Apple verhindert „Recht auf Reparatur“ Verbraucherschutz 

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Geplante US-Gesetze sollen Hersteller verpflichten, Reparaturhandbücher, Werkzeuge und Original-Ersatzteile zu fairen Preisen zu liefern. Das könnte Hackern die Tür öffnen, warnt Apple - und Verbraucher könnten sich mit iPhone-Reparaturen selbst verletzen.

Von Apple beauftragte Lobbyisten haben Parlamentsabgeordnete in Kalifornien beeinflusst, um ein zur Abstimmung stehendes Verbraucherschutzgesetz zu verhindern. Dabei führten sie an, eigene Reparaturen an iPhones wären gefährlich für Verbraucher und könnten zu Verletzungen führen. Wie Motherboard von Informanten erfuhr, besuchten Lobbyisten vor der entscheidenden Abstimmung Mitglieder des Ausschusses für Verbraucherschutz. Sie brachten ein iPhone mit, um den Gesetzgebern die internen Komponenten zu zeigen und die Gefahren einer Selbstreparatur zu demonstrieren. Bei einer unsachgemäßen Zerlegung, so argumentierten sie etwa, könnten Verbraucher die Lithium-Ionen-Batterie durchbohren und sich dabei selbst verletzen.

Der Druck auf die technisch offenbar weniger versierten Abgeordneten reichte aus, um die Aussichten des Gesetzentwurfs so zu verringern, dass er zurückgezogen wurde. „Es wurde klar, dass das Gesetz nicht mehr die heute benötigte Unterstützung hat“, sagte Befürworterin Susan Talamantes-Eggman. „Die Hersteller haben genug Zweifel gesät mit vagen und unbelegten Behauptungen hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit.“ Eine erneute Chance auf Verabschiedung soll das Gesetz jetzt frühestens 2020 erhalten.

Der iPhone-Hersteller spielt nicht nur mit der Angst vor explodierenden Batterien, um unerwünschte Gesetzesvorhaben aufzuhalten. Als vor zwei Jahren im US-Bundesstaat Nebraska ein ähnliches Gesetz anstand, das Besitzern elektronischer Geräte das Recht auf eigene Reparaturen sichern sollte, schlugen Apples Lobbyisten Hacker-Alarm. Sie behaupteten, das Gesetz würde böswilligen Akteuren die Gelegenheit geben, in Geräte wie Smartphones einzudringen, da sie mit proprietären Anleitungen und Werkzeugen Sicherheitsvorkehrungen leichter umgehen könnten. „Apple sagt mir, dass das ganz schlecht wäre, weil wir ein Mekka für Hacker in Nebraska bekommen“, berichtete damals Nebraskas Senatorin Lydia Brasch nach dem Besuch von Apples örtlichem Cheflobbyisten. Auch in diesem Staat verlief das Gesetzesvorhaben im Sande.

Apple und anderen Herstellern missfallen Gesetze für ein „Recht auf Reparatur“, die Verbraucher schützen sowie die Benachteiligung kleinerer Dienstleister aufheben sollen. Auch in weiteren US-Bundesstaaten wurden solche Gesetzesvorhaben initiiert. Hersteller sollen damit verpflichtet werden, Reparaturhandbücher, Diagnosewerkzeuge und Original-Ersatzteile zu fairen Preisen auch an unabhängige Techniker und Verbraucher zu liefern.

Die Gesetzgeber reagieren damit auf die abgeschotteten Reparaturdienste von Apple und anderen Technikfirmen, die eine Reparatur durch unabhängige Dienstleister unmöglich machen oder mindestens erschweren, indem sie etwa die Lieferung von benötigten Ersatzteilen verweigern. Auch wenn es etwa bei zerbrochenen Displays auf den ersten Blick um keine große Sache geht, ist es doch ein weltweites Milliardengeschäft. Analysten schätzen etwa Apples Reparaturumsätze für seine Produkte auf jährlich 1 bis 2 Milliarden Dollar.

Es könnte außerdem um ausfallende Neukäufe gehen, zumal der iPhone-Umsatz in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 6,5 Milliarden Dollar oder 17 Prozent fiel – und der Rückgang das Wachstum in anderen Geschäftsbereichen vollständig auffraß. Als Apple wegen seiner iPhone-Drosselung einen günstigeren Akkutausch anbot, führte es selbst im letzten Jahr 11 Millionen Kunden an, die deshalb kein neues iPhone kaufen mussten.

„Millionen Menschen haben iPhone-Reparaturen mit iFixit-Guides durchgeführt, und sie haben diese Geräte ganz überwiegend erfolgreich repariert“, zitiert The Verge Kyle Wiens, den Mitgründer des Reparaturdienstleisters iFixit. „Die einzigen, bei denen ich gesehen habe, wie sie sich mit einem iPhone verletzen, hatten ein zerbrochenes Display und schnitten sich daran den Finger.“

Quelle: Apple verhindert "Recht auf Reparatur"
 
Recht auf Reparatur: Apple verklagt kleine Smartphone-Werkstatt in Norwegen

Der Norweger Henrik Huseby streitet für ein "Recht auf Reparatur" mit Apple. Der Konzern wirft ihm vor, gefälschte iPhone-Bildschirme importiert zu haben.


