Amazon und NPD - Die NPD im Partnerprogramm

[Konradin]

Ich glaube man sollte eher gegen direkte Unterstützen vorgehen, als nicht mehr bei Amazon einzukaufen.

Das Eine schließt das Andere nicht aus.

 

[Jeremie105]

Wäre mal interessant zu wissen, wo die NPD noch so alles Geld verdient, bzw. wer Unterstützer dieser Kreise sind... Ich glaube man sollte eher gegen direkte Unterstützen vorgehen, als nicht mehr bei Amazon einzukaufen.

Meiner Meinung nach sollten alle Parteien und Politikern offenlegen woher das Geld kommt, denn sie bekommen ja eigentlich genug Geld von uns für ihre Arbeit.

Meiner Meinung nach sollte es allen Parteien verboten werden mit irgendwelchen Firmen zusammen zu arbeiten!

Zu Amazon: Ich bin dort noch nie Kunde gewesen und nach dieser Aktion werde ich auch nie einer sein!

Mit freundlichem Gruß

Jeremie105

Ps: Ich bin gegen jeder art von Extremismus egal ob nun rechts oder Links!

 

[Hero]

Ist ein Angeklagter nicht so lange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist?

Es geht hier aber nich um schuldig oder unschuldig, sonders es geht darum, ob die NPD demokratisch ist oder nicht.

Außerdem_ist_ man nicht solange unschuldig, sondern man_gilt_als unschuldig.

Ich glaube man sollte eher gegen direkte Unterstützen vorgehen, als nicht mehr bei Amazon einzukaufen.

Amazon unterstützt sie soch direkt, wenn sie ihren Kram verkaufen.

 

[locutus]

ich weis ja nicht, was ihr euch so aufregt.

der kerl, der bei amazon die npd ins partnerprogramm aufgenommen hat, dachte wahrscheinlich - genau wie jeder andere gute deutsche bürger - dass npd für NussPürree mit Dill steht.

 

[seloh]

der typ arbeitet bestimmt auch bei der arge

Dortmund: Arge unterstützte anscheinend Neonaziversandhandel

die sollte sich wirklich mal besser kümmern,was bei denen los ist.

mfg

 

[Hobbyesel]

Es geht hier aber nich um schuldig oder unschuldig, sonders es geht darum, ob die NPD demokratisch ist oder nicht.

Außerdem_ist_ man nicht solange unschuldig, sondern man_gilt_als unschuldig.

@ Hero

Deutlicher hättest du nicht sagen können, dass du wirklichen keinen Peil hast ...

Oder um es in deinen Worten zu sagen - für die ganz Dummen zum mitschreiben:

Das Bundesverfassungsgericht hat aus gutem Grund das ausschließliche Verwerfungsmonopol. Das ist dem GG sowie dem BVerfGG zu entnehmen.

So lange, wie das BVerfG also die Partei nicht verbietet, so ist sie de lege lata verfassungskonform. Und man beachte: hier gilt keine Fiktion - es ist factum ...

DragonFly44 hat mit seiner Ansicht völlig recht. Juristisch ist der NPD gegenwärtig nicht beizukommen. Das führt dazu, dass die NPD auch weiterhin unter den Schutz des Grundgesetzes fällt. Und das ist auch insoweit gut so, als dass in einem Rechtsstaat stets geltendes Recht & Gesetz Maßstab und Auslegungsmaxime sein müssen. Wenn aber die erwähnten Vorschriften für ein Verbot derzeit nicht einschlägig sind ... müssen wir eben warten, bis sie es werden. Insoweit gilt auch gleiches Recht für alle. Und natürlich das Verbot für den Erlass von (Anti-NPD) Einzelfallgesetzen.

Also ich hab keine Angst vor der NPD. Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Außerdem gilt stets die Veränderungssperre des Art. 79 III GG.

Das ganze Gejammer rund um die Braunen ist doch nur linke Augenwischerei.

 

[Hero]

So lange, wie das BVerfG also die Partei nicht verbietet, so ist sie de lege lata verfassungskonform. Und man beachte: hier gilt keine Fiktion - es ist factum ...

Wär' schon schön, wenn du dich darauf beziehen würdest, was ich gerschieben habe.

Also, wenn mir zeigst, wo ich in diesen Thread geschrieben habe, dass die NPD rechtlich gesehen illegal ist, komm ich auf dein Geblubber vlt. mal zurück.

Das eine Partei auch antidemokratisch sein kann, wenn sie noch nicht verurteilt worden ist, scheint dir ja nicht einzuleuchten.

