwischen Facebook und der FTC, ausgefertigt am 27. Juli 2012, Az. C-4365

Quelle: 5 Milliarden US-Dollar Strafe für Facebook | heise online

 

[Erlich]

Das habe ich auch gestern gehört, aber es nicht für wahr angesehen. Also, es ist wahr.

 

[mad.de]

Datenschutz-Skandal: Facebook muss 5 Milliarden Dollar Strafe zahlen

Die US-Handelsaufsicht treibt das höchste Bußgeld ihrer Geschichte ein. Facebook muss nun auch Änderungen auf höchster Ebene vornehmen.

Facebook muss wegen Datenschutzvergehen mehr als fünf Milliarden US-Dollar Strafe zahlen und seine interne Struktur ändern. Das sind Eckpunkte eines Vergleichs, mit dem US-Aufsichtsbehörden ihre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal aufgenommenen Ermittlungsverfahren abschließen. Allein an die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) muss Facebook fünf Milliarden US-Dollar (4,5 Milliarden Euro) zahlen. Auch die Börsenaufsicht Securities Exchange Commission (SEC) hat ihre Ermittlungen abgeschlossen.

Facebooks Kultur
Die FTC hat die Einigung, über die zuvor schon in US-Medien berichtet worden war, am Mittwochmorgen in Washington bestätigt. Das bisher höchste von der FTC verhängte Bußgeld soll nachhaltige Änderungen bei Facebook bewirken, erklärte der FTC-Vorsitzende Joe Simons: "Die angeordneten Maßnahmen zielen nicht nur auf die Bestrafung künftige Vergehen ab, sondern sollen vielmehr Facebooks gesamte Datenschutzkultur verändern, um die Wahrscheinlichkeit künftiger Vergehen zu senken."

Zusätzlich zur Geldbuße ordnet die FTC strukturelle Veränderungen im obersten Management an, die zu klaren Verantwortlichkeiten sowie mehr Transparenz beitragen und so die Aufsicht erleichtern sollen. Facebooks Verwaltungsrat soll ein unabhängiges Gremium schaffen, das für den Schutz von Daten und Privatsphäre der Nutzer zuständig. Die Mitglieder dieses Datenschutzrates sollen von einer unabhängigen Kommission besetzt werden. Damit soll auch CEO Mark Zuckerberg die direkte Kontrolle über Datenschutzfragen teilweise entzogen werden.

Neue Strukturen
Darüber hinaus muss Facebook Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörden schaffen, die vom neuen Datenschutzrat bestätigt werden müssen. Diese sind wie CEO Zuckerberg direkt für die Einhaltung der Anordnungen verantwortlich und müssen diese quartalsweise nachweisen. Bei Verstößen droht die FTC individuelle zivil- und strafrechtliche Konsequenzen an. Zusätzlich soll die Einhaltung der Auflagen alle zwei Jahre extern geprüft werden. Der Vergleich ist auf 20 Jahre angelegt.

Neben der FTC hat auch die US-Börsenaufsicht SEC ihr Verfahren gegen Facebook abgeschlossen. Hier kommt das soziale Netzwerk mit einer Strafe von 100 Millionen US-Dollar (90 Millionen Euro) vergleichsweise glimpflich davon. Die Vorwürfe der SEC zielten auf Facebooks irreführende Information der Anleger über die Datenschutzverstöße ab. "Facebook hat das Risiko des Missbrauchs von Nutzerdaten als hypothetisch bezeichnet, als sie bereits wussten, dass Nutzerdaten tatsächlich missbraucht worden waren", erklärt SEC-Co-Direktorin Stephanie Avakian.

Cambridge Analytica
Facebooks sorgloser Umgang mit Nutzerdaten war nach dem Skandal um das Datenanalyse-Startup Cambridge Analytica ins Visier der Behörden geraten. Für den Online-Giganten ist eine Strafe dieser Größenordnung allerdings leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür drei Milliarden Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,43 Milliarden Dollar Gewinn. Schon damals hatte das Unternehmen geschätzt, dass die Zahlung auf fünf Milliarden Dollar hinauslaufen könnte.

Inzwischen droht Facebook neues Ungemach von den Behörden: Die FTC ermittelt nun auch wegen des Missbrauchs der Telefonnummern von US-Nutzern. Dabei geht es um die Nutzung von Telefonnummern, die Nutzer als Sicherheitsmerkmal für die Zwei-Faktor-Authentifizierung hinterlegt haben, zu Werbezwecken.

Quelle: Datenschutz-Skandal: Facebook muss 5 Milliarden Dollar Strafe zahlen | heise online