Henrik Huseby repariert seit Jahren iPhones und andere Apple-Produkte in seinem Geschäft in Ski rund 20 Kilometer südlich von Oslo. 2018 hat Apple ihn verklagt, weil er angeblich gefälschte iPhone-Bildschirme importiert hat. Warum Huseby den Kampf gegen Apple aufnimmt, erzählt er im Interview in der neuen April-Ausgabe von Technology Review (jetzt im Handel).

TR: Was ist genau passiert?

Henrik Huseby:
Wenn ich keine Original-Ersatzteile von einem Hersteller bekomme, bestelle ich generalüberholte Bildschirme aus China. Allerdings wurde eine Sendung vom norwegischen Zoll beschlagnahmt. Ich vermute, sie wurden von Apple geschult, solche Importe zu melden. Apple forderte mich danach auf, seine Produkte nie wieder zu importieren und zu reparieren.

Was würde das für Ihre Kunden bedeuten?

In meiner Stadt Ski gibt es kein Apple Service Center für autorisierte Reparaturen. Die Leute müssten also nach Oslo reinfahren oder das kaputte Gerät an Apple schicken. Allerdings lohnt es sich für die Zentren oft nicht, Geräte mit abgelaufenen Garantien zu reparieren. Für viele Kunden ist das auch zu zeitaufwendig, sie brauchen ihr Gerät schnellstens wieder. Wer also keine anderen Optionen wie nicht autorisierte Reparaturwerkstätten hat, muss ein neues Gerät kaufen. Damit wird der Hersteller zum Monopolisten, der entscheidet, was repariert wird und zu welchem Preis. Ganz zu schweigen davon, dass so immer mehr Elektronikschrott entsteht.

Apple beschuldigte Sie, sein Markenrecht verletzt zu haben, und drohte eine hohe Geldstrafe an.

Ja, ich sollte für jeden nicht autorisierten Import ungefähr 2.500 Euro zahlen. Das habe ich nicht unterschrieben, deshalb hat Apple mich verklagt. Ich bin jedoch überzeugt, dass die importierten Ersatzteile nicht gegen das norwegische Markengesetz verstoßen, da sie ohne Firmenlogo eingeführt werden. Ich versuche ja gar nicht, den Zoll oder den Kunden zu täuschen, indem ich sage, dass es sich um Originalteile von Apple handelt. Ich sage offen, dass es iPhone-kompatible Bildschirme sind.

Aber bedeutet "überholt" nicht, dass die Teile doch von Apple stammen?

Sie stammen nur teilweise aus defekten iPhone-Bildschirmteilen. Oft lassen sich der Bildschirm, die Kabel oder die Touch-Einheit wiederverwenden und mit Ersatzteilen von Drittanbietern neu zusammensetzen. Abschließend schwärzt der chinesische Händler alle Apple-Logos, etwa auf den winzigen Verbindungskabeln zwischen Bildschirm und der Hauptplatine, vor dem Versand. Die Marke Apple wird also nicht benutzt.

Sie haben die erste Instanz gewonnen, aber Apple die Berufung. Nun beschäftigt sich das Oberste Gericht Norwegens damit – weil eine entscheidende Frage bisher nicht berücksichtigt wurde. Welche?

Der Mittlere Gerichtshof hat die Frage nicht beantwortet, ob die Ersatzteile gegen Abschnitt 4 des Markengesetzes verstoßen. Das will nun der Oberste Gerichtshof tun.

Warum haben Sie diesen Kampf gegen einen Großkonzern angenommen?

Weil ich nichts falsch gemacht habe. Das ist meine Arbeit, mein Lebensunterhalt, und ich möchte weder Geld verlieren, noch möchte ich Angst haben müssen, meine Warensendungen zu verlieren. Sie können Ihr Auto in jeder örtlichen Werkstatt reparieren lassen. Die benötigt lediglich eine Reparaturlizenz für Autos – und zwar von den Behörden, nicht vom Hersteller. Ich wünsche mir, dass dieselben Regeln auch für elektronische Geräte wie Smartphones, Tablets und Laptops gelten. Das würde den Hersteller dazu zwingen, lizenzierten Läden Reparaturen zu erleichtern und ihnen technische Unterlagen sowie Ersatzteile bereitzustellen. Hersteller dürfen nicht die Macht haben zu entscheiden, wer persönliche Gegenstände reparieren darf. Also habe ich beschlossen, für das Recht auf Reparatur vor Gericht zu gehen

Quelle: Recht auf Reparatur: Apple verklagt kleine Smartphone-Werkstatt in Norwegen | heise online
 
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