 

[kinGm]

wenn ihr seht das n brauner eine bonuskarte einer frittenbude hat, boykottiert ihr auch die frittenbude und macht einen künstlichen aufstand?

 

[Hobbyesel]

Hero,

nicht gleich zickig werden ... wir schaffen das schon ...

Nach deiner Logik müsste jede Partei, gegen die noch kein Verbotsverfahren (erfolgreich) eingeleitet wurde automatisch demokratisch sein.

Genau so ist es ...

"Dies [das Verbot] ist eine ausschließliche Kompetenz des BVerfG; andere Träger öffentlicher Gewalt dürfen diesen schwersten Eingriff in die Parteifreiheit nicht vornehmen."

Pieroth in Jarass/Pieroth GG Kommentar, Art. 21 Rn29 m.w.N.

 

[Hero]

Du willst es anscheinend nicht verstehen, ansonsten würdest du hier keinen Kram posten, der damit gar nichts zu tun hat.
Es geht hier nicht darum einen Eingriff in die Parteifreiheit vorzunehmen, sondern um die inhaltliche Aussrichtung der NPD und die ist nunmal gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet.
Und nochmal extra für Hobbyesel, es geht nicht darum, ob die NPD _rechtlich_ gesehen "schuldig" ist oder nicht.

Genau so ist es ...

Das witzige ist nur, dass eine Partei doch deshalb verboten wird, weil das was sie bis dahin gemacht hat, eben nicht demokratisch war.
Nach deiner Logik könnte man gar keine Partei verbeiten, weil die ja noch nicht verurteielt worden ist, und deshalb demokratisch ist, und wenn sie demokratisch ist, kann sie auch nicht undemokratisch sein.

 

[Konradin]

...bonuskarte einer frittenbude...

Nicht sehr sachlich, kinGm. Es geht keineswegs darum, ob ein einzelner Mensch, der vielleicht mit den Rechten tu tun hat, irgendwo eine Bonuskarte hat. Schließlich macht der Frittenbudenbesitzer wohl kaum 'Gesichtskontrollen' und sowohl die Meinung als auch die Zugehörigkeit einzelner Kunden interessiert ihn wenig.

Anders ist es, wenn jemand gezielt Parteien-Sponsoring macht, da muß man sich schon die Frage gefallen lassen, warum gerade diese Partei. Ich kann auch nicht mit einem CDU-Fähnchen wedelnd die Straße entlanglaufen und wenn mich jemand danach fragt, sagen, daß mir die CDU eigentlich egal ist. Wahrscheinlich haben mir die Farben und der Schriftzug gefallen, eine inhaltliche Aussagen wäre doch völlig absurd.

Ich jedenfalls möchte die NPD finanziell nicht unterstützen, weder direkt noch indirekt über einen Kauf bei Amazon.

Gruß Konradin

 

[Dabura]

Rein rechtlich gesehen ist das alles konform und es wird nunmal nichts illegales getan.

Aber ich lese immer wieder ziemlich herablassende Begriffe über NPD-Mitglieder. Findet ihr das ok? NATÜRLICH ist die NPD auch für mich keine Alternative. Nicht im geringsten. Aber mal ehrlich, so herablassend wie ihr über diese Leute sprecht, seid ihr doch nicht besser.

Anstatt wenigstens neutral an die Sache zu gehen, lese ich immer mal "braunes Gesocks, Pack, Brut, Schweine" etc. (Genaue Wortlaute weiß ich nicht, ich greife niemanden an!!)

Klar schädigt dass wohl den Ruf von Amazon, merkt man ja hier wie sehr sich die Leute aufregen, aber das gibt niemandem das Recht so herablassend so zu sein.

Selbst wenn jeder von der NPD so ist müsst ihr es doch auch nicht sein oder? also wirklich...


cya Dabura

 

[Konradin]

Aber mal ehrlich, so herablassend wie ihr über diese Leute sprecht, seid ihr doch nicht besser.

Zu was Toleranz gegenüber Rassisten führt hat die Geschichte ja schon oft genug gezeigt. Außerdem geht es nicht darum, 'besser' oder 'schlechter' als wer auch immer zu sein. Aber warum sollte ich gerade Leute tolerieren, die mich persönlich schon massiv bedroht haben? Wer zu mir 'so etwas wie du gehört vergast' sagt, der ist nicht nur in meinen Augen gewiß kein Demokrat.

Gruß Konradin