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Ohne allzu große öffentliche Aufmerksamkeit hat es ein Entwurf für ein Darknet-Gesetz in den Deutschen Bundestag geschafft. Er definiert einen neuen Straftatbestand und richtet sich explizit gegen "Darknet-Märkte". Doch schwammige Formulierungen könnten auch Betreiber von Tor-Relays oder VPNs unter Generalverdacht stellen und normale Nutzer abschrecken.
Drogen, Waffen, Kinderpornos, im Darknet gibt es das alles. Schon im Januar hat deshalb Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, der die so der Wortlaut "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" fordert. Mitte März hat der Bundesrat nach einiger Diskussion auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf verabschiedet.
Dort wird auf 24 Seiten dargelegt, warum es Ermittlungsbehörden erleichtert werden soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Eine einfacher gehaltene Zusammenfassung in natürlicher Sprache gibt es hier.
Darknet-Gesetz: Das steht im Entwurf
Es soll nach dem Entwurf einen neuen Straftatbestand unter §126 a geben, der das Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten betrifft. Konkret soll es dabei um internetbasierte Angebote gehen, die "in hinsichtlich Zugang und Erreichbarkeit beschränkten Netzwerken" operieren. So lautet die beamtendeutsche Übersetzung für Darknet-Marktplätze, die mit Rauschgift, Kinderpornos oder Waffen handeln. Eine Liste dieser Straftaten findet sich im Entwurf unter Satz 2.
Explizit vorgesehen ist auch ein Auslandsbezug: Die Betreiber von Darknet-Marktplätzen könnten damit auch bestraft werden, wenn sie Leistungen zwar im Ausland anbieten, diese aber im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen. Dabei droht Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren.
Kritik am Darknet-Gesetzentwurf
Dass sich im Darknet nicht nur Kriminelle rumtreiben, steht auch im Gesetzentwurf. Der Bundesrat begründet seinen Gesetzesvorstoß jedoch damit, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen Betreiber von Darknet-Marktplätzen bietet. Die könnte man bisher allenfalls über Beihilfe belangen, was aber in der Regel schwer nachzuweisen sei. Die Entscheidung über den Entwurf liegt jetzt beim Deutschen Bundestag und nicht nur bei Politikern gehen die Meinungen weit auseinander. Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, kritisiert den Gesetzentwurf heftig.
Wie auch andere Kritiker bemängelt der Experte die präventive Nutzung des Strafrechts. Was man unter "Ermöglichen und Fördern von Straftaten" verstehen soll, ist nicht klar, vielmehr werde die Strafbarkeit vorverlagert, denn das Anbieten der Internet-Leistungen ist nach der geplanten Regelung unabhängig davon strafbar, ob eine rechtswidrige Haupttat überhaupt vorliegt. Zählt man Erbsen, könnte man das Betreiben eines Tor-Relays oder VPN-Dienstes als "Ermöglichung" interpretieren. Normale Nutzer, die zum Beispiel den Tor-Browser einsetzen, um nicht von Tracking-Diensten beim Surfen verfolgt zu werden, könnten sich kriminalisiert fühlen. Und natürlich stellt sich die generelle Frage, ob es das neue Gesetz überhaupt braucht, denn Handel mit Drogen, Waffen und Kinderpornografie ist so oder so verboten, egal ob im Darknet oder außerhalb.
Quelle: Darknet-Gesetz liegt im Bundestag: Sind Tor und VPN bald verboten? - CHIP
Drogen, Waffen, Kinderpornos, im Darknet gibt es das alles. Schon im Januar hat deshalb Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, der die so der Wortlaut "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" fordert. Mitte März hat der Bundesrat nach einiger Diskussion auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf verabschiedet.
Dort wird auf 24 Seiten dargelegt, warum es Ermittlungsbehörden erleichtert werden soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Eine einfacher gehaltene Zusammenfassung in natürlicher Sprache gibt es hier.
Darknet-Gesetz: Das steht im Entwurf
Es soll nach dem Entwurf einen neuen Straftatbestand unter §126 a geben, der das Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten betrifft. Konkret soll es dabei um internetbasierte Angebote gehen, die "in hinsichtlich Zugang und Erreichbarkeit beschränkten Netzwerken" operieren. So lautet die beamtendeutsche Übersetzung für Darknet-Marktplätze, die mit Rauschgift, Kinderpornos oder Waffen handeln. Eine Liste dieser Straftaten findet sich im Entwurf unter Satz 2.
Explizit vorgesehen ist auch ein Auslandsbezug: Die Betreiber von Darknet-Marktplätzen könnten damit auch bestraft werden, wenn sie Leistungen zwar im Ausland anbieten, diese aber im Inland rechtswidrige Straftaten ermöglichen. Dabei droht Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren.
Kritik am Darknet-Gesetzentwurf
Dass sich im Darknet nicht nur Kriminelle rumtreiben, steht auch im Gesetzentwurf. Der Bundesrat begründet seinen Gesetzesvorstoß jedoch damit, dass die geltende Rechtslage keine ausreichende strafrechtliche Handhabe gegen Betreiber von Darknet-Marktplätzen bietet. Die könnte man bisher allenfalls über Beihilfe belangen, was aber in der Regel schwer nachzuweisen sei. Die Entscheidung über den Entwurf liegt jetzt beim Deutschen Bundestag und nicht nur bei Politikern gehen die Meinungen weit auseinander. Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, kritisiert den Gesetzentwurf heftig.
Wie auch andere Kritiker bemängelt der Experte die präventive Nutzung des Strafrechts. Was man unter "Ermöglichen und Fördern von Straftaten" verstehen soll, ist nicht klar, vielmehr werde die Strafbarkeit vorverlagert, denn das Anbieten der Internet-Leistungen ist nach der geplanten Regelung unabhängig davon strafbar, ob eine rechtswidrige Haupttat überhaupt vorliegt. Zählt man Erbsen, könnte man das Betreiben eines Tor-Relays oder VPN-Dienstes als "Ermöglichung" interpretieren. Normale Nutzer, die zum Beispiel den Tor-Browser einsetzen, um nicht von Tracking-Diensten beim Surfen verfolgt zu werden, könnten sich kriminalisiert fühlen. Und natürlich stellt sich die generelle Frage, ob es das neue Gesetz überhaupt braucht, denn Handel mit Drogen, Waffen und Kinderpornografie ist so oder so verboten, egal ob im Darknet oder außerhalb.
Quelle: Darknet-Gesetz liegt im Bundestag: Sind Tor und VPN bald verboten? - CHIP